Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die u.a. über die Gewerbeberechtigung als Immobilienverwalterin verfügt. Sie war im Streitjahr 2003 für eine Reihe von Gebäuden als Hausverwalterin tätig. Ein Teil dieser Objekte steht im Eigentum der Beschwerdeführerin. Die Versicherungsgesellschaft VAG zahlte der Beschwerdeführerin für Versicherungsvermittlungen "Folgeprovisionen" in Höhe von 25% oder 26% der jährlichen Versicherungsprämien (im Jahr 2003 Folgeprovisionen von 49.999,14 EUR). Dies... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft (kurz: Beschwerdeführerin) gegen die (endgültigen) Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre als unbegründet abgewiesen. Der Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin werde laut Gesellschaftsvertrag mit Führung einer Werbeagentur gemäß § 124 Z. 27 GewO 1994, Gewerbe Grafik & Design, Abwicklung von Produktplacement und Sponsoring und Organisation und Abwicklung von Veransta... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist ein auf dem Gebiet der Vorsorgemedizin tätiger gemeinnütziger Verein im Sinne des § 35 BAO. Im Streitzeitraum erhielt der beschwerdeführende Verein u. a. Zahlungen des Landes Tirol in Höhe von 2,182.925,70 S (1989), 2,427.154,58 S (1990), 4,994.053,97 S (1991), 12,204.929 S (1992), 16,000.000 S (1993), 20,000.000 S (1994) und 16,130.000 S (1995). Strittig ist im Beschwerdefall, ob es sich bei den erwähnten Zahlungen um so genannte echte Subventionen d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung stehen. Ob die Gegenleistung auf einem Vertrag oder einem einseitigen Rechtsgeschäft beruht oder ohne rechtsgeschäftliche Grundlage erbracht wird, ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Allgemeinen ist es nicht üblich, Zuwendungen unentgeltlich zu gewähren. Nur dann, wenn weder ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch zwischen fremden Personen noch eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers an den ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben werden, wie Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt. Erscheint es zweifelhaft, ob eine Zuwendung als Leistungsentgelt oder als eine echte Subven... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden KG fand für den Zeitraum 1989 bis 1991 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 1993 ist unter "Pkt. 1 Mitunternehmeranteils- und Teilbetriebsveräußerung" zu entnehmen, dass die B.V., eine niederländische Gesellschaft, mit Vertrag vom 19. Oktober und 2. November 1989 40 % der Mitunternehmeranteile an der Beschwerdeführerin zu einem Kaufpreis von 5 Mio. S zum Stichtag 31. Dezember 1989 erworben hab... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Da die Ausgabe neuer Anteile im Zusammenhang mit dem Erwerb des Teilbetriebes der KG durch die GmbH unterblieben ist, haben die Anteilseigner (die gleichzeitig Gesellschafter der KG waren) wohl eine Wertsteigerung der bereits vorhandenen Anteile erfahren, eine spezielle Entgeltlichkeit ist darin jedoch nicht... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Entgelt ist jener Wert, der in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder Leistung steht. Die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ist nicht erforderlich. Besteuert wird die tatsächliche Gegenleistung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:199... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben als Mitunternehmer (Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) das Geschäft der Warenvermittlung ("Koordinator-CBS"). Nach den Feststellungen in der Tz. 16 einer abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1991 bis 1993 sei den Beschwerdeführern von der Partnerfirma CBS am 20. Mai 1992 das Firmenfahrzeug (Mercedes 230 E) kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Nach drei Jahren sei das Fahrzeug unentgeltlich an die Beschwerdeführer übereignet worden. Nach... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung stehen. Die ausdrückliche Einbeziehung auch freiwilliger Gegenleistungen des Leistungsempfängers in den Entgeltsbegriff trägt dem Grundsatz Rechnung, dass unter den Entgeltsbegriff jede Gegenleistung d... mehr lesen...
In einer als Selbstanzeige formulierten Eingabe vom 4. Juli 1993 gab der Beschwerdeführer dem Finanzamt bekannt, dass er in den vergangenen Jahren mit "mir gegebenen geistigen Kräften Kranke erfolgreich behandelt" habe. Diese Tätigkeit, die im wissenschaftlichen Sprachgebrauch als Geistheilung bezeichnet werde, übe er auch derzeit noch aus. Er verwende dazu ausschließlich bestimmte Zeiten am Abend, weil er hauptberuflich Landwirt sei. Aus einer inneren Grundhaltung heraus verlange der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung stehen. Die ausdrückliche Einbeziehung auch freiwilliger Gegenleistungen des Leistungsempfängers in den Entgeltsbegriff trägt dem Grundsatz R... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen auf Grund des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000, Rechtssache C-437/97, ergangenen Erkenntnissen vom 30. März 2000, Zlen. 2000/16/0117 (vormals 97/16/0221) und 2000/16/0116 (vormals 97/16/0021), ausgeführt, dass die belangte Behörde, wenn sie auf Basis des von ihr angewendeten innerstaatlichen Rechts die Vorschreibung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke billigte, ihren Bescheid mit Rechtswidrigk... mehr lesen...
Index: L37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: GetränkeabgabeG Krnt 1992 §3 Abs2;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt7 litb Sondervereinbarung(Alternativlohnsystem);KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt7 litb;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt7 litc;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfah... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist nach dem in § 2 Abs 1 seiner Statuten festgelegten Vereinszweck eine nicht auf Gewinn zielende Einrichtung, die bezweckt, die musische Erziehung junger Menschen aller Schul- und Berufsrichtungen zu fördern. Dies soll insbesondere durch Veranstaltung von Theateraufführungen und Konzerten, Organisierung der Abgabe von verbilligten Karten für Theater- und Konzertaufführungen an öffentliche und private Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Horte, Studenteno... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/15/0055 1 Stammrechtssatz Ein von dritter Seite gewährter Zuschuß gehört gemäß § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 dann zum Entgelt, wenn er in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch steht, der zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger stattfindet. Dies is... mehr lesen...
Die monatlichen Steueranmeldungen gemäß § 8 des Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetzes (LGBl. Nr. 15/1950, hier unter Bedachtnahme auf die Zeitbezogenheit des Abgabenrechtes in der zuletzt durch LGBl. Nr. 22/1988 geänderten Fassung; im folgenden: GetrStG), die von einem Betrieb mit der Etablissementbezeichnung "Hotel Sperl" bei der Abgabenbehörde (Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde) eingereicht wurden, bildeten den Gegenstand einer Abgabenprüfung. Der Prüfbericht vom 24. Juni 1992 ... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf das UStG 1972 ("Das Entgelt ist nach § 4 Abs 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl Nr 322, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl Nr 660/1989, zu bemessen") wurde durch die Novelle LGBl 1992/28 in § 4 Abs ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Finanzamtes Krems vom 31. August 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. Juli 1993, die Einhebung der gesamten Umsatzsteuer auf Subventionen für den Zeitraum Jänner 1991 bis Oktober 1992 in der Höhe von insgesamt S 2,839.742,-- "bis zum Abschluß des gesamten Verfahrens" (gemeint offenbar: bis zum Abschluß des jeweiligen Umsatzsteuerverfahrens) auszusetzen, hinsichtlich des Zeitraumes bis Mai 1992 gemäß § 212a BAO mit der Begründung: abgewiesen, daß ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs2 Z2;UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/15/0156
Rechtssatz: Zum umsatzsteuerlichen Entgelt gehören nicht auch gesetzlich geregelte Zuschüsse, die dem Zuschußberechtigten aus öffentlichen Kassen oder aus Mitteln gesetzlich errichteter Fonds gewährt werden, mithin also auch ni... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;EStG 1972 §4 Abs4 Z5 litb;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 litb;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z2 Satz2;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: Grundsätzlich verlieren finanzielle Mittel, die einer Person für einen bestimmten Zweck zufließen und von dieser... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der beschwerdeführenden Gemeinde wurde in der Niederschrift über die Schlußbesprechung ua festgehalten, daß die Gemeinde einen Kindergarten betreibe. Der Kindergarten stelle einen Betrieb gewerblicher Art dar. Im Rahmen dieses Betriebes gewerblicher Art seien Vorsteuern aus "Kindergartentransportkosten" in Höhe von rd S 27.291,-- (1989) und S 29.000,-- (1990) geltend gemacht worden. Diese Vorsteuern seien aus folgenden Gründen zurückzufo... mehr lesen...
Index: L50604 Hort Kindergarten Oberösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: Kindergarten- und HortG OÖ;UStG 1972 §4 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in SWK 1997/10, S 277-279;
Rechtssatz: Der vom Land einer Gemeinde gewährte Zuschuß für die Beförderung von Kindern zum Zwecke des Kindergartenbesuches unterliegt als Entgelt von dritter Seite der Umsatzsteuer, weil die Gewährung des Zuschusses erkennbar ... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin, einer GmbH, ist der Handel mit Waren aller Art, der Automatenverleih und die Bausanierung. Die Beschwerdeführerin stellt auch Geldspielautomaten bei Gastwirten auf und ermöglicht so den Gästen des Spiel an den Automaten. Anläßlich einer den Zeitraum 1976 bis 1983 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung wurde u.a. festgestellt, daß die Kassenaufzeichnungen nicht zeitgerecht erfolgt seien und daß mehrfach Kassenfehlbeträge festgestel... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;UStG 1972 §4 Abs5 idF 1977/645;
Rechtssatz: Für die Stammfassung des UStG 1972 gilt, daß das Entgelt für die Spielmöglichkeit auf Geldspielautomaten durch die Summe der von den einzelnen Spielern verlorenen Spieleinsätze gebildet wird (Hinweis Kranich/Siegl/Waba, Kommentar zur MwSt, § 4 Anm 72b), das sind die eingeworfenen Geldeinsätze a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Golfplatz in E. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Buch- und Betriebsprüfung betreffend unter anderem das Jahr 1989 vertrat der Prüfer die Auffassung, daß ein von der Gemeinde E. in diesem Jahre gewährter Zuschuß in der Höhe von S 1,250.000,-- der Umsatzsteuer (mit dem Normalsteuersatz) unterliege. Auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen stelle der Zuschuß das Entgelt für einen Leistungsaustausch zwischen dem Beschwerdeführer und der Gemeinde dar.... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nur dann, wenn weder ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch zwischen fremden Personen, noch eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers an den Zuschußgeber vorliegt, stellt der Zuschuß eine Prämie dar, die dem Unternehmer gegeben worden ist, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse geleg... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Liegt ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Zuschuß durch den Dritten an den Abgabepflichtigen und dem fremden Leistungaustausch (zwischen dem Abgabepflichtigen und dem Leistungsempfänger) nicht vor, so muß geprüft werden, ob nicht ein Leistungsaustausch zwischen dem Zuschußempfänger und dem Zuschußgeber vorliegt.... mehr lesen...
