RS Vwgh 2000/9/18 98/17/0045

Selbst dann, wenn unter "Betrieb" iSd Art 7 der Verordnung 92/3950/EWG eine kleinere Einheit als die in Art 9 lit d der Verordnung umschriebene zu verstehen ist, verlangt die Gemeinschaftsbestimmung jedenfalls nicht, dass die nationale Rechtsordnung einen Übergang einer Referenzmenge auch für den Fall vorsieht, in dem kein selbständiger Betrieb verpachtet wird bzw Gegenstand der Rückstellung kein selbständiger milcherzeugender Betrieb ist. Gleichermaßen ist es nicht erforderlich, in der Rechtsordnung eines Mitgliedslandes entsprechende Vorsorge für den Fall der Rückstellung eines Pachtgegenstandes, der keinen Betrieb darstellt, zu treffen (weitere Ausführungen im Erkenntnis).