Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Zahlungsaufforderung vom 11.06.2024 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei den ORF-Beitrag und die Tiroler Kulturförderabgabe für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2024 zahlbar bis zum 02.07.2024 vor. Nachdem keine Zahlung erfolgte übermittelte die belangte Behörde die Zahlungserinnerung vom 31.07.2024, mit der sie die beschwerdeführende Partei zur Leistung des ORF-Beitrags und der Tiroler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit dem in Rede stehenden Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag des volljährigen Beitragschuldners zur Beitragsnummer XXXX vom 09.09.2024 auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages iSd §§ 4a, 5 und 10 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz inhaltlich ab, da notwendige Unterlagen und der Nachweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am XXXX langte ein Antrag von XXXX (in der Folge BF) auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) ein. Beigelegt waren dem Antrag ein Schreiben der ÖGK betreffend eine Rezeptgebühren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 10.03.2025 einen Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag. Diesem waren ein ZMR-Auszug, der Einkommenssteuerbescheid für 2023 und ein Schreiben der belangten Behörde betreffend die Erinnerung, dass die Frist für Befreiungsanträge mit 31.05.2025 endet, beigefügt. Mit Schreiben vom 08.07.2025 teilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der XXXX (im Folgenden auch: Erstbeschwerdeführerin) auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der römisch 40 (im Folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 25.04.2024 stellte XXXX (BF) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und des Erneuerbaren Förderbeitrages. Am 25.04.2024 stellte römisch 40 (BF) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 11.12.2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Er kreuzte unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Gehörlos oder schwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 29. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Dreipersonenhaushalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 26. August 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). Die Beschwerdeführerin gab einen Dreipersonenhaushalt an und kreuzte unter P... mehr lesen...
