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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist der Vater von XXXX , geboren am XXXX , und von XXXX , geboren am XXXX . Am XXXX .2016 beantragte die Bezirkshauptmannschaft XXXX als Vertreterin der beiden Minderjährigen die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, weil der BF als Unterhaltsschuldner in Haft sei. Mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX (betreffend XXXX ) und XXXX (betreffend XX... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX zu AZ XXXX wurde ausgesprochen, dass dem damals minderjährigen Kind des Beschwerdeführers (BF) im Zeitraum XXXX bis XXXX ein monatlicher Unterhaltsvorschuss von EUR 200 weiter gewährt wird. Gleichzeitig wurde dem BF als Unterhaltsschuldner aufgetragen, gemäß § 24 UVG binnen 14 Tagen die Pauschalgebühr von EUR 200 zu zahlen. Dieser Beschluss wurde dem BF am XXXX a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vor dem Bezirksgericht Liesing (in der Folge: BG) war zu 20 Pu 147/19b (ehemals 5 Pu 442/09k) ein Pflegschaftsverfahren mit dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner geführt worden. Mit einstweiliger Verfügung vom 21.04.2016 (ON 4) verpflichtete das BG den Beschwerdeführer ab 20.04.2016 zu einer vorläufigen monatlichen Unterhaltszahlung iHv € 138,80. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Beschwerdeführers war mit Beschluss vom 30.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des BG vom 02.10.2020 (ON 137), wurde im gegenständlichen Pflegschaftsverfahren zu XXXX der mj. Tochter des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) gemäß §§ 3,4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuss von € 280,00 für die Zeit vom 01.12.2020 bis 30.09.2021 weitergewährt (Punkt 1.) und der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien um Auszahlung der Vorschüsse an den Zahlungsempfänger ersucht (Punkt 2.). In Punkt 3. dieses Beschlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vor dem Bezirksgericht Floridsdorf (in der Folge: BG) war zu 13 Pu 103/15v ein Pflegschaftsverfahren mit dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner geführt worden. 2. Mit Beschluss vom 20.05.2015, 13 Pu 103/15v – 54, verpflichtete das BG den Beschwerdeführer, zusätzlich zu der ihm mit Beschluss vom 04.04.2006 auferlegten Unterhaltsleistung von € 140,00, für den Zeitraum ab 01.01.2015 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) XXXX wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von ? 298,--(PG gem § 24 UVG iHv 250,-- und 48,--) vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben vom 13.11.2019 brachte die bP ein als Nachlassantrag gem § 9 Abs 2 GEG gewertetes Schreiben beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) ein, welches vom Gericht des Grundverfahrens an die belangte Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) GZ XXXX wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 366,80 (Entscheidungsgebühren § 24 UVG) rechtskräftig vorgeschrieben. 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) GZ römisch 40 wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) wurde dem minderjährigen Sohn des Beschwerdeführers (dieser in Folge: BF) mit Beschluss vom 15.04.2015, Zl. XXXX, ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in Höhe von EUR 570,00 gewährt und dem BF als Unterhaltsschuldner aufgetragen, die Pauschalgebühr in Höhe von EUR 570,00 einzuzahlen. Mit Schriftsatz vom 30.10.2015 erhob der BF Rekurs. Mit Beschlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-West vom 02.04.2013, Zl. 13 Pu 16/12h-36, wurde dem Unterhaltsschuldner, dem nunmehrigen Beschwerdeführer, unter Punkt 3 aufgetragen, die Pauschalgebühr in Höhe von 250 EUR zu zahlen und begründend ausgeführt, dass sich die Gebührenpflicht auf § 24 UVG stütze. Der Beschluss betraf die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen (monatlich 250 EUR) vom 01.04.2013 bis 30.09.2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Zahlungsauftrag wurden dem Beschwerdeführer in der Pflegschaftssache des minderjährigen XXXX insgesamt Gebühren/Kosten idH von 3206,76 EUR vorgeschrieben. Im Einzelnen handelt es sich um 363,36 EUR aufgrund des Beschlusses ON 93 (Pauschalgebühr nach § 24 UVG); 1999,80 EUR aufgrund des Beschlusses ON 100 (Hälfte der Sachverständigengebühr), 85 EUR aufgrund des Beschlusses ON 106 (Entsche... mehr lesen...
