Norm: ABGB §92 CABGB §166 DbUSchG 1960 §1USchG 1960 §5
Rechtssatz: Zur Unterhaltspflicht einer verheirateten Mutter für ihre außerehelichen Kinder. Entscheidungstexte 10 Os 266/63 Entscheidungstext OGH 18.02.1964 10 Os 266/63 Veröff: EvBl 1964/355 S 500 = RZ 1964,94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Der eheliche Friede ist kein Rechtsgut, dessen Rettung eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht und damit eine Gefährdung der unterhaltsberechtigten Person entschuldigen würde. Entscheidungstexte 10 Os 284/63 Entscheidungstext OGH 28.01.1964 10 Os 284/63 Veröff: SSt XXXV/3 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: § 1 USchG 1960 setzt voraus, daß der Angeklagte bereits in einer für den österreichischen Rechtsbereich wirksamen Weise als gesetzlich Unterhaltspflichtiger festgestellt ist. Diese Voraussetzung ist durch ein vor dem 15.05.1962 ergangenes, die außereheliche Vaterschaft des Angeklagten feststellendes Urteil eines Schweizer Gerichtes nicht erfüllt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §166 DaABGB §183USchG 1960 §1
Rechtssatz: Soweit und solange der Wahlvater eines außer der Ehe geborenen Kindes imstande ist, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, und diese auch tatsächlich erfüllt, ruht die - subsidiäre - Unterhaltspflicht des außerehelichen Vaters. Entscheidungstexte 10 Os 164/63 Entscheidungstext OGH 08.07.1963 10 Os 164/63 Veröff: EvBl 1963/... mehr lesen...
Norm: LPfG §6 Abs2USchG 1960 §1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 6 Abs 2 LPfG enthalten lediglich eine für das Exekutionsverfahren maßgebliche Reihung der Unterhaltsberechtigten, die zur Beurteilung der Strafbarkeit wegen Unterhaltspflichtverletzung nicht herangezogen werden kann. Hiefür gilt vielmehr der Grundsatz, daß der gegenüber mehreren Personen Unterhaltspflichtige nach Zulangen seines Einkommens und Vermögens allen Unterhaltsberechtig... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Das Delikt nach dem § 1 USchG 1960 verlangt zumindest Gefährdungsvorsatz (vgl aber: 8 Os 195/61 = EvBl 1962/177 S 191: kann auch fahrlässig begangen werden). Entscheidungstexte 10 Os 69/63 Entscheidungstext OGH 18.06.1963 10 Os 69/63 Veröff: EvBl 1963/397 S 528 = SSt XXXIV/30 10 Os 195/63 Entsch... mehr lesen...
Norm: FamLAG §9USchG 1960 §1
Rechtssatz: Die Auszahlung von Beihilfen an einen "Bezugsberechtigten" berührt weder die Unterhaltspflicht des Anspruchsberechtigten an sich, noch die Höhe der von ihm zufolge Gerichtsbeschlusses oder eines vor dem Jugendamt abgeschlossenen Vergleiches zu leistenden Alimente. Entscheidungstexte 10 Os 397/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1963 10 Os 397/6... mehr lesen...
Norm: StPO §410USchG §1
Rechtssatz: Wenn ein säumiger Unterhaltsverpflichteter, dessen Strafe bemessen wurde, ohne daß auch nur ein Teil des Schadens bis zur Urteilsfällung gut gemacht worden war, nach seiner vor Urteilsfällung ernstlich erklärten Bereitwilligkeit zur Refundierung der Schuld diese nach Urteilsfällung auch tatsächlich abstattet, ist diese letztere Tatsache auch noch nachträglich gemäß dem § 410 StPO zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Der Begriff der "gröblichen" Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht ist nicht nur auf das Ausmaß und die Dauer der Unterhaltspflichtverletzung, sondern auch auf die im konkreten Falle gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu beziehen. Entscheidungstexte 10 Os 350/62 Entscheidungstext OGH 14.12.1962 10 Os 350/62 ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Der Unterhaltspflichtige, der seine gesetzliche Pflicht gegenüber mehreren Unterhaltsberechtigten verletzt, hat nicht ebenso viele selbständige Übertretungen oder Vergehen nach dem USchG zu verantworten, als Unterhaltsberechtigte betroffen sind; sein Verhalten bildet ein einheitliches Delikt der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 1 USchG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: § 1 UschG 1960 unterscheidet nicht zwischen einer primären und subsdiären gesetzlichen Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 10 Os 264/62 Entscheidungstext OGH 19.10.1962 10 Os 264/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0076647 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Die Feststellung, der Angeklagte habe einen riskant gewordenen Beruf ausgeübt oder fortgesetzt, läßt noch keinen Schluß auf die Annahme einer gröblichen Unterhaltspflichtverletzung zu, es sei denn, es wäre die Annahme gerechtfertigt, der Angeklagte habe sich zu dem von ihm gewählten Weg der Weiterführung seines Unternehmens nur deshalb entschlossen, um dadurch den Unterhaltsanspruch jener Personen, denen er gegen... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Ausführungen über die Auslegung des Tatbestandsmerkmales "gesetzliche Unterhaltspflicht" in einem Pro domo - Vermerk. Entscheidungstexte 10 Os 83/62 Entscheidungstext OGH 26.04.1962 10 Os 83/62 Veröff: RZ 1962,201 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0076152 ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Der Umstand, daß das unterhaltsberechtigte Kind in einem Heim der Gemeinde Wien untergebracht ist und diese Gemeinde die Unterhaltskosten bestreitet, schließt die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unterhaltspflichtigen für die gröbliche Verletzung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht aus. Entscheidungstexte 10 Os 108/62 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AcUSchG 1960 §1
Rechtssatz: Der Tatbestand nach dem § 1 USchG 1960 ist dann nicht gegeben, wenn die Unterhaltsverpflichtung des unehelichen Kindesvater ruht. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Verpflegung aus den eigenen Einkünften des Kindes oder ohne Absicht auf Entgelt von einem Dritten erbracht wird und diese Einkünfte und Leistungen nicht hinter dem Ausmaße dessen zurückbleiben, was der uneheliche Vater nach seinem Verm... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Vernachlässigung der Unterhaltspflicht während der Dauer von Inhaftierungen. Entscheidungstexte 8 Os 445/61 Entscheidungstext OGH 21.12.1961 8 Os 445/61 Veröff: SSt XXXII/114 10 Os 101/62 Entscheidungstext OGH 19.01.1962 10 Os 101/62 10 Os 114/62 ... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG 1960 §1
Rechtssatz: Tritt ungeachtet der vom Beschuldigten gesetzten gröblichen Verletzung seiner Unterhaltspflicht eine Gefährdung des Unterhaltes seiner Ehegattin nicht ein, weil sie einen über dem Existenzminimum liegenden Betrag zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes aus eigenen Einkünften zur Verfügung hatte, so hat der Beschuldigte nicht tatbildlich im Sinne des § 1 Abs 1 USchG 1960 gehandelt, weil es unter diesen Vo... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Erbringt der Täter bei einer Unterhaltspflichtverletzung, obwohl er zur Erbringung einer wenigstens teilweisen Alimentation an sich in der Lage gewesen wäre, überhaupt keine Unterhaltsleistungen, so ist er bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen wegen Unterhaltspflichtverletzung strafbar, ohne daß es nicht erforderlich wäre, die Angemessenheit der ihm auferlegten Unterhaltsbeiträge näher zu untersuch... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Unterlassung der Anmeldung zum Bezug der Kinderbeihilfe als gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 8 Os 277/61 Entscheidungstext OGH 20.11.1961 8 Os 277/61 Veröff: EvBl 1962/151 S 163 13 Os 72/73 Entscheidungstext OGH 31.07.1973 13 Os 72/73 Beisatz: Familienbeihil... mehr lesen...
Norm: StGB §198StPO §5 AUSchG §1
Rechtssatz: Insolange das rechtsgültige Anerkenntnis der Vaterschaft nicht durch eine Statusklage beseitigt ist, trifft den Angeklagten eine gesetzliche Unterhaltspflicht; eine nach dem § 5 StPO zu lösende Vorfrage liegt nicht vor, weil die Frage nach der tatsächlichen Vaterschaft - im Sinne der Zeugung - nicht zur Tatfrage im Sinne des § 1 USchG 1960 gehört. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Die Erfüllungsübernahme durch einen Dritten (§ 1404 ABGB) ändert nichts an der primären und gesetzlichen Unterhaltspflicht des außerehelichen Vaters. Entscheidungstexte 8 Os 245/61 Entscheidungstext OGH 25.09.1961 8 Os 245/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0076764 ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Zum Tatbestand des § 1 USchG 1960 genügt Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 8 Os 195/61 Entscheidungstext OGH 22.09.1961 8 Os 195/61 Veröff: EvBl 1962/177 S 191 10 Os 69/63 Entscheidungstext OGH 18.06.1963 10 Os 69/63 Vgl aber; Beisatz: Das Delikt nach dem § 1 UschG 1960 verlangt zuminde... mehr lesen...
Norm: StGB §198USchG 1960 §1
Rechtssatz: Da die Unterhaltspflicht eines außerehelichen Vaters kraft Gesetzes (§ 166 ABGB) entsteht, bedarf es zwar objektiv nicht erst ihrer gerichtlichen Feststellung, um ihre Verletzung strafbar werden zu lassen (vgl SSt IX/30), doch trifft es zu, daß bei Beantwortung der Frage, ob diese gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt worden sei, auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen Bedacht zu... mehr lesen...
Norm: StGB §198StPO §5 AUSchG 1960 §1
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung des Strafrichters an das Vaterschaftsurteil des Zivilrichters hinsichtlich der gesetzlichen Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 8 Os 30/61 Entscheidungstext OGH 15.05.1961 8 Os 30/61 Veröff: JBl 1962,47 = EvBl 1962/152 S 163 = SSt XXXII/49 = RZ 1961,164 8 Os ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Den eigenen Bedürfnissen des Unterhaltspflichtigen kommt gegenüber seinen Unterhaltsverpflichtungen ein Vorrang nicht zu. Der Unterhaltspflichtige hat sein Einkommen im Rahmen des Zumutbaren verhältnismäßig zu teilen. Entscheidungstexte 8 Os 84/61 Entscheidungstext OGH 12.05.1961 8 Os 84/61 Veröff: EvBl 1961/326 S 407 = RZ 1961,138 = SSt XXXII/... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Zum Begriff "grobe Verletzung" der Unterhaltsleistungspflicht (noch zum USchG 1925). Entscheidungstexte 8 Os 106/61 Entscheidungstext OGH 18.04.1961 8 Os 106/61 Veröff: RZ 1961,119 8 Os 109/61 Entscheidungstext OGH 12.06.1961 8 Os 109/61 Auch; Beisatz: Zum USchG 1960. (T1) ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1
Rechtssatz: Den Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen einer nur subsidiär unterhaltspflichtigen Person, die die Gefährdung des Unterhaltes oder der Erziehung eines Unterhaltsberechtigten durch die Erfüllung ihrer subsidiären Unterhaltspflicht abwenden könnte oder tatsächlich abgewendet hat, kommt in Ansehung der Strafbarkeit des seine Unterhaltspflicht gröblich verletzenden primär Unterhaltspflichtigen nach § 1 ... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Überzeugung des Täters, nicht der Vater des Unterhalt begehrenden Kindes zu sein, strafrechtlich erheblich ist. Entscheidungstexte 8 Os 426/60 Entscheidungstext OGH 10.02.1961 8 Os 426/60 8 Os 30/61 Entscheidungstext OGH 15.05.1961 8 Os 30/61 Auch ... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Der Umstand, daß der vom Angeklagten zu leistende Unterhaltsbetrag für sich allein zur Deckung der Unterhaltskosten völlig unzureichend ist, schließt die Strafbarkeit wegen seiner Nichtleistung nicht aus. Entscheidungstexte 7 Os 11/58 Entscheidungstext OGH 29.04.1958 7 Os 11/58 Veröff: RZ 1958,104 = SSt XXIX/25 7 Os... mehr lesen...
Norm: USchG §1
Rechtssatz: Hilfeleistung durch einen selbst subsidiär unterhaltspflichtigen Dritten. Entscheidungstexte 5 Os 197/55 Entscheidungstext OGH 29.03.1955 5 Os 197/55 Veröff: EvBl 1955/288 S 459 = SSt XXVI/25 8 Os 106/61 Entscheidungstext OGH 18.04.1961 8 Os 106/61 Beisatz: Noch zu USchG 1925. (T1) ... mehr lesen...
