Norm: StGB §28StGB §99StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt wird durch die Straftat ein rechtswidriger Zustand geschaffen, den der Täter in der Folge aufrecht erhält und durch dessen Fortdauer der Straftatbestand ununterbrochen weiter verwirklicht wird (vgl Rittler 2.Auflage I 88 und Jescheck 472). Dies ist zB der Fall bei einer unbefugten Gefangenhaltung (§ 93 StG), der Teilnehmung durch Verhehlung (§ 185 StG) und der Veruntreuun... mehr lesen...
Norm: USchG §1StPO §265 Cc
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Zeitraum der Unterhaltspflichtverletzung des Angeklagten sowohl gegenüber seinen ehelichen als auch gegenüber seinen unehelichen Kindern zum Teil ident ist, kann die Anwendung des § 265 StPO für sich allein nicht begründen. Entscheidungstexte 10 Os 128/72 Entscheidungstext OGH 10.10.1972 10 Os 128/72 Veröff: EvBl 1973/... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Das Gericht hat bei der Beurteilung der Frage der "gröblichen" Verletzung der Unterhaltspflicht einerseits das Verhältnis zwischen der faktisch erbrachten Leistung des Unterhaltspflichtigen und den geschuldeten Beträgen, andrerseits die Dauer der Pflichtverletzung, die finanziellen Verhältnisse und die Verdienstmöglichkeiten und sonstigen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen sowie die Lebensverhältnisse des... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Kein Milderungsumstand für den sich nicht als Vater der Kinder fühlenden Angeklagten, der durch früher gegen ihn erflossene Schuldsprüche darüber belehrt wurde, es könne darauf, daß er sich nicht als Vater der beiden Kinder fühle, so lange nicht Bedacht genommen werden, bis nicht durch ein gerichtliches Urteil feststehe, daß er tatsächlich nicht als Vater dieser Kinder anzusehen sei. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §161USchG §1
Rechtssatz: Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Vater nach Legitimation durch nachfolgende Ehe. Entscheidungstexte 10 Os 264/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 10 Os 264/71 Veröff: EvBl 1972/252 S 469 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0047678 ... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Für die strafrechtliche Beurteilung einer Unterhaltspflichtverletzung ist die Höhe der Kosten der in Gemeindeverpflegung untergebrachten Kinder - sie betragen gegenständlichenfalls achthundert Schilling monatlich je Kind, zuzüglich weiterer Beträge für Bekleidung und Unterrichtung - nicht entscheidend, wenn sie das Maß des anständigen Unterhaltes, den ihren Kindern zu reichen die Eltern gesetzlich (§ 139 ABGB) verpfli... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Unterhaltspflichtverletzung einer Prostituierten gegenüber ihren in Gemeindepflege befindlichen Kindern. Entscheidungstexte 10 Os 124/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 10 Os 124/70 Veröff: EvBl 1971/146 S 244 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0076542 ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Die Entgegennahme von aus dem Einkommen einer kontrollierten Prostituierten geleisteten Unterhaltsbeiträgen ist nicht als Zuhälterei im Sinne des § 5 LandstreichereiG tatbildlich. Das Dirneneinkommen kann aber nicht die Bemessungsgrundlage für die Unterhaltsbehörde sein; vielmehr ist dabei von der Möglichkeit eines anderweitigen Erwerbes auszugehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Wenn die Prostituierte aus ihrem (behördlich kontrollierten) unzüchtigen Gewerbe ein regelmäßiges Einkommen bezieht, ist dieses wie jedes sonstige ihr zustehende Vermögen zur Deckung eines bestehenden Unterhaltsanspruches ihres Kindes heranzuziehen. Der Empfang und die Verwendung derartiger Alimentationsbeträge ist daher nicht rechtswidrig und sohin aus diesem Grunde nicht strafbar im Sinne des § 5 vorletzter Abs... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Die Duldung eines Lohnabzuges zwecks schrittweiser Abdeckung einer fälligen Schuld gegenüber dem Dienstgeber fällt mangels Zumutbarkeit eines anderen Verhaltens nicht unter § 1 Abs 1 USchG. Entscheidungstexte 10 Os 137/69 Entscheidungstext OGH 05.05.1970 10 Os 137/69 Schlagworte SW: Arbeitgeber ... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG 1960 §1
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht sind die Umstände des Einzelfalles nicht nur in objektiver, sondern auch in subjektiver Richtung zu prüfen, insbesondere, ob dem Angeklagten die von ihm verlangte Leistung zumutbar ist. Entscheidungstexte 10 Os 171/69 Entscheidungstext OGH 05.09.1969 10 Os 171/69 ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Der Absicht des Unterhaltspflichtigen, mit dem durch die Nichtzahlung von Unterhaltsbeiträgen ersparten Geld ein Heim schaffen bzw eine Existenz für sich und die Kinder aufzubauen, kommt in bezug auf das Tatbild des § 1 USchG keinerlei schuldbefreiende Wirkung zu. Entscheidungstexte 10 Os 71/69 Entscheidungstext OGH 06.05.1969 10 Os 71/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 CcUSchG §1
Rechtssatz: Anklage wegen Unterhaltspflichtverletzung vom 25.01.1967 bis heute (Tag der Anklageabfassung 11.03.1968) - Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung vom 25.01.1967 bis heute (Urteilsverkündung 15.05.1968): Anklageüberschreitung hinsichtlich Verurteilung vom 12.03 bis 15.05.1968. Entscheidungstexte 10 Os 29/69 Entscheidungstext OGH 07.03.196... mehr lesen...
Norm: StGB §51StGB §198USchG 1960 §1
Rechtssatz: Die Weisung, die sich damit begnügt, dem wegen der Überzahlung nach dem § 1 Abs 1 USchG 1960 Schuldiggesprochenen die Bezahlung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeiträge aufzutragen, sich also sachlich im Verbot der Begehung einer gleichartigen strafbaren Handlung erschöpft, findet in der
Norm: des § 2 Abs 1 BedVG 1949 keine Deckung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG §1
Rechtssatz: In der Regel kann die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Lehrlings - auch unter Zugrundelegung einer gewährten freien Station und eines Taschengeldes - nicht bejaht werden (vgl 10 Os 71/66; SSt XXXII/105; SZ XXIV/254; SZ V/148 und 258). Entscheidungstexte 10 Os 41/68 Entscheidungstext OGH 02.04.1968 10 Os 41/68 ... mehr lesen...
Norm: StPO §353 Z2USchG 1960 §1
Rechtssatz: Der Wegfall des Urteiles, mit welchem die außereheliche Vaterschaft festgestellt und der Beklagte zur Unterhaltsleistung verurteilt wurde, durch erfolgreiche Wiederaufnahme des Verfahrens, hebt rückwirkend die Unterhaltspflicht und damit die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten im Sinne des USchG auf. Entscheidungstexte 10 Os 192/67 ... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Das USchG 1960 enthält keine Vorschrift über die Straflosigkeit wegen nachträglicher Schadensgutmachung. Die Ausnahmebestimmungen der §§ 187, 188 StG gelten nach dem Wortlaut des Gesetzes nur für Diebstahl, Veruntreuung und Teilnehmung sowie nach der Praxis kraft Analogie auch für Entwendung und verdächtigen Ankauf, hingegen nicht für andere strafbare Handlungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: LandstreichereiG 1885 §1USchG §1
Rechtssatz: Daß der Täter nur deshalb keiner Arbeit nachgegangen ist, weil er seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen wollte, hindert nicht die Annahme des Tatbestandes der Landstreicherei. Entscheidungstexte 10 Os 44/67 Entscheidungstext OGH 11.04.1967 10 Os 44/67 Veröff: EvBl 1968/35 S 54 ... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: In der fahrlässigen Unterlassung der Überprüfung, ob die Ehegattin ihr zur Abdeckung von Unterhaltspflichten übergebenes Geld auftragsgemäß an den Unterhaltsberechtigten überwiesen hat, ist kein strafbares Verhalten im Sinne des § 1 USchG 1960 zu erblicken, da der Tatbestand nach dieser Gesetzesstelle nur vorsätzlich begangen werden kann. Entscheidungstexte 10 Os ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Es ist ausgeschlossen, im exekutiven Weg hereingebrachte Unterhaltsbeträge nachträglich zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen auf im Zeitpunkt der Hereinbringung noch nicht fällig gewordene Unterhaltsbeträge anzurechnen. - Den im exekutiven Weg hereingebrachten Unterhaltsbeträgen kann für die Frage nach der Zumutbarkeit weiterer Leistungen des Unterhaltspflichtigen Bedeutung zukommen. Entscheid... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob dem Angeklagten eine gröbliche Verletzung seiner Unterhaltspflicht zur Last fällt, kommt es nicht auf das Mißverhältnis zwischen der faktisch erbrachten Leistung und dem geschuldeten Betrag, sondern auf das zwischen tatsächlicher Leistung und zumutbarer Verpflichtung an. Die Flucht vor der Strafverfolgung wegen krimineller Delikte stellt keinen Freibrief für die Vernachlässigung der Unterh... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Dem Verpflichteten kann seine Einkommenslosigkeit und die dadurch bedingte Nichterfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nur dann als verschuldet zur Last gelegt werden, wenn ihm im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse die Aufnahme eines Erwerbes im Sinne des im zweiten Satze des § 1 Abs 1 USchG enthaltenen Gebotes, nämlich einem Erwerbe nachzugehen, der die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht ermögli... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine als gröblich zu wertende Verletzung der Unterhaltspflicht vorliegt, haben Unterhaltsbeträge, die erst im Exekutionswege hereingebracht werden konnten, außer Betracht zu bleiben. Die strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht ist schon im Zeitpunkt der Exekutionsführung gegeben. Entscheidungstexte 10 Os 201/64 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: 1) Zur Bedeutung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. 2) Zumindest für den Bereich der Strafbarkeit wegen Unterhaltspflichtverletzung können vertragliche oder gar nur "moralisch" begründete, also vom Täter lediglich de facto und freiwillig auf sich genommene Verpflichtungen mit dessen gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nicht in Konkurrenz treten. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Abs2 DbUSchG 1960 §1
Rechtssatz: Gemäß dem § 166 Abs 2 ABGB trifft die Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes für uneheliche Kinder, soferne der Kindesvater hiezu nicht imstande oder unbekannt ist, die Kindesmutter und nach dieser die mütterlichen Großeltern. Entscheidungstexte 10 Os 165/64 Entscheidungstext OGH 15.09.1964 10 Os 165/64 ... mehr lesen...
Norm: StPO §51 ffUSchG 1960 §1
Rechtssatz: Über die örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren wegen § 1 USchG 1960. Entscheidungstexte 10 Nds 133/64 Entscheidungstext OGH 08.05.1964 10 Nds 133/64 Veröff: EvBl 1964/439 S 613 = SSt XXXV/28 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0076662 Dokumen... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Geschenke, die der Unterhaltspflichtige seinen Kindern gemacht hat, haben mit den von ihm zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu erbringenden Leistungen nichts zu tun. Sie stellen weder hiezu geeignete Naturalleistungen dar, noch können sie, abgesehen von ihrer Geringfügigkeit, mit den Unterhaltsbeträgen, die er an die Kindesmutter und Vormünderin in Geld zu bezahlen hatte, kompensiert werden. ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Es ist dem Täter als schuldhafte Unterhaltspflichtverletzung auch anzulasten, wenn er es unterläßt, die entsprechenden Schritte zur Erlangung einer Invalidenrente zu unternehmen. Entscheidungstexte 10 Os 62/64 Entscheidungstext OGH 21.04.1964 10 Os 62/64 Veröff: SSt XXXV/23 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Der OGH hat schon seiner Entscheidung SSt IX/30 in Ansehung des außerehelichen Kindesvaters ausgesprochen, daß die Anwendung der Bestimmungen des § 1 USchG 1925 nicht zur Voraussetzung hat, daß die Pflicht zum gesetzlichen Unterhalt bereits gerichtlich festgesetzt ist. Dies gilt auch für den § 1 USchG 1960 und auch in Ansehung des ehelichen Vaters. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Bei § 1 USchG 1960 handelt es sich um ein fortgesetztes Delikt. Verhältnismäßig kurze Zeiträume des Krankenstandes unterbrechen daher nicht die Dauer des als tatbildmäßig angerechneten Verhaltens, weil gefordert werden kann, daß in einem solchen Falle der Unterhaltspflichtige die nicht geleisteten Zahlungen nachholt, insbesondere wenn er während seines Krankenstandes ein Krankengeld bezogen hat. ... mehr lesen...
