RS OGH 1979/7/10 4Ob302/79

§ 26 Satz 1 UrhG räumt den Beteiligten nach herrschender Auffassung volle Vertragsfreiheit bei der Begründung räumlich begrenzter Werknutzungsrechte und Werknutzungsbewilligungen - insbesondere auch bezogen auf das Verbreitungsrecht nach § 16 Abs 1 UrhG - ein, und läßt daher insbesondere auch die vertragliche Ausklammerung eines ganzen Staatsgebietes aus einer solchen Nutzungsbefugnis zu.Paragraph 26, Satz 1 UrhG räumt den Beteiligten nach herrschender Auffassung volle Vertragsfreiheit bei der Begründung räumlich begrenzter Werknutzungsrechte und Werknutzungsbewilligungen - insbesondere auch bezogen auf das Verbreitungsrecht nach Paragraph 16, Absatz eins, UrhG - ein, und läßt daher insbesondere auch die vertragliche Ausklammerung eines ganzen Staatsgebietes aus einer solchen Nutzungsbefugnis zu.