Entscheidungen zu § 17 Abs. 2 MeldeG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 1.030

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1206

Die am 29. Dezember 1968 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Klagenfurt (in der Folge kurz: K), gemeldet. Sie ist seit 25. April 2000 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In einer Stellungnahme an die belangte Behörde vom 27. April 2001 (es handelt sich um ein formularmäßiges "Erhebungsblatt zur Feststellung des Hauptwohnsitzes") brachte die Zweitmitbeteiligte vor, sie halte sich in K etwa 190 Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0098

Der 1967 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist jedenfalls seit 1991 mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Schwarzach im Pongau (kurz: S), mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er war von Mai bis September 1991 in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet und ist seit Dezember 1997 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Er ist in Wien berufstätig. In seiner Wohnsitzerklärung vom 10. Mai 2001 gab der Zweitmitbeteiligte an, er halte sich an rund 150 Tage im Jahr i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0077

Der am 23. Jänner 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Burgau (kurz: B), Bezirk Fürstenfeld, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist seit 1998 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet (an der gegenwärtigen Anschrift seit Juli 2000). In seiner Wohnsitzerklärung vom 14. Mai 2001 gab der Zweitmitbeteiligte an, er halte sich an rund 25 Tagen im Jahr in B auf, wo er mit seinen Eltern und seinen Geschwistern wohne (di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0472

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen (Schriftverkehr im Verwaltungsverfahren samt Wohnsitzerklärung) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1968 geborene, ledige Betroffene, M.M., ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, Matrei in Osttirol (kurz: M), gemeldet, mit weiterem Wohnsitz hingegen in der Stadt Salzburg. In sein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0176

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen (Schriftverkehr im Verwaltungsverfahren samt Wohnsitzerklärung) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1947 geborene, verheiratete Betroffene, E.M., ist seit 3. April 1991 mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, Mödling (kurz: M), gemeldet. Zuvor war sie seit 1988 mit Hauptwohnsitz in Wien ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1147

Die am 3. März 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, 3842 Thaya (in der Folge kurz: T), gemeldet. Seit 20. August 1998 ist sie mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie berufstätig ist. In einer Stellungnahme vom 11. Dezember 2000 an die belangte Behörde brachte der mitbeteiligte Bürgermeister vor, die Zweitmitbeteiligte halte sich in Wien ausschließlich aus beruflichen Gründen auf und kehre nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0155

Der am 28. Dezember 1970 in Klagenfurt geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Wien seit 1992 mit weiterem Wohnsitz gemeldet, als Hauptwohnsitz hat er Wolfsberg bezeichnet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, dass er berufstätig sei und während des Jahres in Wien ca. 300 Tage und in Wolfsberg ca. 65 Tage verbringe, wobei er den Weg zur Arbeitsstätte in Wien IV von Wien aus antrete. An seiner Wiener Adresse wohne er mit seinem Bruder, in Wolfsberg seien die Eltern Mitbewohner. In... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0048

Die verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit 22. April 1991 mit Hauptwohnsitz in I, der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, gemeldet. Sie ist seit 22. Jänner 1996 in W mit weiterem Wohnsitz gemeldet (sie war zuvor vom 26. September 1990 bis 22. April 1991 in W mit Hauptwohnsitz gemeldet). In ihrer Wohnsitzerklärung vom 13. Mai 2001 gab die Zweitmitbeteiligte an, sie halte sich an etwa 50 Tagen im Jahr in I auf (Mitbewohner sind nicht angegeben), an rund 310 Tage im Jahr hi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1209

Die am 30. Juni 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, 8811 Scheifling (in der Folge kurz: S), Bezirk Murau, gemeldet. Seit 1993 ist sie mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. In ihrer - undatierten - Wohnsitzerklärung (das in den Verwaltungsakten befindliche Stück, welches der belangten Behörde mit Schreiben des beschwerdeführenden Bürgermeisters vom 21. September 2001 vorgelegt wurde, weist ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0096

Die am 3. Juli 1975 geborene Zweitmitbeteiligte ist seit ihrer Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (Eberndorf) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 1995 ist sie mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studierte in Wien und ist dort nunmehr berufstätig. Sie tritt ihren Weg zum Arbeitsplatz von der Wiener Unterkunft, wo sie alleine wohnt, aus an. In Wien hält sie sich 255 Tage im Jahr auf, am Hauptwohnsitz verbringt sie 110 Tage im Jahr, dort leben ih... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0052

Der am 28. Dezember 1976 in Hartberg geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. Seit 25. Juli 2000 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. Der Zweitmitbeteiligte gab in seiner Wohnsitzerklärung an, er halte sich am Hauptwohnsitz 130, in Wien 234 Tage im Jahr auf. Am Hauptwohnsitz seien die Eltern wohnhaft, in Wien eine Lebensgefährtin, die in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet is... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0193

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Der im Jahre 1955 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in der Stadtgemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (Bleiburg) mit Hauptwohnsitz gemeldet; er wohnt dort gemeinsam mit seinen Geschwistern. In der Stadtgemeinde des Beschwerdeführers (Salzburg) ist de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0065

Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Wohnsitzerklärung, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 15. März 1960 in Innsbruck geborene, verheiratete Beschwerdeführerin war von 16. Februar 1990 bis 12. Jänner 1995 mit ordentlichem Wohnsitz in Wien gemeldet. Seit 12. Jänner 1995 ist sie mit weiterem Wohnsitz in Wien, mit Hauptwohnsitz in Inzing gemeldet, wo sie seit ihrer Geburt gemeldet ist. Die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0066

Der am 5. August 1970 in Lienz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Nußdorf-Debant gemeldet. Seit 13. November 1993 ist der Zweitmitbeteiligte in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Der Zweitmitbeteiligte ist in Wiener Neudorf berufstätig. Er bewohnt am gemeldeten weiteren Wohnsitz in Wien eine Wohnung gemeinsam mit einer 1980 geborenen Lebensgefährtin. In der Wohnung in Nußdorf-Debant leben als Mitbewohner die Eltern des Zweitmitbeteiligten. In seiner Wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0097

Die am 3. April 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Helpfau-Uttendorf (in der Folge kurz: H), Bezirk Braunau am Inn, gemeldet. Seit 26. Februar 1998 ist sie in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In ihrer Wohnsitzerklärung vom 20. Mai 2001 gab sie an, sie sei in Wien berufstätig. Sie halte sich an ihrem Hauptwohnsitz rund 115 Tage im Jahr auf, sie wohne dort mit ihren Eltern und zwei Brüdern. In Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0015

Die am 25. November 1974 geborene, verheiratet Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Zwettl, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie ist seit März 2000 mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie studiert. In einer Stellungnahme an die belangte Behörde vom 26. Feber 2001 brachte der erstmitbeteiligte Bürgermeister vor, die Zweitmitbeteiligte habe ihren Wohnsitz in Wien lediglich aus schulischen Überlegungen begründet, um den Weg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0092

Der 1967 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters mit Nebenwohnsitz, in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. Nach seinen Angaben in der Wohnsitzerklärung ist er Student und verbringt 100 Tage des Jahres am Nebenwohnsitz, 200 Tage am Hauptwohnsitz. In Wien hat er keinen Mitbewohner, in Bregenz seinen Vater als Mitbewohner angegeben. Der Studienort ist Wien; nach seinen Angaben würde er weder... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0075

Der 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Gralla (kurz: G), Bezirk Leibnitz, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist seit 24. Feber 2001 mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er berufstätig ist. In seiner Wohnsitzerklärung vom 16. Mai 2001 gab der Zweitmitbeteiligte an, er halte sich rund 155 Tage im Jahr in G auf, wo er mit seinen Eltern wohne (die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet seien). In Wien halte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0014

Der 1960 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 1993 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er berufstätig ist. In seiner Wohnsitzerklärung vom 22. Mai 2001 gab der Zweitmitbeteiligte an, er halte sich rund 115 Tage im Jahr in Linz auf, wo er mit seinen Eltern wohne (die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet seien). In Wien halte er sich rund 250 Tage im Jahr auf (Mitbewohner an der Wiener Anschrift sind nicht angege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0057

Die im Jahr 1963 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist (jedenfalls) seit 8. Feber 1993 mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, 7543 Kukmirn (kurz: K), gemeldet. Sie war zuvor (jedenfalls) vom 2. September 1982 bis zum 8. Feber 1993 in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet und ist seither in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In ihrer Wohnsitzerklärung vom 6. Mai 2001 gab sie an, sie halte sich rund 180 Tage im Jahr in K auf, wo sie mit ihrem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0099

Die 1966 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 1971 in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, G, Bezirk Klagenfurt, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie ist seit 1984 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In ihrer Wohnsitzerklärung vom 8. Mai 2001 brachte die Zweitmitbeteiligte vor, sie halte sich an rund 80 Tagen im Jahr in G auf, an rund 200 Tagen im Jahr hingegen in Wien (Mitbewohner sind jeweils nicht angeführt). Die Frage nach Funktionen in öffentlichen und privaten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0471

Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1976 geborene, verheiratete betroffene Rainer Friedrich ist in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet; Moosbrunn hat er als Hauptwohnsitz bezeichnet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, dass er in Baden berufstätig sei und den Weg zur Arbeitsstätte von seiner Wiener Wohnung aus antrete. Während des Jahres verbringe er in Wien ca. 300 Tage, an seinem Hauptwohnsitz h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1204

Die 1968 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, G (Bezirk G), gemeldet. Seit 4. Februar 1997 ist sie mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. In ihrer Wohnsitzerklärung vom 13. Mai 2001 und in einem (formularmäßigen) Erhebungsblatt zur Feststellung des Hauptwohnsitzes vom selben Tag gab sie an, sie halte sich rund 105 Tage im Jahr in G auf, wo sie bei ihren Eltern wohne, die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet seien.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0566

Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der am 25. November 1973 geborene Zweitbeschwerdeführer ist seit Geburt in der Gemeinde des erstbeschwerdeführenden Bürgermeisters, 4702 Wallern an der Trattnach (kurz: W), Bezirk Grieskirchen, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist weiters seit 1995 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet (an der im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0294

Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den diesen angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 24. Juni 1977 geborene Betroffene Sonja Stadler ist in Wien seit 1996 mit weiterem Wohnsitz und in Waidhofen an der Thaya mit Hauptwohnsitz gemeldet. Laut Wohnsitzerklärung ist als Mitbewohner in Wien der 1975 geborene Lebensgefährte mit Hauptwohnsitz gemeldet; die Betroffene ist berufstätig und tritt den Weg zum Arbeitsplatz in Wien-Umgebung von... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1194

Die am 31. August 1965 geborene, ledige Erstmitbeteiligte hat seit 1999 einen weiteren Wohnsitz in Wien, Vorau hat sie als Hauptwohnsitz bezeichnet. In einer Stellungnahme gegenüber der belangten Behörde verwies die Zweitmitbeteiligte auf den elterlichen Betrieb, der sich in Vorau befinde. Nach den Angaben in ihrer Wohnsitzerklärung befindet sie sich derzeit in Karenz, die Aufenthaltsdauer gab sie für beide Wohnsitze mit "halb-halb" an. Mitbewohner an der Adresse in Voraus seien ihre ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1182

Der am 14. August 1974 geborene, ledige Erstmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in 4690 Pitzenberg gemeldet, wo er mit seinen Eltern wohnt. In Wien ist er mit weiterem Wohnsitz gemeldet, wo er studiert. Er tritt den Weg zur Studieneinrichtung von seiner Wiener Unterkunft aus an. Seinen Angaben in der Wohnsitzerklärung zufolge hält er sich 190 Tage im Jahr in Pitzenberg und 175 Tage im Jahr in Wien auf. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0410

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1971 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Deutsch Schützen (kurz: D), Bezirk Oberwart, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist seit 1996 mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. In seiner Wohnsitzerklärung vom 22. Mai 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0182

Die am 20. September 1972 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Gmunden gemeldet. In Wien ist sie mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Die Zweitmitbeteiligte ist in Wien berufstätig. Sie bewohnt am gemeldeten weiteren Wohnsitz in Wien eine Wohnung gemeinsam mit ihrem 1967 geborenen Lebensgefährten, der in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. In der Wohnung in Gmunden leben als Mitbewohner die Eltern der Zweitmitbeteiligten. In ihrer Wohnsitzerklärung gab sie an,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0085

Die am 18. August 1972 in Klagenfurt geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Wien seit 1991 mit weiterem Wohnsitz gemeldet, als Hauptwohnsitz hat sie Klagenfurt bezeichnet. In ihrer Wohnsitzerklärung gab sie an, dass sie berufstätig sei und während des Jahres in Wien ca. 345 Tage und in Klagenfurt ca. 20 Tage verbringe, wobei sie den Weg zur Arbeitsstätte in Wien von Wien aus antrete. An ihrer Wiener Adresse wohne sie mit ihrer Schwester, in Klagenfurt sind keine Mitbewohner angege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

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