Norm: UrhG §24UrhG §26UrhG §33
Rechtssatz: Das Ausmaß der Befugnisse, die der Werknutzungsberechtigte durch den Werknutzungsvertrag erhält, reicht im Zweifel nicht weiter, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich ist. - "Zweckübertragungstheorie" (hier: Text der Bundeshymne). Entscheidungstexte 4 Ob 1105/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 1... mehr lesen...
Norm: B-VG Art8aRFG §2UrhG §24UrhG §26UrhG §33
Rechtssatz: Da der Verfasserin des Textes der Zweck einer Bundeshymne klar sein musste, hat sie schon mit der Beteiligung an dem Preisausschreiben - unabhängig von der Kenntnis der darin festgelegten Bedingungen - das schlüssige Einverständnis zur Übertragung der Werknutzungsrechte an die Nebenintervenientin erteilt. Die Verwendung der Musik der Bundeshymne zum Sendeschluss des ORF fällt jedenfalls... mehr lesen...
Norm: UrhG §26UrhG §33
Rechtssatz: Ist es Zweck des Vertrages der Beklagten die Herstellung von Kostümen nach Entwürfen des Klägers und deren Verwendung für Aufführungen ihres Marionettentheaters zu ermöglichen, stellt die Abbildung der Marionetten ein wirksames und unabdingbares Werbemittel für die Beklagte dar, die als kommerzielles Unternehmen für ihre Aufführungen werben muß. Das übertragene Werknutzungsrecht muß daher das Recht einschließe... mehr lesen...
Begründung: Im Februar 1992 war der Kläger von der Beklagten mit der Erstellung eines "Corporate Identity-Programms" ("CI-Programms"), also mit der Gestaltung eines Signets (Logos) und von Drucksorten (Briefköpfen, Kuverts, Visitenkarten udgl), beauftragt worden. Der Kläger lieferte in mehreren Layoutphasen bis zum 21.2.1992 ein "CI-Programm", darunter auch das nachstehende, von ihm gestaltete Logo, an die Beklagte aus: Mit Schreiben vom 24.2.1992 brachte die Beklagte dem Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BABGB §1172UrhG §26UrhG §33
Rechtssatz: Wurde mit den an einer Bühnenaufführung mitwirkenden Arbeitnehmern eine Pauschale zur Abgeltung der Verwertungsrechte an einem Mitschnitt vereinbart, dann ist der Entgeltanspruch mit dem Gelingen der Aufführung unabhängig davon entstanden, ob der nicht in den Aufgabenbereich der betroffenen Arbeitnehmer fallende Mitschnitt verwertbar ist bzw durch Vervielfältigung auf Schallplatten tatsäc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen ist auf die Richtigkeit der zutreffenden rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist noch folgendes auszuführen: Auch wenn man davon ausgeht, daß mit dem zwischen den Beklagten und dem Betriebsrat ausgehandelten Entgelt nicht die - schon aus dem Arbeitsverhältnis geschuldete - Mitwirkung des Per... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung seines mit Klage geltend gemachten Anspruches, die Erstbeklagte sei schuldig, die weitere Veröffentlichung und den Vertrieb des Werkes "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" durch die Zweitbeklagte, und die Zweitbeklagte sei schuldig, den weiteren Verlag und Vertrieb des genannten Werkes der Erstbeklagten zu unterlassen, beantragte der Kläger, es beiden Beklagten zu verbieten, das Buch "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" zu vertreiben, ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft in der Rechtsform eines Vereines. Zu ihrem Werkbestand gehören u.a. die Werke des österr. Zeichners Willy M***. Die beklagte Kommanditgesellschaft betreibt den Großhandel mit Mal- und Bilderbüchern. Die Klägerin, die u.a. ein gleichlautendes Unterlassungsbegehren stellte, beantragte, der Beklagten durch einstweilige Verfügung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreites über den geltend gemachten Unterlassungsanspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende EL Lizenzvermittlungsgesellschaft mbH in München beantragt, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. es zu unterlassen, Werbeprospekte und Schulartikel mit figürlichen Abbildungen wie Beilage 12, welche die vom alleinigen Urheber Pierre C, genannt "Peyo", geschaffenen "Schlümpfe" plagiieren, zu verkaufen und zu vertreiben; 2. der Klägerin über die Verkäufe von Schulartikeln gemäß Punkt 1. Rechnung zu legen, und zwar unter Angabe der einzelnen Fakturen,... mehr lesen...
Norm: UrhG §26UrhG §86 Abs1UrhG §87 Abs1
Rechtssatz: Da das angemessene Entgelt nach § 86 Abs 1 UrhG "dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre", zu zahlen ist und auch der Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 1 UrhG nur eines vom Urheber einem Dritten eingeräumten Nutzungsrechtes nur von diesem Verwertungsberechtigten und nicht auch vom Urheber selbst geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UrhG §26UrhG §33
Rechtssatz: Aus den §§ 26, 33 ff UrhG lässt sich der allgemeine Grundsatz ableiten, dass das Ausmaß der Befugnisse, die der Werknutzungsberechtigte durch den Werknutzungsvertrag erwirbt, im Zweifel nicht weiter auszulegen ist, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich erscheint. Entscheidend ist daher die Frage nach dem Zweck des Vertrages, die ein wesentlicher Bestandteil jeder Vert... mehr lesen...
Norm: UrhG §26UrhG §33
Rechtssatz: Überträgt der Urheber jemanden das alleinige und uneingeschränkte Recht zur "Dramatisierung" seines Romans, so umfaßt dieses Werknutzungsrecht nicht das Recht zur Verfassung eines für einen Fernsehfilm bestimmten Drehbuches und das Ausstrahlen eines solchen Filmes, wenn sich aus dem Vertrag und den sonstigen Feststellungen ergibt, daß der Zweck der Übertragung des Werknutzungsrechtes in der Verfassung eines Bü... mehr lesen...
Gegenstand der klagenden "A Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch musikalischer Urheberrechte GmbH" ist nach § 1 Abs. 1 ihres Gesellschaftsvertrages (abgedruckt bei Dittrich, Österreichisches und internationales Urheberrecht, 701 ff.) die kommissionsweise Verwaltung und Auswertung der den Urhebern musikalischer Werke mit und ohne Text, deren Rechtsnachfolgern und jenen Personen und Unternehmungen, denen gemäß § 24 UrhG eine Werknutzung gestattet wurde, gemäß § 15 Abs. ... mehr lesen...
Norm: UrhG §16UrhG §26
Rechtssatz: § 26 Satz 1 UrhG räumt den Beteiligten nach herrschender Auffassung volle Vertragsfreiheit bei der
Begründung: räumlich begrenzter Werknutzungsrechte und Werknutzungsbewilligungen - insbesondere auch bezogen auf das Verbreitungsrecht nach § 16 Abs 1 UrhG - ein, und läßt daher insbesondere auch die vertragliche Ausklammerung eines ganzen Staatsgebietes aus einer solchen Nutzungsbefugnis zu. E... mehr lesen...
Norm: UrhG §16 Ab1UrhG §16 Abs3UrhG §24UrhG §26
Rechtssatz: Hat der Urheber die Verbreitungsbefugnis als Werknutzungsrecht einer Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumt und hat diese - oder auf Grund eines Gegenseitigkeitsvertrages eine andere nationale Wahrnehmungsgesellschaft - in der Folge eine räumlich beschränkte Werknutzungsbewilligung eingeräumt, dann wird durch eine Verbreitung von Werkstücken außerhalb dieses Vertragsgebietes nicht nur das... mehr lesen...
Norm: UrhG §16 Abs1UrhG §16 Abs3UrhG §24UrhG §26
Rechtssatz: Durch jene Vorschriften des "GEMA-Normalvertrages für die phonographische Industrie (Schallplatten) 1975", welche den Hersteller zur Angabe des örtlichen Verbreitungsgebietes aller aus seinem Lager hinausgehenden Schallplatten verpflichten, wird die Verbreitungsbefugnis des Herstellers auf den betreffenden räumlichen Bereich beschränkt. Das Verbreitungsrecht bezieht sich solcherart nu... mehr lesen...
Norm: UrhG §16 Abs1UrhG §16 Abs3UrhG §24UrhG §26
Rechtssatz: Da Rechtsnehmer mit örtlich beschränkter Verbreitungsbefugnis zum Inverkehrbringen von Werkstücken nur innerhalb des ihnen vertraglich zugewiesenen Gebietes "berechtigt" sind, kann ihre Zustimmung zu Veräußerungen außerhalb dieses Gebietes nicht zum "Verbrauch" des Verbreitungsrechtes des Urhebers oder der sonstigen "Berechtigten" führen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UrhG §24UrhG §26
Rechtssatz: Das (ausschließliche) Werknutzungsrecht im Sinne des § 24 Satz 2 UrhG ist ein neues, vom Verwertungsrecht des Urhebers verschiedenes absolutes Recht; seine Bestellung ist keine Rechtsübertragung, sondern eine konstitutive Rechtsbegründung im Sinne einer Belastung des Urheberrechts. Der Werknutzungsberechtigte ist nicht Rechtsnachfolger, sondern Rechtsnehmer des Urhebers. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §380ABGB §1172UrhG §24UrhG §26UrhG §31 Abs1VerwGesG §1
Rechtssatz: Bei vertraglicher Einräumung von Werknutzungsrechten an einem erst zu schaffenden Werk - insbesondere auf Grund eines "Wahrnehmungsvertrages" mit einer Verwertungsgesellschaft - entstehen diese Rechte mangels einer abweichenden Vereinbarung mit der Vollendung des Werkes, ohne dass es noch einer besonderen rechtsbegründenden Handlung des Urhebers - etwa der Übergabe ei... mehr lesen...
Die klagende "Austro-Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH" verwaltet und verwertet die den Urhebern musikalischer Werke - mit oder ohne Text - zustehenden "mechanisch-musikalischen" Rechte, also insbesondere das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht nach §§ 15, 16 UrhG, soweit es sich auf die Übertragung der Werke auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe für das Gesicht und Gehör (Bild- und Schallträger) und auf die V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002HGB §406UrhG §24UrhG §26VerwGesG §1
Rechtssatz: Rechtsnatur des zwischen dem Urheber eines literarischen oder musikalischen Werks und einer Verwertungsgesellschaft geschlossenen sogenannten "Wahrnehmungsvertrages" und der zu diesem Zweck abzugebenden "Übertragungserklärungen". Entscheidungstexte 4 Ob 340/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 340/78 Veröff:... mehr lesen...
Norm: UrhG §26
Rechtssatz: Der Urheber hat sich, soweit das Werknutzungsrecht reicht, so wie ein Dritter der Benutzung des Werkes zu enthalten, behält aber kraft seines unveräußerlichen Urheberrechtes die Befugnis, auch im Falle der Belastung durch ein ausschließliches Werknutzungsrecht, Verletzungen auch des belasteten Verwertungsrechtes gerichtlich zu verfolgen. Entscheidungstexte 4 Ob 317/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §861UrhG §24UrhG §26
Rechtssatz: Die Ausschreibung eines Wettbewerbs durch den ORF zur Herstellung eines für einen bestimmten Zweck geeigneten Drehbuches, bei dem die drei besten, von einer Jury auszuwählenden Einsendungen gegen Zahlung eines bestimmten Betrages "in das Eigentum" des ORF übergehen sollen, welchem der Autor gegen Bezahlung dieses Betrages das ausschließliche Werknutzungsrecht einräumt, ist keine Auslobung, so... mehr lesen...
Der Kläger beantragte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von 68.081.96 S s. A. an ihn. Die Beklagte schulde ihm diesen Betrag für Verlagstantiemen aus dem zweiten Halbjahr 1966 und dem ersten Halbjahr 1967. Die Beklagte bestritt den Anspruch des Klägers nur dem Gründe: nach und beantragte Klagsabweisung. Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs steht außer Streit. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte gemäß dem eingeschränkten Klagebegehren. Seiner Entscheidung ... mehr lesen...
Norm: UrhG §26
Rechtssatz: Die
Begründung: eines nur innerhalb örtlicher Grenzen wirksamen Verlagsrechts ist zulässig (Erben nach Bela Bartok). Entscheidungstexte 4 Ob 341/68 Entscheidungstext OGH 06.12.1968 4 Ob 341/68 Veröff: SZ 41/171 = EvBl 1969/220 S 326 = ÖBl 1969,95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: UrhG §24UrhG §26UrhG §91
Rechtssatz: Ein Optionsvertrag, durch den der Autor seinem Verleger das Recht einräumt, durch einseitige Erklärung das ausschließliche Recht auf Verwertung von schon vorhandenen oder zukünftig zu schaffenden literarischen Werken des Autors zu erwerben, verschafft dem Verleger noch kein Werknutzungsrecht (ius in re), sondern nur einen Anspruch auf Erwerb eines solchen (ius ad rem). Die Nichteinhaltung eines solchen... mehr lesen...
