TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/29 W104 2341108-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 28.07.2025, GZ: XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 28.07.2025, GZ: römisch 40 , zu Recht:

I. Der Beschwerde wird gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, iVm §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023, iVm § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, BGBl. I Nr. 150/2021 in der Fassung BGBl. I Nr. 69/2025 insofern stattgegeben, dass XXXX vom 01.03.2025 bis zum 31.12.2025 die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags erteilt wird.römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, in Verbindung mit Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, in Verbindung mit Paragraph 72, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2025, insofern stattgegeben, dass römisch 40 vom 01.03.2025 bis zum 31.12.2025 die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags erteilt wird.

II. Das darüber hinausgehende Beschwerdebegehren wird als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Das darüber hinausgehende Beschwerdebegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Nach Hinweis, dass ihre Befreiung mit 31.01.2025 ende, beantragte per E-Mail vom 09.01.2025 die zu diesem Zeitpunkt in der XXXX wohnhafte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) mithilfe eines mit 09.11.2024 datierten Antragsformulars die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Zudem übermittelte sie eine Kopie der Geburtsurkunde ihres am 19.11.2024 geborenen Sohnes.1. Nach Hinweis, dass ihre Befreiung mit 31.01.2025 ende, beantragte per E-Mail vom 09.01.2025 die zu diesem Zeitpunkt in der römisch 40 wohnhafte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) mithilfe eines mit 09.11.2024 datierten Antragsformulars die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Zudem übermittelte sie eine Kopie der Geburtsurkunde ihres am 19.11.2024 geborenen Sohnes.

2. Mit Schreiben vom 10.04.2025 wurde die BF von der belangten Behörde ersucht, Nachweise über ihre gesetzliche Anspruchsgrundlage sowie ihr aktuelles Einkommen nachzureichen. Die BF reichte jedoch keine weiteren Unterlagen nach.

3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags ab, da keine Nachweise über ihre gesetzliche Anspruchsgrundlage sowie ihr aktuelles Einkommen nachgereicht worden seien.

4. Gegen diese Entscheidung erhob die damals von der Caritas vertretene BF mit per E-Mail am 08.08.2025 übermitteltem Schriftsatz vom 07.08.2025 fristgerecht Beschwerde. In dieser Beschwerde wies die BF darauf hin, dass sie seit März 2025 Leistungen aus der Grundversorgung und seit April 2025 die Mindestsicherung beziehe und damit die Voraussetzungen für die Befreiung vom ORF-Beitrag erfülle. Davor habe sie keinerlei Einkommen gehabt. Als subsidiär Schutzberechtigte habe sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Daher ersuche sie um Berücksichtigung ihrer finanziellen Situation und um die neuerliche Prüfung ihres Antrags auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags.

Mit der Beschwerde übermittelte die BF Kopien des Bescheids des Magistrats der Stadt Wien vom 27.05.2025 über die Zuerkennung ihrer Mindestsicherung, von Bestätigungen der Caritas über die von ihr bezogenen Leistungen aus der Grundversorgung für die Monate März bis Juni 2025 sowie einer Bestätigung der Meldung ihres seit 22.07.2025 neuen Hauptwohnsitzes in der XXXX . Mit der Beschwerde übermittelte die BF Kopien des Bescheids des Magistrats der Stadt Wien vom 27.05.2025 über die Zuerkennung ihrer Mindestsicherung, von Bestätigungen der Caritas über die von ihr bezogenen Leistungen aus der Grundversorgung für die Monate März bis Juni 2025 sowie einer Bestätigung der Meldung ihres seit 22.07.2025 neuen Hauptwohnsitzes in der römisch 40 .

5. Die belangte Behörde legte das Rechtsmittel zusammen mit dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am 13.04.2026 vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die BF war bis 31.01.2025 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags befreit und stellte am 09.01.2025 neuerlich einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags, um die Befreiung ohne Unterbrechung fortzuführen. Zu diesem Zeitpunkt lebte die BF zusammen mit ihrem am 19.11.2024 geborenen Sohn in einer Mietwohnung in der XXXX in einem Zweipersonenhaushalt. Der Mietzins betrug EUR 313,83. 1.1. Die BF war bis 31.01.2025 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags befreit und stellte am 09.01.2025 neuerlich einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags, um die Befreiung ohne Unterbrechung fortzuführen. Zu diesem Zeitpunkt lebte die BF zusammen mit ihrem am 19.11.2024 geborenen Sohn in einer Mietwohnung in der römisch 40 in einem Zweipersonenhaushalt. Der Mietzins betrug EUR 313,83.

1.2. Die BF bezog auch bis zum 14.01.2025 Wochengeld, danach und im gesamten Monat Februar 2025 aber keine der in § 47 Abs 1 Fernmeldegebührenordnung angeführten Leistungen, Beihilfen oder Unterstützungen, sondern nur die monatlich zu entrichtenden Alimente für ihren neugeborenen Sohn in Höhe von EUR 160. 1.2. Die BF bezog auch bis zum 14.01.2025 Wochengeld, danach und im gesamten Monat Februar 2025 aber keine der in Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung angeführten Leistungen, Beihilfen oder Unterstützungen, sondern nur die monatlich zu entrichtenden Alimente für ihren neugeborenen Sohn in Höhe von EUR 160.

1.3. Ab März 2025 bis Juni 2025 bezog die BF zusätzlich zu den monatlichen Alimenten für ihren Sohn Leistungen aus der Grundversorgung, und zwar im März EUR 184,52, im April EUR 260, im Mai EUR 419,68 und im Juni EUR 495.

1.4. Ab April 2025 wurde der BF die Mindestsicherung zuerkannt, und zwar für den Monat April EUR 909,59 und für die Monate Mai bis Dezember je EUR 1.169,86.

1.5. Am 22.07.2025 zog die BF mit ihrem Sohn in das Haus XXXX der Caritas in der XXXX als neuem Hauptwohnsitz um.1.5. Am 22.07.2025 zog die BF mit ihrem Sohn in das Haus römisch 40 der Caritas in der römisch 40 als neuem Hauptwohnsitz um.

1.6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.07.2025 wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags ab.

1.7. Am 23.10.2025 verließ die BF zusammen mit ihrem Sohn das Haus der Caritas und meldete als neuen Hauptwohnsitz die XXXX .1.7. Am 23.10.2025 verließ die BF zusammen mit ihrem Sohn das Haus der Caritas und meldete als neuen Hauptwohnsitz die römisch 40 .

1.8. Am 12.12.2025 stellte die BF einen weiteren Antrag auf Befreiung, dem vom 01.01.2026 bis 30.04.2027 stattgegeben wurde.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und wurden von keiner Partei bestritten.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Maßgebliche Rechtsvorschriften:

Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, lautet auszugsweise:Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lautet auszugsweise:

„Befreiung von der Beitragspflicht

§ 4a. Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. […]Paragraph 4 a, Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. […]

„Beginn und Ende der Beitragspflicht

§ 8. (1) Die Beitragspflicht im privaten Bereich beginnt am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde. […]Paragraph 8, (1) Die Beitragspflicht im privaten Bereich beginnt am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde. […]

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 12. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Dies gilt nicht für die Erfüllung der in § 10 Abs. 2 Z 2 normierten Aufgaben.Paragraph 12, (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, anzuwenden. Dies gilt nicht für die Erfüllung der in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, normierten Aufgaben.

(2) […]

(3) Gegen von der Gesellschaft nach diesem Bundesgesetz erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Soweit in Bundesgesetzen der Gesellschaft in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu. […]

Verfahren über Befreiungsanträge

§ 14a. Im Verfahren über Befreiungen nach § 4a sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden. […]Paragraph 14 a, Im Verfahren über Befreiungen nach Paragraph 4 a, sind die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, anzuwenden. […]

Übergangsbestimmungen

§ 21. (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.Paragraph 21, (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.

(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach § 3 Abs. 5 RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach § 3 dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall besteht keine Anmeldepflicht nach § 9 dieses Bundesgesetzes. Sind für eine Adresse zwei oder mehr Personen als Rundfunkteilnehmer nach dem RGG erfasst, besteht die Beitragspflicht nach § 3 dieses Bundesgesetzes nur einmal.(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach Paragraph 3, Absatz 5, RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall besteht keine Anmeldepflicht nach Paragraph 9, dieses Bundesgesetzes. Sind für eine Adresse zwei oder mehr Personen als Rundfunkteilnehmer nach dem RGG erfasst, besteht die Beitragspflicht nach Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes nur einmal.

(2) bis (6) […]

(7) Auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren ist das Rundfunkgebührengesetz weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden.

(8) Für bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rückständige Gebühren und sonstige damit verbundene Abgaben und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz gilt das Rundfunkgebührengesetz weiterhin.

(9) […]“

Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023, lautet (auszugsweise):Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lautet (auszugsweise):

„ABSCHNITT XI„ABSCHNITT römisch elf

Befreiungsbestimmungen

§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zu befreien:
1.         Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;
2.         Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;
3.         Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,
4.         Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
5.         Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,
6.         Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,
7.         Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,
8.         Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowie
9.         gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.Paragraph 47, (1) Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, zu befreien:, 1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;, 2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;, 3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,, 4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,, 5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,, 6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,, 7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,, 8. Lehrlinge gemäß Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie, 9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.

(2) Unternehmer sind von der Beitragspflicht nach § 4 Abs. 1 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 befreit, wenn diese im vorangegangenen Kalenderjahr von der Kommunalsteuer gemäß § 8 Z 2 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), BGBl. I Nr. 819/1993, befreit waren.(2) Unternehmer sind von der Beitragspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 befreit, wenn diese im vorangegangenen Kalenderjahr von der Kommunalsteuer gemäß Paragraph 8, Ziffer 2, Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 819 aus 1993,, befreit waren.

§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach § 47 Abs. 1 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.Paragraph 48, (1) Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach Paragraph 47, Absatz eins, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1, des § 49, des § 50 Abs. 1 bis Abs. 5 sowie der §§ 51 und 53 finden auf die nach § 47 Abs. 2 anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.(2) Die Bestimmungen des Absatz eins,, des Paragraph 49,, des Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 5, sowie der Paragraphen 51 und 53 finden auf die nach Paragraph 47, Absatz 2, anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.

(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.(3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.

(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.

(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:, 1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,, 2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.

(6) Eine einem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht nach § 47 Abs. 1 erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.(6) Eine einem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht nach Paragraph 47, Absatz eins, erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.

§ 49. Eine Befreiung setzt ferner voraus:
1.         Der Antragsteller muss an der Adresse, für welche er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,
2.         der Antragsteller muss volljährig sein,
3.         der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein,
4.         eine Befreiung darf nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden.Paragraph 49, Eine Befreiung setzt ferner voraus:, 1. Der Antragsteller muss an der Adresse, für welche er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,, 2. der Antragsteller muss volljährig sein,, 3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein,, 4. eine Befreiung darf nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden.

§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:
1.         in den Fällen des § 47 Abs. 1 Z 1 bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,
2.         im Falle des § 47 Abs. 1 Z 8 durch Vorlage des Lehrvertrages sowie
3.         im Falle des § 47 Abs. 1 Z 9 durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.Paragraph 50, (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:, 1. in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,, 2. im Falle des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 8, durch Vorlage des Lehrvertrages sowie, 3. im Falle des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 9, durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.

(2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die ORF-Beitrags Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann.

(3) Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen
a) in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie
b) in Leistungen nach § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.(3) Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß Paragraph 32, Absatz 5, Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen, a) in das Einkommen nach Paragraph 5, TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie, b) in Leistungen nach Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9, DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.

(4) Die ORF-Beitrags Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.

(5) Die ORF-Beitrags Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.[…]

§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51, (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.

(2) Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen. […]“(2) Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 47, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen. […]“

Das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG), BGBl. I Nr. 150/2021 in der Fassung BGBl. I Nr. 69/2025, lautet auszugsweise:Das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2025,, lautet auszugsweise:

„Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte

§ 72. (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 5 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.Paragraph 72, (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß Paragraph 5, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.

(2) Für das Verfahren, die Nachweis- und Auskunftspflicht, die Befristung der Befreiung und den Wegfall der Befreiung gelten § 12 Abs. 1 und 3 sowie § 15 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat. […]“(2) Für das Verfahren, die Nachweis- und Auskunftspflicht, die Befristung der Befreiung und den Wegfall der Befreiung gelten Paragraph 12, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 15, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat. […]“

3.2. Zur Stattgabe der Beschwerde für den Zeitraum 01.03. bis 31.12.2025:

3.2.1. Die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht ist gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 bei Vorliegen der in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung normierten Voraussetzungen zuzuerkennen.3.2.1. Die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht ist gemäß Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 bei Vorliegen der in Paragraphen 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung normierten Voraussetzungen zuzuerkennen.

Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der ORF-Beitragspflicht unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommens aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren setzt eine Unterschreitung der in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannten Betragsgrenze voraus. Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zu berücksichtigen.Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der ORF-Beitragspflicht unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommens aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren setzt eine Unterschreitung der in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannten Betragsgrenze voraus. Gemäß Absatz 3, leg. cit. sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zu berücksichtigen.

3.2.2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen nicht bzw. nicht zur Gänze vorlägen. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, aktuelle Bezüge nachzureichen.

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte die Beschwerdeführerin nachweisen, dass sie neben den monatlichen Alimenten für ihren Sohn in der Höhe von € 160 Leistungen aus der Grundversorgung, und zwar im März EUR 184,52, im April EUR 260, im Mai EUR 419,68 und im Juni EUR 495, sowie Mindestsicherung, und zwar für den Monat April EUR 909,59 und für die Monate Mai bis Dezember je EUR 1.169,86 bezog.

Die Beschwerdeführerin bezog ab März 2025 Leistungen aus der Grundversorgung bzw. ab April 2025 die Mindestsicherung und somit eine in § 47 Abs 1 Z 7 Fernmeldegebührenordnung genannte Leistung. Das höchste monatliche Haushaltsnettoeinkommen erzielte die Beschwerdeführerin im Monat Juni, das sich aus den Alimenten in Höhe von EUR 160, der Grundversorgungsleistung in Höhe von EUR 495 sowie der Mindestsicherung in Höhe von EUR 1.169,86 zusammensetzte und EUR 1.824,86 ergab. Dieser Betrag unterschreitet den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten, um 12 % erhöhten Richtsatz für einen Zweipersonenhaushalt in Höhe von EUR 2.251,03 für das Jahr 2025. Daher muss die Beschwerdeführerin auch nicht den Hauptmietzins oder allenfalls anerkannte außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Folglich hat das monatliche Haushaltsnettoeinkommen der Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2025 diesen Richtsatz überschritten.Die Beschwerdeführerin bezog ab März 2025 Leistungen aus der Grundversorgung bzw. ab April 2025 die Mindestsicherung und somit eine in Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 7, Fernmeldegebührenordnung genannte Leistung. Das höchste monatliche Haushaltsnettoeinkommen erzielte die Beschwerdeführerin im Monat Juni, das sich aus den Alimenten in Höhe von EUR 160, der Grundversorgungsleistung in Höhe von EUR 495 sowie der Mindestsicherung in Höhe von EUR 1.169,86 zusammensetzte und EUR 1.824,86 ergab. Dieser Betrag unterschreitet den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten, um 12 % erhöhten Richtsatz für einen Zweipersonenhaushalt in Höhe von EUR 2.251,03 für das Jahr 2025. Daher muss die Beschwerdeführerin auch nicht den Hauptmietzins oder allenfalls anerkannte außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Folglich hat das monatliche Haushaltsnettoeinkommen der Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2025 diesen Richtsatz überschritten.

3.2.3. Unter Berücksichtigung des § 8 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und der bereits gewährten Befreiung ab dem 01.01.2026 ergibt sich damit eine Befreiung von der Beitragspflicht für den Hauptwohnsitz XXXX für den Zeitraum 01.03. bis 31.07.2025, für den Hauptwohnsitz XXXX eine Befreiung für den Zeitraum 01.08. bis 31.10.2025 sowie für den Hauptwohnsitz XXXX eine Befreiung für den Zeitraum 01.11. bis 31.12.2025 und somit eine durchgehende Befreiung vom 01.03 bis 31.12.2025. 3.2.3. Unter Berücksichtigung des Paragraph 8, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und der bereits gewährten Befreiung ab dem 01.01.2026 ergibt sich damit eine Befreiung von der Beitragspflicht für den Hauptwohnsitz römisch 40 für den Zeitraum 01.03. bis 31.07.2025, für den Hauptwohnsitz römisch 40 eine Befreiung für den Zeitraum 01.08. bis 31.10.2025 sowie für den Hauptwohnsitz römisch 40 eine Befreiung für den Zeitraum 01.11. bis 31.12.2025 und somit eine durchgehende Befreiung vom 01.03 bis 31.12.2025.

Obwohl der Antrag für eine Befreiung ohne Unterbrechung rechtzeitig gestellt worden ist, scheidet eine Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags für den Monat Februar 2025 mangels Erfüllung einer der in § 47 Abs 1 Fernmeldegebührenordnung aufgezählten Voraussetzungen aus. Obwohl der Antrag für eine Befreiung ohne Unterbrechung rechtzeitig gestellt worden ist, scheidet eine Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags für den Monat Februar 2025 mangels Erfüllung einer der in Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung aufgezählten Voraussetzungen aus.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Im Übrigen obliegt es der belangten Behörde zu entscheiden, ob die Einbringung des Beitrags für den Monat Februar 2025 unter Berücksichtigung der Geburt des Sohnes der Beschwerdeführerin, des bei Antragstellung noch offenen Verfahrens zur Verlängerung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und der damit verbundenen Neugestaltung der Lebensumstände der Beschwerdeführerin sowie der finanziellen Lage unbillig ist oder eine besondere Härte bedeuten würde, sodass die belangte Behörde von der Hereinbringung absieht (§ 17 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024).Im Übrigen obliegt es der belangten Behörde zu entscheiden, ob die Einbringung des Beitrags für den Monat Februar 2025 unter Berücksichtigung der Geburt des Sohnes der Beschwerdeführerin, des bei Antragstellung noch offenen Verfahrens zur Verlängerung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und der damit verbundenen Neugestaltung der Lebensumstände der Beschwerdeführerin sowie der finanziellen Lage unbillig ist oder eine besondere Härte bedeuten würde, sodass die belangte Behörde von der Hereinbringung absieht (Paragraph 17, Absatz 2, ORF-Beitrags-Gesetz 2024).

3.3. Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung:

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte Abstand genommen werden, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt werden und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden konnte.

Zu klären waren daher hauptsächlich Fragen der rechtlichen Beurteilung, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Art 6 EMRK (wie auch Art 47 GRC im Hinblick auf unionsrechtlich garantierte Rechte) stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, zumal kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Zu klären waren daher hauptsächlich Fragen der rechtlichen Beurteilung, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Artikel 6, EMRK (wie auch Artikel 47, GRC im Hinblick auf unionsrechtlich garantierte Rechte) stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, zumal kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde.

3.4. Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Anspruchsvoraussetzungen befristete Befreiung Berechnung Einkommensnachweis Einkommenssteuerbescheid Gebührenbefreiung Mitwirkungspflicht Nachreichung von Unterlagen Nettoeinkommen ORF-Beitrag Pauschalierung Richtsatz Rundfunkgebührenbefreiung Teilstattgebung Wohnungsaufwand Zurückweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W104.2341108.1.00

Im RIS seit

20.08.2026

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2026

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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