RS OGH 1998/9/15 7Ob119/98w

Für die Beachtung oder Wertung von Vereinbarungen, auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens im voraus zu verzichten, besteht ebensowenig Anlaß wie für die Einschränkung der Unwirksamkeit des Ausschlusses auf den Anspruch "aushöhlende" Vereinbarungen, weil das Unwirksamkeitsgebot des § 97 Abs 1 EheG infolge Unbrauchbarkeit derartiger Begriffe ausgehöhlt würde.