RS Vwgh 1998/10/8 98/15/0155

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Veröffentlicht am 08.10.1998
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Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1972 §1 Abs2 Z2;
UStG 1972 §4 Abs2 Z2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/15/0156

Rechtssatz

Zum umsatzsteuerlichen Entgelt gehören nicht auch gesetzlich geregelte Zuschüsse, die dem Zuschußberechtigten aus öffentlichen Kassen oder aus Mitteln gesetzlich errichteter Fonds gewährt werden, mithin also auch nicht LANDESGESETZLICH geregelte Zuschüsse, die dem Zuschußberechtigten aus öffentlichen Kassen oder aus Mitteln gesetzlich errichteter Fonds gewährt werden (Hinweis E VfGH 19.7.1998, G 466, 467/97, G 25/98).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1998150155.X01

Im RIS seit

03.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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