RS OGH 1966/10/11 10Os123/66

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.10.1966

Norm

USchG 1960 §1

Rechtssatz

Es ist ausgeschlossen, im exekutiven Weg hereingebrachte Unterhaltsbeträge nachträglich zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen auf im Zeitpunkt der Hereinbringung noch nicht fällig gewordene Unterhaltsbeträge anzurechnen. - Den im exekutiven Weg hereingebrachten Unterhaltsbeträgen kann für die Frage nach der Zumutbarkeit weiterer Leistungen des Unterhaltspflichtigen Bedeutung zukommen.

Entscheidungstexte

10 Os 123/66
Entscheidungstext OGH 11.10.1966 10 Os 123/66
Veröff: EvBl 1967/124 S 132 = RZ 1967,68 = SSt XXXVII/44

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0076893

Dokumentnummer

JJR_19661011_OGH0002_0100OS00123_6600000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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