Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z2;UStG 1994 §16 Abs1;UStG 1994 §16 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 UStG 1994 geändert, so haben der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag und der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, de... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z2;UStG 1994 §16 Abs1;UStG 1994 §16 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 UStG 1994 geändert, so haben der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag und der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0133 E 19. März 2002 VwSlg 7694 F/2002 RS 5(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung. Der Umfang der einzelnen Leistung ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen. Dem Grundsatz d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litb;
Rechtssatz: Da unselbständige Nebenleistungen bereits nach allgemeinen Grundsätzen das Schicksal der Hauptleistung teilen, bezieht sich die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 4 lit. b UStG 1994 auf alle Leistungen, die wirtschaftlich als Nebenleistung zur Beherbergung angesehen we... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) betrieb ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Fahrzeughandels und der Fahrzeugreparatur und bilanzierte nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 31. Jänner. Die Beschwerdeführerin reichte u.a. eine Umsatzsteuererklärung für 2001 ein, in welcher das Feld "vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr" nicht ausgefüllt war. Sie erklärte in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung steuerpflichtige Erlöse aus Lieferungen und ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) betrieb ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Fahrzeughandels und der Fahrzeugreparatur und bilanzierte nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 31. Jänner. Die Beschwerdeführerin reichte u.a. eine Umsatzsteuererklärung für 2001 ein, in welcher das Feld "vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr" nicht ausgefüllt war. Sie erklärte in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung steuerpflichtige Erlöse aus Lieferungen und ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) betrieb ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Fahrzeughandels und der Fahrzeugreparatur und bilanzierte nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 31. Jänner. Die Beschwerdeführerin reichte u.a. eine Umsatzsteuererklärung für 2001 ein, in welcher das Feld "vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr" nicht ausgefüllt war. Sie erklärte in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung steuerpflichtige Erlöse aus Lieferungen und ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;61993CJ0016 Tolsma VORAB;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a Abs1;UStG 1994 §3a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0088 E 18. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 (der 6. Richtlinie) gegen Entgelt erbracht und ist somit steuerpflichtig, wenn zwischen Leisten... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für den Bedarf seines Personals war von § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 in der Stammfassung, welcher lediglich die Zwecke außerhalb des Unternehmens ansprach, nicht erfasst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004150158.X04 ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;61993CJ0016 Tolsma VORAB;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a Abs1;UStG 1994 §3a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0088 E 18. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 (der 6. Richtlinie) gegen Entgelt erbracht und ist somit steuerpflichtig, wenn zwischen Leisten... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für den Bedarf seines Personals war von § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 in der Stammfassung, welcher lediglich die Zwecke außerhalb des Unternehmens ansprach, nicht erfasst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004150158.X04 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager nach den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen war. Anlässlich einer am 30. August 1999 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme wurde festgestellt, dass in neun Fällen näher bestimmte Nichtgemeinschaftswaren fehlten. In ihren Schreiben vom 2. bzw. 3. September 1999 teilte die Beschwerdeführerin dem Hauptzollamt Wien mit, diese Waren seien in den Jahren 1997 bis 1999 in verschiedene Drittl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager nach den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen war. Anlässlich einer am 30. August 1999 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme wurde festgestellt, dass in neun Fällen näher bestimmte Nichtgemeinschaftswaren fehlten. In ihren Schreiben vom 2. bzw. 3. September 1999 teilte die Beschwerdeführerin dem Hauptzollamt Wien mit, diese Waren seien in den Jahren 1997 bis 1999 in verschiedene Drittl... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art203;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §19 Abs5;UStG 1994 §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/16/0257 2004/16/0258 2004/16/0259 2004/16/0264 2004/16/0261 2004/16/0262 2004/16/0263 2004/16/0260
Rechtssatz: Das Verbringen von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in ein öst... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art203;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §19 Abs5;UStG 1994 §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/16/0257 2004/16/0258 2004/16/0259 2004/16/0264 2004/16/0261 2004/16/0262 2004/16/0263 2004/16/0260
Rechtssatz: Das Verbringen von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in ein öst... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) handelt es sich um eine im Jahr 1996 gegründete Genossenschaft mbH, die nach § 2 ihrer Satzung die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder bezweckt, und zwar durch den Betrieb einer Heizungsanlage mit Biomasse samt Leitungsnetz zur Erzeugung von Fernwärme und durch Versorgung mit Fernwärme. Mitglieder können nach § 3 der Satzung physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts werden, die ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) handelt es sich um eine im Jahr 1996 gegründete Genossenschaft mbH, die nach § 2 ihrer Satzung die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder bezweckt, und zwar durch den Betrieb einer Heizungsanlage mit Biomasse samt Leitungsnetz zur Erzeugung von Fernwärme und durch Versorgung mit Fernwärme. Mitglieder können nach § 3 der Satzung physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts werden, die ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Kostenwahrheit steht der Annahme eines Leistungsaustausches nicht entgegen (Hinweis E vom 19. März 2002, 97/14/0133, VwSlg 7694 F/2002). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004130082.X01 Im RIS seit 20.07.2007 mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Kostenwahrheit steht der Annahme eines Leistungsaustausches nicht entgegen (Hinweis E vom 19. März 2002, 97/14/0133, VwSlg 7694 F/2002). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004130082.X01 Im RIS seit 20.07.2007 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt, hat im Jahr 1989 in A. ein renovierungsbedürftiges Wohnhaus erworben und in den folgenden Jahren vollständig renoviert. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1989 bis 1991 im Jahr 1993 waren die Räumlichkeiten für die - beabsichtigte - betriebliche Nutzung noch nicht adaptiert. Dieser betriebliche Anteil des Hauses ist an Hand des Planes mit 23 % der Gesamtfläche ermittelt worden. Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung erwarb die beschwerdeführende GmbH 1996 eine Liegenschaft, um darauf zwölf Reihenhäuser und vier Doppelhäuser errichten zu lassen. Am 31. Mai 1997 sei zwischen der PS-GmbH und der Beschwerdeführerin folgende Vereinbarung geschlossen worden: "1. Der Auftraggeber (PS GmbH( beauftragt den Auftragnehmer (Beschwerdeführerin( mit der Vermittlung von Bauaufträgen zwecks Errichtung von Einfamilienhäusern auf der Liegenschaft ... ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung erwarb die beschwerdeführende GmbH 1996 eine Liegenschaft, um darauf zwölf Reihenhäuser und vier Doppelhäuser errichten zu lassen. Am 31. Mai 1997 sei zwischen der PS-GmbH und der Beschwerdeführerin folgende Vereinbarung geschlossen worden: "1. Der Auftraggeber (PS GmbH( beauftragt den Auftragnehmer (Beschwerdeführerin( mit der Vermittlung von Bauaufträgen zwecks Errichtung von Einfamilienhäusern auf der Liegenschaft ... ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 unterliegen "Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt" der Umsatzsteuer. Neben den Tatbestandsvoraussetzungen, dass ein Unternehmer im Inland im Rahmen seines Unternehmens tätig wird, muss ein wirtschaftlicher Leistungsaustausch zwisc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 unterliegen "Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt" der Umsatzsteuer. Neben den Tatbestandsvoraussetzungen, dass ein Unternehmer im Inland im Rahmen seines Unternehmens tätig wird, muss ein wirtschaftlicher Leistungsaustausch zwisc... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH war die E-KG. Deren Kommanditist mit einem Anteil von DM 500.000,-- war Karl G, deren Komplementärin mit einem Anteil von DM 1.000,-- die K-GmbH. Die Beteiligung des Karl G an der Beschwerdeführerin betrug sohin mittelbar ca. 99 %. Karl G war auch Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, der K-GmbH und der E-KG. Die C-AG hatte sich an der Beschwerdeführerin mit einer Einlage von 5 Mio. S als stille Gesellschafterin beteiligt. Laut Gesellschaf... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH war die E-KG. Deren Kommanditist mit einem Anteil von DM 500.000,-- war Karl G, deren Komplementärin mit einem Anteil von DM 1.000,-- die K-GmbH. Die Beteiligung des Karl G an der Beschwerdeführerin betrug sohin mittelbar ca. 99 %. Karl G war auch Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, der K-GmbH und der E-KG. Die C-AG hatte sich an der Beschwerdeführerin mit einer Einlage von 5 Mio. S als stille Gesellschafterin beteiligt. Laut Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Werden Leistungen dem Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlichen Gründen zu einem unangemessen niedrigen Entgelt überlassen, so liegt insgesamt eine Leistung zu unternehmensfremden Zwecken vor, nämlich zur Vorteilszuwendung an den Gesellschafter (vgl Ruppe, UStG3, § 1 Tz 399). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Werden Leistungen dem Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlichen Gründen zu einem unangemessen niedrigen Entgelt überlassen, so liegt insgesamt eine Leistung zu unternehmensfremden Zwecken vor, nämlich zur Vorteilszuwendung an den Gesellschafter (vgl Ruppe, UStG3, § 1 Tz 399). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin) betrieb im Streitzeitraum 1999 und 2000 wie schon in den Jahren zuvor ein Unternehmen mit dem Gegenstand u.a. der Personalbereitstellung und des Baugewerbes. Ihre Firma (§§ 17ff HGB) besteht aus dem Familiennamen ihres Dienstnehmers H.B. und dem Zusatz "Gesellschaft mbH". Im Gefolge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht vom 22. November 2000 unter Tz 15 f... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft (Beschwerdeführerin) betrieb im Streitzeitraum 1999 und 2000 wie schon in den Jahren zuvor ein Unternehmen mit dem Gegenstand u.a. der Personalbereitstellung und des Baugewerbes. Ihre Firma (§§ 17ff HGB) besteht aus dem Familiennamen ihres Dienstnehmers H.B. und dem Zusatz "Gesellschaft mbH". Im Gefolge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht vom 22. November 2000 unter Tz 15 f... mehr lesen...
