TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/19 G311 2346451-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX , Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom römisch 40 , Beitragsnummer: römisch 40 , GZ: römisch 40 , zu Recht:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und XXXX für den Zeitraum 01.04.2026 – 31.01.2027 von der Entrichtung des ORF-Beitrages sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages für die Strom-Zählpunktnummer „ XXXX “ befreit.römisch eins. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und römisch 40 für den Zeitraum 01.04.2026 – 31.01.2027 von der Entrichtung des ORF-Beitrages sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages für die Strom-Zählpunktnummer „ römisch 40 “ befreit.

II. Die Beschwerde hinsichtlich der Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt wird als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde hinsichtlich der Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Antrag von XXXX (BF) vom XXXX , bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) am XXXX einlangend, wurde von der BF die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) beantragt. Beigelegt waren dem Antrag ein Schreiben der ÖGK betreffend eine Rezeptgebührenbefreiung ab XXXX bis XXXX , ein Stromliefervertrag von XXXX vom XXXX , sowie eine Bestätigung über einen Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß § 21b des Bundespflegegeldgesetzes für XXXX vom Sozialministeriumservice ab XXXX . Mit Antrag von römisch 40 (BF) vom römisch 40 , bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) am römisch 40 einlangend, wurde von der BF die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) beantragt. Beigelegt waren dem Antrag ein Schreiben der ÖGK betreffend eine Rezeptgebührenbefreiung ab römisch 40 bis römisch 40 , ein Stromliefervertrag von römisch 40 vom römisch 40 , sowie eine Bestätigung über einen Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß Paragraph 21 b, des Bundespflegegeldgesetzes für römisch 40 vom Sozialministeriumservice ab römisch 40 .

Mit Schreiben der belangten Behörde vom XXXX wurde die BF ersucht, Belege zu ihrem aktuellen Einkommen sowie einen Nachweis über alle Bezüge aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nachzureichen. Mit Schreiben der belangten Behörde vom römisch 40 wurde die BF ersucht, Belege zu ihrem aktuellen Einkommen sowie einen Nachweis über alle Bezüge aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nachzureichen.

Mit nunmehr angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde der Antrag der BF auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) abgewiesen und damit begründet, dass Unterlagen zum aktuellen Einkommen der BF nicht nachgereicht worden wären. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 wurde der Antrag der BF auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) abgewiesen und damit begründet, dass Unterlagen zum aktuellen Einkommen der BF nicht nachgereicht worden wären.

Dagegen erhob die BF fristgerecht mit E-Mail vom XXXX . Beschwerde und führte darin Folgendes aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme hiermit Bezug auf Ihren Bescheid vom XXXX sowie auf mein heutiges Telefonat mit Ihrem Mitarbeiter, Herrn Felix Fischer. Ich legte Herrn Fischer - wie auch Ihren anderen Mitarbeitern seit fast einem Jahr - dar, dass ich KEINERLEI ANDERE EINKOMMENSNACHWEISE übersenden kann, da ich keine besitze. Ich habe Ihnen von Beginn an (seit meiner ersten Antragstellung!!) das einzig mir verfügbare Dokument (Bescheid des Bundessozialministeriums über eine laufende Zahlung i.H. von 800,00 EUR monatlich, beginnend mit XXXX ) mit meinem jeweiligen Anträgen übermittelt. Wieso Sie dieses nicht zur Kenntnis nehmen, weiss ich nicht. Aufgrund meines wirklich geringen Einkommens steht mir meiner Überzeugung nach auf jeden Fall eine Befreiung von der Gebührenzahlung etc. zu. Daher lege ich hiermit formelle Beschwerde gegen den Ablehnungsbescheid vom XXXX ein. Um den Vorgang mit Ihrer Behörde dennoch rasch und gütlich zu einem für mich positiven Abschluss zu bringen, sagte mir Herr Fischer am Telefon, dass es eine eidesstattliche Erklärung braucht bzgl. der Versicherung meiner korrekten Einkommensverhältnisse. Sobald diese vorliegt, würde dann meine Befreiung (endlich) bewilligt werden. Aus diesem Grund übersende ich Ihnen nachstehend folgende Erklärung zu Ihrer Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung: HIERMIT ERKLÄRE ICH, XXXX , DASS ICH ÜBER KEINERLEI SONSTIGE EINKOMMEN VERFÜGE, AUSSER DEN IM IHNEN VORLIEGENDEN BESCHEID DES BUNDESSOZIALMINISTERIUMS NACHGEWIESENEN. XXXX PS: Sollte sich nach meiner heutigen Übersendung der eidesstattlichen Erklärung bzgl. meines monatlichen Einkommens keine Lösung des Vorganges in meinem Sinne von Ihrer Seite ergeben, so sehe ich mich leider gezwungen, die Angelegenheit meinem Rechtsbeistand zu übergeben. Ich leide an schwerer chronischer Depression sowie anderen erheblichen Diagnosen (60% schwer behindert) und pflege darüber hinaus meinen XXXX Gatten (mit u.a. einer Demenzdiagnose), so dass ich Ihre Forderungen nach Dokumenten, welche ich nicht besitze; sowie Ihre laufenden Negativ-Bescheide psysisch nicht mehr allein bearbeiten kann. Mit freundlichen Grüssen XXXX “Dagegen erhob die BF fristgerecht mit E-Mail vom römisch 40 . Beschwerde und führte darin Folgendes aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme hiermit Bezug auf Ihren Bescheid vom römisch 40 sowie auf mein heutiges Telefonat mit Ihrem Mitarbeiter, Herrn Felix Fischer. Ich legte Herrn Fischer - wie auch Ihren anderen Mitarbeitern seit fast einem Jahr - dar, dass ich KEINERLEI ANDERE EINKOMMENSNACHWEISE übersenden kann, da ich keine besitze. Ich habe Ihnen von Beginn an (seit meiner ersten Antragstellung!!) das einzig mir verfügbare Dokument (Bescheid des Bundessozialministeriums über eine laufende Zahlung i.H. von 800,00 EUR monatlich, beginnend mit römisch 40 ) mit meinem jeweiligen Anträgen übermittelt. Wieso Sie dieses nicht zur Kenntnis nehmen, weiss ich nicht. Aufgrund meines wirklich geringen Einkommens steht mir meiner Überzeugung nach auf jeden Fall eine Befreiung von der Gebührenzahlung etc. zu. Daher lege ich hiermit formelle Beschwerde gegen den Ablehnungsbescheid vom römisch 40 ein. Um den Vorgang mit Ihrer Behörde dennoch rasch und gütlich zu einem für mich positiven Abschluss zu bringen, sagte mir Herr Fischer am Telefon, dass es eine eidesstattliche Erklärung braucht bzgl. der Versicherung meiner korrekten Einkommensverhältnisse. Sobald diese vorliegt, würde dann meine Befreiung (endlich) bewilligt werden. Aus diesem Grund übersende ich Ihnen nachstehend folgende Erklärung zu Ihrer Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung: HIERMIT ERKLÄRE ICH, römisch 40 , DASS ICH ÜBER KEINERLEI SONSTIGE EINKOMMEN VERFÜGE, AUSSER DEN IM IHNEN VORLIEGENDEN BESCHEID DES BUNDESSOZIALMINISTERIUMS NACHGEWIESENEN. römisch 40 PS: Sollte sich nach meiner heutigen Übersendung der eidesstattlichen Erklärung bzgl. meines monatlichen Einkommens keine Lösung des Vorganges in meinem Sinne von Ihrer Seite ergeben, so sehe ich mich leider gezwungen, die Angelegenheit meinem Rechtsbeistand zu übergeben. Ich leide an schwerer chronischer Depression sowie anderen erheblichen Diagnosen (60% schwer behindert) und pflege darüber hinaus meinen römisch 40 Gatten (mit u.a. einer Demenzdiagnose), so dass ich Ihre Forderungen nach Dokumenten, welche ich nicht besitze; sowie Ihre laufenden Negativ-Bescheide psysisch nicht mehr allein bearbeiten kann. Mit freundlichen Grüssen römisch 40 “

Mit weiterem E-Mail vom XXXX übermittelt sie ihre Beschwerde nochmals mit handschriftlicher Unterschrift. Mit weiterem E-Mail vom römisch 40 übermittelt sie ihre Beschwerde nochmals mit handschriftlicher Unterschrift.

Am XXXX wurden die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt. Am römisch 40 wurden die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht forderte die BF mit Schreiben vom XXXX .2026 auf, Einkommensnachweise bzw. Nachweise über einen Pensionsbezug von XXXX Nachweise eines Rechtsverhältnisses nach dem Mietrechtsgesetz insbesondere eines Mietvertrages oder einer Mietvorschreibung sowie der Bekanntgabe des genauen Tarifs beim Telefonanbieter „Magenta – T-Mobile Austria GmbH“ vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die BF mit Schreiben vom römisch 40 .2026 auf, Einkommensnachweise bzw. Nachweise über einen Pensionsbezug von römisch 40 Nachweise eines Rechtsverhältnisses nach dem Mietrechtsgesetz insbesondere eines Mietvertrages oder einer Mietvorschreibung sowie der Bekanntgabe des genauen Tarifs beim Telefonanbieter „Magenta – T-Mobile Austria GmbH“ vorzulegen.

Mit Schreiben vom XXXX , beim Bundesverwaltungsgericht am 06.08.2026 einlangend, übermittelte die BF die Verständigung über die Leistungshöhe zum XXXX der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bezüglich der Pensionsleistungen von XXXX , ein Schreiben der deutschen Rentenversicherung Bund hinsichtlich einer Rentenanpassung zum XXXX .2026 bezüglich XXXX sowie ihren Einkommenssteuerbescheid 2025. Weiters teilte sie eidesstattlich mit, dass sich ihre Mietkosten auf EUR 1.200,00 belaufen würden und diese vollständig von ihrem Ehegatten beglichen würden. Eine Wohnbeihilfe würden sie nicht beziehen. Mit Schreiben vom römisch 40 , beim Bundesverwaltungsgericht am 06.08.2026 einlangend, übermittelte die BF die Verständigung über die Leistungshöhe zum römisch 40 der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bezüglich der Pensionsleistungen von römisch 40 , ein Schreiben der deutschen Rentenversicherung Bund hinsichtlich einer Rentenanpassung zum römisch 40 .2026 bezüglich römisch 40 sowie ihren Einkommenssteuerbescheid 2025. Weiters teilte sie eidesstattlich mit, dass sich ihre Mietkosten auf EUR 1.200,00 belaufen würden und diese vollständig von ihrem Ehegatten beglichen würden. Eine Wohnbeihilfe würden sie nicht beziehen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die volljährige BF ist seit dem XXXX an der Adresse XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet. Im gleichen Haushalt lebt ihr Ehegatte XXXX . (vgl. ZMR-Auszug von XXXX vom XXXX ; ZMR-Auszug von XXXX vom XXXX ) Die volljährige BF ist seit dem römisch 40 an der Adresse römisch 40 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Im gleichen Haushalt lebt ihr Ehegatte römisch 40 . vergleiche ZMR-Auszug von römisch 40 vom römisch 40 ; ZMR-Auszug von römisch 40 vom römisch 40 )

Die BF ist seit XXXX .2026 bis XXXX von den Rezeptgebühren befreit. (vgl. Schreiben der SVS betreffend Rezeptgebührenbefreiung vom XXXX ) Die BF ist seit römisch 40 .2026 bis römisch 40 von den Rezeptgebühren befreit. vergleiche Schreiben der SVS betreffend Rezeptgebührenbefreiung vom römisch 40 )

Laut Einkommenssteuerbescheid 2025 verfügte die BF im Jahr 2025 über ein Einkommen in Höhe von EUR 7.174,00 aus Einkünften aus einem Gewerbebetrieb. Des Weiteren wurde der BF ein Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß § 21b des Bundespflegegeldgesetzes für XXXX vom Sozialministeriumservice ab XXXX gewährt. (vgl. Einkommenssteuerbescheid 2025 vom XXXX , Schreiben betreffend Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gem. § 21b des Bundespflegegeldgesetzes für XXXX vom Sozialministeriumservice ab XXXX , AS 12 ff.)Laut Einkommenssteuerbescheid 2025 verfügte die BF im Jahr 2025 über ein Einkommen in Höhe von EUR 7.174,00 aus Einkünften aus einem Gewerbebetrieb. Des Weiteren wurde der BF ein Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß Paragraph 21 b, des Bundespflegegeldgesetzes für römisch 40 vom Sozialministeriumservice ab römisch 40 gewährt. vergleiche Einkommenssteuerbescheid 2025 vom römisch 40 , Schreiben betreffend Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gem. Paragraph 21 b, des Bundespflegegeldgesetzes für römisch 40 vom Sozialministeriumservice ab römisch 40 , AS 12 ff.)

Ihr Ehemann XXXX bezieht im Jahr 2026 eine österreichische Pensionsleistung in Höhe von EUR 734,95 zuzüglich Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von EUR 592,60 monatlich. Darüber hinaus hat er bis XXXX eine deutsche Rente von monatlich EUR 1.186,97 bezogen und wurde diese Rente ab XXXX auf EUR 1.237,31 erhöht. (vgl. Verständigung über die Leistungshöhe ab XXXX der Pensionsleistung von XXXX der PVA, Schreiben der deutschen Rentenversicherung Bund betreffend die Rentenanpassung zum XXXX für XXXX ) Ihr Ehemann römisch 40 bezieht im Jahr 2026 eine österreichische Pensionsleistung in Höhe von EUR 734,95 zuzüglich Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von EUR 592,60 monatlich. Darüber hinaus hat er bis römisch 40 eine deutsche Rente von monatlich EUR 1.186,97 bezogen und wurde diese Rente ab römisch 40 auf EUR 1.237,31 erhöht. vergleiche Verständigung über die Leistungshöhe ab römisch 40 der Pensionsleistung von römisch 40 der PVA, Schreiben der deutschen Rentenversicherung Bund betreffend die Rentenanpassung zum römisch 40 für römisch 40 )

Die BF hat keinen Nachweis vorgelegt, dass ein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen gegeben ist und hat auch keine detaillierte Aufschlüsselung über die Miet- und Betriebskosten vorgelegt.

Die Zählpunktnummer zur Wohnadresse der BF lautet XXXX . Der Stromliefervertrag lautet auf XXXX . (vgl. Stromliefervertrag vom 16.12.2025, AS 10) Die Zählpunktnummer zur Wohnadresse der BF lautet römisch 40 . Der Stromliefervertrag lautet auf römisch 40 . vergleiche Stromliefervertrag vom 16.12.2025, AS 10)

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen der Einsichtnahme in den Verwaltungs- und Gerichtsakt.

Dass die BF in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann XXXX an der verfahrensgegenständlichen Adresse wohnhaft ist, ergibt sich aus den eingeholten Auszügen aus dem Zentralen Melderegister. Dass die BF in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann römisch 40 an der verfahrensgegenständlichen Adresse wohnhaft ist, ergibt sich aus den eingeholten Auszügen aus dem Zentralen Melderegister.

Die Rezeptgebührenbefreiung der BF ab XXXX bis XXXX geht aus dem diesbezüglich vorgelegten Schreiben der SVS vom XXXX hervor. Die Rezeptgebührenbefreiung der BF ab römisch 40 bis römisch 40 geht aus dem diesbezüglich vorgelegten Schreiben der SVS vom römisch 40 hervor.

Das Einkommen der BF ergibt sich aus ihrem vorgelegten Einkommenssteuerbescheid 2025. Aus diesem Bescheid geht auch hervor, dass außergewöhnliche Belastungen der BF bereits von diesem Betrag abgezogen wurden. Dass ihr einen Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß § 21b des Bundespflegegeldgesetzes für XXXX vom Sozialministeriumservice ab XXXX gewährt wurde, geht aus dem diesbezüglich vorgelegten Schreiben hervor. Von der BF wurden darüber hinaus keine weiteren Belege, welche in Zusammenhang mit Aufwendungen hinsichtlich der Pflege ihres Ehemannes stehen, vorgelegt. Das Einkommen der BF ergibt sich aus ihrem vorgelegten Einkommenssteuerbescheid 2025. Aus diesem Bescheid geht auch hervor, dass außergewöhnliche Belastungen der BF bereits von diesem Betrag abgezogen wurden. Dass ihr einen Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß Paragraph 21 b, des Bundespflegegeldgesetzes für römisch 40 vom Sozialministeriumservice ab römisch 40 gewährt wurde, geht aus dem diesbezüglich vorgelegten Schreiben hervor. Von der BF wurden darüber hinaus keine weiteren Belege, welche in Zusammenhang mit Aufwendungen hinsichtlich der Pflege ihres Ehemannes stehen, vorgelegt.

Die Feststellungen zu den Pensionsbezügen ihres Ehemannes XXXX ist der vorgelegten Verständigung der PVA über die Leistungshöhe zum XXXX sowie einem Schreiben der deutschen Rentenversicherung Bund hinsichtlich einer Rentenanpassung zum XXXX zu entnehmen. Aus der Verständigung der PVA über die Leistungshöhe zum XXXX ergibt sich weiters, dass ihr Ehemann Pflegegeld der Stufe 3 bezieht. Die Feststellungen zu den Pensionsbezügen ihres Ehemannes römisch 40 ist der vorgelegten Verständigung der PVA über die Leistungshöhe zum römisch 40 sowie einem Schreiben der deutschen Rentenversicherung Bund hinsichtlich einer Rentenanpassung zum römisch 40 zu entnehmen. Aus der Verständigung der PVA über die Leistungshöhe zum römisch 40 ergibt sich weiters, dass ihr Ehemann Pflegegeld der Stufe 3 bezieht.

Die BF hat trotz Aufforderung keinen Mietvertrag bzw. eine Mietkostenvorschreibung udgl. vorgelegt. Sie hat in ihrem Schreiben vom XXXX zwar eidesstattlich darauf hingewiesen, dass sich die Mietausgaben auf EUR 1.200,00 belaufen würden. Eine genaue Aufschlüsselung ist jedoch nicht ersichtlich und war hinsichtlich der Richtsatzberechnung lediglich der gesetzliche Pauschalbetrag zu berücksichtigen. Die BF hat trotz Aufforderung keinen Mietvertrag bzw. eine Mietkostenvorschreibung udgl. vorgelegt. Sie hat in ihrem Schreiben vom römisch 40 zwar eidesstattlich darauf hingewiesen, dass sich die Mietausgaben auf EUR 1.200,00 belaufen würden. Eine genaue Aufschlüsselung ist jedoch nicht ersichtlich und war hinsichtlich der Richtsatzberechnung lediglich der gesetzliche Pauschalbetrag zu berücksichtigen.

Die Zählpunktnummer ergibt sich aus dem vorgelegten Stromliefervertrag vom XXXX aus welchem auch hervorgeht, dass ihr im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatte XXXX Vertragspartner ist. Die Zählpunktnummer ergibt sich aus dem vorgelegten Stromliefervertrag vom römisch 40 aus welchem auch hervorgeht, dass ihr im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatte römisch 40 Vertragspartner ist.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

3.1. Rechtsgrundlagen

3.1.1. ORF-Beitrags-Gesetz 2024

Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des ORF-Beitrags-Gesetz 2024 (idF BGBl. I Nr. 59/2025) lauten auszugsweise wie folgt: Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des ORF-Beitrags-Gesetz 2024 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2025,) lauten auszugsweise wie folgt:

§ 3 Beitragspflicht im privaten BereichParagraph 3, Beitragspflicht im privaten Bereich

(1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (§ 2 Z 1) im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.(1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (Paragraph 2, Ziffer eins,) im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.

[…]

§ 5. Befreiung von der Beitragspflicht im privaten BereichParagraph 5, Befreiung von der Beitragspflicht im privaten Bereich

(1) Auf Antrag sind von der Beitragspflicht nach § 3 zu befreien:(1) Auf Antrag sind von der Beitragspflicht nach Paragraph 3, zu befreien:

1. Bezieher von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, oder einer vergleichbaren Leistung,1. Bezieher von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, oder einer vergleichbaren Leistung,

2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994,2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,,

3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,

4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977,4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,,

5.Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969,5.Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,,

6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz (StudFG), BGBl. Nr. 305/1992,6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz (StudFG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,,

7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,

8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, sowie8. Lehrlinge gemäß Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie

9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.

(2) Die Zuerkennung einer Beitragsbefreiung nach Abs. 1 ist unzulässig, wenn das zuletzt aktuelle über die Transparenzdatenbank ermittelbare Haushaltsnettoeinkommen des Antragstellers gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.(2) Die Zuerkennung einer Beitragsbefreiung nach Absatz eins, ist unzulässig, wenn das zuletzt aktuelle über die Transparenzdatenbank ermittelbare Haushaltsnettoeinkommen des Antragstellers gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.

(3) Übersteigt das Haushaltsnettoeinkommen gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 2, wird als abzugsfähige Ausgabe ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 500 Euro als Wohnaufwand berücksichtigt.(3) Übersteigt das Haushaltsnettoeinkommen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz 2,, wird als abzugsfähige Ausgabe ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 500 Euro als Wohnaufwand berücksichtigt.

(4) Übersteigt der nachgewiesene tatsächliche Wohnaufwand (Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist) den Pauschalbetrag nach Abs. 3, tritt der höhere Wohnaufwand an die Stelle des Pauschalbetrages.(4) Übersteigt der nachgewiesene tatsächliche Wohnaufwand (Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist) den Pauschalbetrag nach Absatz 3,, tritt der höhere Wohnaufwand an die Stelle des Pauschalbetrages.

(5) Personen, deren Haushaltsnettoeinkommen sich gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, nachweislich unterjährig vermindert hat und deren geänderte Einkommensverhältnisse daher noch nicht in der Transparenzdatenbank abgebildet werden, sind auf Antrag vom ORF-Beitrag zu befreien.(5) Personen, deren Haushaltsnettoeinkommen sich gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, nachweislich unterjährig vermindert hat und deren geänderte Einkommensverhältnisse daher noch nicht in der Transparenzdatenbank abgebildet werden, sind auf Antrag vom ORF-Beitrag zu befreien.

(6) Eine dem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt leben.

§ 15. Verfahren über Befreiungsanträge im privaten Bereich Paragraph 15, Verfahren über Befreiungsanträge im privaten Bereich

(1) Anträge auf Befreiung von der Beitragspflicht nach § 5 sind bei der Gesellschaft in der von dieser festgelegten Form einzubringen.(1) Anträge auf Befreiung von der Beitragspflicht nach Paragraph 5, sind bei der Gesellschaft in der von dieser festgelegten Form einzubringen.

(2) Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass eine Voraussetzung des § 5 Abs. 1 vorliegt, und zwar:(2) Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass eine Voraussetzung des Paragraph 5, Absatz eins, vorliegt, und zwar:

1. in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 1 bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,1. in den Fällen des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,

2. im Falle des § 5 Abs. 1 Z 8 durch Vorlage des Lehrvertrages sowie2. im Falle des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, durch Vorlage des Lehrvertrages sowie

3. im Falle des § 5 Abs. 1 Z 9 durch eine ärztliche Bescheinigung oder einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.3. im Falle des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 9, durch eine ärztliche Bescheinigung oder einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.

(3) Der Antragsteller hat Namen sowie Geburtsdatum aller mit ihm im selben Haushalt wohnenden Personen bekanntzugeben und nachzuweisen, dass das Haushalts-Nettoeinkommen den Schwellenwert in § 5 Abs. 2 nicht übersteigt.(3) Der Antragsteller hat Namen sowie Geburtsdatum aller mit ihm im selben Haushalt wohnenden Personen bekanntzugeben und nachzuweisen, dass das Haushalts-Nettoeinkommen den Schwellenwert in Paragraph 5, Absatz 2, nicht übersteigt.

(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012 vorzunehmen und dabei in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder Einsicht zu nehmen. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß Paragraph 32, Absatz 5, TDBG 2012 vorzunehmen und dabei in das Einkommen nach Paragraph 5, TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder Einsicht zu nehmen. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9, DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.

(5) Die Gesellschaft kann die für die Zuerkennung von Leistungen nach § 5 Abs. 1 zuständigen Behörden um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.(5) Die Gesellschaft kann die für die Zuerkennung von Leistungen nach Paragraph 5, Absatz eins, zuständigen Behörden um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.

(6) Die Beitragsbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 5 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.(6) Die Beitragsbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 5, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.

(7) Der Wegfall einer Voraussetzung für die Beitragsbefreiung ist der Gesellschaft anzuzeigen. Die befreite Person hat der Gesellschaft jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.

(8) Im Falle des Wegfalles auch nur einer der Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung hat die Gesellschaft mittels Bescheid die Entziehung der Beitragsbefreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem die Voraussetzung für die Beitragsbefreiung weggefallen ist.

(8a) Die Befreiung erlischt durch Abmeldung des Hauptwohnsitzes.

(9) Befreiungen im privaten Bereich sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und Tunlichkeit vollständig automatisiert zu erledigen. Vollständig automatisiert erstellte Erledigungen bedürfen keiner Genehmigung im Sinne des § 18 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrengesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991. Ausfertigungen haben einen Hinweis auf die vollständig automatisierte Erstellung zu enthalten. Die Behörde ist berechtigt, einen Bescheid auch ohne Ermittlungsverfahren zu erlassen. § 45 Abs. 3 AVG gilt nicht.(9) Befreiungen im privaten Bereich sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und Tunlichkeit vollständig automatisiert zu erledigen. Vollständig automatisiert erstellte Erledigungen bedürfen keiner Genehmigung im Sinne des Paragraph 18, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrengesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,. Ausfertigungen haben einen Hinweis auf die vollständig automatisierte Erstellung zu enthalten. Die Behörde ist berechtigt, einen Bescheid auch ohne Ermittlungsverfahren zu erlassen. Paragraph 45, Absatz 3, AVG gilt nicht.

(10) Gegen einen nach Abs. 9 erlassenen Bescheid kann bei der Gesellschaft binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Der Bescheid tritt aufgrund des Einspruchs außer Kraft.(10) Gegen einen nach Absatz 9, erlassenen Bescheid kann bei der Gesellschaft binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Der Bescheid tritt aufgrund des Einspruchs außer Kraft.

(11) Von Amts wegen können Bescheide, die gemäß Abs. 9 vollständig automatisiert erstellt wurden, von der Gesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Erlassung aufgehoben oder abgeändert werden.(11) Von Amts wegen können Bescheide, die gemäß Absatz 9, vollständig automatisiert erstellt wurden, von der Gesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Erlassung aufgehoben oder abgeändert werden.

(12) Die Gesellschaft darf die nach Abs. 1 bis 11 verarbeiteten Daten als Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO) ausschließlich zum Zweck der Erhebung des ORF-Beitrags und sonstiger damit verbundener Abgaben, der Entscheidung über Befreiungsanträge und der Erfassung aller Beitragsschuldner verwenden. Diese Daten sind längstens 15 Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen.(12) Die Gesellschaft darf die nach Absatz eins bis 11 verarbeiteten Daten als Verantwortlicher (Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO) ausschließlich zum Zweck der Erhebung des ORF-Beitrags und sonstiger damit verbundener Abgaben, der Entscheidung über Befreiungsanträge und der Erfassung aller Beitragsschuldner verwenden. Diese Daten sind längstens 15 Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen.

(13) Die Gesellschaft hat die vollständig automatisierte Erledigung von Angelegenheiten gemäß Abs. 9, einschließlich der nach den Art. 13 Abs. 2 lit. f der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35 erforderlichen Informationen über die automatisierte Entscheidungsfindung im Internet und an der Amtstafel bekanntzumachen.(13) Die Gesellschaft hat die vollständig automatisierte Erledigung von Angelegenheiten gemäß Absatz 9,, einschließlich der nach den Artikel 13, Absatz 2, Litera f, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), Amtsblatt Nummer L 119 vom 04.05.2016 Seite 1, zuletzt berichtigt durch Amtsblatt Nummer L 74 vom 04.03.2021 Seite 35 erforderlichen Informationen über die automatisierte Entscheidungsfindung im Internet und an der Amtstafel bekanntzumachen.

3.1.2. Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG)

Das Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz) – FeZG, BGBl. I Nr. 142/2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2023, lautet auszugsweise:Das Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz) – FeZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lautet auszugsweise:

§ 2 BegriffsbestimmungenParagraph 2, Begriffsbestimmungen

(1) (…)

(2) „Haushalts-Nettoeinkommen“ im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Bei der Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, des Impfschadengesetzes, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.

(3) Übersteigt das gemäß Abs. 2 ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(3) Übersteigt das gemäß Absatz 2, ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.

2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.

§ 3. Anspruchsberechtigter PersonenkreisParagraph 3, Anspruchsberechtigter Personenkreis

(1) Eine Zuschussleistung setzt voraus:

1. Der Antragsteller darf nicht bereits für einen Zugang zum öffentlichen Kommunikationsnetz eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt beziehen (Doppelbezugsverbot), insbesondere darf pro Haushalt nur eine Zuschussleistung nach diesem Bundesgesetz bezogen werden.

2. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Zuschussleistung vorgeschoben sein;

3. der Zugang zum öffentlichen Kommunikationsnetz darf nicht für geschäftliche Zwecke genutzt werden;

4. der Antragsteller muss volljährig sein.

(2) Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben (Z 1) bzw. vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden sind (Z 2 und 3), haben über Antrag folgende Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt:(2) Sofern die Voraussetzungen des Absatz eins, gegeben (Ziffer eins,) bzw. vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden sind (Ziffer 2 und 3), haben über Antrag folgende Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt:

1. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand;

2. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977;

3. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz;

4. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;4. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;

5. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992;

6. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit;

7. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;

8. Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen, sofern die technische Ausgestaltung des Zuganges zum öffentlichen Kommunikationsnetz eine Nutzung für sie ermöglicht;

9. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969;9. Lehrlinge gemäß Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,;

sofern das Haushalts-Nettoeinkommen gemäß § 2 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.sofern das Haushalts-Nettoeinkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz 3, dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.

(3) (…)

§ 4. VerfahrenParagraph 4, Verfahren

(1) Anträge auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Darin hat der Antragsteller insbesondere den gemäß § 11 vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.(1) Anträge auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Darin hat der Antragsteller insbesondere den gemäß Paragraph 11, vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.

(2) Das Vorliegen eines Zuschussgrundes im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 ist vom Antragsteller nachzuweisen. Dies hat für die Fälle des § 3 Abs. 2 durch den Nachweis des Bezuges einer der dort genannten Leistungen, in Fällen der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens zu erfolgen.(2) Das Vorliegen eines Zuschussgrundes im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2 und 3 ist vom Antragsteller nachzuweisen. Dies hat für die Fälle des Paragraph 3, Absatz 2, durch den Nachweis des Bezuges einer der dort genannten Leistungen, in Fällen der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens zu erfolgen.

(3) Der Antragsteller hat anlässlich des Antrages eine Bestätigung der örtlich zuständigen Meldebehörde über die in seinem Haushalt lebenden Personen einzuholen und dem Antrag beizulegen.

(4) Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbank 2012 (TDBG 2012) BGBl. I Nr. 99/2012, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen(4) Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß Paragraph 32, Absatz 5, Transparenzdatenbank 2012 (TDBG 2012) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen

a) in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenena) in das Einkommen nach Paragraph 5, TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen

Haushaltsmitglieder sowie

b) in Leistungen nach § 3 Abs. 2 Z 1 bis Z 7 des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.“b) in Leistungen nach Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 7, des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9, DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 7, für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.“

(5) Die ORF-Beitrags Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.

(6) (…)

§ 9. ZuständigkeitParagraph 9, Zuständigkeit

(1) Über einen Antrag auf Zuschussleistungen zu den Fernsprechentgelten hat die ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid zu entscheiden, in welchem hinsichtlich der Höhe der Zuschussleistung auf die Verordnung gemäß § 6 hinzuweisen ist.(1) Über einen Antrag auf Zuschussleistungen zu den Fernsprechentgelten hat die ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid zu entscheiden, in welchem hinsichtlich der Höhe der Zuschussleistung auf die Verordnung gemäß Paragraph 6, hinzuweisen ist.

(2) bis (5) (…)

(6) Gegen Bescheide der ORF-Beitrags Service GmbH und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

(7) (…)

(8) In Verfahren gemäß Abs. 1 bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden. (…)(8) In Verfahren gemäß Absatz eins bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden. (…)

3.1.3. Fernsprechentgeltzuschussverordnung

§ 1. Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden PauschalbetragesParagraph eins, Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages

Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich eine Zuschussleistung in der Höhe von 10 Euro zu.

(1a) Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich ein Pauschalbetrag in der Höhe von € 140,00 als anrechenbarer Wohnungsaufwand zu.

3.1.3. Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, BGBl. I Nr. 150/2021 idgF (BGBl. I Nr. 69/2025): Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2025,):

§ 72 Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte Paragraph 72, Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte

(1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 5 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.(1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß Paragraph 5, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.

(2) Für das Verfahren, die Nachweis- und Auskunftspflicht, die Befristung der Befreiung und den Wegfall der Befreiung gelten § 12 Abs. 1 und 3 sowie § 15 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat.(2) Für das Verfahren, die Nachweis- und Auskunftspflicht, die Befristung der Befreiung und den Wegfall der Befreiung gelten Paragraph 12, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 15, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat.

(3) Die Regulierungsbehörde kann durch Verordnung nähere Regelungen erlassen, insbesondere über

1. das zur Feststellung des Befreiungstatbestandes einzuhaltende Verfahren sowie die Geltendmachung der Befreiung durch den Begünstigten;

2. die Frist, innerhalb der die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag gegenüber den Begünstigten nicht mehr in Rechnung gestellt werden darf und innerhalb derer der nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Erneuerbaren-Förderbeitrag, die nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Erneuerbaren-Förderpauschale bzw. der nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Grüngas-Förderbeitrag von den Netzbetreibern an die Begünstigten rückzuerstatten bzw. gutzuschreiben ist;

3. die Verpflichtung der Begünstigten, eine Änderung der Einkommensverhältnisse unverzüglich bekannt zu geben sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Verpflichtung der Begünstigten;

4. die bei der Antragstellung vorzulegenden und in den Formularen für die Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung abzufragenden Daten und die Weitergabe von Daten im erforderlichen Ausmaß;

5. die Art und Weise der Veröffentlichung der Informationen und Formulare zur Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung auf der Internetseite der ORF-Beitrags Service GmbH;

6. eine angemessene Abgeltung der Leistungen der ORF-Beitrags Service GmbH durch die Ökostromabwicklungsstelle.

Die Verordnung hat eine rasche, einfache und verwaltungsökonomische Abwicklung der Aufgaben der ORF-Beitrags Service GmbH zu gewährleisten.

(4) Die Datenübermittlung der ORF-Beitrags Service GmbH an die Regulierungsbehörde und die Netzbetreiber sowie die Datenübermittlung der Netzbetreiber an die ORF-Beitrags Service GmbH zum Zweck dieser Bestimmung unter Inanspruchnahme von bestehenden Datenverarbeitungsprozessen (§ 19a ElWOG 2010) ist zulässig. Nähere Vorgaben hierzu können von der Regulierungsbehörde in der Verordnung gemäß Abs. 3 festgelegt werden.(4) Die Datenübermittlung der ORF-Beitrags Service GmbH an die Regulierungsbehörde und die Netzbetreiber sowie die Datenübermittlung der Netzbetreiber an die ORF-Beitrags Service GmbH zum Zweck dieser Bestimmung unter Inanspruchnahme von bestehenden Datenverarbeitungsprozessen (Paragraph 19 a, ElWOG 2010) ist zulässig. Nähere Vorgaben hierzu können von der Regulierungsbehörde in der Verordnung gemäß Absatz 3, festgelegt werden.

(5) Der Anspruch auf eine Befreiung gemäß Abs. 1 erlischt bei Wegfall von auch nur einer der Voraussetzungen für die Kostenbefreiung. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat diesen Zeitpunkt den betroffenen Personen sowie dem Netzbetreiber mitzuteilen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile sind von der ORF-Beitrags Service GmbH zurückzufordern und, sofern es Vermögensvorteile aus dem Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Erneuerbaren-Förderpauschale sind, an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile aus dem Grüngas-Förderbeitrag sind von der ORF-Beitrags Service GmbH an die EAG-Förderabwicklungsstelle abzuführen.(5) Der Anspruch auf eine Befreiung gemäß Absatz eins, erlischt bei Wegfall von auch nur einer der Voraussetzungen für die Kostenbefreiung. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat diesen Zeitpunkt den betroffenen Personen sowie dem Netzbetreiber mitzuteilen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile sind von der ORF-Beitrags Service GmbH zurückzufordern und, sofern es Vermögensvorteile aus dem Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Erneuerbaren-Förderpauschale sind, an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile aus dem Grüngas-Förderbeitrag sind von der ORF-Beitrags Service GmbH an die EAG-Förderabwicklungsstelle abzuführen.

(6) Die ORF-Beitrags Service GmbH ist verpflichtet, nach Inkrafttreten dieser Bestimmung mit einem postalischen oder elektronischen Schreiben über die Möglichkeit der Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung jene Personen zu informieren, die gemäß § 5 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags, nicht jedoch gemäß § 72 EAG, BGBl. I Nr. 150/2021, in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 198/2023 , von der Pflicht zur Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags befreit wurden. Dem Schreiben ist das Formular für die Beantragung der Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung beizulegen. Die Regulierungsbehörde hat in der Verordnung gemäß Abs. 3 eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb derer die ORF-Beitrags Service GmbH dieser Verpflichtung nachzukommen hat.(6) Die ORF-Beitrags Service GmbH ist verpflichtet, nach Inkrafttreten dieser Bestimmung mit einem postalischen oder elektronischen Schreiben über die Möglichkeit der Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung jene Personen zu informieren, die gemäß Paragraph 5, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags, nicht jedoch gemäß Paragraph 72, EAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 198 aus 2023, , von der Pflicht zur Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags befreit wurden. Dem Schreiben ist das Formular für die Beantragung der Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung beizulegen. Die Regulierungsbehörde hat in der Verordnung gemäß Absatz 3, eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb derer die ORF-Beitrags Service GmbH dieser Verpflichtung nachzukommen hat.

(7) Auf die Möglichkeit der Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung ist auf den Rechnungen für die Netznutzung gesondert hinzuweisen.

3.1.5. EAG-Befreiungsverordnung

Die EAG-Befreiungsverordnung, BGBl. II Nr. 61/2022 idgF lautet auszugsweise: Die EAG-Befreiungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 61 aus 2022, idgF lautet auszugsweise:

§ 1 RegelungsgegenstandParagraph eins, Regelungsgegenstand

(1) Diese Verordnung regelt die EAG-Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2022, und die EAG-Kostendeckelung für Haushalte gemäß § 72a EAG betreffend jene Kosten, welche Haushalten durch(1) Diese Verordnung regelt die EAG-Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß Paragraph 72, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2022,, und die EAG-Kostendeckelung für Haushalte gemäß Paragraph 72 a, EAG betreffend jene Kosten, welche Haushalten durch

1. die Erneuerbaren-Förderpauschale,

2. den Erneuerbaren-Förderbeitrag und

3. den Grüngas-Förderbeitrag

entstehen.

[…]

§ 2 Befreiungstatbestand für begünstigte HaushalteParagraph 2, Befreiungstatbestand für begünstigte Haushalte

(1) Folgende Netzbetreiber dürfen nach erfolgter Beantragung und Genehmigung der Befreiung im Sinne des § 72 EAG für folgende Zählpunkte keine Kosten gemäß § 1 verrechnen:(1) Folgende Netzbetreiber dürfen nach erfolgter Beantragung und Genehmigung der Befreiung im Sinne des Paragraph 72, EAG für folgende Zählpunkte keine Kosten gemäß Paragraph eins, verrechnen:

1. Stromnetzbetreiber hinsichtlich § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 für jene Zählpunkte,1. Stromnetzbetreiber hinsichtlich Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 für jene Zählpunkte,

[…]

b) an welchen eine Person, die gemäß § 4a des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, in der jeweils geltenden Fassung, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, ihren Hauptwohnsitz hat.b) an welchen eine Person, die gemäß Paragraph 4 a, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, in der jeweils geltenden Fassung, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, ihren Hauptwohnsitz hat.

§ 4 Antragstellung und Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen Paragraph 4, Antragstellung und Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Befreiung gemäß § 2 oder die Deckelung gemäß § 3 sind vom Anspruchsberechtigten bei der ORF-Beitrags Service GmbH unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat dieses Formular auch als Download auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen. (1) Die Befreiung gemäß Paragraph 2, oder die Deckelung gemäß Paragraph 3, sind vom Anspruchsberechtigten bei der ORF-Beitrags Service GmbH unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat dieses Formular auch als Download auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen.

(2) Das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Deckelungsvoraussetzungen ist wie folgt nachzuweisen:

1. durch den Anspruchsberechtigten gemäß § 2 dieser Verordnung durch Erfüllung der in § 50 und § 51 Abs. 1 zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen; 1. durch den Anspruchsberechtigten gemäß Paragraph 2, dieser Verordnung durch Erfüllung der in Paragraph 50 und Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen;

2. durch den Anspruchsberechtigten gemäß § 3 dieser Verordnung durch Erfüllung der in § 50 Abs. 2 bis Abs. 6 und § 51 Abs. 1 zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen. 2. durch den Anspruchsberechtigten gemäß Paragraph 3, dieser Verordnung durch Erfüllung der in Paragraph 50, Absatz 2 bis Absatz 6 und Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen.

(3) Die Identifizierung der von der Befreiung betroffenen Zählpunkte hat durch Vorlage geeigneter Unterlagen durch den Antragsteller zu erfolgen.

(4) Der Anspruchsberechtigte ist durch die ORF-Beitrags Service GmbH innerhalb von vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages auf Befreiung bzw. Deckelung schriftlich zu informieren. Der Zeitraum für die Befreiung bzw. Deckelung ist in dem Schreiben anzugeben. Eine Ablehnung des Antrages ist zu begründen.

§ 9 Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht Paragraph 9, Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht

(1) Der Anspruchsberechtigte bzw. der Antragsteller hat der ORF-Beitrags Service GmbH eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere eine Änderung seiner Einkommensverhältnisse oder des Hauptwohnsitzes, unverzüglich bekannt zu geben. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat auf diese Verpflichtung im Zuge des Antragsverfahrens ausdrücklich hinzuweisen. Ebenso hat der Netzbetreiber auf diese Verpflichtung bei der Rechnungslegung hinzuweisen.

(2) Der Anspruchsberechtigte bzw. der Antragsteller hat der ORF-Beitrags Service GmbH auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.

3.2. Zu den Anspruchsvoraussetzungen der beantragten Befreiungen:

Gemäß § 5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 idgF sind auf Antrag jene Beitragsschuldner von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags zu befreien, welche eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand beziehen und/oder gehörlos bzw. schwer hörbehindert bzw. Lehrlinge sind. Zusätzlich muss das Haushalts-Nettoeinkommen den gesetzlichen Richtwert unterschreiten und der Antragsteller muss an der Adresse, für die er die Gebührenbefreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben sowie volljährig sein. Die für eine Befreiung maßgebliche Grenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich gemäß § 5 Abs. 2 ORF-Beitragsgesetz 2024 idgF aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt, erhöht um 12 %. Gemäß Abs. 3 wird als abzugsfähige Ausgabe ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 500 Euro als Wohnaufwand berücksichtigt.Gemäß Paragraph 5, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 idgF sind auf Antrag jene Beitragsschuldner von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags zu befreien, welche eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand beziehen und/oder gehörlos bzw. schwer hörbehindert bzw. Lehrlinge sind. Zusätzlich muss das Haushalts-Nettoeinkommen den gesetzlichen Richtwert unterschreiten und der Antragsteller muss an der Adresse, für die er die Gebührenbefreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben sowie volljährig sein. Die für eine Befreiung maßgebliche Grenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich gemäß Paragraph 5, Absatz 2, ORF-Beitragsgesetz 2024 idgF aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt, erhöht um 12 %. Gemäß Absatz 3, wird als abzugsfähige Ausgabe ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 500 Euro als Wohnaufwand berücksichtigt.

Nach § 3 FeZG darf ein Antragsteller nicht bereits eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt beziehen (Doppelbezugsverbot) und darf pro Haushalt nur eine Zuschussleistung nach diesem Bundesgesetz bezogen werden. Der anspruchsberechtigte Personenkreis ist derselbe wie in § 5 ORF-Gesetz 2024 idgF. Nach der Fernsprechentgeltzuschussverordnung wird jedoch lediglich ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von € 140,00 als anrechenbarer Wohnungsaufwand angerechnet. Nach Paragraph 3, FeZG darf ein Antragsteller nicht bereits eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt beziehen (Doppelbezugsverbot) und darf pro Haushalt nur eine Zuschussleistung nach diesem Bundesgesetz bezogen werden. Der anspruchsberechtigte Personenkreis ist derselbe wie in Paragraph 5, ORF-Gesetz 2024 idgF. Nach der Fernsprechentgeltzuschussverordnung wird jedoch lediglich ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von € 140,00 als anrechenbarer Wohnungsaufwand angerechnet.

Gemäß § 72 Abs. 1 EAG idgF sind über Antrag für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 idgF zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, auch die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag nicht zu entrichten, womit die Voraussetzungen für diese Befreiungen denen des ORF-Beitrags entsprechen.Gemäß Paragraph 72, Absatz eins, EAG idgF sind über Antrag für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß Paragraph 5, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 idgF zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, auch die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag nicht zu entrichten, womit die Voraussetzungen für diese Befreiungen denen des ORF-Beitrags entsprechen.

Das Haushalts-Nettoeinkommen ist gemäß § 5 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz idgF das zuletzt aktuelle über die Transparenzdatenbank ermittelbare Haushaltsnettoeinkommen des Antragstellers gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012. Für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens sind die monatlich gebührenden bzw. erzielten Einkünfte heranzuziehen. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausgleichszulagenrichtsatz ergibt sich, dass der Gesetzgeber das monatliche tatsächliche Einkommen vor Augen hat (VwGH 15.04.2010, 2008/22/0835). Sonderzahlungen sind gegebenenfalls für die Ermittlung, ob der Richtsatz überschritten wird, dem monatlichen Einkommen zuzuschlagen (vgl. VwGh 15.12.2011, 2008/18/0629).Das Haushalts-Nettoeinkommen ist gemäß Paragraph 5, Absatz 2, ORF-Beitrags-Gesetz idgF das zuletzt aktuelle über die Transparenzdatenbank ermittelbare Haushaltsnettoeinkommen des Antragstellers gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,. Für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens sind die monatlich gebührenden bzw. erzielten Einkünfte heranzuziehen. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausgleichszulagenrichtsatz ergibt sich, dass der Gesetzgeber das monatliche tatsächliche Einkommen vor Augen hat (VwGH 15.04.2010, 2008/22/0835). Sonderzahlungen sind gegebenenfalls für die Ermittlung, ob der Richtsatz überschritten wird, dem monatlichen Einkommen zuzuschlagen vergleiche VwGh 15.12.2011, 2008/18/0629).

Die BF ist volljährig und hat ihren Hauptwohnsitz an der antragsgegenständlichen Adresse. Der BF wurde ab XXXX bis XXXX eine Rezeptgebührenbefreiung gewährt, weshalb sie eine Anspruchsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 ORF-Beitragsgesetz bzw. § 3 Abs. 3 FeZG nachweisen kann. Die BF ist volljährig und hat ihren Hauptwohnsitz an der antragsgegenständlichen Adresse. Der BF wurde ab römisch 40 bis römisch 40 eine Rezeptgebührenbefreiung gewährt, weshalb sie eine Anspruchsgrundlage gemäß Paragraph 5, Absatz eins, ORF-Beitragsgesetz bzw. Paragraph 3, Absatz 3, FeZG nachweisen kann.

Die BF lebt in einem Zwei-Personen Haushalt. Der maßgebliche Befreiungsrichtsatz für das Jahr 2026 beträgt EUR 2.311,81.

Da die Befreiung im XXXX beantragt wurde, ist der nächstmögliche Gebührenbefreiungszeitraum ab April 2026 festzusetzen. Da die Befreiung im römisch 40 beantragt wurde, ist der nächstmögliche Gebührenbefreiungszeitraum ab April 2026 festzusetzen.

Als Haushaltseinkommen ist ihr Einkommen, welches sich aus dem vorgelegten Einkommenssteuerbescheid 2025 ergibt, sowie der deutsche und österreichische Pensionsbezug ihres Ehemannes zu berücksichtigen. Das Pflegegeld ihres Ehemannes ist nicht anzurechnen. Weiters hat die BF einen Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß § 21b des Bundespflegegeldgesetzes für XXXX vom Sozialministeriumservice ab XXXX nachgewiesen, jedoch wurden von der BF keine weiteren Belege, welche in Zusammenhang mit Aufwendungen hinsichtlich der Pflege ihres Ehemannes stehen vorgelegt. Darüberhinaus sind im ORF-Beitrags-Gesetz 2024 seit 01.01.2026 keine solchen anerkannten außergewöhnliche Belastungen als Abzugsposten mehr vorgesehen und ist dies daher nicht zu berücksichtigen. Als Haushaltseinkommen ist ihr Einkommen, welches sich aus dem vorgelegten Einkommenssteuerbescheid 2025 ergibt, sowie der deutsche und österreichische Pensionsbezug ihres Ehemannes zu berücksichtigen. Das Pflegegeld ihres Ehemannes ist nicht anzurechnen. Weiters hat die BF einen Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß Paragraph 21 b, des Bundespflegegeldgesetzes für römisch 40 vom Sozialministeriumservice ab römisch 40 nachgewiesen, jedoch wurden von der BF keine weiteren Belege, welche in Zusammenhang mit Aufwendungen hinsichtlich der Pflege ihres Ehemannes stehen vorgelegt. Darüberhinaus sind im ORF-Beitrags-Gesetz 2024 seit 01.01.2026 keine solchen anerkannten außergewöhnliche Belastungen als Abzugsposten mehr vorgesehen und ist dies daher nicht zu berücksichtigen.

ORF-BeitragsG ab 04/26

ORF-BeitragsG ab 07/26

FeZG ab 04/26

FeZG ab 07/26

Einkommen XXXX Einkommen römisch 40

597,83

Österreichische Pension XXXX Österreichische Pension römisch 40

734,95

Deutsche Pension XXXX Deutsche Pension römisch 40

1.186,97

1.237,31

1.186,97

1.237,31

Summe Einkünfte

2.519,75

2.570,09

2.519,75

2.570,09

Pauschalbetrag Wohnraum

-500,00

-140,00

Maßgebliches Haushaltseinkommen

2.019,75

2.070,09

2.379,75

2.430,09

Richtsatz Zwei-Personen-Haushalt

2.311,81

Richtsatzunter/-überschreitung

-292,06

-241,72

+67,94

+118,28

Zum Einkommen der BF ist auszuführen, dass sie lediglich einen Einkommenssteuerbescheid hinsichtlich ihrer Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb für das Jahr 2025 in Vorlage gebracht hat. Aufgrund ihrer glaubhaften Angaben ist jedoch davon auszugehen, dass sich ihre Einkommensverhältnisse auch im Jahr 2026 nicht maßgeblich verändert haben und war daher das Einkommen laut Einkommenssteuerbescheid 2025 für die Einkommensberechnung heranzuziehen.

Da das Haushaltsnettoeinkommen der BF über der maßgeblichen Beitragsgrenze liegt und sie trotz Aufforderung keine Nachweise über eine Mietzins- und Betriebskostenvorschreibung bzw. eine genaue Aufschlüsselung darüber vorgelegt hat, war lediglich der gesetzliche Pauschalbetrag in Abzug zu bringen.

Da nach Abzug dieses Pauschalbetrages der Richtsatz für das Jahr 2026 unterschritten ist, ist sie daher berechtigt, von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages befreit zu werden.

Gemäß § 72 Abs. 1 EAG idgF sind für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 idgF zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, auch die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren- Förderbeitrag nicht zu entrichten. Da die BF einen diesbezüglichen Antrag stellte und sie die Stromzählpunktnummer durch vorgelegte Nachweise verifizierte, war dem Antrag auch in diesem Umfang für den genannten Zeitraum stattzugeben.Gemäß Paragraph 72, Absatz eins, EAG idgF sind für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß Paragraph 5, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 idgF zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, auch die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren- Förderbeitrag nicht zu entrichten. Da die BF einen diesbezüglichen Antrag stellte und sie die Stromzählpunktnummer durch vorgelegte Nachweise verifizierte, war dem Antrag auch in diesem Umfang für den genannten Zeitraum stattzugeben.

Hinsichtlich des Zuschusses zum Fernsprechentgelt war nach Abzug des gesetzlichen Pauschalbetrages, welcher laut Fernsprechentgeltzuschussverordnung in Höhe von EUR 140,00 zu veranschlagen war, eine Richtsatzüberschreitung festzustellen und war daher der Antrag auf Zuschuss zum Fernsprechentgelt als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 15 Abs. 6 ORF-Beitrags-Gesetz idgF ist die Befreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Unter Bedachtnahme darauf, dass der BF bis XXXX eine Rezeptgebührenbefreiung gewährt wurde, war die Zuerkennung bis 31.01.2027 festzusetzen.Gemäß Paragraph 15, Absatz 6, ORF-Beitrags-Gesetz idgF ist die Befreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Unter Bedachtnahme darauf, dass der BF bis römisch 40 eine Rezeptgebührenbefreiung gewährt wurde, war die Zuerkennung bis 31.01.2027 festzusetzen.

Somit war der Beschwerde in diesem Umfang stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.

Der BF bleibt es unbenommen nach weiterführender Zuerkennung der Rezeptgebührenbefreiung einen weiteren Antrag auf Befreiung zu stellen.

Auch wird die BF darauf hingewiesen, dass sie gemäß § 15 Abs. 7 ORF-Beitrags-Gesetz idgF verpflichtet ist, den Wegfall der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Gebührenbefreiung der belangten Behörde anzuzeigen.Auch wird die BF darauf hingewiesen, dass sie gemäß Paragraph 15, Absatz 7, ORF-Beitrags-Gesetz idgF verpflichtet ist, den Wegfall der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Gebührenbefreiung der belangten Behörde anzuzeigen.

3.3. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt. In der Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Auch hat der BF keinen Antrag auf Durchführung einer Beschwerdeverhandlung gestellt.

Eine mündliche Verhandlung konnte somit gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 4 VwGVG entfallen.Eine mündliche Verhandlung konnte somit gemäß Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, VwGVG entfallen.

Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt:

Die gegenständliche Entscheidung kann sich zum einen auf die unter „Zu Spruchpunkt A)“ dargestellte unions- und verfassungsrechtliche Judikatur (insbesondere VfGH 24.06.2025, E 4624/2024) stützen, zum anderen ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Revision (VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022).Die gegenständliche Entscheidung kann sich zum einen auf die unter „Zu Spruchpunkt A)“ dargestellte unions- und verfassungsrechtliche Judikatur (insbesondere VfGH 24.06.2025, E 4624 aus 2024,) stützen, zum anderen ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Revision (VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022).

Schlagworte

Anspruchsvoraussetzungen befristete Befreiung Berechnung Einkommensnachweis Einkommenssteuerbescheid Fernsprechentgeltzuschuss Gebührenbefreiung Mitwirkungspflicht Nachreichung von Unterlagen Nettoeinkommen ORF-Beitrag Pauschalierung Pflegebedarf Pflegegeld Richtsatz Rundfunkgebührenbefreiung Wohnungsaufwand Zählpunkt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:G311.2346451.1.00

Im RIS seit

03.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2026

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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