RS Vwgh 2009/5/18 2009/17/0010

Der angefochtene Bescheid vom 3. Dezember 2008 betreffend die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2005 stützt sich auf den unmittelbar anwendbaren Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Da daher eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides direkt auf Grund unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts zu erfolgen hat, ist im Beschwerdefall nicht näher auf die Vorschriften des Marktordnungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 55/2007, der Einheitlichen Betriebsprämie-Verordnung 2007, BGBl. II Nr. 322/2007, und der (von der belangten Behörde so bezeichneten) "Marktordnungs-Überleitungs-Verordnung 2007, BGBl. I Nr. 55/2007", einzugehen.Der angefochtene Bescheid vom 3. Dezember 2008 betreffend die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2005 stützt sich auf den unmittelbar anwendbaren Artikel 23, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Da daher eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides direkt auf Grund unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts zu erfolgen hat, ist im Beschwerdefall nicht näher auf die Vorschriften des Marktordnungsgesetzes 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, der Einheitlichen Betriebsprämie-Verordnung 2007, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 322 aus 2007,, und der (von der belangten Behörde so bezeichneten) "Marktordnungs-Überleitungs-Verordnung 2007, BGBl. römisch eins Nr. 55/2007", einzugehen.