Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1;UStG 1994 §2 Abs1;
Rechtssatz: Umsatzsteuerlich sind Leistungen demjenigen Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer auf eigene oder fremde Rechnung tätig wird (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, 97/13/0066 und 0067, VwSlg 7583 F/2001, mwN). Dem Unternehmer s... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1;UStG 1994 §2 Abs1;
Rechtssatz: Umsatzsteuerlich sind Leistungen demjenigen Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer auf eigene oder fremde Rechnung tätig wird (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, 97/13/0066 und 0067, VwSlg 7583 F/2001, mwN). Dem Unternehmer s... mehr lesen...
Die Anteile an der K-Betriebs-GmbH halten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau. Der Beschwerdeführer ist alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Auf einer im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft in Innsbruck errichtete die K-GmbH ab dem Jahre 1993 ein Wohn- und Geschäftsgebäude. Nach Fertigstellung des Gebäudes wurden die darin enthaltenen Wohneinheiten vom Beschwerdeführer zum Teil vermietet, zum Teil verkauft. Mit Mietvertrag vom 15. Dezember 1993 vermietete der... mehr lesen...
Die Anteile an der K-Betriebs-GmbH halten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau. Der Beschwerdeführer ist alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Auf einer im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft in Innsbruck errichtete die K-GmbH ab dem Jahre 1993 ein Wohn- und Geschäftsgebäude. Nach Fertigstellung des Gebäudes wurden die darin enthaltenen Wohneinheiten vom Beschwerdeführer zum Teil vermietet, zum Teil verkauft. Mit Mietvertrag vom 15. Dezember 1993 vermietete der... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Umsatzsteuerlich sind die Leistungen jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt, selbst wenn der Unternehmer für einen Dritten tätig wird (Hinweis E 25. Jänner 2006, 2002/13/0199). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004140094.X03 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Umsatzsteuerlich sind die Leistungen jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt, selbst wenn der Unternehmer für einen Dritten tätig wird (Hinweis E 25. Jänner 2006, 2002/13/0199). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004140094.X03 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Telefonmehrwertdienst sowie eine Begleitagentur "Escortservice". Im Zuge einer Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in der Fassung des BG BGBl. Nr. 151/1980 ("Umsatzsteuersonderprüfung") über die Monate Februar 1999 bis Mai 2000 stellte die Prüferin fest, dass Kunden bei der Inanspruchnahme des Escortservice ein von der Beschwerdeführerin festgelegtes Entgelt laut Tarifliste zahlten. Dieses Entgelt beinhalte einen 45 %-igen Provisi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Telefonmehrwertdienst sowie eine Begleitagentur "Escortservice". Im Zuge einer Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in der Fassung des BG BGBl. Nr. 151/1980 ("Umsatzsteuersonderprüfung") über die Monate Februar 1999 bis Mai 2000 stellte die Prüferin fest, dass Kunden bei der Inanspruchnahme des Escortservice ein von der Beschwerdeführerin festgelegtes Entgelt laut Tarifliste zahlten. Dieses Entgelt beinhalte einen 45 %-igen Provisi... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt (vgl. etwa Doralt/Ruppe, Steuerrecht I7, 422f). Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer das unternehmerische Risiko aus dem Geschäft trägt, ob er also auf eigene oder auf fremde Rechnung tätig wird. Selbst w... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt (vgl. etwa Doralt/Ruppe, Steuerrecht I7, 422f). Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer das unternehmerische Risiko aus dem Geschäft trägt, ob er also auf eigene oder auf fremde Rechnung tätig wird. Selbst w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1997 und 1998 Erlöse aus dem Betrieb einer Fahrschule, wobei er nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung die Umsätze aus dem Verkauf von Lehrmitteln dem ermäßigten Steuersatz unterwarf. Die Prüferin vertrat die Ansicht, die Lieferung von Büchern und Skripten als Lernbehelf für den Fahrschulunterricht sei eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung, nämlich der Erteilung von Fahrunterricht. Es sei daher einheitlich de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1997 und 1998 Erlöse aus dem Betrieb einer Fahrschule, wobei er nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung die Umsätze aus dem Verkauf von Lehrmitteln dem ermäßigten Steuersatz unterwarf. Die Prüferin vertrat die Ansicht, die Lieferung von Büchern und Skripten als Lernbehelf für den Fahrschulunterricht sei eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung, nämlich der Erteilung von Fahrunterricht. Es sei daher einheitlich de... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61996CJ0308 Madgett and Baldwin VORAB;61996CJ0349 CPP VORAB;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung ist anzunehmen, wenn die eine Leistung nach dem Willen der Parteien so eng mit der anderen verbunden ist, dass die eine nicht ohne die andere erbracht werden kann bzw. die Leistung keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel zum... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61996CJ0308 Madgett and Baldwin VORAB;61996CJ0349 CPP VORAB;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung ist anzunehmen, wenn die eine Leistung nach dem Willen der Parteien so eng mit der anderen verbunden ist, dass die eine nicht ohne die andere erbracht werden kann bzw. die Leistung keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel zum... mehr lesen...
Im Zuge einer von Oktober 2000 bis Juni 2001 durchgeführten, den Zeitraum 1996 bis 1998 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer sei Betreiber des Barbetriebes Cafe D, dort seien die Räumlichkeiten im ersten Stock für die Ausübung der Prostitution verwendet worden. Der Beschwerdeführer habe behauptet, die Getränke für den Barbetrieb würden sofort nach dem Wareneinkauf auf Verkaufspreise umgerechnet und in Summe an die Prostituierte... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1;UStG 1994 §4 Abs1;
Rechtssatz: Umsätze eines Bordellbetriebes sind demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Leistungsempfänger erbringt. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen des Bordellbetriebes ist das Entgelt, das der einzelne Kunde für seinen Bordellbesuch aufgewende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Praxis als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Kieferorthopädie). Im Hinblick darauf, dass (zahn)ärztliche Leistungen ab 1. Jänner 1997 von der Umsatzsteuer befreit sind (§ 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994), vorher aber umsatzsteuerpflichtig gewesen sind, hat der Beschwerdeführer in der Umsatzsteuererklärung 1997 hinsichtlich der von 1991 bis 1996 angefallenen An- und Vorauszahlungen für Zahnregulierungsleistungen und andere kieferorthopädische Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Praxis als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Kieferorthopädie). Im Hinblick darauf, dass (zahn)ärztliche Leistungen ab 1. Jänner 1997 von der Umsatzsteuer befreit sind (§ 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994), vorher aber umsatzsteuerpflichtig gewesen sind, hat der Beschwerdeführer in der Umsatzsteuererklärung 1997 hinsichtlich der von 1991 bis 1996 angefallenen An- und Vorauszahlungen für Zahnregulierungsleistungen und andere kieferorthopädische Beh... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art10 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2002/14/0130 B 31. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0172 3. März 2005
Rechtssatz: Das - in Umsetzung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ergangene - UStG 1994 normiert in § 1 Abs. 1 Z 1,... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art10 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2002/14/0130 B 31. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0172 3. März 2005
Rechtssatz: Das - in Umsetzung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ergangene - UStG 1994 normiert in § 1 Abs. 1 Z 1,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein, dessen mit den Verwaltungsakten vorgelegte Satzung in der Fassung vom 29. April 1994 folgende Bestimmungen enthält: "§ 1 Name und Sitz (1) Der Hauptverband der österreichischen Sparkassen, im folgenden kurz 'Sparkassenverband' genannt, ist die Interessenvertretung der Sparkassen (§ 1 Abs. 1 SpG) und der Sparkassen Aktiengesellschaften (§ 1 Abs. 3 SpG) Österreichs. (2) Der Sitz des Sparkassenverbandes ist Wien. § 2 Wirkungsbereich Der Wi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein, dessen mit den Verwaltungsakten vorgelegte Satzung in der Fassung vom 29. April 1994 folgende Bestimmungen enthält: "§ 1 Name und Sitz (1) Der Hauptverband der österreichischen Sparkassen, im folgenden kurz 'Sparkassenverband' genannt, ist die Interessenvertretung der Sparkassen (§ 1 Abs. 1 SpG) und der Sparkassen Aktiengesellschaften (§ 1 Abs. 3 SpG) Österreichs. (2) Der Sitz des Sparkassenverbandes ist Wien. § 2 Wirkungsbereich Der Wi... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §4 Abs1;VereinsG 1951; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0089 E 17. März 1999 RS 7(hier nur Satz 1 bis 3) Stammrechtssatz Fördert eine Personenvereinigu... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §4 Abs1;VereinsG 1951; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0089 E 17. März 1999 RS 7(hier nur Satz 1 bis 3) Stammrechtssatz Fördert eine Personenvereinigu... mehr lesen...
I. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Gesellschaft (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte in Österreich. Sie stellte am 7. Dezember 1999 einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer betreffend ein "Fischkartenkontingent 1997 und 1998 für Gmundner Traun" (nach den in der 8. Richtlinie, 79/1072/EWG, vorgesehenen Regeln). Die Vorsteuerbeträge resultierten aus Rechnungen jeweils vom 2. Jänner 1999 einer ... mehr lesen...
I. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Gesellschaft (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte in Österreich. Sie stellte am 7. Dezember 1999 einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer betreffend ein "Fischkartenkontingent 1997 und 1998 für Gmundner Traun" (nach den in der 8. Richtlinie, 79/1072/EWG, vorgesehenen Regeln). Die Vorsteuerbeträge resultierten aus Rechnungen jeweils vom 2. Jänner 1999 einer ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs2 lita;31979L1072 Umsatzsteuer-RL 08te;31986L0560 Umsatzsteuer-RL 13te;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;62002CJ0428 Fonden Marselisborg Lystbadehavn VORAB;ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §21 Abs9;UStG 1994 §3a Abs6;VwGG §38b ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs2 lita;31979L1072 Umsatzsteuer-RL 08te;31986L0560 Umsatzsteuer-RL 13te;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;62002CJ0428 Fonden Marselisborg Lystbadehavn VORAB;ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §21 Abs9;UStG 1994 §3a Abs6;VwGG §38b ... mehr lesen...
I. 1. Beim Land Steiermark wurde hinsichtlich seiner Betriebe gewerblicher Art eine Buch- und Betriebsprüfung (§ 150 BAO) u. a. hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Streitjahre 1994 bis 1996 durchgeführt. 1.1. Impfleistungen Im Rahmen dieser Betriebsprüfung beantragte das Land Steiermark u.a., "die in den Jahren 1994 bis 1996 mit 10 % versteuerten Umsätze aus Impfstoffen gem. § 6 Abs. 1 Z. 7 UStG steuerfrei zu halten" (Tz 66 des Prüferberichtes). Von diesem Antrag seien Ums... mehr lesen...
Im Bericht vom 17. Juni 1998 über eine abgabenbehördliche Prüfung u. a. betreffend Umsatzsteuer 1994 bis 1996 wird unter Tz 16 "Verkaufserlös Nutzungsrechte" ausgeführt, die Statuten des beschwerdeführenden Vereins seien am 29. November 1993 beschlossen und im November 1995 revidiert worden. Die Tätigkeit des Vereins sei nicht auf Gewinn ausgerichtet. Vereinszweck sei die Betreuung der Mitglieder bei der Nutzung ihrer Ferienwohnrechte in der Ferienanlage Hotel B. Eigentümerin und Erri... mehr lesen...
