Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1959 §4 Abs1 Z10; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/9, S 171;
Rechtssatz: Der VwGH hat bei Auslegung der Begriffe "Verpachtungen und Vermietungen" in dem § 4 Abs 1 Z 10 UStG 1959 unmittelbar das österreichische bürgerliche Recht und die dazu ergangene Rechtsprechung des OGH herangezogen, obwohl das USt-Recht grundsätzlich weitgehend vom Gedanken der wirtsc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1959 §4 Abs1 Z10; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/9, S 171;
Rechtssatz: Der VwGH hat die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 4 Abs 1 Z 10 UStG 1959, die die Überlassung der Nutzung im Anschluss an Verpachtungen und nicht erwähnte Vermietungen, für Gebrauchsrechte ausgeschlossen, weil sie sich bürgerlich-rechtlich nicht mit dem Verpachten oder Vermie... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3 Abs14UStG 1972 §4 Abs1UStG 1972 §4 Abs6
Rechtssatz: Sachleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer (hier Aufwand für Unterkunft, Verpflegung und Beförderung von Dienstnehmern) sind als tauschähnliche Umsätze aufzufassen und daher vom Arbeitgeber der USt zu unterziehen (Hinweis E 14.12.1987, 85/15/0071). Dies gilt auch für Sachbezüge,... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5 Satz2;
Rechtssatz: Durch die Anwendung eines Vervielfachers auf Grund vorliegender "Schnittwerte" auf den vom Spielautomatenaufsteller seiner USt-Steuererklärung zugrundegelegten Bargeldeinwurf werden keine fiktiven Umsätze von der Besteuerung erfaßt, da der jeweilige vom Spieler zum Abschluß eines neuen Spieles verwendete ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5 Satz2;
Rechtssatz: Die Einbeziehung von sog "Gamble-Zuschlägen" in die USt-Bemessungsgrundlage ist bei Spielautomaten, die so eingerichtet sind, daß die Spieler einen Spielgewinn entweder zur Konsumation oder zum Weiterspielen verwenden können, zulässig (Hinweis E 3.11.1986, 85/15/0221). Europe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0122 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spiel... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs14;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;UStG 1972 §4 Abs6;
Rechtssatz: Bei den für Arbeitnehmer verbilligten Unternehmersachleistungen ist zur Berechnung von deren USt der Wert dieser Sachleistungen auch unter Berücksichtiung der Dienstleistungen und Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer zu ermitteln. Der Umst... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs14;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;UStG 1972 §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Abgabe verbilligter Mahlzeiten an die Arbeitnehmer ist ein tauschähnlicher Umsatz. Ob ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsrecht darauf besteht, oder ob der Arbeitgeber die genannte Leistung auf Grund einer arbeits... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §1;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Einfuhr knüpft zum Unterschied vom Tatbestand der Leistung nicht an einen Leistungsaustausch, sondern lediglich an das körperliche Gelangen der Waren über die Zollgrenze an. Der Einfuhrtatbestand erfaßt einerseits Vorgänge, die im Inland ni... mehr lesen...
Index: L37015 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Salzburg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GetränkesteuerG Slbg 1967 §1 Abs1;GetränkesteuerG Slbg 1967 §1 Abs3;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs6;
Rechtssatz: Naturalleistungen, die der Unternehmer seinen Mitarbeitern laufend gewährt, unterliegen der Umsatzbesteuerung, auch wenn die Empfänger kein besonderes Entgelt aufzuwenden haben. Als Entgelt gilt in ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: AlkAbgG §14;UStG 1972 §4 Abs1;ZTG 1958 Zolltarif ATV Z2;ZTG 1958 Zolltarif ATV Z3;
Rechtssatz: Allgemeine Tarifierungsvorschriften 2 und 3 stellen eine lex specialis gegenüber den zufolge § 14 AlkoholabgabeG in Angelegenheiten desselben subsidiär anzuwendenden Bestimmungen der §§ 1 bis 4 des UStG 1972 dar. Die Grundsätze der Einheit und... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §6 Z8 lita; Beachte Besprechung in:1987/9 S 468;
Rechtssatz: Eine Aufspaltung von Rechtsgeschäften betreffend Warenverkäufe mit der Vereinbarung von Kaufpreisstundungen (Ratenzahlungen)in Barkaufsgeschäfte einerseits und in Kreditgeschäfte andererseits bloß deswegen, weil jedem Ratenkauf Stundungselemente innewohnen, ist umsatzsteuer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1333;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §6 Z8 lita; Beachte Besprechung in:1987/9 S 468;
Rechtssatz: Wirtschaftlich betrachtet macht es weder für den Käufer noch für den Verkäufer einer Ware einen Unterschied, ob die Zinsen wie beim Kauf auf Ziel, schon in den vereinbarten Kaufpreis eingerechnet oder ob sie, wie be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1333;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:1987/9 S 468;
Rechtssatz: Bei den Verzugszinsen handelt es sich bürgerrechtlich um eine Art Schadenersatzleistung für die verspätet entrichtete Kaufpreissumme und bei den Stundungszinsen um eine Entschädigung für den dem Käufer über das ursprüngliche Zahlungszie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1333;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:1987/9 S 468;
Rechtssatz: Wirtschaftlich gesehen kann die Zahlung von Verzugszinsen nur mit der Leistung eines Entgeltes für eine bestimmte Lieferung ursächlich zusammenhängen, sodaß der bei der Abwicklung des Geschäftes auf seiten des Käufers entstandene Verzug... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §6 Z8 lita; Beachte Besprechung in:1987/9 S 468;
Rechtssatz: Eine Kreditgewährung liegt vor, wenn einem Dritten - dem Kreditnehmer - gegen Entgelt die Nutzung von Kapital überlassen wird. Die steuerbare Leistung des Kreditgebers liegt in der Nutzungseinräumung (des Kapitals); Entgelt dafür sind die vom Kreditgeber berechneten Zinsen,... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0122 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spiel... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/11/03 84/15/0122 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Stellt ein Automatenaufstellunternehmer in Gaststätten Geschicklichkeitsautomaten und Geldspielautomaten (Konsumationsgeräte) auf, wobei Abrechnung des Einspielergebnisses und Einstellung der Gewinnchancen vom Aufsteller vorgenommen werden, so ist auch die Einbeziehung von sogenannten "Gamble-Zuschlägen" in die USt-Bemessungsgru... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/11/03 84/15/0122 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGB §127;StGB §133;StGB §134;StGB §146;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs7;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach den detaillierten Schilderungen der Bfrin über die Durchführung der für sie von ihrer Angestellten getätigten Warenverkäufe und der (gänzlichen oder teilweisen) rechtswidrigen Zueignung des vereinnahmten Entgelts handelt es sich... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spielers bildet (Hinweis E 3.11.1986, 85/15/0270). Im RIS seit 03.11.1986 mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/11/03 84/15/0122 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Benützer von Spielautomaten leisten auch mit ihren sogenannten "Gamble-Zuschlägen" (gemeint: für die Einräumung einer erhöhten Gewinnchance) einen Einsatz der ein Entgelt für die von einem Automatenaufsteller, welcher bei Gastwirten in deren Betriebsräumen gegen Beteiligung am Nettoeinspielergebnis Spielautomaten aufstellt u... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/11/03 84/15/0122 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen ... mehr lesen...
