Entscheidungsdatum
22.10.2026Norm
ASVG §293Spruch
,
W603 2351942-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Hauptwohnsitz XXXX , 1060 Wien, vertreten durch den Erwachsenenvertreter XXXX , XXXX , 1210 Wien, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 18.12.2025, Beitragsnummer: XXXX , GZ: XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Hauptwohnsitz römisch 40 , 1060 Wien, vertreten durch den Erwachsenenvertreter römisch 40 , römisch 40 , 1210 Wien, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 18.12.2025, Beitragsnummer: römisch 40 , GZ: römisch 40 , zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX wird für den Zeitraum 01.03.2025 bis 28.02.2030 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags für die Adresse XXXX , 1060 Wien, befreit.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 wird für den Zeitraum 01.03.2025 bis 28.02.2030 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags für die Adresse römisch 40 , 1060 Wien, befreit.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Mit dem im Spruch genannten Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag von XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags ab, weil das Haushaltseinkommen den Richtsatz übersteige.Mit dem im Spruch genannten Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag von römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Partei) auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags ab, weil das Haushaltseinkommen den Richtsatz übersteige.
Mit E-Mail vom 27.12.2025 erhob die beschwerdeführende Partei durch ihren Erwachsenenvertreter Beschwerde gegen diesen Bescheid.
Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt mit Schreiben vom 05.10.2026 dem Bundesverwaltungsgericht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte die beschwerdeführende Partei über ihren Erwachsenenvertreter mit Schreiben vom 06.10.2026 auf, im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht binnen gesetzter Frist bestimmte erforderliche Informationen anzugeben und Nachweise vorzulegen (OZ 3).
Mit Eingabe vom 20.10.2026 kam die beschwerdeführende Partei der Aufforderung fristgerecht nach (OZ 4).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
1.1. Verfahren
Für die beschwerdeführende Partei wurde seit XXXX die Erwachsenenvertretung in dem aus dem Österreichischen Vertretungsverzeichnis ersichtlichen Umfang bestellt. Der Umfang der Vertretung umfasst die Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die Vertretung in gerichtlichen Verfahren, die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, den Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs, die Entscheidung über medizinische Behandlungen und den Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden Verträgen, die Änderung des Wohnortes, den Abschluss von Heimverträgen, die Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie den Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften (OZ 1).Für die beschwerdeführende Partei wurde seit römisch 40 die Erwachsenenvertretung in dem aus dem Österreichischen Vertretungsverzeichnis ersichtlichen Umfang bestellt. Der Umfang der Vertretung umfasst die Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die Vertretung in gerichtlichen Verfahren, die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, den Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs, die Entscheidung über medizinische Behandlungen und den Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden Verträgen, die Änderung des Wohnortes, den Abschluss von Heimverträgen, die Vertretung in nicht in Ziffer 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie den Abschluss von nicht in Ziffer 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften (OZ 1).
Mit einem am 25.02.2025 von ihrem Erwachsenenvertreter an die belangte Behörde übermittelten Antragsformular beantragte die beschwerdeführende Partei eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags.
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 12.06.2025 übermittelte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ein Schreiben zum „Ergebnis der Beweisaufnahme“ mit der Aufforderung, einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand) und die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen nachzureichen.
Mit E-Mail vom 24.06.2026 reichte der Erwachsenenvertreter Unterlagen über den Pensions- und Pflegegeldbezug nach und gab bekannt, dass die die beschwerdeführende Partei nach einem Schlaganfall in einer in einer Einrichtung des FSW untergebracht sei.
Am 02.10.2025 übermittelte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ein weiteres Schreiben zum „Ergebnis der Beweisaufnahme“ samt beiliegender „Berechnungsgrundlage“, wonach das Haushaltseinkommen den maßgeblichen Richtsatz um € XXXX monatlich übersteige und eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wurde.Am 02.10.2025 übermittelte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ein weiteres Schreiben zum „Ergebnis der Beweisaufnahme“ samt beiliegender „Berechnungsgrundlage“, wonach das Haushaltseinkommen den maßgeblichen Richtsatz um € römisch 40 monatlich übersteige und eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wurde.
Hierauf übermittelte die beschwerdeführende Partei mit Eingabe des Erwachsenenvertreters vom 14.10.2025 ohne Stellungnahme mit dem Betreff „Nachreichen von Befreiungs-Unterlagen“ ein Konvolut von Buchungsbestätigungen betreffend das Konto der beschwerdeführenden Partei.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages ab, da das Haushaltseinkommen den maßgeblichen Richtsatz übersteige und „Abzugsfähige Posten (eine detaillierte Mietzinsaufschlüsselung/Einkommensteuerbescheid mit außergewöhnlichen Belastungen/etc.)“ nicht nachgewiesen worden seien.
Der Bescheid trägt eine Amtssignatur vom 19.12.2025 und wurde dem Erwachsenenvertreter ohne Zustellnachweis zugestellt.
Mit folgendem E-Mail vom 27.12.2025 erhob der Erwachsenenvertreter für die beschwerdeführende Partei Beschwerde:
Der Beschwerde waren eine Vorschreibung des Fonds Soziales Wien vom 12.12.2025 und eine „Vorschreibung 12/25“ betreffend den Mietzins für die gegenständliche Wohnung über € 790,78, beigelegt.
Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt mit Schreiben vom 05.10.2026 dem Bundesverwaltungsgericht vor (OZ 1).
Mit Schreiben vom 06.10.2026, W603 2351942-1/3Z, übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Erwachsenenvertreter der beschwerdeführenden Partei ein Schreiben mit (u.a.) folgendem Inhalt:
„II. Aufforderung zur Stellungnahme und Beweisvorlage
Die beschwerdeführende Partei wird im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht aufgefordert,
bis längstens Freitag, 23.10.2026
folgende Informationen anzugeben und folgende Nachweise vorzulegen:
1. Übermitteln Sie Nachweise über die erhaltene Höhe der Pensionsleistungen und des Pflegegeldes ab Jänner 2026.
2. Bestehen Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung, sind
(i) der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung und
(ii) die tatsächlich getragenen Ausgaben im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung (d.h. abzüglich erhaltener Förderungen, Pflegegeld, Zuschuss Sozialministeriumservice)
urkundlich nachzuweisen.
3. Sofern anerkannte außergewöhnliche Belastungen iSd §§ 34 und 35 EStG 1988 bestehen, sind die bezugnehmenden Einkommensteuerbescheide oder Freibetragsbescheide vorzulegen.“3. Sofern anerkannte außergewöhnliche Belastungen iSd Paragraphen 34 und 35 EStG 1988 bestehen, sind die bezugnehmenden Einkommensteuerbescheide oder Freibetragsbescheide vorzulegen.“
Die beschwerdeführende Partei nahm mit Eingabe vom 20.10.2026 wie folgt Stellung (OZ 4; Auszug):
Der Stellungnahme waren unter anderem der Einkommensteuerbescheid 2025, ein Pflegegeldbescheid vom 20.01.2025, Pensionsanweisungen 2026 (Konvolut Buchungsbestätigungen) und Mietzahlungen 2026 (Konvolut Buchungsbestätigungen) beigeschlossen (OZ 4).
1.2. Wohnsituation
Die im Jahr XXXX geborene beschwerdeführende Partei hat seit vor der Antragstellung im Mai 2025 aufrecht ihren Hauptwohnsitz an der antragsgegenständlichen Adresse XXXX , 1060 Wien. Seit 04.06.2025 ist sie mit einem Nebenwohnsitz im XXXX Wien, gemeldet (OZ 2; vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte ZMR-Meldeauskunft). Die im Jahr römisch 40 geborene beschwerdeführende Partei hat seit vor der Antragstellung im Mai 2025 aufrecht ihren Hauptwohnsitz an der antragsgegenständlichen Adresse römisch 40 , 1060 Wien. Seit 04.06.2025 ist sie mit einem Nebenwohnsitz im römisch 40 Wien, gemeldet (OZ 2; vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte ZMR-Meldeauskunft).
Die Miete für die Wohnung XXXX , 1060 Wien betrug im Jahr 2025 monatlich € 790,78 (OZ 1, Beilage zur Beschwerde) und beträgt im Jahr 2026 monatlich € 889,93 (OZ 4, Beilage/Konvolut).Die Miete für die Wohnung römisch 40 , 1060 Wien betrug im Jahr 2025 monatlich € 790,78 (OZ 1, Beilage zur Beschwerde) und beträgt im Jahr 2026 monatlich € 889,93 (OZ 4, Beilage/Konvolut).
Im Verfahren sind keine Hinweise hervorgekommen, dass die beschwerdeführende Partei von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben worden wäre.
1.3. Soziale Transferleistungen / Haushaltseinkommen
Die beschwerdeführende Partei bezog im Jahr 2025 Pensionsleistungen iHv (14 x) monatlich € 3.478,72 (OZ 1, AS 13 und 49) und im Jahr 2026 Pensionsleistungen iHv (14 x) monatlich € 3.495,71 (OZ 4, Beilage/Konvolut).
Daneben bezieht die beschwerdeführende Partei Pflegegeld als soziale Transferleistung (OZ 1; OZ 4).
1.4. 24-Stunden Betreuung
Ein Zuschuss des Sozialministeriumservice zur Unterstützung einer 24-Stunden Betreuung wurde nicht nachgewiesen.
1.5. Sonstige außergewöhnliche Belastungen
Der Einkommensteuerbescheid für 2025 der beschwerdeführenden Partei lautet auszugsweise wie folgt:

2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen gründen sich, soweit nicht nachfolgend etwas anderes ausgeführt wird, auf den als unbedenklich erachteten Inhalt des von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakts bzw. den Inhalt des Gerichtsakts. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht auch kein Anlass, an den Angaben und vorgelegten Unterlagen der beschwerdeführenden Partei zu zweifeln.
3. Rechtliche Beurteilung
Zu Spruchpunkt A)
3.1. Rechtsgrundlagen
3.2.1. ORF-Beitrags-Gesetz 2024
Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), BGBl. I Nr. 112/2023, lauten auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lauten auszugsweise wie folgt:
„Befreiung von der Beitragspflicht
§ 4a. Vom ORF Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. […]Paragraph 4 a, Vom ORF Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. […]
Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 12. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Dies gilt nicht für die Erfüllung der in § 10 Abs. 2 Z 2 normierten Aufgaben.Paragraph 12, (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, anzuwenden. Dies gilt nicht für die Erfüllung der in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, normierten Aufgaben.
[…]
(3) Gegen von der Gesellschaft nach diesem Bundesgesetz erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Verfahren über Befreiungsanträge
§ 14a. Im Verfahren über Befreiungen nach § 4a sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden.Paragraph 14 a, Im Verfahren über Befreiungen nach Paragraph 4 a, sind die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, anzuwenden.
Übergangsbestimmungen
§ 21. (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.Paragraph 21, (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.
(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach § 3 Abs. 5 RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach § 3 dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall besteht keine Anmeldepflicht nach § 9 dieses Bundesgesetzes. Sind für eine Adresse zwei oder mehr Personen als Rundfunkteilnehmer nach dem RGG erfasst, besteht die Beitragspflicht nach § 3 dieses Bundesgesetzes nur einmal.(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach Paragraph 3, Absatz 5, RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall besteht keine Anmeldepflicht nach Paragraph 9, dieses Bundesgesetzes. Sind für eine Adresse zwei oder mehr Personen als Rundfunkteilnehmer nach dem RGG erfasst, besteht die Beitragspflicht nach Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes nur einmal.
[…]
(7) Auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren ist das Rundfunkgebührengesetz weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden.
(8) Für bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rückständige Gebühren und sonstige damit verbundene Abgaben und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz gilt das Rundfunkgebührengesetz weiterhin.
[…]“
„Inkrafttreten
§ 22. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 1, 2, 4a, 5, 6, 9, 13, 14a, 15, 16, 18, 19, 20 sowie 21 Abs. 1 bis 5 und 9 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.Paragraph 22, (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Paragraphen eins, 2, 4 a, 5, 6, 9, 13, 14 a, 15, 16, 18, 19, 20, sowie 21 Absatz eins bis 5 und 9 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
(2) Die §§ 1, 2, 4a, 9, 13, 14a, 18, 19, 20 sowie 21 Abs. 1 bis 5 und 9 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Paragraphen eins, 2, 4 a, 9, 13, 14 a, 18, 19, 20, sowie 21 Absatz eins bis 5 und 9 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
[…]“
3.2.2. Fernmeldegebührenordnung - Fassung BGBl. I Nr. 112/2023 (FGO)3.2.2. Fernmeldegebührenordnung - Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, (FGO)
Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung, FGO), BGBl. Nr. 170/1970, in der anzuwendenden Fassung, lautet auszugsweise wie folgt:Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung, FGO), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, in der anzuwendenden Fassung, lautet auszugsweise wie folgt:
„Befreiungsbestimmungen
§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Paragraph 47, (1) Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024,
BGBl. I Nr. 112/2023, zu befreien:Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, zu befreien:
1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;
2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;
3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,
4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,
6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,
7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,
8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowie8. Lehrlinge gemäß Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie
9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.
[…]“
„§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach § 47 Abs. 1 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.„§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach Paragraph 47, Absatz eins, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
[…]
(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.(3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.
(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.
[…]“
„§ 49. Eine Befreiung setzt ferner voraus:
1. Der Antragsteller muss an der Adresse, für welche er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein,
4. eine Befreiung darf nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden.“
„§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:
1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 Z 1 bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,1. in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,
2. im Falle des § 47 Abs. 1 Z 8 durch Vorlage des Lehrvertrages sowie2. im Falle des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 8, durch Vorlage des Lehrvertrages sowie
3. im Falle des § 47 Abs. 1 Z 9 durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.3. im Falle des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 9, durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.
[…]
(4) Die ORF-Beitrags Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.
[…]“
„§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.„§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.
(2) Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.(2) Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 47, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.
(3) Der Wegfall der Voraussetzung für die Befreiung ist der ORF-Beitrags Service GmbH anzuzeigen. Die vom ORF-Beitrag befreite Person oder Institution hat der ORF-Beitrags Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.
[…]“
„Befreiungsbestimmungen
§ 54. § 47, § 48 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 6, § 49, § 50 Abs. 1 bis Abs. 5a, § 51 Abs. 1 bis Abs. 5 und § 53 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 54, Paragraph 47,, Paragraph 48, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 5 und Absatz 6,, Paragraph 49,, Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 5 a,, Paragraph 51, Absatz eins bis Absatz 5 und Paragraph 53, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“
3.2. Anwendbare Rechtslage und Zuständigkeit
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 25.02.2025 eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags. Nach § 21 Abs. 11 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind auf bei Ablauf des 31.12.2025 anhängige Verfahren über Befreiungen vom ORF-Beitrag bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen (iW §§ 4a, 14 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und §§ 47 bis 53 FGO) weiterhin anzuwenden. Die beschwerdeführende Partei beantragte am 25.02.2025 eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags. Nach Paragraph 21, Absatz 11, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind auf bei Ablauf des 31.12.2025 anhängige Verfahren über Befreiungen vom ORF-Beitrag bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen (iW Paragraphen 4 a, 14, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und Paragraphen 47 bis 53 FGO) weiterhin anzuwenden.
Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide kann gemäß § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Zur Erledigung der vorliegenden Beschwerde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide kann gemäß Paragraph 12, Absatz 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Zur Erledigung der vorliegenden Beschwerde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung im Materiengesetz liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung im Materiengesetz liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.
3.3. Rechtzeitigkeit und Inhalt der Beschwerde
Die Beschwerde ist rechtzeitig und vollständig iSd § 9 VwGVG.Die Beschwerde ist rechtzeitig und vollständig iSd Paragraph 9, VwGVG.
3.4. Zu den Anspruchsvoraussetzungen der beantragten Befreiung
Gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind auf Antrag jene Beitragsschuldner von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung, FGO) genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Gemäß Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind auf Antrag jene Beitragsschuldner von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung, FGO) genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.
Die FGO enthält als Voraussetzung einer Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags zunächst, dass der Antragsteller, eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand beziehen und/oder gehörlos bzw. schwer hörbehindert sein muss (§ 47 FGO).Die FGO enthält als Voraussetzung einer Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags zunächst, dass der Antragsteller, eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand beziehen und/oder gehörlos bzw. schwer hörbehindert sein muss (Paragraph 47, FGO).
Zusätzlich muss das Haushalts-Nettoeinkommen den gesetzlichen Richtwert unterschreiten (§ 48 FGO) und der Antragsteller muss an der Adresse, für die er die Gebührenbefreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben, volljährig sein, nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein, sowie darf die Befreiung nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden (§ 49 FGO).Zusätzlich muss das Haushalts-Nettoeinkommen den gesetzlichen Richtwert unterschreiten (Paragraph 48, FGO) und der Antragsteller muss an der Adresse, für die er die Gebührenbefreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben, volljährig sein, nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein, sowie darf die Befreiung nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden (Paragraph 49, FGO).
Die für eine Befreiung maßgebliche Grenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich gemäß § 48 Abs. 1 FGO aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt, erhöht um 12 %. Die für eine Befreiung maßgebliche Grenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich gemäß Paragraph 48, Absatz eins, FGO aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt, erhöht um 12 %.
Das Nettoeinkommen ist gemäß § 48 Abs. 3 FGO die Summe sämtlicher Einkünfte nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Das Nettoeinkommen ist gemäß Paragraph 48, Absatz 3, FGO die Summe sämtlicher Einkünfte nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
Davon kann gemäß § 48 Abs. 5 Z 1 FGO ein Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten, sofern es sich um einen Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen handelt, in Abzug gebracht werden, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist. Wenn kein derartiges Rechtsverhältnis besteht, ist nur der Pauschalbetrag für den Wohnaufwand iHv € 140,-- abzuziehen.Davon kann gemäß Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer eins, FGO ein Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten, sofern es sich um einen Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen handelt, in Abzug gebracht werden, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist. Wenn kein derartiges Rechtsverhältnis besteht, ist nur der Pauschalbetrag für den Wohnaufwand iHv € 140,-- abzuziehen.
Darüber hinaus können die in § 48 Abs. 5 Z 2 FGO genannten Abzüge berücksichtigt werden, d.h. von der Finanzverwaltung anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988 bzw. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.Darüber hinaus können die in Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, FGO genannten Abzüge berücksichtigt werden, d.h. von der Finanzverwaltung anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 EStG 1988 bzw. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.
3.5. Berechtigung der beschwerdeführenden Partei
Die beschwerdeführende Partei hat als Anspruchsgrundlage gemäß § 47 FGO den Bezug von Pensionsleistungen und Pflegegeld glaubhaft gemacht. Nach den Feststellungen liegen auch die Voraussetzungen des § 49 FGO vor.Die beschwerdeführende Partei hat als Anspruchsgrundlage gemäß Paragraph 47, FGO den Bezug von Pensionsleistungen und Pflegegeld glaubhaft gemacht. Nach den Feststellungen liegen auch die Voraussetzungen des Paragraph 49, FGO vor.
Hinsichtlich des Zeitraums der Zuerkennung der Befreiung ist zu berücksichtigen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs vom Rechtsgrundsatz auszugehen ist, dass Anträge im Allgemeinen nur in die Zukunft („pro futuro“) wirken. Soll ein Antrag auch auf einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt wirken, muss ausdrücklich eine Normengrundlage dafür vorhanden sein (vgl. VwGH 24.02.2009, Zl. 2006/11/0185; vgl. konkret zur Fernmeldegebührenordnung in Bezug auf einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr auch VwGH 11.07.2001, Zl. 2001/03/0001). Eine solche ausdrückliche Rechtsgrundlage für eine Rückwirkung der Befreiung vor die Antragstellung ist aus den anwendbaren Rechtsgrundlagen für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich. Es besteht auch kein Grund anzunehmen, dass die dargestellte (allgemeine und zur Fernmeldegebührenordnung ergangene) höchstgerichtliche Rechtsprechung auf die aktuelle Rechtslage nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 nicht anwendbar sein sollte. Die Befreiung kann daher nicht auch für Zeiträume vor Antragstellung eingeräumt werden. Da der Antrag auf Befreiung im Februar 2025 an die Behörde übermittelt wurde, ist der erstmögliche Befreiungszeitraum (ganzer Monat) ab März 2025.Hinsichtlich des Zeitraums der Zuerkennung der Befreiung ist zu berücksichtigen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs vom Rechtsgrundsatz auszugehen ist, dass Anträge im Allgemeinen nur in die Zukunft („pro futuro“) wirken. Soll ein Antrag auch auf einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt wirken, muss ausdrücklich eine Normengrundlage dafür vorhanden sein vergleiche VwGH 24.02.2009, Zl. 2006/11/0185; vergleiche konkret zur Fernmeldegebührenordnung in Bezug auf einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr auch VwGH 11.07.2001, Zl. 2001/03/0001). Eine solche ausdrückliche Rechtsgrundlage für eine Rückwirkung der Befreiung vor die Antragstellung ist aus den anwendbaren Rechtsgrundlagen für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich. Es besteht auch kein Grund anzunehmen, dass die dargestellte (allgemeine und zur Fernmeldegebührenordnung ergangene) höchstgerichtliche Rechtsprechung auf die aktuelle Rechtslage nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 nicht anwendbar sein sollte. Die Befreiung kann daher nicht auch für Zeiträume vor Antragstellung eingeräumt werden. Da der Antrag auf Befreiung im Februar 2025 an die Behörde übermittelt wurde, ist der erstmögliche Befreiungszeitraum (ganzer Monat) ab März 2025.
Nach § 49 FGO setzt eine Befreiung voraus, dass der Antragsteller an der Adresse, für welche er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben muss, was festgestellt wurde. Nach Paragraph 49, FGO setzt eine Befreiung voraus, dass der Antragsteller an der Adresse, für welche er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben muss, was festgestellt wurde.
Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen iSd §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 iSd § 48 Abs. 5 Z 2 FGO setzt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 31.03.2008, 2005/17/0275) voraus, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen enthält, erlassen hat, was ebenfalls festgestellt wurde.Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen iSd Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 iSd Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, FGO setzt nach ständiger Rechtsprechung vergleiche VwGH vom 31.03.2008, 2005/17/0275) voraus, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen enthält, erlassen hat, was ebenfalls festgestellt wurde.
Aus dem festgestellten Einkommen abzüglich der Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen, Miete) ergibt sich eine Unterschreitung des Richtsatzes sowohl für 2025 als auch für 2026, sodass die Befreiung zuzuerkennen ist.
Folgende Tabelle zeigt die festgestellten Werte im Überblick:

Da kein Zuschuss des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wurde, werden die Kosten der Betreuung nicht angesetzt, was aber angesichts der oben dargestellten Berechnung keinen Unterschied macht, da sich auch schon bei Abzug nur der außergewöhnlichen Belastungen und der Miete eine deutliche Richtsatzunterschreitung ergibt.
Nach § 51 Abs. 2 FGO ist die Befreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Beim Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen. Die Befristung kann fallgegenständlich mit der Höchstdauer von fünf Jahren zuerkannt werden. Die beschwerdeführende Partei wird aber darauf hingewiesen, dass sie gemäß § 51 Abs. 3 FGO verpflichtet ist, den allfälligen Wegfall der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Gebührenbefreiung der belangten Behörde anzuzeigen.Nach Paragraph 51, Absatz 2, FGO ist die Befreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Beim Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 47, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen. Die Befristung kann fallgegenständlich mit der Höchstdauer von fünf Jahren zuerkannt werden. Die beschwerdeführende Partei wird aber darauf hingewiesen, dass sie gemäß Paragraph 51, Absatz 3, FGO verpflichtet ist, den allfälligen Wegfall der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Gebührenbefreiung der belangten Behörde anzuzeigen.
3.6. Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen gegenständlich vor. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen gegenständlich vor.
Zu Spruchpunkt B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung kann sich zum einen auf die dargestellte Judikatur stützen, zum anderen ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die Entscheidung folgt der im jeweiligen Zusammenhang zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Anspruchsvoraussetzungen befristete Befreiung Berechnung Einkommensnachweis Einkommenssteuerbescheid Erwachsenenvertreter Gebührenbefreiung Mitwirkungspflicht Nachreichung von Unterlagen Nettoeinkommen ORF-Beitrag Pauschalierung Richtsatz Rundfunkgebührenbefreiung Vertretungsverhältnis WohnungsaufwandEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W603.2351942.1.00Im RIS seit
03.11.2026Zuletzt aktualisiert am
03.11.2026