Entscheidungsdatum
13.08.2026Norm
ASVG §293Spruch
,
W104 2341843-1/5E
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 29.08.2025, GZ: XXXX , zu Recht:ris-attachment://hauptdokument.img1is.pngDas Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Baumgartner über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 29.08.2025, GZ: römisch 40 , zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird gemäß §§ 4a und 5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, iVm §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023, iVm § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, BGBl. I Nr. 150/2021 in der Fassung BGBl. I Nr. 69/2025 insofern stattgegeben, dass XXXX vom 01.08.2025 bis zum 31.12.2026 die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags erteilt wird.römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß Paragraphen 4 a und 5 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, in Verbindung mit Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, in Verbindung mit Paragraph 72, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2025, insofern stattgegeben, dass römisch 40 vom 01.08.2025 bis zum 31.12.2026 die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags erteilt wird.
II. Das darüber hinausgehende Beschwerdebegehren wird als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Das darüber hinausgehende Beschwerdebegehren wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Nach Hinweis, dass ihre Befreiung mit 31.01.2025 ende, beantragte per E-Mail vom 04.02.2025 die zu diesem Zeitpunkt in der XXXX wohnhafte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) mithilfe eines undatierten Antragsformulars die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Zudem übermittelte sie Kopien der Meldebestätigungen ihres im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners und ihrer sechs gemeinsamen unmündigen Kinder, der Gehaltsabrechnung ihres Partners für den Jänner 2025 sowie der Mitteilung der Stadt Wien vom 27.01.2025 über die im Jahr 2024 zusammen mit ihrem Partner bezogene Mindestsicherung. 1. Nach Hinweis, dass ihre Befreiung mit 31.01.2025 ende, beantragte per E-Mail vom 04.02.2025 die zu diesem Zeitpunkt in der römisch 40 wohnhafte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) mithilfe eines undatierten Antragsformulars die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Zudem übermittelte sie Kopien der Meldebestätigungen ihres im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners und ihrer sechs gemeinsamen unmündigen Kinder, der Gehaltsabrechnung ihres Partners für den Jänner 2025 sowie der Mitteilung der Stadt Wien vom 27.01.2025 über die im Jahr 2024 zusammen mit ihrem Partner bezogene Mindestsicherung.
2. Mit Schreiben vom 16.05.2025 wurde die BF von der belangten Behörde ersucht, Nachweise über ihre gesetzliche Anspruchsgrundlage sowie ihr weiteres Einkommen aus dem Kinderbetreuungsgeld nachzureichen. Die BF reichte daraufhin den aktuellen Mindestsicherungsbescheid der Stadt Wien vom 03.03.2025 nach.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags ab, da das Einkommen von XXXX nicht nachgereicht worden sei.3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags ab, da das Einkommen von römisch 40 nicht nachgereicht worden sei.
4. Gegen diese Entscheidung erhob die BF mit E-Mail vom 05.09.2025 fristgerecht Beschwerde. In dieser Beschwerde wies die BF darauf hin, dass nach ihrem Wissen Herr XXXX keine Einkünfte erziele und ihm lediglich unentgeltlich eine Schlafgelegenheit in ihrer Wohnung zur Verfügung gestellt worden sei. Daher ersuche sie unter Berücksichtigung dieser Situation um die neuerliche Prüfung ihres Antrags auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags.4. Gegen diese Entscheidung erhob die BF mit E-Mail vom 05.09.2025 fristgerecht Beschwerde. In dieser Beschwerde wies die BF darauf hin, dass nach ihrem Wissen Herr römisch 40 keine Einkünfte erziele und ihm lediglich unentgeltlich eine Schlafgelegenheit in ihrer Wohnung zur Verfügung gestellt worden sei. Daher ersuche sie unter Berücksichtigung dieser Situation um die neuerliche Prüfung ihres Antrags auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags.
5. Die belangte Behörde legte das Rechtsmittel zusammen mit dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am 22.04.2026 vor.
6. Nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht legte die Beschwerdeführerin am 30.07.2026 Kopien ihrer Lohnabrechnungen beim Verein „ XXXX “ ab dem 01.05.2025, der Gehaltsabrechnungen ihres Partners ab dem 01.01.2025, der zehn Mindestsicherungsbescheide der Stadt Wien ab dem 15.07.2024, der drei Mitteilungen der Österreichischen Gesundheitskasse über das ab dem 15.11.2024 gebührende Kinderbetreuungsgeld, der Mitteilung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe, der Mietzinsvorschreibung für die Wohnung in der XXXX ab Mai 2023 sowie der Mietzinsvorschreibung für die Wohnung in der XXXX in XXXX ab Juli 2026 vor.6. Nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht legte die Beschwerdeführerin am 30.07.2026 Kopien ihrer Lohnabrechnungen beim Verein „ römisch 40 “ ab dem 01.05.2025, der Gehaltsabrechnungen ihres Partners ab dem 01.01.2025, der zehn Mindestsicherungsbescheide der Stadt Wien ab dem 15.07.2024, der drei Mitteilungen der Österreichischen Gesundheitskasse über das ab dem 15.11.2024 gebührende Kinderbetreuungsgeld, der Mitteilung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe, der Mietzinsvorschreibung für die Wohnung in der römisch 40 ab Mai 2023 sowie der Mietzinsvorschreibung für die Wohnung in der römisch 40 in römisch 40 ab Juli 2026 vor.
Zugleich erklärte die Beschwerdeführerin, dass XXXX nur bis zum 28.04.2023 eine unentgeltliche Schlafgelegenheit zur Verfügung gestellt worden sei. Dann habe er die Unterkunft der Beschwerdeführerin dauerhaft verlassen und würde seit diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Wohnung der Beschwerdeführerin leben.Zugleich erklärte die Beschwerdeführerin, dass römisch 40 nur bis zum 28.04.2023 eine unentgeltliche Schlafgelegenheit zur Verfügung gestellt worden sei. Dann habe er die Unterkunft der Beschwerdeführerin dauerhaft verlassen und würde seit diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Wohnung der Beschwerdeführerin leben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die BF war bis 31.01.2025 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags befreit und stellte am 04.02.2025 neuerlich einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Zu diesem Zeitpunkt lebte die BF zusammen mit ihrem eingetragenen Lebenspartner und den sechs gemeinsamen Kindern in einer Mietwohnung in der XXXX in einem Achtpersonenhaushalt. Der Mietzins betrug EUR 1.691,50. 1.1. Die BF war bis 31.01.2025 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags befreit und stellte am 04.02.2025 neuerlich einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Zu diesem Zeitpunkt lebte die BF zusammen mit ihrem eingetragenen Lebenspartner und den sechs gemeinsamen Kindern in einer Mietwohnung in der römisch 40 in einem Achtpersonenhaushalt. Der Mietzins betrug EUR 1.691,50.
1.2. Die BF bezog zusammen mit ihrem Lebenspartner ab dem 01.02.2025 eine Mindestsicherung (MS) sowie zusätzlich ab dem 01.05.2025 ein geringfügiges Gehalt vom Verein „ XXXX “ (VO). Ihr Lebenspartner bezog auch ein Gehalt als Bürokraft (GB) für eine 13-Stunden-Woche. Zudem wurde bis zum 13.02.2026 Kinderbetreuungsgeld (KBG) bezogen. Daraus ergibt sich wie in der nachfolgenden Tabelle (alle Beträge in EUR) ersichtlich ab dem 01.02.2025 folgendes monatliches Haushaltsnettoeinkommen (HNE):1.2. Die BF bezog zusammen mit ihrem Lebenspartner ab dem 01.02.2025 eine Mindestsicherung (MS) sowie zusätzlich ab dem 01.05.2025 ein geringfügiges Gehalt vom Verein „ römisch 40 “ (VO). Ihr Lebenspartner bezog auch ein Gehalt als Bürokraft (GB) für eine 13-Stunden-Woche. Zudem wurde bis zum 13.02.2026 Kinderbetreuungsgeld (KBG) bezogen. Daraus ergibt sich wie in der nachfolgenden Tabelle (alle Beträge in EUR) ersichtlich ab dem 01.02.2025 folgendes monatliches Haushaltsnettoeinkommen (HNE):
Monat
MS
VO
GB
KBG
HNE
02.2025
3.881,52
803,52
1.321,60
6.006,64
03.2025
3.881,52
803,52
1.463,20
6.148,24
04.2025
3.881,52
803,52
1.416,00
6.101,04
05.2025
3.881,52
260
803,52
1.463,20
6.408,24
06.2025
3.621,52
260
803,52
1.416,00
6101,04
07.2025
3.621,52
260
803,52
1.463,20
6148,24
08.2025
2.158,52
260
803,52
1.463,20
4685,04
09.2025
2.158,52
260
803,52
1.416,00
4637,84
10.2025
2.205,52
260
803,52
1.463,20
4732,24
11.2025
2.158,52
260
803,52
1.416,00
4637,84
12.2025
2.302,48
260
803,52
1.463,20
4829,20
01.2026
2.403,76
260
884
1.463,20
5010,96
02.2026
2.430,76
260
884
613,60
4188,36
03.2026
2.646,16
260
884
3790,16
04.2026
3.180,98
260
884
4324,98
05.2026
3.180,98
260
884
4324,98
06.2026
3.180,98
260
884
4324,98
1.3. Am 16.07.2026 zog die BF mit ihrer Familie in die XXXX als neuem Hauptwohnsitz um. Für die an dieser Adresse bestehende Wohnung ist ein monatlicher Mietzins in Höhe von EUR 2.215,01 zu zahlen.1.3. Am 16.07.2026 zog die BF mit ihrer Familie in die römisch 40 als neuem Hauptwohnsitz um. Für die an dieser Adresse bestehende Wohnung ist ein monatlicher Mietzins in Höhe von EUR 2.215,01 zu zahlen.
1.4. Der für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzte, um 12 % erhöhte Richtsatz beträgt für das Jahr 2025 EUR 3.571,99, für das Jahr 2026 EUR 3.668,47.
1.5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.08.2025 wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags ab.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen in 1.1. bis 1.3. und 1.5. ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie hinsichtlich des Haushaltsnettoeinkommens aus dem von der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Parteiengehörs vorgelegten Unterlagen.
Dabei hat die Beschwerdeführerin auch glaubhaft die Aufnahme des ukrainischen Kriegsvertriebenen XXXX sowie dessen dauerhaftes Verlassen der Wohnung der Beschwerdeführerin am 28.04.2023 geschildert. Die nach wie vor bestehende Hauptwohnsitzmeldung des XXXX entspricht somit nicht den tatsächlichen Verhältnissen, weshalb wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht von einem Achtpersonenhaushalt auszugehen ist. Dabei hat die Beschwerdeführerin auch glaubhaft die Aufnahme des ukrainischen Kriegsvertriebenen römisch 40 sowie dessen dauerhaftes Verlassen der Wohnung der Beschwerdeführerin am 28.04.2023 geschildert. Die nach wie vor bestehende Hauptwohnsitzmeldung des römisch 40 entspricht somit nicht den tatsächlichen Verhältnissen, weshalb wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht von einem Achtpersonenhaushalt auszugehen ist.
Die Feststellung in 1.4. ergibt sich aus § 293 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) i.V.m. den Kundmachungen in BGBl. II Nr. 417/2024 und 263/2025.Die Feststellung in 1.4. ergibt sich aus Paragraph 293, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in Verbindung mit den Kundmachungen in Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 417 aus 2024, und 263 aus 2025,.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Maßgebliche Rechtsvorschriften:
3.1.1. Bis zum 31.12.2025:
Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, lautet auszugsweise:Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lautet auszugsweise:
„Befreiung von der Beitragspflicht
§ 4a. Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. […]Paragraph 4 a, Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. […]
„Beginn und Ende der Beitragspflicht
§ 8. (1) Die Beitragspflicht im privaten Bereich beginnt am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde. […]Paragraph 8, (1) Die Beitragspflicht im privaten Bereich beginnt am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde. […]
Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 12. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Dies gilt nicht für die Erfüllung der in § 10 Abs. 2 Z 2 normierten Aufgaben.Paragraph 12, (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, anzuwenden. Dies gilt nicht für die Erfüllung der in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, normierten Aufgaben.
(2) […]
(3) Gegen von der Gesellschaft nach diesem Bundesgesetz erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Soweit in Bundesgesetzen der Gesellschaft in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu. […]
Verfahren über Befreiungsanträge
§ 14a. Im Verfahren über Befreiungen nach § 4a sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden. […]Paragraph 14 a, Im Verfahren über Befreiungen nach Paragraph 4 a, sind die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, anzuwenden. […]
Übergangsbestimmungen
§ 21. (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.Paragraph 21, (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.
(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach § 3 Abs. 5 RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach § 3 dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall besteht keine Anmeldepflicht nach § 9 dieses Bundesgesetzes. Sind für eine Adresse zwei oder mehr Personen als Rundfunkteilnehmer nach dem RGG erfasst, besteht die Beitragspflicht nach § 3 dieses Bundesgesetzes nur einmal.“(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach Paragraph 3, Absatz 5, RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall besteht keine Anmeldepflicht nach Paragraph 9, dieses Bundesgesetzes. Sind für eine Adresse zwei oder mehr Personen als Rundfunkteilnehmer nach dem RGG erfasst, besteht die Beitragspflicht nach Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes nur einmal.“
Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023, lautet (auszugsweise):Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lautet (auszugsweise):
„ABSCHNITT XI„ABSCHNITT römisch elf
Befreiungsbestimmungen
§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zu befreien:
1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;
2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;
3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,
4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,
6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,
7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,
8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowie
9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.Paragraph 47, (1) Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, zu befreien:, 1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;, 2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;, 3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,, 4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,, 5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,, 6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,, 7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,, 8. Lehrlinge gemäß Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie, 9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.
(2) Unternehmer sind von der Beitragspflicht nach § 4 Abs. 1 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 befreit, wenn diese im vorangegangenen Kalenderjahr von der Kommunalsteuer gemäß § 8 Z 2 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), BGBl. I Nr. 819/1993, befreit waren.(2) Unternehmer sind von der Beitragspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 befreit, wenn diese im vorangegangenen Kalenderjahr von der Kommunalsteuer gemäß Paragraph 8, Ziffer 2, Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 819 aus 1993,, befreit waren.
§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach § 47 Abs. 1 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.Paragraph 48, (1) Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach Paragraph 47, Absatz eins, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1, des § 49, des § 50 Abs. 1 bis Abs. 5 sowie der §§ 51 und 53 finden auf die nach § 47 Abs. 2 anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.(2) Die Bestimmungen des Absatz eins,, des Paragraph 49,, des Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 5, sowie der Paragraphen 51 und 53 finden auf die nach Paragraph 47, Absatz 2, anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.
(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.(3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.
(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:, 1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,, 2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.
(6) Eine einem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht nach § 47 Abs. 1 erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.(6) Eine einem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht nach Paragraph 47, Absatz eins, erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.
§ 49. Eine Befreiung setzt ferner voraus:
1. Der Antragsteller muss an der Adresse, für welche er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein,
4. eine Befreiung darf nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden.Paragraph 49, Eine Befreiung setzt ferner voraus:, 1. Der Antragsteller muss an der Adresse, für welche er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,, 2. der Antragsteller muss volljährig sein,, 3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein,, 4. eine Befreiung darf nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden.
§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:
1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 Z 1 bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,
2. im Falle des § 47 Abs. 1 Z 8 durch Vorlage des Lehrvertrages sowie
3. im Falle des § 47 Abs. 1 Z 9 durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.Paragraph 50, (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:, 1. in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,, 2. im Falle des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 8, durch Vorlage des Lehrvertrages sowie, 3. im Falle des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 9, durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.
(2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die ORF-Beitrags Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann.
(3) Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen
a) in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie
b) in Leistungen nach § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.(3) Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß Paragraph 32, Absatz 5, Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen, a) in das Einkommen nach Paragraph 5, TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie, b) in Leistungen nach Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9, DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.
(4) Die ORF-Beitrags Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.
(5) Die ORF-Beitrags Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet. […]
§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51, (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.
(2) Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen. […]“(2) Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 47, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen. […]“
Das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG), BGBl. I Nr. 150/2021 in der Fassung BGBl. I Nr. 198/2023, lautet auszugsweise:Das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 198 aus 2023,, lautet auszugsweise:
„Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte
§ 72. (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 4a des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, in Verbindung mit den §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.Paragraph 72, (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß Paragraph 4 a, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, in Verbindung mit den Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.
(2) Für das Verfahren, die Befristung der Befreiung, die Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht und das Ende der Befreiung gelten § 12 Abs. 1 und 3 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sowie die §§ 47 bis 50, 51 und 53 der Fernmeldegebührenordnung sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat. […]“(2) Für das Verfahren, die Befristung der Befreiung, die Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht und das Ende der Befreiung gelten Paragraph 12, Absatz eins und 3 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sowie die Paragraphen 47 bis 50, 51 und 53 der Fernmeldegebührenordnung sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat. […]“
3.1.2. Ab dem 01.01.2026:
Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023 idFd BGBl. I Nr. 59/2025, lautet auszugsweise:Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, idFd Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2025,, lautet auszugsweise:
„Befreiung von der Beitragspflicht im privaten Bereich
§ 5. (1) Auf Antrag sind von der Beitragspflicht nach § 3 zu befreien:Paragraph 5, (1) Auf Antrag sind von der Beitragspflicht nach Paragraph 3, zu befreien:
1. Bezieher von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, oder einer vergleichbaren Leistung,1. Bezieher von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, oder einer vergleichbaren Leistung,
2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994,2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,,
3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,
4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977,4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,,
5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969,5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,,
6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz (StudFG), BGBl. Nr. 305/1992,6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz (StudFG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,,
7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,
8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, sowie8. Lehrlinge gemäß Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie
9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.
(2) Die Zuerkennung einer Beitragsbefreiung nach Abs. 1 ist unzulässig, wenn das zuletzt aktuelle über die Transparenzdatenbank ermittelbare Haushaltsnettoeinkommen des Antragstellers gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.(2) Die Zuerkennung einer Beitragsbefreiung nach Absatz eins, ist unzulässig, wenn das zuletzt aktuelle über die Transparenzdatenbank ermittelbare Haushaltsnettoeinkommen des Antragstellers gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
(3) Übersteigt das Haushaltsnettoeinkommen gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 2, wird als abzugsfähige Ausgabe ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 500 Euro als Wohnaufwand berücksichtigt.(3) Übersteigt das Haushaltsnettoeinkommen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz 2,, wird als abzugsfähige Ausgabe ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 500 Euro als Wohnaufwand berücksichtigt.
(4) Übersteigt der nachgewiesene tatsächliche Wohnaufwand (Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist) den Pauschalbetrag nach Abs. 3, tritt der höhere Wohnaufwand an die Stelle des Pauschalbetrages.(4) Übersteigt der nachgewiesene tatsächliche Wohnaufwand (Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist) den Pauschalbetrag nach Absatz 3,, tritt der höhere Wohnaufwand an die Stelle des Pauschalbetrages.
(5) Personen, deren Haushaltsnettoeinkommen sich gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, nachweislich unterjährig vermindert hat und deren geänderte Einkommensverhältnisse daher noch nicht in der Transparenzdatenbank abgebildet werden, sind auf Antrag vom ORF-Beitrag zu befreien.(5) Personen, deren Haushaltsnettoeinkommen sich gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, nachweislich unterjährig vermindert hat und deren geänderte Einkommensverhältnisse daher noch nicht in der Transparenzdatenbank abgebildet werden, sind auf Antrag vom ORF-Beitrag zu befreien.
(6) Eine dem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt leben. […]
„Beginn und Ende der Beitragspflicht
§ 8. (1) Die Beitragspflicht im privaten Bereich beginnt am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde. […]Paragraph 8, (1) Die Beitragspflicht im privaten Bereich beginnt am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde. […]
Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 12. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Dies gilt nicht für die Erfüllung der in § 10 Abs. 2 Z 2 normierten Aufgaben.Paragraph 12, (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, anzuwenden. Dies gilt nicht für die Erfüllung der in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, normierten Aufgaben.
(2) […]
(3) Gegen von der Gesellschaft nach diesem Bundesgesetz erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Soweit in Bundesgesetzen der Gesellschaft in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu. […]
Verfahren über Befreiungsanträge im privaten Bereich
§ 15. (1) Anträge auf Befreiung von der Beitragspflicht nach § 5 sind bei der Gesellschaft in der von dieser festgelegten Form einzubringen.Paragraph 15, (1) Anträge auf Befreiung von der Beitragspflicht nach Paragraph 5, sind bei der Gesellschaft in der von dieser festgelegten Form einzubringen.
(2) Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass eine Voraussetzung des § 5 Abs. 1 vorliegt, und zwar:(2) Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass eine Voraussetzung des Paragraph 5, Absatz eins, vorliegt, und zwar:
1. in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 1 bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,1. in den Fällen des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,
2. im Falle des § 5 Abs. 1 Z 8 durch Vorlage des Lehrvertrages sowie2. im Falle des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, durch Vorlage des Lehrvertrages sowie
3. im Falle des § 5 Abs. 1 Z 9 durch eine ärztliche Bescheinigung oder einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.3. im Falle des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 9, durch eine ärztliche Bescheinigung oder einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.
(3) Der Antragsteller hat Namen sowie Geburtsdatum aller mit ihm im selben Haushalt wohnenden Personen bekanntzugeben und nachzuweisen, dass das Haushalts-Nettoeinkommen den Schwellenwert in § 5 Abs. 2 nicht übersteigt.(3) Der Antragsteller hat Namen sowie Geburtsdatum aller mit ihm im selben Haushalt wohnenden Personen bekanntzugeben und nachzuweisen, dass das Haushalts-Nettoeinkommen den Schwellenwert in Paragraph 5, Absatz 2, nicht übersteigt.
(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012 vorzunehmen und dabei in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder Einsicht zu nehmen. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß Paragraph 32, Absatz 5, TDBG 2012 vorzunehmen und dabei in das Einkommen nach Paragraph 5, TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder Einsicht zu nehmen. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9, DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.
(5) Die Gesellschaft kann die für die Zuerkennung von Leistungen nach § 5 Abs. 1 zuständigen Behörden um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.(5) Die Gesellschaft kann die für die Zuerkennung von Leistungen nach Paragraph 5, Absatz eins, zuständigen Behörden um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.
(6) Die Beitragsbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 5 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.(6) Die Beitragsbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 5, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.
(7) […]
Übergangsbestimmungen
§ 21. (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.Paragraph 21, (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.
(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach § 3 Abs. 5 RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach § 3 dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall besteht keine Anmeldepflicht nach § 9 dieses Bundesgesetzes. Sind für eine Adresse zwei oder mehr Personen als Rundfunkteilnehmer nach dem RGG erfasst, besteht die Beitragspflicht nach § 3 dieses Bundesgesetzes nur einmal.(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach Paragraph 3, Absatz 5, RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall besteht keine Anmeldepflicht nach Paragraph 9, dieses Bundesgesetzes. Sind für eine Adresse zwei oder mehr Personen als Rundfunkteilnehmer nach dem RGG erfasst, besteht die Beitragspflicht nach Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes nur einmal.
(2) […]
(11) Auf bei Außerkraftteten der §§ 4a und 14a anhängige Verfahren nach diesen Bestimmungen sind diese Bestimmungen und die §§ 47 bis 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden. Gemäß §§ 4a und 14a erlassene Bescheide gelten nach Außerkrafttreten dieser Bestimmungen als Bescheide nach § 15. Eine Befristung der Befreiung bleibt unverändert.“(11) Auf bei Außerkraftteten der Paragraphen 4 a und 14 a anhängige Verfahren nach diesen Bestimmungen sind diese Bestimmungen und die Paragraphen 47 bis 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden. Gemäß Paragraphen 4 a und 14 a erlassene Bescheide gelten nach Außerkrafttreten dieser Bestimmungen als Bescheide nach Paragraph 15, Eine Befristung der Befreiung bleibt unverändert.“
Das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG), BGBl. I Nr. 150/2021 in der Fassung BGBl. I Nr. 69/2025, lautet auszugsweise:Das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2025,, lautet auszugsweise:
„Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte
§ 72. (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 5 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.Paragraph 72, (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß Paragraph 5, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.
(2) Für das Verfahren, die Nachweis- und Auskunftspflicht, die Befristung der Befreiung und den Wegfall der Befreiung gelten § 12 Abs. 1 und 3 sowie § 15 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat. […]“(2) Für das Verfahren, die Nachweis- und Auskunftspflicht, die Befristung der Befreiung und den Wegfall der Befreiung gelten Paragraph 12, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 15, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat. […]“
3.2. Zur Stattgabe der Beschwerde für den Zeitraum 01.08.2025 bis 31.12.2026:
3.2.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.02.2025 einen Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht, welche gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 bei Vorliegen der in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung normierten Voraussetzungen zuzuerkennen war. Zwischenzeitlich kam es zu einer Gesetzesänderung, § 4a ORF-Beitrags-Gesetz wurde durch den seit 01.01.2026 geltenden § 5 ORF-Beitrags-Gesetz abgelöst.3.2.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.02.2025 einen Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht, welche gemäß Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 bei Vorliegen der in Paragraphen 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung normierten Voraussetzungen zuzuerkennen war. Zwischenzeitlich kam es zu einer Gesetzesänderung, Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz wurde durch den seit 01.01.2026 geltenden Paragraph 5, ORF-Beitrags-Gesetz abgelöst.
Bei den Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der RTR-GmbH handelt es sich nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes um "zeitraumbezogene" Beitragspflichten, weshalb davon auszugehen ist, dass bei der Bescheiderlassung das im konkreten Zeitraum geltende Recht anzuwenden ist (VfGH 24.06.2006, B 1388/03). Bei den Finanzierungsbeiträgen nach dem KOG handelt es sich ebenfalls um zeitraumbezogene Beitragspflichten, sodass die materiell-rechtlichen Bestimmungen, die die Beitragspflicht regeln, in der im jeweiligen Beitragszeitraum in Geltung stehenden Fassung anzuwenden sind (VwGH 03.09.2024, Ra 2023/03/0161). Da es sich beim ORF-Beitrag ebenfalls um eine zeitraumbezogene Beitragspflicht handelt, sind auch bei der Befreiung von dieser Beitragspflicht die im jeweiligen Beitragszeitraum in Geltung stehenden Fassungen des ORF-Beitragsgesetzes anzuwenden. Bis zum 31.12.2025 ist daher § 4a ORF-Beitrags-Gesetz, ab dem 01.01.2026 die Nachfolgebestimmung § 5 ORF-Beitrags-Gesetz anzuwenden.Bei den Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der RTR-GmbH handelt es sich nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes um "zeitraumbezogene" Beitragspflichten, weshalb davon auszugehen ist, dass bei der Bescheiderlassung das im konkreten Zeitraum geltende Recht anzuwenden ist (VfGH 24.06.2006, B 1388/03). Bei den Finanzierungsbeiträgen nach dem KOG handelt es sich ebenfalls um zeitraumbezogene Beitragspflichten, sodass die materiell-rechtlichen Bestimmungen, die die Beitragspflicht regeln, in der im jeweiligen Beitragszeitraum in Geltung stehenden Fassung anzuwenden sind (VwGH 03.09.2024, Ra 2023/03/0161). Da es sich beim ORF-Beitrag ebenfalls um eine zeitraumbezogene Beitragspflicht handelt, sind auch bei der Befreiung von dieser Beitragspflicht die im jeweiligen Beitragszeitraum in Geltung stehenden Fassungen des ORF-Beitragsgesetzes anzuwenden. Bis zum 31.12.2025 ist daher Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz, ab dem 01.01.2026 die Nachfolgebestimmung Paragraph 5, ORF-Beitrags-Gesetz anzuwenden.
3.2.2. Nach der Systematik des § 4a ORF-Beitrags-Gesetzes, der auf die Fernmeldegebührenordnung verweist, ist die Zuerkennung einer Befreiung von der ORF-Beitragspflicht unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommens aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren setzt eine Unterschreitung der in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannten Betragsgrenze voraus. Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zu berücksichtigen.3.2.2. Nach der Systematik des Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetzes, der auf die Fernmeldegebührenordnung verweist, ist die Zuerkennung einer Befreiung von der ORF-Beitragspflicht unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommens aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren setzt eine Unterschreitung der in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannten Betragsgrenze voraus. Gemäß Absatz 3, leg. cit. sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zu berücksichtigen.
3.2.3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen nicht bzw. nicht zur Gänze vorlägen. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, das Einkommen von XXXX nachzureichen.3.2.3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen nicht bzw. nicht zur Gänze vorlägen. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, das Einkommen von römisch 40 nachzureichen.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte die Beschwerdeführerin nachweisen, dass XXXX seit 28.04.2023 nicht mehr an der Adresse der Beschwerdeführerin wohnhaft ist, sodass seine Hauptwohnsitzmeldung fehlerhaft und er kein Haushaltsmitglied ist. Daher ist sein eventuelles Einkommen beim Haushaltsnettoeinkommen auch nicht zu berücksichtigen.Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte die Beschwerdeführerin nachweisen, dass römisch 40 seit 28.04.2023 nicht mehr an der Adresse der Beschwerdeführerin wohnhaft ist, sodass seine Hauptwohnsitzmeldung fehlerhaft und er kein Haushaltsmitglied ist. Daher ist sein eventuelles Einkommen beim Haushaltsnettoeinkommen auch nicht zu berücksichtigen.
Die Beschwerdeführerin bezog ab Februar 2025 die Mindestsicherung und somit eine in § 47 Abs 1 Z 7 Fernmeldegebührenordnung genannte Leistung. Alle monatlichen Haushaltsnettoeinkommen des Jahres 2025 liegen über dem für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten, um 12 % erhöhten Richtsatz für einen Achtpersonenhaushalt in Höhe von EUR 3.571,99 für das Jahr 2025. Daher kann die Beschwerdeführerin nur noch den Hauptmietzins in Höhe von EUR 1.691,50 geltend machen, da keine anerkannten außergewöhnliche Belastungen vorliegen. Dabei ergibt sich für die Monate Februar bis Juli 2025, dass nach Abzug des Hauptmietzinses der erhöhte Richtsatz weiterhin überschritten wird, sodass für diese Monate keine Befreiung von der Beitragspflicht gewährt werden kann. Erst ab August 2025 liegt das Nettoeinkommen unter der für eine Befreiung maßgeblichen Betragsgrenze, sodass die Beschwerdeführerin für die Monate August bis Dezember 2025 von der ORF-Beitragspflicht zu befreien ist. Die Beschwerdeführerin bezog ab Februar 2025 die Mindestsicherung und somit eine in Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 7, Fernmeldegebührenordnung genannte Leistung. Alle monatlichen Haushaltsnettoeinkommen des Jahres 2025 liegen über dem für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten, um 12 % erhöhten Richtsatz für einen Achtpersonenhaushalt in Höhe von EUR 3.571,99 für das Jahr 2025. Daher kann die Beschwerdeführerin nur noch den Hauptmietzins in Höhe von EUR 1.691,50 geltend machen, da keine anerkannten außergewöhnliche Belastungen vorliegen. Dabei ergibt sich für die Monate Februar bis Juli 2025, dass nach Abzug des Hauptmietzinses der erhöhte Richtsatz weiterhin überschritten wird, sodass für diese Monate keine Befreiung von der Beitragspflicht gewährt werden kann. Erst ab August 2025 liegt das Nettoeinkommen unter der für eine Befreiung maßgeblichen Betragsgrenze, sodass die Beschwerdeführerin für die Monate August bis Dezember 2025 von der ORF-Beitragspflicht zu befreien ist.
3.2.3. Für eine Befreiung von der ORF-Beitragspflicht gilt ab dem 01.01.2026 § 5 ORF-Beitrags-Gesetz. Die Beschwerdeführerin hat zumindest bis Juni 2026 die Mindestsicherung und somit eine in § 5 Abs 1 Z 7 ORF-Beitrags-Gesetz genannte Leistung bezogen. Die monatlichen Haushaltsnettoeinkommen vom Jänner bis zum Juni 2026 liegen alle über den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten, um 12 % erhöhten Richtsatz für einen Achtpersonenhaushalt in Höhe von EUR 3.668,47 für das Jahr 2026. Daher wird gemäß § 5 Abs 4 ORF-Beitrags-Gesetz der nachgewiesene tatsächliche Hauptmietzins in Höhe von EUR 1.691,50 an Stelle des monatlichen Pauschalbetrags in der Höhe von EUR 500 als Wohnaufwand berücksichtigt. Dabei ergibt sich, dass das Nettoeinkommen für die Monate Jänner bis Juni 2026 unter der für eine Befreiung maßgeblichen Betragsgrenze liegt. In Anbetracht der konstant bleibenden Einkommenssituation der Beschwerdeführerin und ihres Lebenspartners sowie des höheren Mietzinses ab Juli 2026 ist davon auszugehen, dass bis Ende des Jahres 2026 keine wesentliche Änderung mehr eintreten wird. Unter Berücksichtigung des § 8 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ergibt sich damit eine Befreiung von der Beitragspflicht für den Hauptwohnsitz XXXX für den Zeitraum 01.08.2025 bis 31.07.2026 sowie für den Hauptwohnsitz XXXX eine Befreiung für den Zeitraum 01.08. bis 31.12.2026 und somit eine durchgehende Befreiung vom 01.08.2025 bis 31.12.2026. 3.2.3. Für eine Befreiung von der ORF-Beitragspflicht gilt ab dem 01.01.2026 Paragraph 5, ORF-Beitrags-Gesetz. Die Beschwerdeführerin hat zumindest bis Juni 2026 die Mindestsicherung und somit eine in Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 7, ORF-Beitrags-Gesetz genannte Leistung bezogen. Die monatlichen Haushaltsnettoeinkommen vom Jänner bis zum Juni 2026 liegen alle über den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten, um 12 % erhöhten Richtsatz für einen Achtpersonenhaushalt in Höhe von EUR 3.668,47 für das Jahr 2026. Daher wird gemäß Paragraph 5, Absatz 4, ORF-Beitrags-Gesetz der nachgewiesene tatsächliche Hauptmietzins in Höhe von EUR 1.691,50 an Stelle des monatlichen Pauschalbetrags in der Höhe von EUR 500 als Wohnaufwand berücksichtigt. Dabei ergibt sich, dass das Nettoeinkommen für die Monate Jänner bis Juni 2026 unter der für eine Befreiung maßgeblichen Betragsgrenze liegt. In Anbetracht der konstant bleibenden Einkommenssituation der Beschwerdeführerin und ihres Lebenspartners sowie des höheren Mietzinses ab Juli 2026 ist davon auszugehen, dass bis Ende des Jahres 2026 keine wesentliche Änderung mehr eintreten wird. Unter Berücksichtigung des Paragraph 8, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ergibt sich damit eine Befreiung von der Beitragspflicht für den Hauptwohnsitz römisch 40 für den Zeitraum 01.08.2025 bis 31.07.2026 sowie für den Hauptwohnsitz römisch 40 eine Befreiung für den Zeitraum 01.08. bis 31.12.2026 und somit eine durchgehende Befreiung vom 01.08.2025 bis 31.12.2026.
In weiterer Folge ist die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 01.08.2025 bis 31.12.2026 aufgrund ihres Antrages auch von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags zu befreien.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.3. Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung:
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte Abstand genommen werden, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde und den nachgereichten Unterlagen geklärt werden und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden konnte.
Zu klären waren daher hauptsächlich Fragen der rechtlichen Beurteilung, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Art 6 EMRK (wie auch Art 47 GRC im Hinblick auf unionsrechtlich garantierte Rechte) stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, zumal kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Zu klären waren daher hauptsächlich Fragen der rechtlichen Beurteilung, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Artikel 6, EMRK (wie auch Artikel 47, GRC im Hinblick auf unionsrechtlich garantierte Rechte) stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, zumal kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde.
3.4. Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Anspruchsvoraussetzungen befristete Befreiung Berechnung Einkommensnachweis Einkommenssteuerbescheid Gebührenbefreiung Mitwirkungspflicht Nachreichung von Unterlagen Nettoeinkommen ORF-Beitrag Pauschalierung Richtsatz Rundfunkgebührenbefreiung Teilstattgebung Wohnungsaufwand ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W104.2341843.1.00Im RIS seit
22.09.2026Zuletzt aktualisiert am
22.09.2026
