Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt wurde Friedrich H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er im Rückfall durch Unterlassung von Unterhaltszahlungen für seine außereheliche Tochter Nicole G***** seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gröblich verletzt und dadurch bewirkt hatte, daß der Unterhalt des Kindes ohne Hilfe von andere... mehr lesen...
Gründe: Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land erstattete am 28. September 1990 gegen Erwin M***** Strafanzeige wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB, weil er seit seiner letzten Verurteilung am 2. Oktober 1989 (zum AZ 7 U 17/89 des Bezirksgerichtes Steyr) seiner Unterhaltspflicht gegenüber der minderjährigen Denise B***** freiwillig nicht nachkomme (S 3 ff). Diese Anzeige, die am 1. Oktober 1990 bei Gericht einlangte, war Grundlage des vom öf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der 39-jährige Peter S***** (zu I) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und (zu II) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 17.Oktober 1989 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit (dem im selben Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilten) Manfred T***** fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Autoradiokassettenrekorder... mehr lesen...
Gründe: Der 37jährige Roman R*** wurde (zu 1) des Verbrechens des (schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB und (zu 3) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter Fall) SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - am 24.Mai 1988 nach gewaltsamer Öffnung der Eingangstür aus der Wohnung des Univ.Doz. Dr. Stanislav S*** Bargeld und Wertgeg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S*** zu I des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB sowie zu II des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. In Ansehung des genannten Vergehens werden ihm Unterhaltsverletzungen 1. in der Zeit vom 13.November 1984 bis 29.Jänner 1987 gegenüber seinen ehelichen minderjährigen Kindern Barbara S***, geboren am 2.September 1971 und Antonia S*** (im Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch sowie Verfolgungsvorbehalte (§ 263 Abs 2 StPO) enthaltenden - Urteil wurde der am 27.Jänner 1939 geborene technische Kaufmann Franz S*** (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (zu B) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er A) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannt... mehr lesen...
Gründe: I. Anna A, geboren am 4. März 1950, ist die uneheliche Mutter des am 23. Dezember 1967 geborenen Karl D. Mit dem rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichts Perg vom 15. September 1980, GZ. P 13/69-73, wurde sie verpflichtet, für dieses Kind - das sich in Pflege und Erziehung der Großeltern Karl und Katharina D befindet - ab dem 1. September 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 500 S zu leisten (S 73 in 26 E Vr 576/82 des Landesgerichts Linz). Dem außerehelichen Ki... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Jänner 1943 geborene österreichische Staatsbürger Albert K*** wurde des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB (I) und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er im Rückfall dadurch, daß er für seine ehelichen Kinder Erwin, Albert, Monika und Helmut K*** vom 20. April 1982 bis 15.Februar 1984 keine Zahlungen leistete, vorsätzlich seine im Famili... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.November 1948 geborene Karl David A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. (Urteilsfaktum A), der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB. (Urteilsfaktum B) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig gesprochen. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er A) gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des Urteilsspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. (Punkt III.) des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juli 1943 geborene Buchhalter Karl Heinz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum IV) schuldig erkannt und nach §§ 147 Abs. 1, 28 StGB. z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günther A 1.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 StGB und 3.) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil, dem Vorbringen nach jedoch nur den Punkt 3.) des vorstehenden Schuldspruchs, bekämpft der Angeklagte mit einer ziffernmäßig auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 5, der Sa... mehr lesen...
Norm: StGB §51StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Zulässigkeit der Weisung, den durch die Tat entstandenen Unterhaltsrückstand nach Kräften abzudecken. Entscheidungstexte 11 Os 149/75 Entscheidungstext OGH 27.11.1975 11 Os 149/75 Veröff: JBl 1976,274 12 Os 177/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 12 Os 177/76 Veröff: EvBl 1977/... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Keine Priorität eigener Bedürfnisse und Schulden des Unterhaltspflichtigen und der mit ihm im gemeinsamen Familienverband lebenden Alimentationsberechtigten, soweit sie über den Rahmen des notdürftigen Unterhalts der genannten hinausgehen, vor den Unterhaltsansprüchen anderer Berechtigter. Entscheidungstexte 12 Os 108/75 Entscheidungstext OGH 16.09... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1StGB §198
Rechtssatz: Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Entscheidungstexte 9 Os 30/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 9 Os 30/75 Veröff: RZ 1976/34 S 59 = SSt 46/29 12 Os 167/89 Entscheidungstext OGH 01.02.1990 12 Os 167/89 Vgl auch 14 Os 43/91 En... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG 1960 §1
Rechtssatz: Vorsatz des Täters ist im allgemeinen dann anzunehmen, wenn dieser seine uneheliche Vaterschaft anerkannt hat, nicht aber wenn er die Vaterschaft bestreitet, solange diese nicht rechtswirksam festgestellt ist. Entscheidungstexte 10 Os 28/75 Entscheidungstext OGH 11.03.1975 10 Os 28/75 Veröff: EvBl 1975/232 S 497 = RZ 1975/59 S 119 ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Sobald der Täter durch ein gerichtliches Urteil in einer für den österreichischen Rechtsbereich wirksamen Weise als unehelicher Vater und damit zur Leistung des gesetzlichen Unterhaltes (familienrechtlich) verpflichtet festgestellt ist, kommt diesem Urteil die Bedeutung einer für das Bestehen der Unterhaltspflicht allein rechtserheblichen Tatsache zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Die Strafbarkeit des primär Unterhaltspflichtigen ist nur dann ausgeschlossen, wenn die subsidiär unterhaltspflichtigen Personen die Unterhaltsleistungen anstatt seiner in der ausdrücklichen Absicht erbringen, ihn damit von seiner Leistungspflicht gänzlich zu befreien (SSt 36/32; EvBl 1965/158; 1970/51; RZ 1974/103). Entscheidungstexte 13 Os 167/74 E... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des primär Unterhaltspflichtigen ist der Umstand, daß der Unterhalt des alimentationsberechtigten Kindes durch Hilfe dritter Personen gesichert gewesen ist, selbst dann ohne Bedeutung, wenn diese Personen subsidiär unterhaltspflichtig sind. Entscheidungstexte 13 Os 167/74 Entscheidungstext OGH 25.02.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §198StPO §353 Z2USchG §1
Rechtssatz: Das Delikt nach § 1 USchG (nunmehr § 198 StGB) stellt keine bloße Ordnungswidrigkeit, sondern einen Gefährdungstatbestand dar; die Strafbarkeit ist an die Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht geknüpft, sodaß eine Unterhaltsverletzung nicht begangen worden sein kann, wenn das Zivilgericht feststellt, daß das unterhaltspflichtbegründende Verhältnis mit Wirkung ex tunc niemlas bestanden hat.... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Dem Unterhaltspflichtigen kann zumutbar sein, im Interesse des Unterhaltsberechtigten einen anderen als den erlernten Beruf auszuüben (hier syphilitischer Kellner). Entscheidungstexte 11 Os 98/74 Entscheidungstext OGH 18.10.1974 11 Os 98/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS... mehr lesen...
Norm: StGB §41StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Steht das unterhaltsberechtigte Kind bereits vor der Selbsterhaltungsfähigkeit, spricht der Zahlungsunwillen des Unterhaltspflichtigen nicht gegen die Annahme seiner "Besserungsfähigkeit". Entscheidungstexte 13 Os 125/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 13 Os 125/74 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StGB §198UschG §1
Rechtssatz: Exekutiv eingebrachte Rückstände sind für die Frage der Gröblichkeit einer laufenden Unterhaltsverletzung auf die Zeit ihrer Einbringung und die folgende Zeit "umzulegen". Entscheidungstexte 13 Os 100/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 13 Os 100/74 9 Os 86/77 Entscheidungstext OGH 14.0... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Eine in Unterhaltsschutzsachen verhängte längere Freiheitsstrafe kann gerade zu Lasten derjenigen gehen, die durch das Gesetz geschützt werden sollen; doch kann diesem Umstand bei aller Anerkennung der kriminalpolitischen Problematik der gegenständlichen Strafbestimmung im Rahmen der gegebenen Gesetzeslage nicht entsprechend Rechnung getragen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit die Mutter eines Kindes verpflichtet sein kann, ein von ihr im eigenen Haushalt betreutes Kind in fremde Hände zu geben, um einer Arbeit nachgehen und weitere Sorgepflichten erfüllen zu können. Entscheidungstexte 10 Os 36/73 Entscheidungstext OGH 17.04.1973 10 Os 36/73 Veröff: EvBl 1973/275 S 557 = RZ 1973/159 S 146 = SSt 44/15 ... mehr lesen...
