Norm: EheG §97 Abs1, EheG §97 Abs5, ZPO §228
Rechtssatz: Die Frage, ob zwischen Ehegatten eine wirksame Einigung über die nacheheliche Aufteilung einer Liegenschaft vorliegt, ist jedenfalls im streitigen Rechtsweg mittels Feststellungsklage zu klären, gleichgültig, ob es sich um eine Vereinbarung nach § 97 Abs 1 oder § 97 Abs 5 EheG handelt. Entscheidungstexte 4 R 212/21i Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs1EheG §97 Abs1
Rechtssatz: Zur Berücksichtigung einer Vereinbarung der Ehegatten zur Zahlung einer Morgengabe (auch " Brautgabe " oder " Mahr ") im nachehelichen Aufteilungsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 213/18g Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 213/18g Beisatz: Hier: Eine nach iranischem Recht von einem iranischen Gericht bereits titulierte Morgengabe v... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 3 C 10/05h des Erstgerichts beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens unter anderem in der Form, dass der Antragsgegner verpflichtet werde, die Verbindlichkeiten aus zwei Darlehen bei der ***** E***** Bank ***** AG zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen. Der Antragsgegner beantragte seinerseits unter anderem, der Antragstellerin die alleinige Rückzahlung dieser Darlehen aufzutragen. Das Erstgericht wies mit Beschluss ... mehr lesen...
Norm: EheG §95EheG §97 Abs1
Rechtssatz: Während aufrechter Ehe geschlossene Vereinbarungen sind nach Ablauf der in § 95 EheG normierten Frist nicht auf dem ordentlichen Rechtsweg einklagbar, weil dies zu einer Unterlaufung der Ungültigkeitsanordnung im § 97 Abs 1 EheG führen würde. Entscheidungstexte 7 Ob 47/99h Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 47/99h ... mehr lesen...
Norm: EheG §82 Abs1EheG §97 Abs1
Rechtssatz: Ein während aufrechter Ehe begründeter Notariaktsakt, in dem sich die Ehefrau verpflichtet, im Fall der Scheidung ein Darlehen, das ihr Mann zur Anschaffung der Ehewohnung gewährt hat, zurückzuzahlen, ist nicht nach § 97 Abs 1 EheG ungültig, soweit die Darlehensmittel entweder aus überhaupt nicht der Aufteilung unterliegenden Vermögenswerten entstammten (§ 82 Abs 1 EheG) oder nach § 97 Abs 1 Satz 2 E... mehr lesen...
Norm: EheG §97 Abs1
Rechtssatz: Der in der Form des Notariatsakts abgeschlossene Vertrag über den Anspruch auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse ist nach § 97 Abs 1 EheG grundsätzlich rechtswirksam, unterliegt aber den allgemeinen Gültigkeitserfordernissen schuldrechtlicher Verträge und kann durch Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgelöst oder wegen Willensmängeln angefochten werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §97 Abs1
Rechtssatz: Für die Beachtung oder Wertung von Vereinbarungen, auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens im voraus zu verzichten, besteht ebensowenig Anlaß wie für die Einschränkung der Unwirksamkeit des Ausschlusses auf den Anspruch "aushöhlende" Vereinbarungen, weil das Unwirksamkeitsgebot des § 97 Abs 1 EheG infolge Unbrauchbarkeit derartiger Begriffe ausgehöhlt würde. Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Die am 24.3.1973 geschlossene Ehe der Parteien, der die am 5.5.1972 geborene Natascha R*** entstammt, wurde mit - in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 31.8.1989, 34 C 57/89-4, aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Unmittelbar vor dem Ausziehen aus der gemeinsamen Ehewohnung hatte die Frau dem Mann den handgeschriebenen Text einer Vereinbarung vorgelegt, den beide Parteien in der Folge am 8.12.1986 unterfertigten.... mehr lesen...
Begründung: Mit dem seit 9. Dezember 1986 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 13. Oktober 1986, GZ 18 Cg 124/86-10, wurde die am 8. Jänner 1977 zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entstammen die am 19. Februar 1977 geborene Tochter Iris und der am 27. Februar 1980 geborene Sohn Gernot. Nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft zog die Tochter mit der Mutter zunächst nach G... mehr lesen...
Norm: EheG §97 Abs1EheG §97 Abs2EheG §98
Rechtssatz: § 97 Abs 2 EheG ist eine Ausnahmebestimmung zu § 97 Abs 1 EheG. Diese behandelt nur Vereinbarungen, die im voraus, also vor der Ehescheidung, getroffen wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 531/88 Entscheidungstext OGH 03.03.1988 6 Ob 531/88 Veröff: SZ 61/54 = RdW 1988,351 = EFSlg 25/4 10 Ob... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 1,018.062,16 s.A. Die Beklagte sei seine geschiedene Ehegattin. Er habe mit ihr zur Zeit des aufrechten Bestandes der Ehe in Form eines Notariatsaktes am 14. 3. 1975 einen Vertrag geschlossen, mit welchem er sich bereit erklärte, der Beklagten einen Kredit zum Erwerb einer Eigentumswohnung zu gewähren. Alle vom Kläger bezahlten und als Darlehen hingegebenen Beträge seien zurückzuzahlen, wenn 1.) die Beklagte ausr... mehr lesen...
Norm: EheG §97 Abs1
Rechtssatz: Die Tatsache, daß ein Darlehen von einem Ehegatten dem anderen für die Anschaffung der Ehewohnung gewährt wurde, macht den im streitigen Weg geltend gemachten obligatorischen Darlehensrückzahlungsanspruch noch nicht zu einem solchen auf Regelung der Verhältnisse an der Ehewohnung. Ebensowenig könnte gesagt werden, daß damit eine Ausgleichszahlung vorweggenommen worden wäre, weil das Schicksal der ehelichen Wohnun... mehr lesen...
