Entscheidungsdatum
20.05.2026Norm
ASVG §293Spruch
,
L521 2343462-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde des XXXX vertreten durch Dr. Bernhard BIREK, Rechtsanwalt in 4707 Schlüßlberg, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 29.09.2025, Zl. 100002714623-5H, betreffend Abweisung eines Antrags auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde des römisch 40 vertreten durch Dr. Bernhard BIREK, Rechtsanwalt in 4707 Schlüßlberg, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 29.09.2025, Zl. 100002714623-5H, betreffend Abweisung eines Antrags auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages zu Recht:
A)
1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und XXXX , in Abänderung des Spruchs des angefochtenen Bescheides aufgrund seines Antrages vom 25.02.2025 von der Entrichtung des ORF-Beitrages im Zeitraum XXXX befreit.1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und römisch 40 , in Abänderung des Spruchs des angefochtenen Bescheides aufgrund seines Antrages vom 25.02.2025 von der Entrichtung des ORF-Beitrages im Zeitraum römisch 40 befreit.
2. Der Antrag auf Kostenersatz wird zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH am 25.02.2025 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Im Antragsformular deklarierte die beschwerdeführende Partei den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen. Haushaltszugehörige Personen wurden nicht angeführt. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Verständigungen der Pensionsversicherungsanstalt und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen über den Bezug von Waisenpension sowie von Ausgleichszulage an.
2. Mit Note vom 13.06.2025 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH die beschwerdeführende Partei zur Vorlage eines Nachweises über den Bezug einer § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) angeführten Leistung bzw. Beihilfe sowie von Unterlagen zur Ermittlung des Haushaltsnettoeinkommens innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Abweisung des Antrages vom 25.02.2025 auf.2. Mit Note vom 13.06.2025 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH die beschwerdeführende Partei zur Vorlage eines Nachweises über den Bezug einer Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) angeführten Leistung bzw. Beihilfe sowie von Unterlagen zur Ermittlung des Haushaltsnettoeinkommens innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Abweisung des Antrages vom 25.02.2025 auf.
3. Eine Reaktion der beschwerdeführenden Partei auf die Note der ORF-Beitrags Service GmbH vom 13.06.2025 ist nicht aktenkundig.
4. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 29.09.2025 wies die ORF-Beitrags Service GmbH den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 25.02.2025 auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages ab. Begründend führte die ORF-Beitrags Service GmbH aus, die beschwerdeführende Partei habe einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage sowie Unterlagen zur Ermittlung des Haushaltsnettoeinkommens sämtlicher haushaltszugehöriger Personen nicht nachgereicht.
4. Gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 29.09.2025 richtet sich die am 22.10.2026 fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, womit die Abänderung des angefochtenen Bescheides im Sinn einer Zuerkennung der angestrebten Befreiung beantragt wird.
In der Sache bringt die beschwerdeführende Partei vor, die beschwerdeführende Partei beziehe kein ausreichendes Einkommen und habe die Anspruchsgrundlage im Wege des Bezugs einer Leistung nach pensionsrechtlichen Bestimmungen seitens der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen hinreichend nachgewiesen. Unter einem brachte die beschwerdeführende Partei eine Verständigung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen über die Leistungshöhe ab dem 01.07.2025 in Vorlage.
5. Die auf den 15.05.2026 datierte Beschwerdevorlage langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge anknüpfend an den Hauptwohnsitz der beschwerdeführenden Partei der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
6. Mit Beschluss vom 11.03.2025, E 4624/2024-11, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden anhängig sein, in denen der Verfassungsgerichtshof gleichartige Rechtsfragen zu lösen habe. Es geht insbesondere um die Frage, ob gegen die Beitragspflicht nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und dem ORF-G verfassungsrechtliche Bedenken bestünden.
Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.03.2025 wurde am 18.03.2025 gemäß § 86a Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes (VfGG) im Bundesgesetzblatt kundgemacht, sodass mit diesem Tag die in § 86a Abs. 3 VfGG angeordneten Rechtsfolgen eintraten. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.03.2025 wurde am 18.03.2025 gemäß Paragraph 86 a, Absatz 2, des Verfassungsgerichtshofgesetzes (VfGG) im Bundesgesetzblatt kundgemacht, sodass mit diesem Tag die in Paragraph 86 a, Absatz 3, VfGG angeordneten Rechtsfolgen eintraten.
7. Der Verfassungsgerichtshof entschied mit Erkenntnis vom 24.06.2024, E 4624/2024-15, die in seinem Beschluss vom 11.03.2025 dargelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten:
„§ 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), BGBl. I Nr. 112/2023, der die Beitragspflicht im privaten Bereich für jede im Inland gelegene Adresse vorsieht, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragen ist, verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums.„§ 3 Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, der die Beitragspflicht im privaten Bereich für jede im Inland gelegene Adresse vorsieht, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragen ist, verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums.
§ 3 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, der die an einer Adresse mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragenen volljährigen Personen zu Gesamtschuldnern im Sinne des § 6 BAO bestimmt und anordnet, dass von diesen der ORF-Beitrag nur einmal zu entrichten ist, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.Paragraph 3, Absatz 2, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, der die an einer Adresse mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragenen volljährigen Personen zu Gesamtschuldnern im Sinne des Paragraph 6, BAO bestimmt und anordnet, dass von diesen der ORF-Beitrag nur einmal zu entrichten ist, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Aus § 31 Abs. 19 bis 22 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rund-Funk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984, idF BGBl. I Nr. 112/2023 ergibt sich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Art. 18 Abs. 1 B-VG, dass der ORF-Beitrag für den Übergangszeitraum von Gesetzes wegen festgelegt ist.Aus Paragraph 31, Absatz 19 bis 22 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rund-Funk (ORF-Gesetz, ORF-G), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, ergibt sich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Artikel 18, Absatz eins, B-VG, dass der ORF-Beitrag für den Übergangszeitraum von Gesetzes wegen festgelegt ist.
Die in § 10 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, angeordnete Betrauung der ORF-Beitrags Service GmbH mit der Erhebung des ORF-Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, der Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie der Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20 Abs. 1 B-VG.Die in Paragraph 10, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, angeordnete Betrauung der ORF-Beitrags Service GmbH mit der Erhebung des ORF-Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, der Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie der Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikel 20, Absatz eins, B-VG.
Die mit § 31 ORF-G, BGBl. Nr. 379/1984, idF BGBl. I Nr. 112/2023 und dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, erfolgte Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewirkt keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.Die mit Paragraph 31, ORF-G, Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, und dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, erfolgte Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewirkt keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.
§ 13 und § 17 Abs. 7 und Abs. 8 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Datenschutz.“Paragraph 13 und Paragraph 17, Absatz 7 und Absatz 8, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Datenschutz.“
Die erörterten Antworten des Verfassungsgerichtshofes vom 24.06.2025 wurden am 07.07.2025 gemäß § 86a Abs. 4 VfGG im Bundesgesetzblatt kundgemacht.Die erörterten Antworten des Verfassungsgerichtshofes vom 24.06.2025 wurden am 07.07.2025 gemäß Paragraph 86 a, Absatz 4, VfGG im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Feststellungen:
1.1. Die beschwerdeführende Partei brachte am 25.02.2025 einen Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages ein. Zu diesem Zeitpunkt bestand keine wirksame Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages.
Die beschwerdeführende Partei schloss ihrem Antrag Verständigungen der Pensionsversicherungsanstalt und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen über den Bezug von Waisenpension sowie von Ausgleichszulage an.
1.2. Die beschwerdeführende Partei lebt in der Gemeinde XXXX an der Anschrift XXXX Sie unterhält dort seit dem XXXX ihren Hauptwohnsitz. Dem Haushalt der beschwerdeführenden Partei gehören keine weiteren haushaltszugehörigen Personen an. 1.2. Die beschwerdeführende Partei lebt in der Gemeinde römisch 40 an der Anschrift römisch 40 Sie unterhält dort seit dem römisch 40 ihren Hauptwohnsitz. Dem Haushalt der beschwerdeführenden Partei gehören keine weiteren haushaltszugehörigen Personen an.
1.3. Die beschwerdeführende Partei bezog im Jahr 2025 eine Hinterbliebenenpension der Pensionsversicherungsanstalt im Betrag von EUR 295,61 monatlich. Seit dem 01.01.2026 beträgt die Hinterbliebenenpension EUR 303,59 monatlich.
Die beschwerdeführende Partei bezog im Jahr 2025 außerdem eine Hinterbliebenenpension der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen im Betrag von EUR 519,63 monatlich zuzüglich Ausgleichszulage von EUR 20,00 und Pflegegeld im Betrag von EUR 445,50 monatlich.
Seit dem 01.01.2026 bezieht die beschwerdeführende Partei Hinterbliebenenpension der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen im Betrag von EUR 533,66 monatlich zuzüglich Ausgleichszulage von EUR 20,00 und Pflegegeld im Betrag von EUR 457,50 monatlich.
1.4. Die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze (§ 5 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024) des Haushaltsnettoeinkommens ergibt sich aus dem Ausgleichszulagenrichtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt (vgl. § 293 ASVG, § 150 GSVG und § 141 BSVG) sowie dessen Erhöhung um 12 % und beträgt: 1.4. Die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ORF-Beitrags-Gesetz 2024) des Haushaltsnettoeinkommens ergibt sich aus dem Ausgleichszulagenrichtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt vergleiche Paragraph 293, ASVG, Paragraph 150, GSVG und Paragraph 141, BSVG) sowie dessen Erhöhung um 12 % und beträgt:
Ausgleichszulagenrichtsatz
(monatlich)Ausgleichszulagenrichtsatz, (monatlich)
Betragsgrenze für Gebührenbefreiung (monatlich)
2025
2026
2025
2026
1 Person
EUR 1.273,99
EUR 1.308,39
EUR 1.426,87
EUR 1.465,40
2 Personen
EUR 2.009,85
EUR 2.064,12
EUR 2.251,03
EUR 2.311,81
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des vorgelegten Aktes Zl. 100002714623-5H der ORF-Beitrags Service GmbH und der seitens der beschwerdeführenden Partei im Rechtsmittelverfahren nachgereichten Unterlagen. Der für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes maßgebliche Sachverhalt ist nicht strittig.
2.2. Zum Zweck der Ermittlung des Haushaltsnettoeinkommens an der antragsgegenständlichen Anschrift hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 3 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) Einsicht in die Transparenzdatenbank genommen und das in den Feststellungen ersichtliche Einkommen der haushaltszugehörigen Personen ermittelt. Die Eintragungen in der Transparenzdatenbank stimmen im Wesentlichen im den vorgelegten Beweismitteln überein.2.2. Zum Zweck der Ermittlung des Haushaltsnettoeinkommens an der antragsgegenständlichen Anschrift hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 50, Absatz 3, Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) Einsicht in die Transparenzdatenbank genommen und das in den Feststellungen ersichtliche Einkommen der haushaltszugehörigen Personen ermittelt. Die Eintragungen in der Transparenzdatenbank stimmen im Wesentlichen im den vorgelegten Beweismitteln überein.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1 Rechtslage:
3.1.1. Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat bei den von ihr geführten Verfahren § 12 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zufolge das AVG anzuwenden.3.1.1. Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 12, Absatz 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat bei den von ihr geführten Verfahren Paragraph 12, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zufolge das AVG anzuwenden.
3.1.2. Gemäß § 3 Abs. 1 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 ist für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragen ist, der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.3.1.2. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 ist für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragen ist, der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.
Dem außer Kraft getretenen § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zufolge sind vom ORF-Beitrag auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (FMGebO), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.Dem außer Kraft getretenen Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zufolge sind vom ORF-Beitrag auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (FMGebO), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.
Auf bei Außerkraftteten der §§ 4a und 14a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 anhängige Verfahren nach diesen Bestimmungen sind allerdings diese Bestimmungen und die §§ 47 bis 53 FMGebO bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden. Gemäß §§ 4a und 14a erlassene Bescheide gelten nach Außerkrafttreten dieser Bestimmungen als Bescheide nach § 15. Eine Befristung der Befreiung bleibt unverändert.Auf bei Außerkraftteten der Paragraphen 4 a und 14 a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 anhängige Verfahren nach diesen Bestimmungen sind allerdings diese Bestimmungen und die Paragraphen 47 bis 53 FMGebO bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden. Gemäß Paragraphen 4 a und 14 a erlassene Bescheide gelten nach Außerkrafttreten dieser Bestimmungen als Bescheide nach Paragraph 15, Eine Befristung der Befreiung bleibt unverändert.
3.1.3. Gemäß § 47 Abs. 1 Z. 3 FMGebO sind Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand über Antrag von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zu befreien. 3.1.3. Gemäß Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 3, FMGebO sind Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand über Antrag von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 zu befreien.
Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung ist § 48 Abs. 1 FMGebO zufolge dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung ist Paragraph 48, Absatz eins, FMGebO zufolge dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
Nettoeinkommen im Sinne des § 48 Abs. 1 FMGebO ist gemäß § 48 Abs. 3 FMGebO die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Nettoeinkommen im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, FMGebO ist gemäß Paragraph 48, Absatz 3, FMGebO die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind gemäß § 48 Abs. 4 FMGebO Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind gemäß Paragraph 48, Absatz 4, FMGebO Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.
Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach § 48 Abs. 1 FMGebO, kann der Befreiungswerber gemäß § 48 Abs. 5 FMGebO als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Paragraph 48, Absatz eins, FMGebO, kann der Befreiungswerber gemäß Paragraph 48, Absatz 5, FMGebO als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.
3.1.4. Eine Gebührenbefreiung setzt ferner gemäß § 49 FMGebO voraus:3.1.4. Eine Gebührenbefreiung setzt ferner gemäß Paragraph 49, FMGebO voraus:
1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein,
4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß § 47 Abs. 2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.
Die Befreiung ist gemäß § 51 Abs. 2 FMGebO mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 FMGebO genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.Die Befreiung ist gemäß Paragraph 51, Absatz 2, FMGebO mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 47, FMGebO genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.
3.2. In der Sache:
3.2.1. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass das Verwaltungsgericht im Allgemeinen das zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses geltende Recht anzuwenden hat. Eine andere Betrachtungsweise wäre dann geboten, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist. Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war (VwGH 26.01.2024, Ra 2023/06/0192). Dies trifft auf den gegenständlichen Fall zu.
3.2.2. Die beschwerdeführende Partei hat vom Zeitpunkt der Antragstellung an bis zum Entscheidungsdatum Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen bezogen und ist daher grundsätzlich berechtigt, die Befreiung vom ORF-Beitrag anzusprechen.
3.2.3. Die Voraussetzungen des § 49 FMGebO sind in Ansehung der beschwerdeführenden Partei gegeben.3.2.3. Die Voraussetzungen des Paragraph 49, FMGebO sind in Ansehung der beschwerdeführenden Partei gegeben.
3.2.4. Als weitere Voraussetzung einer Befreiung sieht § 48 Abs. 1 FMGebO vor, dass das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz nicht um mehr als 12% übersteigen darf. Hiezu ist festzuhalten: Die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich aus dem Ausgleichszulagenrichtsatz für einen Mehrpersonenhaushalt mit zwei haushaltszugehörigen Personen sowie dessen Erhöhung um 12 % und betrug im Jahr 2025 EUR 2.251,03 und beträgt im Jahr 2026 EUR 2.311,81.3.2.4. Als weitere Voraussetzung einer Befreiung sieht Paragraph 48, Absatz eins, FMGebO vor, dass das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz nicht um mehr als 12% übersteigen darf. Hiezu ist festzuhalten: Die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich aus dem Ausgleichszulagenrichtsatz für einen Mehrpersonenhaushalt mit zwei haushaltszugehörigen Personen sowie dessen Erhöhung um 12 % und betrug im Jahr 2025 EUR 2.251,03 und beträgt im Jahr 2026 EUR 2.311,81.
Das Nettoeinkommen ist gemäß § 48 Abs. 3 FMGebO die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Dieser Bestimmung zufolge sind sämtliche Einkünfte bei der Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens zu berüchtigten, allerdings mit Ausnahme der in § 48 Abs 4 FMGebO explizit genannten Leistungen (VwGH 06.09.2010, Zl. 2006/17/0161). Das von XXXX bezogene Pflegegeld ist daher nicht als Einkommen anzurechnen.Das Nettoeinkommen ist gemäß Paragraph 48, Absatz 3, FMGebO die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Dieser Bestimmung zufolge sind sämtliche Einkünfte bei der Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens zu berüchtigten, allerdings mit Ausnahme der in Paragraph 48, Absatz 4, FMGebO explizit genannten Leistungen (VwGH 06.09.2010, Zl. 2006/17/0161). Das von römisch 40 bezogene Pflegegeld ist daher nicht als Einkommen anzurechnen.
3.2.5. Die maßgebliche Betragsgrenze des § 48 Abs. 1 FMGebO wird den Feststellungen nach aufgrund der festgestellten Nettoeinkünfte der beschwerdeführenden Partei in den Monaten des Jahres 2025 von monatlich EUR 835,24 sowie in den Monaten des Jahres 2026 von monatlich EUR 877,25 schon ohne Berücksichtigung des anrechenbaren monatlichen Pauschalbetrages für den Wohnaufwand von EUR 140,00 nicht überschritten.3.2.5. Die maßgebliche Betragsgrenze des Paragraph 48, Absatz eins, FMGebO wird den Feststellungen nach aufgrund der festgestellten Nettoeinkünfte der beschwerdeführenden Partei in den Monaten des Jahres 2025 von monatlich EUR 835,24 sowie in den Monaten des Jahres 2026 von monatlich EUR 877,25 schon ohne Berücksichtigung des anrechenbaren monatlichen Pauschalbetrages für den Wohnaufwand von EUR 140,00 nicht überschritten.
3.2.6. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei somit in ihrem Recht auf Befreiung vom ORF-Beitrag. Der dagegen erhobenen Beschwerde ist aus den erörterten Gründen gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 stattzugeben und die im Spruch ersichtliche Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages auszusprechen. Bei der Befristung wurde gemäß § 52 Abs. 2 FMGebO auf die der Befreiung zugrunde liegenden Umstände Bedacht genommen.3.2.6. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei somit in ihrem Recht auf Befreiung vom ORF-Beitrag. Der dagegen erhobenen Beschwerde ist aus den erörterten Gründen gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 stattzugeben und die im Spruch ersichtliche Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages auszusprechen. Bei der Befristung wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 2, FMGebO auf die der Befreiung zugrunde liegenden Umstände Bedacht genommen.
3.2.7. Der Antrag auf Kostenersatz ist mangels eine Rechtsgrundlage in VwGVG und AVG für einen Kostenzuspruch zurückzuweisen. Darüber hinaus wurden auch keine Kosten verzeichnet.
3.3. Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung:
3.3.1. Im vorliegenden Fall ergibt sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus den Akten des Verwaltungsverfahrens. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt, sodass eine solche nur im Fall einer substantiierten Bestreitung der Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde oder bei Erstattung eines ergänzenden sachverhaltsbezogenen Vorbringens durchzuführen wäre (zum Ermessen bei der unterbliebenen Beantragung einer mündlichen Verhandlung näher VwGH 11.01.2016, Ra 015/16/0132). Im gegenständlichen Fall ließ eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten, da sich der festgestellte Sachverhalt aus unbedenklichen Urkunden ergibt, die keinen Erörterungsbedarf aufwerfen.
3.3.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (VfSlg. 18.994/2010; VfSlg. 19.632/2012; VwGH 12.12.2017, Ra 2015/05/0043, mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung des EGMR). Ein solcher Fall liegt vor, da der Sachverhalt sich unzweifelhaft aus Urkunden ergibt, deren Authentizität nicht in Zweifel steht. Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC stehen dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gleichsam nicht entgegen. 3.3.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (VfSlg. 18.994 aus 2010,; VfSlg. 19.632 aus 2012,; VwGH 12.12.2017, Ra 2015/05/0043, mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung des EGMR). Ein solcher Fall liegt vor, da der Sachverhalt sich unzweifelhaft aus Urkunden ergibt, deren Authentizität nicht in Zweifel steht. Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC stehen dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gleichsam nicht entgegen.
3.3.3. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher nach § 24 Abs. 1 und 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgesehen werden. 3.3.3. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher nach Paragraph 24, Absatz eins und 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgesehen werden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen und vorstehend zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen darüber hinaus wie hier klar und eindeutig, liegt jedenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor (VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159).Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen und vorstehend zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen darüber hinaus wie hier klar und eindeutig, liegt jedenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor (VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159).
Schlagworte
Anspruchsvoraussetzungen befristete Befreiung Berechnung Einkommensnachweis Einkommenssteuerbescheid Gebührenbefreiung Kostenersatz - Antrag Kostenverzeichnis Mitwirkungspflicht Nachreichung von Unterlagen Nettoeinkommen ORF-Beitrag Pauschalierung Richtsatz Rundfunkgebührenbefreiung Wohnungsaufwand ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L521.2343462.1.00Im RIS seit
20.08.2026Zuletzt aktualisiert am
20.08.2026
