1 Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2 Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810,95 gewährt. 3 Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2014 wurde der Antrag der „C Gutsverwaltung“ ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56AVG §8AVG §9EURallgMOG 2007VwGVG 2014 §17VwRallg32009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1532009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1832009R1122 GAP-BeihilfenDV Art20
Rechtssatz: Eine "Gutsverwaltung" ist in einem Verfahren betref... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Der Beschwerdeführer führt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Nutzfläche von 2,5 ha durch die Haltung von Mutterschafen. Infolge des im Jahre 2000 entstandenen (letztlich unbegründeten) Verdachts auf Vorliegen einer Schafskrankheit wurde am 18. Jänner 2000 (bei der Angabe 2001 in der Beschwerde dürfte es sich um einen Schreibfehler handeln) der gesamte Schafbestand geke... mehr lesen...
Index: E3R E03203000E3R E0330100055 Wirtschaftslenkung
Norm: 32003R1782 GAP-Beihilfen Art40 Abs1;32003R1782 GAP-Beihilfen Art40 Abs4;MOG ÜG 2007 §5 Abs2;MOG ÜG 2007 §5;MOG ÜG 2007 §7 Z1;
Rechtssatz: Am 9. September 2004 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung der einheitlichen Betriebsprämie für die Jahre 2005 und 2006 zusammen mit einem auf die Ereignisse in den Jahren 2000 und 2001 gegründeten Hä... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 15. Februar 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Mutterschafprämie für 1.374 Stück Mutterschafe und bestätigte mit seiner Unterschrift, dass er alle Angaben nach bestem Gewissen gemacht habe und das Merkblatt der Agrarmarkt Austria zur Mutterschafprämie 1998 zur Kenntnis genommen habe. Dieses Merkblatt enthielt auch einen Hinweis auf die hunderttägige Halteverpflichtung bezüglich der beantragten Tiere und die zehntägige Meldefrist für Verluste a... mehr lesen...
Index: E3L E02104000E3R E03304000E3R E03606800E6J55 Wirtschaftslenkung86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: 31992L0102 Tierkennzeichnung-RL Art4 Abs1 litb;31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art5;31992R3887 gemeinschaftliche Beihilferegelungen DV;31993R2700 ErzeugerprämienDV Schaffleisch Ziegenfleisch Art4 Abs1;62000CJ0131 Nilsson VORAB;MOG Rinder- und SchafprämienV 1996 §5 idF 1998/II/035;TierkennzeichnungsV 1997 §7 Abs3; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebs R. Der Betrieb R war auf Grund eines Vertrages des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin mit dem Mitbeteiligten ab 1974 (bis 30. April 1996) an diesen verpachtet (vgl. zum Sachverhalt auch das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1997, Zl. 93/17/0156). Dem Mitbeteiligten stand eine Einzelrichtmenge als Inhaber des milcherzeugenden Betriebes G zu, die im Laufe der Jahre aufgestockt wurde. Ab dem Jahre 1991 bemü... mehr lesen...
Index: E3R E0360560055 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art7;31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art9 litd;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §6;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §7;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn unter "Betrieb" iSd Art 7 der Verordnung 92/3950/EWG eine kleinere Einheit als die in Art 9 lit d der Verordnung umschriebene zu verstehen ist, verlan... mehr lesen...
1. Am 13. Mai 1988 stellte der Beschwerdeführer beim Milchwirtschaftsfonds den Antrag "gemäß Punkt 1.8.5. der Fütterungsbestimmungen für Hartkäsereigebiete über einen Feststellungsbescheid für die Jungviehfütterung Silage einsetzen zu können". Mit Bescheid vom 10. Februar 1989, Zl. 17254/07-1 C 7/89, entschied die belangte Behörde im Instanzenzug in diesem Verfahren, daß die mitbeteiligte Sennereigenossenschaft zur Übernahme der im Betrieb des Beschwerdeführers erzeugten Milch verpfli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;MOG 1985 §5;MOG 1985 §68 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Milchlieferanten steht hinsichtlich der Frage der Einhaltung der Verpflichtungen des Bearbeitungsbetriebes und Verarbeitungsbetriebes aufgrund Punkt III.2.1.d, 9, Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zusc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;HartkäsetauglichkeitsV 1987;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1991;MOG 1985 §5;
Rechtssatz: Sämtliche für die Anlieferung hartkäsetauglicher Milch und die Auszahlung des Hartkäsetauglichkeitszuschlages ergangenen Verordnungen (HartkäsetauglichkeitsV 1987, Milchwirtschaftsf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;HartkäsetauglichkeitsV 1975;HartkäsetauglichkeitsV 1987;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1991;MOG 1985 §13 Abs2 idF 1987/138;MOG 1985 §14 Abs2 idF 1988/330;MOG 1985 §5;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF der anwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein55 Wirtschaftslenkung
Norm: Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;MOG 1985 §5;MOG 1985 §68 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/15 94/17/0180 9 Stammrechtssatz Das Rechtsverhältnis zwischen Milchbauer und Molkerei (Hinweis: BERNARD in Wenger-FS, 639) ist als privatrechtliches Verhältnis zu verstehen. Nach dem MOG sind die vom Fond zu... mehr lesen...
1.1. In den Verwaltungsakten befinden sich aus dem Zeitraum der 15. bis 20. Woche des Jahres 1990 Unterlagen über Milchüberschußmeldungen verschiedener Salzburger und Tiroler Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe. Mittels Telefax, gerichtet an die beschwerdeführende Molkereigenossenschaft in Y, disponierte der Milchwirtschaftsfonds, Landesstelle Oberösterreich, "zus. (gemeint: zusätzliche) Vollmilchlieferungen" an sie von jeweils genannten Salzburger und Tiroler Molkereien in bestim... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;MOG 1985 §15 Abs1 idF 1988/330;MOG 1985 §5 idF 1988/330;
Rechtssatz: Die behördliche Disposition über die Lieferung von Milch von einem Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb an einen anderen bringt es mit sich, daß daraus Transportkosten entstehen. Der Verordnungsgeber des Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der Beschwerdeführerin "gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 und § 68 Abs. 2 MOG 1985, BGBl. Nr. 210, in Verbindung mit den sich auf § 5 MOG 1985 stützenden Bestimmungen betreffend das Neue Abrechnungssystem ... und der zu § 17 MOG 1985 ergangenen Verordnung" den Gesamtzuschuß für das Jahr 1986 mit S 22,038.147,45 abzüglich des Betrages von S 115.337,75 für den von der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung55 Wirtschaftslenkung
Norm: HartkäsetauglichkeitsV 1975;MOG 1985 §17;MOG 1985 §3;MOG 1985 §5;MOG 1985 §68 Abs3;StruktVG 1969 §1 Abs2;StruktVG 1969 §1 Abs5;
Rechtssatz: AusfzF, ob die sich aus dem MOG 1985 ergebenden Rechte und Pflichten (hier Rückforderung von Siloverzichtszuschlägen) durch die Einbringung eines Teilbetriebes einer Molkereigenossenschaft als Sacheinlage in eine andere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein55 Wirtschaftslenkung
Norm: HartkäsetauglichkeitsV 1975;MOG 1985 §5;MOG 1985 §68 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis zwischen Milchbauer und Molkerei (Hinweis: BERNARD in Wenger-FS, 639) ist als privatrechtliches Verhältnis zu verstehen. Nach dem MOG sind die vom Fond zu Unrecht ausbezahlten Zuschüsse daher grundsätzlich vom Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/08 Sonstiges Steuerrecht53 Wirtschaftsförderung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AbgÄG 1980;HartkäsetauglichkeitsV 1975;MOG 1985 §17;MOG 1985 §3;MOG 1985 §5;MOG 1985 §68 Abs3;MOG 1985 §85;StruktVG 1969 §1 Abs2;StruktVG 1969 §1 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Einbringungen gem § 1 Abs 2 StruktVG führen nicht zu einer privatrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge. Auch nach der Streichung des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;HartkäsetauglichkeitsV 1975;MOG 1985 §13 Abs2;MOG 1985 §14 Abs2;MOG 1985 §17;MOG 1985 §5;MOG 1985 §68 Abs3;
Rechtssatz: Die Anlaßfallwirkung des E des VfGH vom 3.12.1991, G 140-144/91 ua, welches keinen Ausspruch enthält, daß die als verfassungswidrig und gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen auch in andere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein55 Wirtschaftslenkung
Norm: HartkäsetauglichkeitsV 1975;MOG 1985 §5;MOG 1985 §68 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 68 Abs 3 MOG ergibt sich für den im Beschwerdefall in Rede stehenden Siloverzichtszuschlag zweifellos die gesetzliche Anordnung, die Rückzahlung des Zuschusses, so weit er zu Unrecht bezogen wurde, durch hoheitlichen Bescheid anzuordnen (Hinweis: OGH 19.5.1993, 8 Ob... mehr lesen...
Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach der mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 1993, B 1779-1781/92-6, erfolgten Ablehnung der Behandlung mit Beschluß vom 5. August 1993, B 1779-1781/92-8, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG iVm § 87 Abs. 3 VerfGG 1953 dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde samt den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Vom Milchwirtschaftsfonds sind an den Beschwerdeführer drei Schreiben vom 1. O... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;MOG 1985 §12 Abs3;MOG 1985 §5;MOG 1985 §60 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0293
93/17/0294
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/17/0282 B 14. Oktober 1993
93/17/0283 B 14. Oktober 1993
93/17/0284 B 14. Oktober 1993
93/17/0285 B 14. Oktober 1993 ... mehr lesen...
