Entscheidungen zu § 17 Abs. 2 MeldeG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 1.030

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1096

Der am 20. September 1977 in Bregenz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Bregenz gemeldet. Seit 18. Oktober 1996 ist der Zweitmitbeteiligte in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Der Zweitmitbeteiligte ist in Wien berufstätig, er ist selbständiger Tontechniker. Er bewohnt am gemeldeten weiteren Wohnsitz in Wien eine Wohnung (nähere Angaben über Größe und Ausstattung der Wohnung fehlen) gemeinsam mit einer 1977 geborenen Lebensgefährtin. In der Wohnung in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1014

Der am 16. März 1980 in Linz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Hellmonsödt mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) gemeldet. Am 29. März 1999 meldete der Zweitmitbeteiligte Wien als weiteren Wohnsitz. Der Zweitmitbeteiligte arbeitet in Wien und bewohnt am gemeldeten weiteren Wohnsitz in Wien eine Wohnung (nähere An... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0982

Die am 5. Dezember 1962 in Gröbming geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Gröbming mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) gemeldet. Am 5. Jänner 1999 meldete die Zweitmitbeteiligte Wien als weiteren Wohnsitz. Die Zweitmitbeteiligte ist in Wien und im Ausland berufstätig (nähere Angaben über Art der beruflichen Tätigkeit fe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0940

Die am 27. Februar 1966 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 14. November 1995 in St. Michael im Burgenland (Bezirk Güssing) mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetztes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 idF des Hauptwohnsitzgesetzes BGBl. Nr. 505/1994; MeldeG), in Wien mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet. Vom 4. Juni 1985 bis 14. November 1995 hatte sie in Wien ihren Hauptwohnsitz. Die Zweitmitbeteiligte ist am Flughafen Wien-Schwech... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0985

Die am 21. Juni 1963 geborene, geschiedene Zweitmitbeteiligte war im Zeitraum vom 23. September 1991 bis 27. Jänner 1995 mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) in Wien gemeldet. Seit 29. Jänner 1995 ist die Zweitmitbeteiligte mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet; eine neue Wiener Adresse gab sie als weiteren Wohnsitz an. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1029

Der am 3. März 1962 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (in der Folge kurz: S) gemeldet. Seit 26. Feber 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. Der erstmitbeteiligte Bürgermeister brachte in einer Stellungnahme an die belangte Behörde vom 5. Jänner 2000 unter anderem vor, der Zweitmitbeteiligte wohne seit seiner Geburt in S. Dort führten seine Eltern, die ebendort wohnten, e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1020

Der am 14. Mai 1966 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit 23. Mai 1966 in Linz gemeldet. Seit 27. April 1999 ist er in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Der erstmitbeteiligte Bürgermeister vertrat im Verwaltungsverfahren die Auffassung, der Zweitmitbeteiligte habe seinen Hauptwohnsitz in Linz. In einer Stellungnahme an die belangte Behörde (es handelt sich um ein formularmäßiges Erhebungsblatt zur Feststellung des Hauptwohnsitzes) vom 26. März 2000 brachte der Zwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1077

Der am 2. Februar 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte war zunächst bis zum 15. Juni 1998 in St. Veit an der Glan, Bahnweg 84, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ab diesem Zeitpunkt meldete er als neuen Hauptwohnsitz Wien IX, Spittelauer Lände 9. Am 3. März 1999 verlegte er den Hauptwohnsitz zurück nach St. Veit an der Glan, an der Adresse in Wien meldete er einen weiteren Wohnsitz. Im Zuge des vom beschwerdeführenden Bürgermeister eingeleiteten Reklamationsverfahrens gab der Zweitm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0955

Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Einleitung eines Reklamationsverfahrens gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 MeldeG mit dem Vorbringen, die Zweitmitbeteiligte habe seiner Auffassung nach den alleinigen Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in der Landeshauptstadt Linz, wo sie aber nur mit weiterem Wohnsitz und nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Sie lebe nämlich in Linz mit einem in Linz gemeldeten 25 jährigen Mann in Lebensgemeinschaft. Der Beschwerdeführer geh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1055

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 11. September 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Seeboden mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester. Seit 14. Jänner 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien  grundsätzlich von Wien aus an. Mit dem angefocht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0938

Der am 29. Dezember 1975 in Wien geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 9. Jänner 1976 in Göpfritz an der Wild mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 29. März 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er arbeitet in Wien und tritt den Weg zum Arbeitsplatzplatz in Wien grundsätzlich von seiner Wiener Wohnung aus an. Die Arbeitstage (Montag bis Freitag) verbringt der Zweitmitbeteiligte in Wien, freitags kehrt er zu seiner Familie nach Göpfri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1033

Die am 20. Feber 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Linz gemeldet, wo sie mit ihren Eltern und einer Schwester wohnt. Seit 15. November 1996 ist sie mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie studiert. Sie tritt den Weg zur Studieneinrichtung im Regelfall von Wien aus an. Im Verfahren vor der belangten Behörde gab die Zweitmitbeteiligte bekannt, sie halte sich an rund 120 Tagen im Jahr in Linz auf, und zwar zum Wochenende und auch teilweise in den "S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1116

Die am 23. Juni 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte hat seit 28. November 1999 einen weiteren Wohnsitz in Wien, als Hauptwohnsitz hat sie Sattledt bezeichnet. Zunächst gab sie an, dass sie ungefähr 170 Tage des Jahres in Wien und ungefähr 180 Tage am meldemäßigen Hauptwohnsitz verbringe. Den Weg zur Arbeitsstätte (Vösendorf) trete sie überwiegend von Wien aus an. Die Eltern und ihre Geschwister seien in Sattledt ihre Mitbewohner und dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. In ihrer ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1113

Der am 29. Mai 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Weiden am See mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und einem Bruder. Seit 16. Dezember 1997 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. In der Wohnsitzerklärung (§ 15a Abs. 1 MeldeG) gab der Zweitmitbeteiligte an, er studiere in Wien und trete den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Die Wiener Wohnung bewohne er gemeinsam mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1097

Der am 14. Februar 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Egg/Bregenzerwald mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern. Seit 28. Jänner 2000 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien V gemeldet. In der Wohnsitzerklärung (§ 15a MeldeG) gab der Zweitmitbeteiligte an, er studiere in Wien und trete den Weg zum Studienplatz in Wien I grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. In der Wiener Wohnung lebe e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1052

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 25. April 1980 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Dornbirn mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern. Seit 21. April 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien  grundsätzlich von Wien aus an. Er verbringt im Jahr 165 Tage i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0958

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 16. März 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Villach mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern. Seit 29. Dezember 1998 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von Wien aus an. Er verbringt die Wochenenden und die Ferientage ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0968

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 22. August 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Graz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinem Bruder. Seit 20. Jänner 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien  grundsätzlich von Wien aus an. Er hält sich an ca. 135 Tagen im Jahr zu Studienzw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1015

Der am 27. Juli 1958 in Wien geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte war von 6. September 1977 bis 15. Februar 1999 mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Am 15. Februar 1999 meldete sich der Zweitmitbeteiligte in Litschau mit Hauptwohnsitz, der bisherige Hauptwohnsitz in Wien wurde als weiterer Wohnsitz deklariert. In Litschau hat der Zweitmitbeteiligte ein Wohnhaus erworben. Der Zweitmitbeteiligte ist in Wiener Neudorf und in Wien berufstätig, die Ehefrau ist in Wien berufstätig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0885

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung eines Reklamationsverfahrens der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters abgewiesen, den Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters festzusetzen, und festgestellt, dass der Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters verbleibt. Die Entscheidung sei auf Grund des Vorbringens der Parteien getroffen worden, die zur Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1140

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 16. Juni 1980 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit ihrer Geburt in Großarl mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in einem Eigenheim. Seit 1. Oktober 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XII gemeldet. Sie studiert und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien IV grundsätzlich von der Wiener Mie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0963

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 3. Oktober 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Rainbach im Innkreis mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen vier Geschwistern im Haus seiner Eltern. Seit 20. Jänner 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien  grundsätzlich von Wien aus an. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1044

Die am 25. Jänner 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist (seit ihrer Geburt) in Klagenfurt mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und einer ihrer Schwestern. Seit 22. März 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XXI gemeldet. Sie arbeitet in Wien und tritt den Weg zum Arbeitsplatzplatz grundsätzlich von ihrer Wiener Mietwohnung aus an. Eine weitere Schwester der Zweitmitbeteiligten lebt ebenfalls (mit einem weiteren ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1030

Der am 11. Feber 1971 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. Dort leben auch seine Eltern. Seit 12. November 1990 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er studiert. Er tritt den Weg zur Studieneinrichtung von Wien aus an. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens gab er der belangten Behörde mit Eingabe vom 31. Jänner 2000 bekannt, er sehe seinen Lebensmittelpunkt auf Grund seines "Familienlebens, F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1148

Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der am 23. Jänner 1981 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet, wo er bei seinen Eltern und zwei Brüdern wohnt. Seit 5. Oktober 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er studiert. Er tritt den Weg zur Studieneinrichtung überwiegend von... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0959

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 7. Dezember 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Kopfing mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern, Schwestern und einer weiteren Verwandten. Seit 15. Oktober 1998 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien  grundsätzlich von der Wien aus an.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0737

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung eines Reklamationsverfahrens der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters abgewiesen, den Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters festzusetzen, und festgestellt, dass der Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters verbleibt. Die Entscheidung sei auf Grund des Vorbringens der Parteien getroffen worden, die zur Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1114

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 24. Mai 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Grieskirchen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester in einem Eigenheim. Für die Zweitmitbeteiligte wird Familienbeihilfe bezogen. Seit 15. Dezember 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XVI gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1108

Die am 4. Jänner 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Tadten mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern. Seit 12. Juni 1997 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. In der Wohnsitzerklärung (§ 15a Abs. 1 MeldeG) gab die Zweitmitbeteiligte an, sie studiere in Wien und trete den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Die Wiener Wohnung bewohne sie gemeinsam mit i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/0957

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 12. Oktober 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Oberlienz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und einem Großteil seiner Geschwister. Seit 9. Februar 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz grundsätzlich von Wien aus an. Er verbringt die Fer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002

Entscheidungen 241-270 von 1.030

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