1 Beim Revisionswerber, einem Unternehmensberater, der den Sitz seines Einzelunternehmens im Juli 2005 nach Liechtenstein und im Oktober 2006 in die Schweiz verlegte, fand eine Außenprüfung statt. Im Gefolge der Prüfung ging das Finanzamt mit der Begründung: , die Tätigkeit des Revisionswerbers bestehe darin, die ausschließlich österreichischen Kunden in deren Betrieben zu betreuen und zu begleiten, vom Bestehen einer österreichischen Betriebsstätte aus und rechnete dieser Betrie... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/15/0151 E 25. Juli 2013 RS 2 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Auf dem Gebiet der Umsatzsteuer ist Leistender hinsichtlich der Lieferungen und sonstigen Leistungen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, wer die Leistungen im eigenen Namen erbringt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer auf eigene oder fremde... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. Mai 2020 wurde mit näherer Begründung: ausgeführt, die von der mitbeteiligten Partei (in Zusammenarbeit mit der M GmbH) aufgrund von Vereinbarungen (Vermittlungsvereinbarungen, Kooperationsverträge) mit Versicherern erbrachten Leistungen seien - entgegen den Abgabenerklärungen - nicht als die eines Versicherungsvertreters iSd § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 zu beurteilen. Die erzielten Provisionen seien daher umsatzsteuerpflichti... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallgUStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3aUStG 1994 §6 Abs1 Z13VwRallg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art135 Abs1 lita
Rechtssatz: "Dazugehörige" Dienstleistungen iSd Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG sind solche, die zur Bewirkung von Versicherungsumsätzen oder auch zur Schadensregulierung... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3aUStG 1994 §6 Abs1 Z1361995CJ0002 SDC / Skatteministeriet VORAB62000CJ0235 CSC Financial Services VORAB62020CJ0058 K VORAB
Rechtssatz: Wenn auch rein materielle oder technische Dienstleistungen, die nicht die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer befreiten Leistung erfüllen, nicht befreit sind, ist aber die konkrete Art, in der die L... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallgUStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3aUStG 1994 §6 Abs1 Z13VwRallg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art135 Abs1 lita62000CJ0235 CSC Financial Services VORAB62005CJ0453 Ludwig VORAB62015CJ0040 Aspiro VORAB
Rechtssatz: Der Begriff der "Vermittlung" bezieht sich allgemein auf eine Tätigkeit, die von einer M... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3aUStG 1994 §6 Abs1 Z1362004CJ0041 Levob Verzekeringen und OV Bank VORAB62005CJ0453 Ludwig VORAB62011CJ0224 BGZ Leasing VORAB62019CJ0231 Blackrock Investment Management (UK) VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/13/0059 B 22. November 2017 RS 1 (hier ohne zweiten und dritten Satz; Die Mitbeteiligte erhielt von den Versicherern Provisionen anhand der tatsäc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer betreffend den Revisionswerber für das Jahr 2014 fest. 2 Mit Eingabe vom 24. August 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 299 BAO die Aufhebung und Abänderung dieses Bescheides. Er machte geltend, er sei seit vielen Jahren im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit fast nur mehr als von Gerichten bestellter Sachwalter tätig. Auch in diesem Bereich habe er für die betroffenen Personen typisch an... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/13/0008 E 24.01.2022
Rechtssatz: Leistungen eines Rechtsanwalts, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, sind nach d... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2017, Ro 2017/15/0003, zu verweisen. 2 Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens gab das Bundesfinanzgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis den Beschwerden neuerlich Folge und änderte die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 (zum Teil anders als im aufgehobenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. August 2016) ab. Es sprach aus,... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §4 Abs162019CJ0528 Mitteldeutsche Hartstein-Industrie VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/15/0012* EuGH-Entscheidung: F 2020/0003* EuGH-Entscheidung: Ro 2020/15/0011 B 21.07.2020
Rechtssatz: Ein Umsatz gegen Entgelt setzt voraus, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen... mehr lesen...
Index: E6JL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Oberösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ROG OÖ 1994 §15 Abs2ROG OÖ 1994 §16UStG 1994 §1 Abs1 Z162019CJ0528 Mitteldeutsche Hartstein-Industrie VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/15/0012* EuGH-Entscheidung: F 2020/0003* EuGH-Entscheidung: Ro 2020/15/0011 B 21.07.2020
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/15/0012* EuGH-Entscheidung: F 2020/0003* EuGH-Entscheidung: Ro 2020/15/0011 B 21.07.2020
Rechtssatz: Leistungsempfänger bei vertraglich geschuldeten Leistungen ist grundsätzlich derjenige, der sich zivilrechtlich die Leistung ausbedungen hat, wer also aus ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/15/0012* EuGH-Entscheidung: F 2020/0003* EuGH-Entscheidung: Ro 2020/15/0011 B 21.07.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0131 E 28. Oktober 2008 VwSlg 8379 F/2008 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem Verhalten, das im öffentlichen Interesse ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/15/0012* EuGH-Entscheidung: F 2020/0003* EuGH-Entscheidung: Ro 2020/15/0011 B 21.07.2020
Rechtssatz: Für eine Leistung iSd Umsatzsteuerrechts ist es erforderlich, dass einem identifizierbaren Verbraucher eine Dienstleistung erbracht oder e... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Februar 2019 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer des revisionswerbenden Vereins für das Jahr 2016 fest. Es ging dabei von einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in Höhe von 20.000 € aus und besteuerte diese mit dem Normalsteuersatz von 20%. Es berücksichtigte Vorsteuern in der Höhe von 2.000 €. In der Begründung: führte das Finanzamt aus, die Besteuerungsgrundlagen seien wegen Nichtabgabe der Steuere... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §10 Abs2 Z3 lita idF 2015/I/118UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litb Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/15/0120 B 24.03.2021
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass für die umsatzsteuerliche Behandlung jeder Leistungsaustausch gesondert zu beurteilen ist. Überlässt ein (erster) Abgabepflicht... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der (Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 betreffenden) Außenprüfung vom 27. August 2013 wurde festgestellt, der Mitbeteiligte habe als Tankwagenfahrer Mineralölprodukte unrechtmäßig einbehalten und auf eigene Rechnung an verschiedene Abnehmer weiterveräußert. Arbeitgeber des Mitbeteiligten sei die P GmbH gewesen. Aus steuerlicher Sicht liege betreffend den Weiterverkauf der unterschlagenen Mineralölprodukte eine gewerblich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §23 Abs2UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §4 Abs1
Rechtssatz: Nach § 4 Abs. 1 UStG 1994 wird der Umsatz im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Ob es sich um rec... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen GmbH, durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass auf ihren Ausgangsrechnungen Bankverbindungen angegeben waren, die nicht der Revisionswerberin, sondern W und dessen Mutter gehört hätten, wobei auf dem Konto der Mutter gleichfalls W Verfügungsberechtigung besessen habe. Bei W handle es sich um den Bruder der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin Mag. I. Er habe auf Grund eines anhängigen Konkursver... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin führt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Schlacht- und Zerlegebetrieb. 2 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung vom 20. Juni 2018 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerberin seien für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils Energieabgabenvergütungen gutgeschrieben worden. In den Prüfungsjahren seien u.a. bescheidmäßig vom Land Steiermark vorgeschriebene Fleischuntersuchungsgebühren in d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin führt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Schlacht- und Zerlegebetrieb. 2 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung vom 20. Juni 2018 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerberin seien für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils Energieabgabenvergütungen gutgeschrieben worden. In den Prüfungsjahren seien u.a. bescheidmäßig vom Land Steiermark vorgeschriebene Fleischuntersuchungsgebühren in d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat auch allenfalls vom Arbeitnehmer veruntreute Entgelte der Umsatzsteuer zu unterziehen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 2 Tz 71, und die dort angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150102.L02 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §11 Abs14
Rechtssatz: Die (ab 2010 erfolgte) Rechnungslegung im Namen der s.r.o. kann eine Steuerschuld dieser Gesellschaft kraft Rechnungslegung zur Folge haben, hindert das Finanzamt aber nicht daran, die Umsatzsteuer (auch) jener Person vorzuschreiben, welche die Leistungen tatsächlich erbracht hat (vgl. VwGH 9.12.2004, 2000/14/0095; 26.2.2004,... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: EnergieabgabenvergütungsG 1996 §1 Abs1UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §1 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/17/0144 E 20. Juni 2012 RS 2 Stammrechtssatz Das EAVG verlangt für die Berechnung des Nettoproduktionswertes die Erstellung einer "Leistungsbilanz" an erbrachten und erhaltenen Leistungen und knüpft dabei unmittelbar an den Umsatzbegriff de... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: EnergieabgabenvergütungsG 1996 §1 Abs1UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §1 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/17/0144 E 20. Juni 2012 RS 2 Stammrechtssatz Das EAVG verlangt für die Berechnung des Nettoproduktionswertes die Erstellung einer "Leistungsbilanz" an erbrachten und erhaltenen Leistungen und knüpft dabei unmittelbar an den Umsatzbegriff de... mehr lesen...
Index: E3L E0930200032/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: EnergieabgabenvergütungsG 1996 §1EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs2 Z2 idF 2004/I/092UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §1 Abs1 Z232003L0096 Energiesteuer-RL
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 1 EAVG ergibt sich der Vergütungsbetrag - unter Beachtung der in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Mindeststeuerbeträge (§ 2 Abs. 2 Z 2 EAVG) - au... mehr lesen...
Index: E3L E0930200032/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: EnergieabgabenvergütungsG 1996 §1EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs2 Z2 idF 2004/I/092UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §1 Abs1 Z232003L0096 Energiesteuer-RL
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 1 EAVG ergibt sich der Vergütungsbetrag - unter Beachtung der in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Mindeststeuerbeträge (§ 2 Abs. 2 Z 2 EAVG) - au... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erzielte Umsätze aus Land- und Forstwirtschaft und nahm zunächst die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 in Anspruch. Im Jahr 2011 erklärte er, seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften zu besteuern, schaffte land- und forstwirtschaftliche Maschinen an und errichtete ein neues Stallgebäude. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Vorsteuern haben in den Jahren 2011 (78.129,25 EUR), 2012 (64.604,58 EUR), 2013 (82.341,18 EUR) und 2014 (6.71... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §4 Abs162010CJ0285 Campsa VORAB
Rechtssatz: Ein Umsatz wird bereits dann "gegen Entgelt" erbracht, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung/Dienstleistung und einer tatsächlich vom Unternehmer empfangenen Gegenleistung besteht, unabhängig davon, ob der Preis unter oder über den Selbstkosten und unter oder über dem normalen Mar... mehr lesen...
