Entscheidungen zu § 24 UVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/12 W176 2293535-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. In der Pflegschaftssache Zl. 8 Pu 417/22m des Bezirksgerichts XXXX betreffend XXXX , die Tochter des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), wurde dieser mit Beschluss vom 13.10.2022, ON 25, ein Unterhaltsvorschuss iHv EUR 610,-- gewährt, wogegen der BF zu ON 30 Rekurs einbrachte. 1.1. In der Pflegschaftssache Zl. 8 Pu 417/22m des Bezirksgerichts römisch 40 betreffend römisch 40 , die Tochter d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/21 W101 2223085-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/7 G314 2251157-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist der Vater von XXXX , geboren am XXXX , und von XXXX , geboren am XXXX . Am XXXX .2016 beantragte die Bezirkshauptmannschaft XXXX als Vertreterin der beiden Minderjährigen die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, weil der BF als Unterhaltsschuldner in Haft sei. Mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX (betreffend XXXX ) und XXXX (betreffend XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/11 G314 2248509-1

Begründung: ,
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX zu AZ XXXX wurde ausgesprochen, dass dem damals minderjährigen Kind des Beschwerdeführers (BF) im Zeitraum XXXX bis XXXX ein monatlicher Unterhaltsvorschuss von EUR 200 weiter gewährt wird. Gleichzeitig wurde dem BF als Unterhaltsschuldner aufgetragen, gemäß § 24 UVG binnen 14 Tagen die Pauschalgebühr von EUR 200 zu zahlen. Dieser Beschluss wurde dem BF am XXXX a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/29 L523 2230487-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/29 W101 2223085-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vor dem Bezirksgericht Liesing (in der Folge: BG) war zu 20 Pu 147/19b (ehemals 5 Pu 442/09k) ein Pflegschaftsverfahren mit dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner geführt worden. Mit einstweiliger Verfügung vom 21.04.2016 (ON 4) verpflichtete das BG den Beschwerdeführer ab 20.04.2016 zu einer vorläufigen monatlichen Unterhaltszahlung iHv € 138,80. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Beschwerdeführers war mit Beschluss vom 30.08.2016 (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/13 W116 2237788-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.10.2020 wurde festgestellt, dass in der Pflegschaftssache XXXX Gebühren/Kosten in Höhe von insgesamt EUR 333,40 aufgelaufen seien, für welche der Beschwerdeführer zahlungspflichtig sei. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.10.2020 wurde festgestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 W208 2241641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des BG vom 02.10.2020 (ON 137), wurde im gegenständlichen Pflegschaftsverfahren zu XXXX der mj. Tochter des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) gemäß §§ 3,4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuss von € 280,00 für die Zeit vom 01.12.2020 bis 30.09.2021 weitergewährt (Punkt 1.) und der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien um Auszahlung der Vorschüsse an den Zahlungsempfänger ersucht (Punkt 2.). In Punkt 3. dieses Beschlu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W108 2219065-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem Verfahren betreffend Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wurde dem Beschwerdeführer, für den ein Rechtsanwalt als Erwachsenenvertreter gerichtlich bestellt ist, als Vater und Unterhaltsschuldner mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 28.01.2019, 13 Pu 123/10s-29, die Zahlung der Pauschalgebühr gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W108 2219065-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem Verfahren betreffend Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wurde dem Beschwerdeführer, für den ein Rechtsanwalt als Erwachsenenvertreter gerichtlich bestellt ist, als Vater und Unterhaltsschuldner mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 28.01.2019, 13 Pu 123/10s-29, die Zahlung der Pauschalgebühr gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W176 2239105-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In Spruchpunkt 3. des Beschlusses des Bezirksgerichtes XXXX vom 20.04.2020, Zl. XXXX , mit dem der mj. XXXX nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, BGBl. Nr. 451/1985 (UVG), ein monatlicher Unterhaltsvorschuss (weiter)gewährt wurde, wurde dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner aufgetragen, die Pauschalgebühr von EUR 150,-- innerhalb von 14 Tagen auf das Konto des Gerichtes zu za... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W101 2212548-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vor dem Bezirksgericht Floridsdorf (in der Folge: BG) war zu 13 Pu 103/15v ein Pflegschaftsverfahren mit dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner geführt worden. 2. Mit Beschluss vom 20.05.2015, 13 Pu 103/15v – 54, verpflichtete das BG den Beschwerdeführer, zusätzlich zu der ihm mit Beschluss vom 04.04.2006 auferlegten Unterhaltsleistung von € 140,00, für den Zeitraum ab 01.01.2015 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/24 W208 2226064-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) XXXX wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von ? 298,--(PG gem § 24 UVG iHv 250,-- und 48,--) vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben vom 13.11.2019 brachte die bP ein als Nachlassantrag gem § 9 Abs 2 GEG gewertetes Schreiben beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) ein, welches vom Gericht des Grundverfahrens an die belangte Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/23 I413 2218840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 31.08.2018 wurde dem mj. XXXX, geboren XXXX, ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in der Höhe von € 562,50 vom 01.10.2018 bis 30.09.2023 gewährt. Weiters wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom selbigen Tag dem mj. XXXX, geboren XXXX, ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in der Höhe von € 594,40 vom 01.10.2018-31.07.2019 gewährt. In beiden Beschlüssen wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 W101 2129880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vor dem Bezirksgericht Innere Stadt (in der Folge: BG) war zu 30 Pu 71/14f ein Pflegschaftsverfahren mit dem Beschwerdeführer, einem slowakischen Staatsbürger, als Unterhaltsschuldner geführt worden. 2. Im Laufe dieses Verfahrens ordnete das BG mit Beschlüssen vom 21.10.2011 die Auszahlung von Dolmetschergebühren einmal iHv € 84,00 und einmal iHv € 95,00 aus Amtsgeldern an. Diese Beschlüsse erwuchsen in R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/13 W208 2200155-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) GZ XXXX wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 366,80 (Entscheidungsgebühren § 24 UVG) rechtskräftig vorgeschrieben. 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) GZ römisch 40 wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/19 W183 2194469-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) wurde dem minderjährigen Sohn des Beschwerdeführers (dieser in Folge: BF) mit Beschluss vom 15.04.2015, Zl. XXXX, ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in Höhe von EUR 570,00 gewährt und dem BF als Unterhaltsschuldner aufgetragen, die Pauschalgebühr in Höhe von EUR 570,00 einzuzahlen. Mit Schriftsatz vom 30.10.2015 erhob der BF Rekurs. Mit Beschlus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/19 W101 2185914-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 12.12.2016, Zl. 26 PU 225/11s-271, war dem Antragsteller im Pflegschaftsverfahren die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. c) und Z 3 ZPO bewilligt worden. Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 12.12.2016, Zl. 26 PU 225/11s-271, war dem Antragsteller im Pflegschaftsverfahren die Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,) und Ziffer 3, ZPO bewilligt word... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/7 G309 2169612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 14.03.2017 wurde der minderjährigen Tochter des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) seitens des Bezirksgerichtes XXXX (Pflegschaftssache zur GZ: XXXX) gem. §§ 3, 4 Z. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ein monatlicher Unterhaltsvorschuss von EUR 200,00 für den Zeitraum vom 01.03.2017 bis zum 28.02.2022 gewährt. römisch 40 (Pflegschaftssache zur GZ: römisch 40 ) gem. Paragraphen 3, 4, Zif... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/4 W199 2155571-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 9.2.2017 gewährte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) dem bzw. einem Kind des Beschwerdeführers gemäß § 4 Z 3 Unterhaltsvorschußgesetz 1985 BGBl. 451 (in der Folge: UVG) einen monatlichen Unterhaltsvorschuss (Spruchpunkt 1), dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner trug es auf, die Pauschalgebühr von 204 Euro innerhalb von 14 Tagen zu zahlen (Spruchpunkt 3). 1. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/12 W183 2138140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 29.08.2016) wurde der Beschwerdeführer (BF) zur Zahlung der im Pflegschaftsverfahren entstandenen Gebühren in Höhe von EUR 2.424,80 und der Einhebungsgebühr gem. § 6a GEG in Höhe von EUR 8,00 verpflichtet. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 29.08.2016) wurde der Beschwerdeführer (BF) zur Zahlung der im Pflegschaftsverfahren entstandenen Gebühren i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/4/28 W208 2133094-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG), 1. Im Grundverfahren des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgenden: BG), Zahl: XXXX, beantragte die Bezirkshauptmannschaft XXXX am 19.02.2015 die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen zugunsten zweier minderjähriger Kinder, deren unterhaltspflichtiger Vater die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ist. Zahl: römisch 40 , beantra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/5 W183 2008374-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-West vom 02.04.2013, Zl. 13 Pu 16/12h-36, wurde dem Unterhaltsschuldner, dem nunmehrigen Beschwerdeführer, unter Punkt 3 aufgetragen, die Pauschalgebühr in Höhe von 250 EUR zu zahlen und begründend ausgeführt, dass sich die Gebührenpflicht auf § 24 UVG stütze. Der Beschluss betraf die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen (monatlich 250 EUR) vom 01.04.2013 bis 30.09.2017... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/26 W183 2007234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Zahlungsauftrag wurden dem Beschwerdeführer in der Pflegschaftssache des minderjährigen XXXX insgesamt Gebühren/Kosten idH von 3206,76 EUR vorgeschrieben. Im Einzelnen handelt es sich um 363,36 EUR aufgrund des Beschlusses ON 93 (Pauschalgebühr nach § 24 UVG); 1999,80 EUR aufgrund des Beschlusses ON 100 (Hälfte der Sachverständigengebühr), 85 EUR aufgrund des Beschlusses ON 106 (Entsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2014

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