Entscheidungsdatum
27.10.2026Norm
ASVG §293Spruch
,
G314 2350551-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von XXXX in XXXX gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 24.09.2025, Beitragsnummer XXXX , GZ XXXX , betreffend die Abweisung der Anträge auf Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von römisch 40 in römisch 40 gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 24.09.2025, Beitragsnummer römisch 40 , GZ römisch 40 , betreffend die Abweisung der Anträge auf Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten zu Recht:
A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass es in vollständiger Neufassung richtig zu lauten hat:
„1. Der Beschwerdeführer XXXX wird aufgrund seines Antrags vom 17.02.2025 für die Zeit von 01.03.2025 bis einschließlich 28.02.2030 gemäß §§ 4a und § 21 Abs 11 ORF-Beitrags-Gesetz iVm §§ 47 ff FMGebO von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Betrags und damit verbundener Abgaben befreit. „1. Der Beschwerdeführer römisch 40 wird aufgrund seines Antrags vom 17.02.2025 für die Zeit von 01.03.2025 bis einschließlich 28.02.2030 gemäß Paragraphen 4 a und Paragraph 21, Absatz 11, ORF-Beitrags-Gesetz in Verbindung mit Paragraphen 47, ff FMGebO von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Betrags und damit verbundener Abgaben befreit.
2. Dem Beschwerdeführer XXXX wird aufgrund seines Antrags vom 17.02.2025 für die Zeit von 01.03.2025 bis einschließlich 28.02.2030 gemäß §§ 2 ff FeZG eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt in der gemäß § 6 FeZG iVm § 1 FEZVO bestimmten Höhe (Betreiber: T-Mobile Austria GmbH) zuerkannt.2. Dem Beschwerdeführer römisch 40 wird aufgrund seines Antrags vom 17.02.2025 für die Zeit von 01.03.2025 bis einschließlich 28.02.2030 gemäß Paragraphen 2, ff FeZG eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt in der gemäß Paragraph 6, FeZG in Verbindung mit Paragraph eins, FEZVO bestimmten Höhe (Betreiber: T-Mobile Austria GmbH) zuerkannt.
3. Der Beschwerdeführer XXXX wird aufgrund seines Antrags vom 17.02.2025 gemäß § 72 Abs 2 EAG iVm § 15 Abs 6 ORG-Beitrags-Gesetz von 01.03.2025 bis einschließlich 28.02.2030 von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Strom-Zählpunktnummer XXXX ) befreit.“3. Der Beschwerdeführer römisch 40 wird aufgrund seines Antrags vom 17.02.2025 gemäß Paragraph 72, Absatz 2, EAG in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 6, ORG-Beitrags-Gesetz von 01.03.2025 bis einschließlich 28.02.2030 von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Strom-Zählpunktnummer römisch 40 ) befreit.“
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang:
Mit der mit 17.02.2025 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) mit dem dafür vorgesehenen Formular die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale und dem Erneuerbaren-Förderbeitrag betreffend die Strom-Zählpunktnummer XXXX . Diesen Antrag begründete er grundsätzlich mit dem Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen. In seinem Haushalt würden keine weiteren Personen leben. Dem Antrag schloss er eine Meldebestätigung, eine Verständigung über seine Pensionshöhe, eine Stromrechnung und einen Stromliefervertrag (letztere jeweils lautend auf XXXX ) an.Mit der mit 17.02.2025 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) mit dem dafür vorgesehenen Formular die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale und dem Erneuerbaren-Förderbeitrag betreffend die Strom-Zählpunktnummer römisch 40 . Diesen Antrag begründete er grundsätzlich mit dem Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen. In seinem Haushalt würden keine weiteren Personen leben. Dem Antrag schloss er eine Meldebestätigung, eine Verständigung über seine Pensionshöhe, eine Stromrechnung und einen Stromliefervertrag (letztere jeweils lautend auf römisch 40 ) an.
Mit Schreiben vom 20.06.2025 teilte die OBS GmbH dem BF mit, dass die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen würden und er Angaben zu weiteren Einkünften binnen zwei Wochen vorlegen solle. Auch wurde er darauf hingewiesen, dass die Person, auf welche der Netznutzungsvertrag laute, an seiner Wohnadresse keinen Hauptwohnsitz habe. Sollte er die erforderlichen Nachweise nicht vorlegen, sei mit einer Abweisung des Antrags zu rechnen.
Am 26.06.2025 übermittelte der BF erneut die bereits mit dem Antrag gesendeten Unterlagen sowie die Sterbeurkunde von XXXX .Am 26.06.2025 übermittelte der BF erneut die bereits mit dem Antrag gesendeten Unterlagen sowie die Sterbeurkunde von römisch 40 .
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die OBS GmbH – ohne zwischen den einzelnen Anträgen und den dafür jeweils notwendigen Voraussetzungen zu differenzieren – den Antrag des BF vollinhaltlich ab und forderte ihn zur fristgerechten Zahlung des ORF-Beitrags auf. Dies wurde damit begründet, dass er die geforderten Unterlagen nicht nachgereicht habe und jene Person, auf die der Netznutzungsvertrag laute, am antragsgegenständlichen Standort nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sei.
Mit E-Mail vom 09.10.2025 mit dem Betreff „Beschwerde …“ teilte der BF der OBS GmbH mit, dass er nach Rücksprache mit der OBS-Hotline die bereits übermittelten Dokumente noch einmal sende und hoffe, zur Aufklärung beigetragen zu haben. Zusätzlich übermittelte er einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt von September 2022, mit dem sein Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage abgelehnt wurde, und Kontoauszüge, aus denen die Pensionszahlungen hervorgehen.
Die OBS GmbH wertete diese Eingabe als Beschwerde gegen den Bescheid vom 24.09.2025 und legte sie samt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Schreiben vom 10.09.2026 vor.
Feststellungen:
Der XXXX geborene BF bewohnte zunächst zusammen mit XXXX ein Einfamilienhaus an der Adresse XXXX , wo er seit Juni 2023 mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. XXXX hatte ihren Hauptwohnsitz bis Dezember 2023 ebenfalls an dieser Adresse; danach war sie bis zu ihrem Tod am XXXX .2024 in einem Pflegeheim mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seither sind an der Wohnadresse des BF keine weiteren Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet.Der römisch 40 geborene BF bewohnte zunächst zusammen mit römisch 40 ein Einfamilienhaus an der Adresse römisch 40 , wo er seit Juni 2023 mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. römisch 40 hatte ihren Hauptwohnsitz bis Dezember 2023 ebenfalls an dieser Adresse; danach war sie bis zu ihrem Tod am römisch 40 .2024 in einem Pflegeheim mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seither sind an der Wohnadresse des BF keine weiteren Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Der BF bezieht eine Alterspension, die nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrags ab 01.01.2025 EUR 894,05 monatlich und ab 01.01.2026 EUR 918,19 monatlich betrug. Dazu kamen jeweils entsprechende, steuerlich begünstigte Sonderzahlungen (13. und 14. Pension im April bzw. Oktober). Er hat keine weiteren Einkünfte. Sein Antrag auf Ausgleichszulage wurde abgewiesen.
Der Netznutzungsvertrag für den Stromanschluss an der Adresse des BF (Zählpunktnummer XXXX ) lautete zunächst auf XXXX . Seit deren Tod im Jahr 2024 ist der BF Vertragspartner des Netznutzungsvertrages.Der Netznutzungsvertrag für den Stromanschluss an der Adresse des BF (Zählpunktnummer römisch 40 ) lautete zunächst auf römisch 40 . Seit deren Tod im Jahr 2024 ist der BF Vertragspartner des Netznutzungsvertrages.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich widerspruchsfrei aus den vorgelegten Verwaltungsakten.
Die Höhe der monatlichen Pensionsbezüge des BF ergeben sich aus der vorgelegten Verständigung über die Leistungshöhe der Pensionsversicherungsanstalt und der Pensionsanpassung 2026 in gerichtsbekannter Höhe (plus 2,7 %). Der Bezug der 13. und 14 Pension ist ebenfalls als notorisch anzusehen. Der negative Bescheid hinsichtlich des Antrags auf Ausgleichszulage wurde vorgelegt. Anhaltspunkte für weitere Einkünfte des BF sind im Verfahren nicht hervorgekommen, zumal die Ausgleichszulage abgelehnt wurde, weil die dafür benötigten Unterlagen nicht vorgelegt wurden und nicht etwa deshalb, weil der BF anderweitige Einkünfte hatte.
Die Wohnsituation des BF kann anhand seines Vorbringens und der damit korrespondierenden Meldebestätigung festgestellt werden. Demnach lebt er seit dem Tod von XXXX allein. Eine Benützung der Wohnung am Hauptwohnsitz aufgrund eines Rechtsverhältnisses nach dem MRG, dem WGG oder einem anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetz ist nicht ersichtlich und wurde insbesondere auch vom BF nicht behauptet.Die Wohnsituation des BF kann anhand seines Vorbringens und der damit korrespondierenden Meldebestätigung festgestellt werden. Demnach lebt er seit dem Tod von römisch 40 allein. Eine Benützung der Wohnung am Hauptwohnsitz aufgrund eines Rechtsverhältnisses nach dem MRG, dem WGG oder einem anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetz ist nicht ersichtlich und wurde insbesondere auch vom BF nicht behauptet.
Den Ausführungen der OBS GmbH, wonach die Person, auf die der Netznutzungsvertrag laute, am antragsgegenständlichen Standort nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sei, ist die vom BF dazu vorgelegte Sterbeurkunde entgegenzuhalten. Ob des Ablebens von XXXX scheidet ein Wohnsitz an der Anschrift des BF aus und sie kann auch nicht mehr Vertragspartnerin des Netznutzungsvertrags sein. Da der aus den vorgelegten Unterlagen ersichtliche Strom-Zählpunkt mit dem Hauptwohnsitz des BF korrespondiert, an dem keine anderen Personen gemeldet sind, kann dieser Zählpunkt ihm (bzw. seinem Hauptwohnsitz) zugeordnet werden. Es ist davon auszugehen, dass er nach dem Tod von XXXX in die entsprechenden Verträge (Netznutzung, Energielieferung) eingetreten ist, auch wenn sie auf den vorgelegten (nicht mehr rezenten) Dokumenten noch aufscheint. Daher ergibt sich, dass seither der BF Vertragspartner des Netznutzungsvertrags zu dem im Antrag angegebenen Strom-Zählpunkt ist.Den Ausführungen der OBS GmbH, wonach die Person, auf die der Netznutzungsvertrag laute, am antragsgegenständlichen Standort nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sei, ist die vom BF dazu vorgelegte Sterbeurkunde entgegenzuhalten. Ob des Ablebens von römisch 40 scheidet ein Wohnsitz an der Anschrift des BF aus und sie kann auch nicht mehr Vertragspartnerin des Netznutzungsvertrags sein. Da der aus den vorgelegten Unterlagen ersichtliche Strom-Zählpunkt mit dem Hauptwohnsitz des BF korrespondiert, an dem keine anderen Personen gemeldet sind, kann dieser Zählpunkt ihm (bzw. seinem Hauptwohnsitz) zugeordnet werden. Es ist davon auszugehen, dass er nach dem Tod von römisch 40 in die entsprechenden Verträge (Netznutzung, Energielieferung) eingetreten ist, auch wenn sie auf den vorgelegten (nicht mehr rezenten) Dokumenten noch aufscheint. Daher ergibt sich, dass seither der BF Vertragspartner des Netznutzungsvertrags zu dem im Antrag angegebenen Strom-Zählpunkt ist.
Rechtliche Beurteilung:
Die Entscheidung des BVwG richtet sich hinsichtlich der Befreiung vom ORF-Beitrag nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung jeweils geltenden Rechtslage, zumal nach der Übergangsbestimmung des § 21 Abs 11 ORF-Beitrags-Gesetz die §§ 4a und 14a und die §§ 47 bis 53 FMGebO auf Verfahren, die bis zum 31.12.2025 bereits anhängig waren, weiterhin anzuwenden sind.Die Entscheidung des BVwG richtet sich hinsichtlich der Befreiung vom ORF-Beitrag nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung jeweils geltenden Rechtslage, zumal nach der Übergangsbestimmung des Paragraph 21, Absatz 11, ORF-Beitrags-Gesetz die Paragraphen 4 a und 14 a und die Paragraphen 47 bis 53 FMGebO auf Verfahren, die bis zum 31.12.2025 bereits anhängig waren, weiterhin anzuwenden sind.
Gemäß § 72 Abs 1 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in der gemäß § 103 Abs 9 Z 5 EAG seit 01.01.2026 geltenden Fassung sind für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 5 des ORF-Beitrags-Gesetzes idF BGBl I Nr. 112/2023 zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, u.a. die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag nicht zu entrichten. Gemäß § 72 Abs 2 EAG in der gemäß § 103 Abs 9 Z 5 EAG seit 01.01.2026 geltenden Fassung gelten für das Verfahren, die Nachweis- und Auskunftspflicht, die Befristung der Befreiung und den Wegfall der Befreiung § 12 Abs 1 und 3 sowie § 15 des ORF-Beitrags-Gesetzes sinngemäß. Im Gegensatz zum ORF-Beitrags-Gesetz enthält das für die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten maßgebliche EAG keine Übergangsbestimmungen für anhängige Verfahren, sodass das BVwG insoweit die zum Entscheidungszeitpunkt in Kraft stehenden Bestimmungen anzuwenden hat.Gemäß Paragraph 72, Absatz eins, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in der gemäß Paragraph 103, Absatz 9, Ziffer 5, EAG seit 01.01.2026 geltenden Fassung sind für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß Paragraph 5, des ORF-Beitrags-Gesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, u.a. die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag nicht zu entrichten. Gemäß Paragraph 72, Absatz 2, EAG in der gemäß Paragraph 103, Absatz 9, Ziffer 5, EAG seit 01.01.2026 geltenden Fassung gelten für das Verfahren, die Nachweis- und Auskunftspflicht, die Befristung der Befreiung und den Wegfall der Befreiung Paragraph 12, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 15, des ORF-Beitrags-Gesetzes sinngemäß. Im Gegensatz zum ORF-Beitrags-Gesetz enthält das für die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten maßgebliche EAG keine Übergangsbestimmungen für anhängige Verfahren, sodass das BVwG insoweit die zum Entscheidungszeitpunkt in Kraft stehenden Bestimmungen anzuwenden hat.
Als Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen kann der BF grundsätzlich vom ORF-Beitrag (siehe § 47 Abs 1 Z 1 und 3 FMGebO) und von den Erneuerbaren-Förderkosten (siehe § 72 EAG iVm § 5 Abs 1 Z 1 und Z 3 ORF-Beitrags-Gesetz) befreit werden und hat auch Anspruch auf eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (siehe § 3 Abs 2 Z 1 FeZG). Diese Befreiungen und die Zuschussleistung sind jedoch unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten Richtsatz um mehr als 12 % übersteigt (siehe § 48 Abs 1 FMGebO, § 5 Abs 2 ORF-Beitrags-Gesetz und § 3 Abs 2 FeZG). Als Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen kann der BF grundsätzlich vom ORF-Beitrag (siehe Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins und 3 FMGebO) und von den Erneuerbaren-Förderkosten (siehe Paragraph 72, EAG in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3, ORF-Beitrags-Gesetz) befreit werden und hat auch Anspruch auf eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (siehe Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, FeZG). Diese Befreiungen und die Zuschussleistung sind jedoch unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzten Richtsatz um mehr als 12 % übersteigt (siehe Paragraph 48, Absatz eins, FMGebO, Paragraph 5, Absatz 2, ORF-Beitrags-Gesetz und Paragraph 3, Absatz 2, FeZG).
Im Jahr 2025 betrug der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ein-Personen-Haushalte wie jenen des BF EUR 1.273,99 pro Monat (vgl. § 293 ASVG iVm der Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl II Nr. 417/2024), sodass die für die beantragte Befreiung maßgebliche Betragsgrenze EUR 1.426,87 betrug. Im Jahr 2026 beträgt der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ein-Personen-Haushalte EUR 1.308,39 pro Monat (vgl. § 293 ASVG iVm der Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl II Nr. 263/2025), sodass die für die beantragte Befreiung maßgebliche Einkommensgrenze EUR 1.465,40 beträgt. Das relevante monatliche Nettoeinkommen des BF (Pensionsleistungen aus der Alterspension zuzüglich anteilige Sonderzahlungen abzüglich gesetzlicher Abzüge) ab März 2025 unterschreitet diese Grenze jeweils, sodass auf mögliche Abzugspositionen nicht eingegangen werden muss.Im Jahr 2025 betrug der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ein-Personen-Haushalte wie jenen des BF EUR 1.273,99 pro Monat vergleiche Paragraph 293, ASVG in Verbindung mit der Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 417 aus 2024,), sodass die für die beantragte Befreiung maßgebliche Betragsgrenze EUR 1.426,87 betrug. Im Jahr 2026 beträgt der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ein-Personen-Haushalte EUR 1.308,39 pro Monat vergleiche Paragraph 293, ASVG in Verbindung mit der Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2025,), sodass die für die beantragte Befreiung maßgebliche Einkommensgrenze EUR 1.465,40 beträgt. Das relevante monatliche Nettoeinkommen des BF (Pensionsleistungen aus der Alterspension zuzüglich anteilige Sonderzahlungen abzüglich gesetzlicher Abzüge) ab März 2025 unterschreitet diese Grenze jeweils, sodass auf mögliche Abzugspositionen nicht eingegangen werden muss.
Die Befreiung vom ORF-Beitrag und von den Erneuerbaren-Förderkosten sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sind jeweils mit höchstens fünf Jahren zu befristen (siehe § 51 Abs 2 FMGebO, § 15 Abs 6 ORF-Beitrags-Gesetz und § 5 FeZG). Da der BF eine Alterspension bezieht und keine relevante Änderung seiner Lebensumstände in den nächsten Jahren ersichtlich ist, kann dieser Maximalzeitraum hier ausgeschöpft werden. Die Befreiung vom ORF-Beitrag und von den Erneuerbaren-Förderkosten sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sind jeweils mit höchstens fünf Jahren zu befristen (siehe Paragraph 51, Absatz 2, FMGebO, Paragraph 15, Absatz 6, ORF-Beitrags-Gesetz und Paragraph 5, FeZG). Da der BF eine Alterspension bezieht und keine relevante Änderung seiner Lebensumstände in den nächsten Jahren ersichtlich ist, kann dieser Maximalzeitraum hier ausgeschöpft werden.
Da das Haushalts-Nettoeinkommen des BF die relevanten Richtwerte unterschreitet, ist der angefochtene Bescheid in Stattgebung der Beschwerde dahingehend abzuändern, dass er für die Zeit von März 2025 (dem der Antragstellung folgenden Monat) bis einschließlich Februar 2030 gemäß §§ 4a und § 21 Abs 11 ORF-Beitrags-Gesetz iVm §§ 47 ff FMGebO von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Betrags und damit verbundener Abgaben sowie gemäß § 72 Abs 2 EAG iVm § 15 Abs 6 ORF-Beitrags-Gesetz von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags betreffend die Strom-Zählpunktnummer XXXX an der Adresse seines Hauptwohnsitzes befreit wird. Da das Haushalts-Nettoeinkommen des BF die relevanten Richtwerte unterschreitet, ist der angefochtene Bescheid in Stattgebung der Beschwerde dahingehend abzuändern, dass er für die Zeit von März 2025 (dem der Antragstellung folgenden Monat) bis einschließlich Februar 2030 gemäß Paragraphen 4 a und Paragraph 21, Absatz 11, ORF-Beitrags-Gesetz in Verbindung mit Paragraphen 47, ff FMGebO von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Betrags und damit verbundener Abgaben sowie gemäß Paragraph 72, Absatz 2, EAG in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 6, ORF-Beitrags-Gesetz von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags betreffend die Strom-Zählpunktnummer römisch 40 an der Adresse seines Hauptwohnsitzes befreit wird.
Außerdem ist der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem BF von März 2025 bis einschließlich Februar 2030 die beantragte Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zuerkannt wird. Die Höhe der dem einzelnen Anspruchsberechtigten zustehenden Zuschussleistung beträgt gemäß § 6 Abs 1 FeZG iVm § 1 FEZVO monatlich EUR 10. Gemäß § 9 Abs 1 FeZG ist in der Entscheidung über die Zuschussleistung hinsichtlich der Höhe auf die FEZVO hinzuweisen. Durch die Zuerkennung der Zuschussleistung erwirbt der Anspruchsberechtigte gemäß § 10 Abs 1 FeZG bei Vorlage des Bescheids das Recht auf eine monatliche Gutsschrift in dieser Höhe auf das ihm vom Betreiber in Rechnung gestellte Fernsprechentgelt. Der BF hat in seinem Antrag die T-Mobile Austria GmbH, mit der ein Vertrag iSd § 11 FeZG besteht, als Betreiber (Telefonanbieter) bekanntgegeben. Außerdem ist der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem BF von März 2025 bis einschließlich Februar 2030 die beantragte Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zuerkannt wird. Die Höhe der dem einzelnen Anspruchsberechtigten zustehenden Zuschussleistung beträgt gemäß Paragraph 6, Absatz eins, FeZG in Verbindung mit Paragraph eins, FEZVO monatlich EUR 10. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, FeZG ist in der Entscheidung über die Zuschussleistung hinsichtlich der Höhe auf die FEZVO hinzuweisen. Durch die Zuerkennung der Zuschussleistung erwirbt der Anspruchsberechtigte gemäß Paragraph 10, Absatz eins, FeZG bei Vorlage des Bescheids das Recht auf eine monatliche Gutsschrift in dieser Höhe auf das ihm vom Betreiber in Rechnung gestellte Fernsprechentgelt. Der BF hat in seinem Antrag die T-Mobile Austria GmbH, mit der ein Vertrag iSd Paragraph 11, FeZG besteht, als Betreiber (Telefonanbieter) bekanntgegeben.
Eine – von keiner Seite beantragte – Beschwerdeverhandlung unterbleibt gemäß § 24 Abs 4 VwGVG, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstehen. Eine – von keiner Seite beantragte – Beschwerdeverhandlung unterbleibt gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.
Die Revision ist wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Entscheidung, die keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG begründet, nicht zuzulassen.Die Revision ist wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Entscheidung, die keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG begründet, nicht zuzulassen.
Der BF wird darauf hingewiesen, dass er der OBS GmbH den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Befreiungen und die Zuschussleistung oder eine Änderung seiner Einkommensverhältnisse unverzüglich melden muss!
Schlagworte
Anspruchsvoraussetzungen befristete Befreiung Berechnung Einkommensnachweis Einkommenssteuerbescheid Fernsprechentgeltzuschuss Gebührenbefreiung Mitwirkungspflicht Nachreichung von Unterlagen Nettoeinkommen ORF-Beitrag Pauschalierung Richtsatz Rundfunkgebührenbefreiung Wohnungsaufwand ZählpunktEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:G314.2350551.1.00Im RIS seit
17.11.2026Zuletzt aktualisiert am
17.11.2026