Die beschwerdeführende GmbH betrieb in den streitgegenständlichen Jahren 1993 bis 1995 zwei Bars mit angeschlossenen Separees, in denen Animiermädchen der Prostitution nachgingen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auch Kreditkartenerlöse erzielt habe, welche sich aus Getränkeumsätzen und so genannten Separee-Umsätzen zusammensetzten. Wie den Losungslisten zu entnehmen sei, habe die Beschwerdeführerin die auf die Separeebesuch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein, dessen mit den Verwaltungsakten vorgelegte Satzung in der Fassung vom 29. April 1994 folgende Bestimmungen enthält: "§ 1 Name und Sitz (1) Absatz eins, Der Hauptverband der österreichischen Sparkassen, im folgenden kurz 'Sparkassenverband' genannt, ist die Interessenvertretung der Sparkassen (§ 1 Abs. 1 SpG) und der Sparkassen Aktiengesellschaften (§ 1 Abs. 3 SpG) Österreichs. Der Hauptverband der österreichischen Sparkassen, im folgende... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §4 Abs1;VereinsG 1951; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0089 E 17. März 1999 RS 7(hier nur Satz 1 bis 3) Stammrechtssatz Fördert eine Personenvereinigu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0109 E 15. Juni 2005
Rechtssatz: Bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees besteht die Leistung des Barbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separeebesuc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0109 E 15. Juni 2005
Rechtssatz: Entgelt ist, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob der Abnehmer das Entgelt (ganz oder teilweise) dem Unternehmer direkt oder mit seinem Einverständnis o... mehr lesen...
Index: E3L E09301000;E6J;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17;61987CJ0342 Hoge Raad VORAB; BAO §115 Abs1; BAO §119 Abs1; BAO §183 Abs1; EStG 1988 §4 Abs3; EStG 1988 §4 Abs5; UStG 1994 §11 Abs12; UStG 1994 §11 Abs14; UStG 1994 §11 Abs7; UStG 1994 §11 Abs8; UStG 1994 §12; UStG 1994 §17; UStG 1994 §18 Abs1; UStG 1994 §18 Abs2 Z1; UStG 1994 §19 Abs2... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §4 Abs1;
Rechtssatz: Wird das Entgelt nach der Willenserklärung des Leistenden zunächst ohne die darauf entfallende Umsatzsteuer entrichtet, ändert dies nichts daran, dass die Zahlung Gegenleistung für die vom Unternehmer erbrachte Leistung darstellt und - ungeachtet einer allfälligen Widmung als "reines Entgelt" - nach Maßgabe des Zuflusses (unter Herausrechnung des... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist Betreiberin so genannter Pyramidenspiele. Die Spielregeln für die Teilnahme an den von ihr organisierten Computersystemspielen stellen sich nach den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen auszugsweise wie folgt dar: "1. Vertragslage - Rechenzentrale Mit Spieleintritt werden nachstehende Spielregeln durch Bezahlung des Spieleinsatzes ausdrücklich und uneingeschränkt anerkannt. Mögliche rechtsgeschäftliche Beziehungen innerhalb d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §4 Abs5 idF 1977/645;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wird nach den Spielbedingungen für ein Pyramidenspiel und den von den Spielern unterfertigten Ersuchen um Aufnahme in ein bestimmtes "Spielteam" ausdrücklich zwischen den "im Namen und für Rechnung der Mitspieler vereinnah... mehr lesen...
Im Bericht vom 17. Juni 1998 über eine abgabenbehördliche Prüfung u. a. betreffend Umsatzsteuer 1994 bis 1996 wird unter Tz 16 "Verkaufserlös Nutzungsrechte" ausgeführt, die Statuten des beschwerdeführenden Vereins seien am 29. November 1993 beschlossen und im November 1995 revidiert worden. Die Tätigkeit des Vereins sei nicht auf Gewinn ausgerichtet. Vereinszweck sei die Betreuung der Mitglieder bei der Nutzung ihrer Ferienwohnrechte in der Ferienanlage Hotel B. Eigentümerin und Err... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuerpflicht setzt einen Leistungsaustausch zwischen bestimmten Personen, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist ein auf dem Gebiet der Vorsorgemedizin tätiger gemeinnütziger Verein im Sinne des § 35 BAO. Im Streitzeitraum erhielt der beschwerdeführende Verein u. a. Zahlungen des Landes Tirol in Höhe von 2,182.925,70 S (1989), 2,427.154,58 S (1990), 4,994.053,97 S (1991), 12,204.929 S (1992), 16,000.000 S (1993), 20,000.000 S (1994) und 16,130.000 S (1995). Strittig ist im Beschwerdefall, ob es sich bei den erwähnten Zahlungen um so genannte echte Subventionen d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung stehen. Ob die Gegenleistung auf einem Vertrag oder einem einseitigen Rechtsgeschäft beruht oder ohne rechtsgeschäftliche Grundlage erbracht wird, ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Allgemeinen ist es nicht üblich, Zuwendungen unentgeltlich zu gewähren. Nur dann, wenn weder ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch zwischen fremden Personen noch eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers an den ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben werden, wie Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt. Erscheint es zweifelhaft, ob eine Zuwendung als Leistungsentgelt oder als eine echte Subven... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden KG fand für den Zeitraum 1989 bis 1991 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 1993 ist unter "Pkt. 1 Mitunternehmeranteils- und Teilbetriebsveräußerung" zu entnehmen, dass die B.V., eine niederländische Gesellschaft, mit Vertrag vom 19. Oktober und 2. November 1989 40 % der Mitunternehmeranteile an der Beschwerdeführerin zu einem Kaufpreis von 5 Mio. S zum Stichtag 31. Dezember 1989 erworben hab... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Da die Ausgabe neuer Anteile im Zusammenhang mit dem Erwerb des Teilbetriebes der KG durch die GmbH unterblieben ist, haben die Anteilseigner (die gleichzeitig Gesellschafter der KG waren) wohl eine Wertsteigerung der bereits vorhandenen Anteile erfahren, eine spezielle Entgeltlichkeit ist darin jedoch nicht... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Entgelt ist jener Wert, der in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder Leistung steht. Die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ist nicht erforderlich. Besteuert wird die tatsächliche Gegenleistung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:199... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine im Jahr 1993 gegründete Genossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzungen die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder bezweckt und zwar im Wesentlichen durch den Betrieb einer Heizungsanlage mit Biomasse und die Abgabe von Fernwärme. Mitglieder können physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften im Tätigkeitsgebiet der Genossenschaft werden. Nach § 9 der Satzungen haben die Genossenschaftsmitglieder mindestens... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002
Rechtssatz: Dass bei der Bemessung des Entgelts andere Faktoren bestimmend sind als die dem Unternehmer für die konkrete Leistungserbringung tatsächlich entstandenen Kosten, ist ein Um... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom 19. Juni 1996 wurde die Umsatzsteuer des Streitjahres der Abgabenerklärung gemäß festgesetzt. In einer dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, in den erklärten Entgelten seien auch Beträge enthalten, die als durchlaufende Posten anzusehen und daher nicht umsatzsteuerpflichtig seien. Weiters handle es sich bei den Barauslagenersätzen im Rahmen der Verfahrens... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Bei Rechtsanwälten gehören zu den durchlaufenden Posten vor allem Streit- und Vergleichssummen, Hypothekengelder, die zu treuen Handen erlegten Kaufpreise, Forderungs- und Darlehensbeträge, die für den gegnerischen Anwalt bestimmten Kostenerläge sowie auch die Gerichtsgebühren und Stempelkosten. Hingegen zählen Portospesen, Fern... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine im Jahr 1986 gegründete Wassergenossenschaft, die nach § 1 ihrer Satzungen die Bewässerung der landwirtschaftlich genutzten Grundflächen ihrer Genossenschaftsmitglieder bezweckt. Mitglieder der beschwerdeführenden Genossenschaft sind die jeweiligen Eigentümer bestimmter, näher bezeichneter Grundstücke. Nach § 6 der Satzungen haben die Genossenschaftsmitglieder, soweit die für das genossenschaftliche Unternehmen erforderlichen... mehr lesen...
Anlässlich eines Rechtsmittelverfahrens stellte die belangte Behörde fest, dem Beschwerdeführer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Bautechniker sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt erzielt, seien auf Grund eines Autounfalls mit in Rechtskraft erwachsenen Urteilen Beträge zugesprochen worden, die ihm zum Teil in den Streitjahren von der Versicherung seines Unfallgegners (idF nur mehr: Versicherung) ausbezahlt worden seien. Anlässlich eines Rechtsmittelv... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage des Vorliegens einer unselbständigen Nebenleistung kommt es auf die Art der Entgeltsbemessung (für die Hauptleistung) nicht entscheidend an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997140133.X08 Im RIS seit 17.07.2002 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Dass bei der Bemessung des Entgelts oftmals andere Faktoren bestimmend sind als jene, welche Kosten dem Unternehmer für die konkrete Leistungserbringung tatsächlich entstanden sind, ist ein Umstand, der im Wirtschaftsleben - aus unterschiedlichsten Gründen - oftmals anzutreffen ist. Die fehlende Kostenwahrheit steht der Annah... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §27 Abs1 Z4;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Verzugszinsen stellen umsatzsteuerlich keine Gegenleistung für eine steuerbare Leistung des Geschädigten dar. § 27 Abs 1 Z 4 EStG setzt einen derartigen Leistungsaustausch für die Besteuerung von Kapitaleinkünften nicht voraus. European Case ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben als Mitunternehmer (Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) das Geschäft der Warenvermittlung ("Koordinator-CBS"). Nach den Feststellungen in der Tz. 16 einer abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1991 bis 1993 sei den Beschwerdeführern von der Partnerfirma CBS am 20. Mai 1992 das Firmenfahrzeug (Mercedes 230 E) kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Nach drei Jahren sei das Fahrzeug unentgeltlich an die Beschwerdeführer übereignet worden. Nach... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung stehen. Die ausdrückliche Einbeziehung auch freiwilliger Gegenleistungen des Leistungsempfängers in den Entgeltsbegriff trägt dem Grundsatz Rechnung, dass unter den Entgeltsbegriff jede Gegenleistung d... mehr lesen...
In einer als Selbstanzeige formulierten Eingabe vom 4. Juli 1993 gab der Beschwerdeführer dem Finanzamt bekannt, dass er in den vergangenen Jahren mit "mir gegebenen geistigen Kräften Kranke erfolgreich behandelt" habe. Diese Tätigkeit, die im wissenschaftlichen Sprachgebrauch als Geistheilung bezeichnet werde, übe er auch derzeit noch aus. Er verwende dazu ausschließlich bestimmte Zeiten am Abend, weil er hauptberuflich Landwirt sei. Aus einer inneren Grundhaltung heraus verlange der... mehr lesen...
