Entscheidungen zu § 17 Abs. 2 MeldeG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 1.030

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0459

Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den diesen angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 29. Mai 1956 in Wien geborene Betroffene Margot Trimmel ist in Wien mit weiterem Wohnsitz und in Pressbaum mit Hauptwohnsitz gemeldet. Laut Wohnsitzerklärung ist in Wien der Ehemann mit Hauptwohnsitz gemeldet; die Betroffene ist berufstätig und tritt laut dieser Erklärung den Weg zum Arbeitsplatz in Wien I von der Pressbaumer Wohnung an. Funktion... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1207

Der am 20. Juli 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 1974 mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Nüziders (in der Folge kurz: N), gemeldet. Seit 18. November 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er studiert. Er tritt den Weg zur Studieneinrichtung überwiegend von Wien aus an. In einer Stellungnahme an die belangte Behörde vom 2. Mai 2001 (es handelt sich um ein formularmäßiges "Erhebungsblatt zur Feststellung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0169

Die 1977 geborene ledige Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters mit Nebenwohnsitz, in der Gemeinde des Erstmitbeteiligten mit Hauptwohnsitz gemeldet. In der Wohnsitzerklärung gab sie an, dass sie 265 Tage des Jahres in Wien, 100 Tage in Ollersdorf verbringe. Mitbewohner am Nebenwohnsitz sei ihr dort mit Hauptwohnsitz gemeldeter Partner, am Hauptwohnsitz ihre Eltern und ihr Bruder. Den Weg zur Arbeitsstätte in Wien tritt sie vom Wiener Wohnsitz au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0362

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1966 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Kremsmünster (kurz: K), gemeldet. Sie ist mit weiterem Wohnsitz in Salzburg gemeldet. In ihren Wohnsitzerklärungen vom 17. Mai 2001 und 26. Juli 2001 gab die Zweitmitbetei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0166

Die 1975 geborene ledige Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters mit Nebenwohnsitz, in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. In ihrer Wohnsitzerklärung gab sie an, dass sie sich in Wien 300 Tage, in Götzis 50 Tage aufhalte. In Wien wurde kein Mitbewohner namhaft gemacht, in Götzis eine Schwester. Den Weg zur Wiener Arbeitsstätte tritt sie vom Wiener Wohnsitz aus an. Mit dem angefochtenen Bescheid wies ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0090

Die 1974 geborene Zweitmitbeteiligte ist ledig und am angegebenen Nebenwohnsitz in Wien berufstätig; von Wien aus tritt sie den Arbeitsweg an. Sie hat angegeben, dass sie sich in der angegebenen Hauptwohnsitzgemeinde Dölsach zwischen 50 und 170 Tage, in Wien den Rest des Jahres aufhalte. In Dölsach gab sie ihre Eltern als Mitbewohner an, in Wien niemanden. In einer Stellungnahme im Reklamationsverfahren beschränkte sich die Zweitmitbeteiligte auf die Erklärung, dass sie weiterhin ihre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0358

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1961 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Bad Ischl (kurz: B), gemeldet. Sie ist in Salzburg mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In ihrer Wohnsitzerklärung vom 16. Mai 2001 gab die Zweitmitbeteiligte an, sie halt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0179

Die am 6. März 1958 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Gnadendorf gemeldet. Seit 1987 ist sie in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Die Zweitmitbeteiligte ist in Wien berufstätig. Laut Wohnsitzerklärung leben in der Wohnung in Wien als Mitbewohner ihr Ehemann und die 1984 und 1990 geborenen Kinder, die alle mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet sind. Die beiden Kinder besuchen in Wien die Schule. In der Wohnsitzerklärung gab sie an, dass sie sich 17... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0069

Der am 24. Oktober 1970 in Klagenfurt geborene, ledige Erstmitbeteiligte ist (jedenfalls) seit 7. April 1986 mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. Seit 27. Oktober 2000 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, er halte sich 120 Tage im Jahr in Moosburg und 245 Tage im Jahr in Wien auf. In Moosburg wohne er bei seinen Eltern und seiner Großmutter, die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet seien, in Wien ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0218

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Zweitmitbeteiligte ist 1973 geboren und ledig. Nach den Angaben in der Wohnsitzerklärung hat sie ihren Berufs- und Ausbildungsplatz in Salzburg, wo sie mit weiterem Wohnsitz gemeldet ist. Dort beträgt die Aufenthaltsdauer 260 bzw. 245 Tage (sie hat zwei Wohnsitzerkl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0545

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die am 12. September 1970 geborene, ledige Betroffene, T.B., ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, Dornbirn (kurz: D) gemeldet, mit weiterem Wohnsitz hingegen in Wien. In ihrer Wohnsitzerklärung vom 29. Mai 2001 gab die Betroffene an, sie stehe in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0306

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der am 19. April 1974 geborene, ledige Betroffene (P.R.) ist seit Geburt in der Gemeinde des Beschwerdeführers mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist weiters seit 19. Oktober 1994 in Wien gemeldet, wo er studiert. In seiner Wohnsitzerklärung vom 20. Mai 2001 gab der Betroffene an, er halte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0153

Der am 5. April 1967 in Amstetten geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Wien seit 1989 mit weiterem Wohnsitz gemeldet, als Hauptwohnsitz hat er Blindenmarkt bezeichnet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, dass er berufstätig sei und während des Jahres in Wien 310 Tage und in Blindenmarkt 30 Tage verbringe, wobei er den Weg zur Arbeitsstätte in Wien von Wien aus antrete. An der Wiener Adresse sind keine Mitbewohner angegeben, in Blindenmarkt sind die Eltern als Mitbewohner ange... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0181

Die am 5. Jänner 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Klagenfurt, dem Wohnsitz ihrer Eltern, gemeldet. Die Zweitmitbeteiligte ist mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Unterkunft aus an. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Zweitmitbeteiligt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0091

Der 1968 geborene, ledige Erstmitbeteiligte ist mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, sich 200 Tage des Jahres am Nebenwohnsitz, 160 Tage am Hauptwohnsitz aufzuhalten. Am Nebenwohnsitz gab er keine Mitbewohner an, am Hauptwohnsitz seine Eltern und seinen Bruder. Seinen Weg zum Arbeitsort in Wien tritt er vom Nebenwohnsitz aus an. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0420

Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den diesen angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 1. September 1958 geborene Betroffene Josefa Holzschuh ist in Wien seit 1988 mit weiterem Wohnsitz und in Unterstinkenbrunn mit Hauptwohnsitz gemeldet. Laut Wohnsitzerklärung sind in Wien der Ehemann und die 1983 geborene Tochter jeweils mit Hauptwohnsitz gemeldet; die Betroffene ist berufstätig und tritt den Weg zum Arbeitsplatz in Wien XVII von... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1181

Der am 15. März 1972 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Marbach gemeldet, in Wien ist er mit Nebenwohnsitz gemeldet. Laut Wohnsitzerklärung sind in Wien die Ehefrau und die 1999 und 2000 geborenen Kinder mit Hauptwohnsitz gemeldet; der Zweitmitbeteiligte ist freiberuflicher Werbedesigner und in Wien XIII Angestellter. Den Weg zum Arbeitsplatz in Wien XIII tritt er von der Wiener Wohnung an. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0381

Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die im Jahr 1952 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Salzburg berufstätig. Aus den beiden von ihr stammenden Wohnsitzerklärungen ergibt sich, dass sie sich annähernd die Hälfte des Jahres in Salzburg und die andere Hälfte des Jahres in der angegebenen Hauptwohnsi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0210

Die am 12. Juni 1969 geborene, ledige Betroffene (Christina Certov) ist in Klagenfurt mit weiterem Wohnsitz gemeldet, als Hauptwohnsitz hat sie Zell-Pfarre bezeichnet. In ihrer Wohnsitzerklärung gab sie an, dass sie berufstätig sei und während des Jahres in Klagenfurt 200 Tage und in Zell-Pfarre 165 Tage verbringe, wobei sie den Weg zur Arbeitsstätte in Klagenfurt von Klagenfurt aus antrete. An ihrer Klagenfurter Adresse wohne sie alleine, in Zell-Pfarre seien ihre Eltern. Mit de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0178

Die am 8. August 1965 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet, als Hauptwohnsitz hat sie Klein St. Paul bezeichnet. Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid gab sie an, dass sie berufstätig sei und während des Jahres in Wien 300 Tage und in Klein St. Paul 12 Tage verbringe, wobei sie den Weg zur Arbeitsstätte in Wien von Wien aus antrete. An ihrer Wiener Adresse wohne sie alleine, in Klein St. Paul seien ihre Eltern. In einer Stellungnah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0442

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 15. August 1975 geborene, ledige Betroffene ist in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. Mit einem weiteren Wohnsitz ist er in Wien gemeldet. Er studiert in der Bundeshauptstadt und tritt den Weg zum Studienplatz sowohl von seiner Wiener Wohnung, die er allein bewohnt, als auch von seinem Hauptwohnsitz, wo auch seine Elt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0158

Der am 18. März 1972 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Sankt Johann in Tirol, dem Wohnsitz seines Bruders, gemeldet. Der Zweitmitbeteiligte ist mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Unterkunft aus an. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0507

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der am 30. August 1973 geborene, ledige Betroffene, R.Z., ist seit 1984 in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, Klosterneuburg (kurz: K), mit Hauptwohnsitz gemeldet, mit weiterem Wohnsitz hingegen in Wien (an der gegenwärtigen Anschrift seit 9. März 2001, zuvor an einer ander... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0120

Das gegenständliche Verfahren entspricht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der daraus abzuleitenden rechtlichen Beurteilung vollständig dem Verfahren betreffend den Zwillingsbruder des Zweitmitbeteiligten (mj. Michael), sodass zur Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hinsichtlich dieses Zwillingsbruders ergangene hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2002/05/0121, verwiesen werden kann. Wien, am 25. April 2002 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0157

Der am 3. März 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Villach gemeldet. In Wien ist der Zweitmitbeteiligte mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Der Zweitmitbeteiligte ist in Wien berufstätig. Er bewohnt am gemeldeten weiteren Wohnsitz in Wien eine Wohnung gemeinsam mit einer 1976 geborenen Freundin, die in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. In der Wohnung in Villach leben als Mitbewohner die Eltern des Zweitmitbeteiligten. In seiner Wohnsitzerklärung gab e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2001/05/1018

Der am 1. November 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Klagenfurt gemeldet. Seit 4. März 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er studiert. Den Weg zur Studieneinrichtung tritt er in der Regel von Wien aus an. Der Zweitmitbeteiligte wohnt in Klagenfurt bei seiner Mutter und seiner Schwester. Der Zweitmitbeteiligte gab in einer Stellungnahme vom 11. März 2000 im Verwaltungsverfahren an, er halte sich in Klagenfurt ungefähr 185 Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0441

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1968 geborene, ledige Betroffene, M.S., ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, Nüziders, gemeldet, mit weiterem Wohnsitz hingegen in Innsbruck, wo sie studiert. Gemäß ihrer Wohnsitzerklärung vom 7. Mai 2001 hielt sie sich an rund 30 Tagen im Ja... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0076

Die 25. März 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Vöcklamarkt (kurz: V), gemeldet. Sie ist seit Juli 1997 mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie berufstätig ist. In ihrer Wohnsitzerklärung vom 15. Mai 2001 gab die Zweitmitbeteiligte an, sie halte sich jeweils rund 180 Tage im Jahr in V und in Wien auf. In V wohne sie mit ihren Eltern und zwei Geschwistern, die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0050

Die am 15. Mai 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Braunau am Inn (kurz: B), (jedenfalls) seit 23. Feber 1994 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie war in Wien mit Hauptwohnsitz vom 7. Oktober 1993 bis zum 23. Feber 1994 gemeldet, sie ist nun mit weiterem Wohnsitz in Wien seit 2. Dezember 1999 gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zur Studieneinrichtung überwiegend vom Wiener Wohnsitz aus an. In einer Stell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/05/0113

Der 1971 geborene verheiratete Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, dass er sich am Nebenwohnsitz 165 Tage, am Hauptwohnsitz 200 Tage des Jahres aufhalte. Mitbewohner am Nebenwohnsitz ist seine Ehegattin, die in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet ist; am Nebenwohnsitz seine Eltern. Der Arbeitsort ist in Wien, er verneinte bei beiden Orten, dass er von dort aus den Weg zum Arbeitsort... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

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