Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 UStG 1994

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für eine gegebene Einnahmenerzielungsabsicht spricht der Umstand, dass der Abgabepflichtige, ein Geistheiler, angesichts eines bei der Übertragung der "Heilkräfte" gegebenen Versprechens für die Renovierung einer Kapelle zu sorgen hatte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, dass das geleistete Entgelt immer eine adäquate Gegenleistung für die empfangene Leistung darstellt oder die "Selbstkosten" abdeckt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995150172.X02 Im RIS seit 08.05.2001 ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung stehen. Die ausdrückliche Einbeziehung auch freiwilliger Gegenleistungen des Leistungsempfängers in den Entgeltsbegriff trägt dem Grundsatz R... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH unterhält einen Bordellbetrieb. Nach umfangreichen, im Jahre 1988 vorgenommenen sicherheitsbehördlichen Ermittlungen wegen des Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen des Gesellschafter-Geschäftsführers Ronald S., in deren Zug eine Reihe von Prostituierten über die Abwicklung des Bordellbetriebes einschließlich der üblichen Preise für die erbrachten Leistungen vernommen wurde, wurde bei der Beschwerdeführerin in diesem Jahr auch eine abgabenbehördliche ... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/13/0048
Rechtssatz: Die Leistung der Abgabepflichtigen (hier einer GmbH) bestand darin, dem Leistungsempfänger die Gelegenheit zur Unzucht mit einer Prostituierten zu verschaffen. Dabei ist die Konsumation von Getränke... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betrieb - unter Einbeziehung eines unechten stillen Gesellschafters - in I ein Fitnesscenter, das ab dem Jahr 1990 an den neu gegründeten und als Betreiber aufgetretenen Verein "H-Club I" verpachtet wurde. Anlässlich einer im Jahr 1994 beim Verein "H-Club I" durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 1990 bis 1992 stellte der Prüfer fest, dass die Führung des Fitnesscenters in der Gestaltungsform eines Vereines steuerlich nicht anerkannt ... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine unselbständige Nebenleistung ist dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Die Merkmale der Nebensächlichkeit und des engen Zusammenhanges der Nebenleistung mit der Hauptleistung sind als erfüllt anz... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt ein Ferienhotel. Anlässlich einer im Jahr 1993 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass ab der Wintersaison 1990/91 zum Pauschalpreis für die Halbpension auch die Getränkekonsumation anlässlich des Abendessens im Speisesaal angeboten wurde. Dessen ungeachtet habe der Beschwerdeführer auf das gesamte Entgelt den ermäßigten Steuersatz von 10 % angewendet. Die Getränkeerlöse seien mit dem Argument der kostenlosen Abgabe we... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art7;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0158
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erlangte der Pensionsgast mit Bezahlung des Halbpensionspreises ua einen Anspruch auf die Kon... mehr lesen...

Der nach Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verstorbene S (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) war als akademischer Maler in S tätig. Er übte seine freiberufliche künstlerische Tätigkeit in einem gemieteten Atelier des Schlosses F aus. Über die Verlassenschaft wurde mit gerichtlichem Beschluss vom 13. Juli 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Im Bericht vom 23. November 1993 über eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung über den Z... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Gerade für den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausch ist von entscheidender Bedeutung, zwischen welchen Personen Umsätze getätigt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998150006.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen auf Grund des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000, Rechtssache C-437/97, ergangenen Erkenntnissen vom 30. März 2000, Zlen. 2000/16/0117 (vormals 97/16/0221) und 2000/16/0116 (vormals 97/16/0021), ausgeführt, dass die belangte Behörde, wenn sie auf Basis des von ihr angewendeten innerstaatlichen Rechts die Vorschreibung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke billigte, ihren Bescheid mit Rechtswidrigk... mehr lesen...

Index: L37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: GetränkeabgabeG Krnt 1992 §3 Abs2;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt7 litb Sondervereinbarung(Alternativlohnsystem);KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt7 litb;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt7 litc;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfah... mehr lesen...

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Beschwerdeführerin fanden auch Prüfungen bei den mit der Beschwerdeführerin in Organschaft (§ 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994) stehenden Leasinggesellschaften statt. Diese Gesellschaften schließen als Leasinggeber u.a. Leasingverträge betreffend Kraftfahrzeuge ab. In Schadensfällen beauftragten sie Werkstätten mit der Reparatur, die an sie Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer legten, die sie als Vorsteuer abzogen. Von den Leasingnehmern bzw. de... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §12;UStG 1994 §2 Abs2 Z2;UStG 1994 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob es sich bei einer Reparatur über Auftrag des Leasinggebers um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung des Leasinggebers oder um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Schadenersatzleistung handelt, ist der konkrete... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine Winzergenossenschaft, die durch Verschmelzung zweier Winzergenossenschaften im Jahr 1969 entstanden ist. Gemäß § 9 der Satzung hat jedes Mitglied mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen. Ein Geschäftsanteil beträgt S 2.000,--. Der Vorstand der Genossenschaft ist berechtigt, die Anlieferung bzw. Beanspruchung der genossenschaftlichen Einrichtungen von der Zeichnung einer größeren Anzahl von Geschäftsanteilen abhängig zu machen, wobei jedoch für alle... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §6;
Rechtssatz: Im konkreten Fall vermitteln Geschäftsanteile an der abgabepflichtigen Winzergenossenschaft und die mit diesen untrennbar verbundenen Baukostenbeiträge dem einzelnen Genossenschaftsmitglied das satzungsgemäße Recht, die Abgabepflichtige mit bestimmten Mengen seiner Produkte zu beliefern. Mit der Entrichtung des Baukostenbeitrages wir... mehr lesen...

Bei der Beschwerdeführerin, einer GmbH, welche die Erzeugung von Spritzgussformen zum Betriebsgegenstand hat, fand im Jahr 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1989 bis 1993 statt. Unter Tz 22 des Betriebsprüfungsberichtes vom 8. September 1995 traf der Prüfer Feststellungen betreffend den Ankauf einer Funkenerodiermaschine (im folgenden: Maschine), der den Streitpunkt des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet. Nach den Ausführungen im Prüfungsb... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/15/0068
Rechtssatz: Gewährt eine Kapitalgesellschaft für eine Leistung des Gesellschafters eine überhöhte Gegenleistung und hat dies seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis, i... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 5. Jänner 1996 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz die Kommunalsteuer für die an die Dienstnehmer des Beschwerdeführers, eines Vereines nach dem Vereinsgesetz, bezahlten Arbeitslöhne fest. Die Statuten des Beschwerdeführers enthalten u.a. folgende Bestimmungen: "§ 1 Name, Sitz und Aufgaben 1. Der Verband führt den Namen "ÖSTERREICHISCHER VERBAND DER MARKENARTIKELINDUSTRIE (Markenartikelverband)" und hat seinen Sitz in Wien. 2. Seine Tätigkeit ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. Mai 1995 schrieb die kommunale Abgabenbehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin, einem Verein nach dem Vereinsgesetz, Kommunalsteuer (samt Säumniszuschlag) für die von ihr gewährten Arbeitslöhne vor. Bei einer amtlichen Überprüfung am 19. April 1995 sei festgestellt worden, daß die gesamte Tätigkeit der Beschwerdeführerin als unternehmerisch anzusehen sei und daher alle Lohnzahlungen unter die Abgabepflicht fielen. Die Satzung der Beschwerdeführerin enthä... mehr lesen...

Rechtssatz: Aus dem Fehlen der im UStG zur Beschreibung des Steuergegenstandes notwendigen Definition im § 1 Abs 1 Z 1 UStG, wonach der Umsatzsteuer ua Lieferungen und sonstige Leistungen unterliegen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, kann nicht geschlossen werden, dass der Rechtsprechung (und Lehre) zur unternehmerischen Tätigkeit ("unternehmerischer Bereich - nichtunternehmerischer Bereich") von Vereinen für den Bereich der Kommunalsteuer... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;VereinsG 1951;
Rechtssatz: Steuerfreiheit ist nur bei Erfüllung einer Gemeinschaftsaufgabe gegeben, die allen Mitgliedern zugute kommt und sich nicht als besondere Leistung gegenüber den einzelnen Mitgliede... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §4 Abs1;VereinsG 1951; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0089 E 17. März 1999 RS 7 (hier nur erster, zweiter und letzter Satz) Stammrechtssatz Fördert e... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §4 Abs1;VereinsG 1951; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1999/03/17 97/13/0089 4 Stammrechtssatz Das Abstellen auf die konkrete Gegenleistung zur Erfüllu... mehr lesen...

Rechtssatz: Das Abstellen auf die konkrete Gegenleistung zur Erfüllung der unternehmerischen Tätigkeit iSd § 3 Abs 1 KommStG 1993 ergibt sich eindeutig aus den gesetzlichen Materialien zu dieser Gesetzesbestimmung. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1238 Blg NR 18te GP) ist ein Verein nicht unternehmerisch tätig, so weit er echte Mitgliedsbeiträge erhält. Dies sind solche Beiträge, welche die Mitglieder lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach den Satzungen zu entricht... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §4 Abs1;VereinsG 1951;
Rechtssatz: Besteht die Tätigkeit eines Vereines gerade in der Erbringung von Leistungen gegenüber den Mitgliedern (Bereitstellung von... mehr lesen...

Rechtssatz: Fördert eine Personenvereinigung die wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder, gilt die - widerlegbare - Vermutung, dass die Beitragsleistungen nicht die Eigenschaft von echten Mitgliedsbeiträgen haben. Diese Vermutung geht dahin, dass die Beitragsleistungen nicht bloß Ausfluss der Mitgliedschaft sind, sondern Gegenleistung für die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder durch die Personenvereinigung (Hinweis E 26.1.1993, 89/14/0234; E 28.4.1993, 90/13/0245). Das Mitglied erw... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §4 Abs1;VereinsG 1951; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1999/03/17 97/13/0089 3 Stammrechtssatz Aus dem Fehlen der im UStG zur Beschreibung des Steuerge... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §4 Abs1;VereinsG 1951;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Vereinigung an ihre Mitglieder dem Wert nach gleiche Leistungen gegen verschieden hoch bemessene Be... mehr lesen...