Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §4 Abs161986CJ0102 Apple and Pear Development Council VORAB62003CJ0412 Hotel Scandic Gasabäck VORAB62010CJ0285 Campsa VORAB
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es für die Qualifikation eines Umsatzes als "entgeltlicher Umsatz" grundsätzlich unerheblich, dass das Entgelt unter dem Marktpreis liegt. Die Entgeltlichkeit setzt nämlich ... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §4 Abs162015CJ0263 Lajver VORAB
Rechtssatz: Die Entgeltlichkeit erfordert, dass zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ausnahmsweise kann eine unübliche Höhe des Entgelts auch gegen das Vorliegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Leistung des Unternehmers und der Gegenleistung und demzufol... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §4 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art232006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art262010CJ0285 Campsa VORAB
Rechtssatz: Der EuGH hat im Urteil vom 9. Juni 2011, Campsa, C-285/10, in dem es um verbilligte Lieferungen zwischen verbundenen Unternehmen ging, betont, dass die Möglichkeit, einen Umsatz als "Umsatz gegen Entgelt" iSd des A... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH hat - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitzeitraum insgesamt 7 gebrauchte "Wörthersee-Motorboote" ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzuges eingekauft und unter Anwendung der Differenzbesteuerung verkauft. Der Verkaufspreis der Boote lag um 200.000 bis 270.000 EUR über dem Verkehrswert vergleichbarer Boote, die nicht zur Benutzung am Wörthersee zugelassen waren. Für den Verkauf der Boote wandte die Revisionswerberin die Diffe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21UStG 1994 §1 Abs1 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/15/0035 E 03.04.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/15/0165 E 23. Mai 2013 VwSlg 8818 F/2013 RS 2 Stammrechtssatz Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung. Der Umfang der einzelnen Leistung ist in wirtschaftlicher Bet... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z162004CJ0041 Levob Verzekeringen und OV Bank VORAB62011CJ0044 Deutsche Bank VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/15/0035 E 03.04.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/15/0165 E 23. Mai 2013 VwSlg 8818 F/2013 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen... mehr lesen...
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Die Revision der erstrevisionswerbenden Partei "Soziale Initiative" Gemeinnützige Gesellschaft mbH wird als unbegründet abgewiesen. Die erstrevisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: 1 Der Betriebsgegenstand de... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/15/0023
Rechtssatz: Zahlungen, die ein Unternehmer unter dem Titel Zuschuss, Subvention und dergleichen erhält, sind daraufhin zu untersuchen, ob ihnen eine Leistung an den Zuschussgeber zugrunde liegt (Zuschuss als Leistungsentgelt) od... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3a Abs1UStG 1994 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/15/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0088 E 18. März 2004 VwSlg 7920 F/2004 RS 1(hier keine Bezugnahme auf Artikel 2 Nr. 1 der 6. Richtlinie und auf das Urteil des EuGH C-16/93 Tolsma)) Stammrechtssatz Eine... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3a Abs1UStG 1994 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/15/0023
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, die niemandem einen Vorteil bringt, stellt keine Dienstleistung gegen Entgelt dar. Erforderlich ist vielmehr, dass einem identifizierbaren Verbraucher eine Dienstleistung erbrach... mehr lesen...
Index: E6C32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3a Abs1UStG 1994 §4 Abs161995CC0384 Landboden Agrardienste Schlussantrag Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/15/0023
Rechtssatz: Den Fördergebern kam mit den erbrachten Leistungen auch ein verbrauchsfähiger wirtschaftlicher Vorteil zu. Es empfingen hier bestimmte Personen, nä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine im Bereich des KFZ-Handels tätige GmbH. 2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Umsatzsteuer der Jahre 2010 bis 2012 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin gebrauchte Fahrzeuge beim Einzelunternehmer TS sowie bei der R GmbH angekauft habe. Die Fahrzeuge seien nach den Erhebungen der Steuerfahndung von TS und der R GmbH bei deutschen Fahrzeughändlern erworben und in der Folge durch Fahrzeugübersteller direkt an die Revision... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten, einem Medienunternehmen, das seit 2010 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr bilanziert (Bilanzstichtag 30. Juni), wurde eine die Jahre 2006 bis 2009 sowie den Nachschauzeitraum Juli 2011 bis September 2012 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass die Mitbeteiligte ihren Kunden einerseits eine Print-Ausgabe ihrer Tageszeitung und andererseits eine Online-Ausgabe der Zeitung (E-Paper) anbiete. Die On... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine 2008 für Projekte in der Russischen Föderation gegründete österreichische Holding in der Rechtsform einer GmbH, war im Streitjahr 2009 zu 100% an einer mit Glücksspielen befassten Kapitalgesellschaft in einer russischen Republik beteiligt. Ähnliche Beteiligungen in anderen Teilen der Russischen Föderation waren geplant, kamen infolge gesetzlicher Änderungen im russischen Glücksspielrecht, die 2014 zur Liquidation der Tochtergesellschaft und in der Fo... mehr lesen...
1 Der in der Schweiz ansässige Revisionswerber fuhr am 16. September 2015 mit seinem in der Schweiz unter dem Kennzeichen ZH ..... zugelassenen Pkw der Marke BMW aus der Schweiz über die Zollstelle Hohenems, ohne das Fahrzeug mündlich oder schriftlich anzumelden, nach Österreich und dann weiter nach Deutschland. Am selben Tag übergab er - wie von vornherein geplant und vereinbart - das Fahrzeug einem deutschen Unternehmer zum Austausch des Fahrwerkes (Tuning). Das solcherart bear... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 27. Juni 2013 teilte die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der Schweiz, dem Finanzamt mit, ihr Unternehmensgegenstand umfasse die Vorbereitung, Zusammenstellung, Organisation und Bündelung der zur Durchführung von Reisen erforderlichen Einzelleistungen und den Verkauf der zusammengestellten Reisepakete an Reiseveranstaltungsunternehmen. Sie trete nicht als Reiseveranstalter gegenüber Reisenden auf. Sie beantragte unter Vor... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein sogenanntes "Wellness-Hotel". In den Jahren 2008 bis inklusive August 2012 bot sie dem Beherbergungsgast bestimmte SPA-Leistungen (Beauty, Kosmetik, Massage, Ayurveda) in Form unterschiedlicher "Packages" zu einem Pauschalpreis an. Daneben hatte der Gast die Möglichkeit, weitere SPA-Leistungen als Einzelleistungen zu buchen. Während die gesondert gebuchten Einzelleistungen von der Revisionswerberin mit dem Normalsteuersatz versteuert wurden, u... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte KG betreibt eine Squashanlage. Strittig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ihrer je Spielstunde erzielten Umsätze. 2 Nach den Feststellungen einer im Jahr 2013 durchgeführten Außenprüfung wurden 4 % der Umsätze dem Normalsteuersatz unterzogen. Die restlichen Erlöse seien von der Mitbeteiligten als gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 unecht befreite Umsätze behandelt worden. Diese Vorgangsweise der Trennung der Entgelte in jene für eine Grundstückskompo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht Berufungen (nunmehr Beschwerden) der Revisionswerberin - einer KG, die im Streitzeitraum unter dem Namen "(X) Nightclub" ein Nachtlokal mit Barbetrieb geführt hat - gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 keine Folge. Zur Begründung: führte es im Wesentlichen aus, dass die im Verfahren strittigen Umsätze (aus Prostitution und Getränkeverkauf) dem Unternehmen der Revisionswerberin zuzurechnen seien. Dies... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei habe in den Streitjahren - so das Bundesfinanzgericht - über Telefon Personen zur Teilnahme an "Lotto 6 aus 45" und "Euromillionen" in Form von Tippgemeinschaften eingeladen. In einem Willkommensschreiben habe sie den Mitspielern die Größe der Tippgemeinschaft (Spieler mit 98 weiteren Mitspielern), die Anzahl der Tipps bzw. der komplett ausgefüllten Lottoscheine und der Joker pro Ziehung, die Anzahl der Ziehungen, an denen pro Woche teilgenommen werde, ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft mbH betreibt einen Fotohandel. 2 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung vom 7.4.2014 wurde u.a. ausgeführt, der ursprüngliche Auftragswert bzw. die tatsächlich erklärten Umsätze seien um diverse Preisminderungen gekürzt worden. Der Sachverhalt bestehe insbesondere darin, dass eine Schule (der Direktor) einen Fototermin mit einem Fotografen (Revisionswerberin) organisiere und für sich einen "Rabatt" au... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft den Einzelhandel mit Waren verschiedener Art und verfügt über ein ausgedehntes Filialnetz. Im Zuge der verkehrsmäßigen Erschließung neuer Filialen hatte sie auch Kosten für die Errichtung von Verkehrsleiteinrichtungen bzw "Erschließungsanlagen" (Errichtung oder Verlegung von Zu- und Abfahrten, Ein- und Ausfahrten, Errichtung von Verkehrslichtsignalanlage... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über eine Nachschau vom 8.6.2009 wurde u. a. festgestellt, zur besseren Erreichbarkeit des nördlich der neuen Bundesstraße N gelegenen Gewerbegebietes und der südlich gelegenen Freizeitanlage der Gemeinde sei zwischen der Gemeinde X, dem Land und der Familie (Ehegatten) AB (deren Rechtsnachfolger der Mitbeteiligte ist) die Finanzierung eines Überführungsbauwerkes über die Bundesstraße N vereinbart worden. Bauherr für das gesamte Straßenbauvorhaben sei die G... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte im April 2006 einen "Wettvermittlungsvertrag" mit der X Ltd. (mit Sitz in Malta) abgeschlossen. 2 Mit Eingabe vom 9. Mai 2011 teilte der Revisionswerber mit, im Zuge einer Prüfung des Agenturvertrags durch den von der X Ltd. beauftragten Steuerberater sei festgestellt worden, dass sowohl nach der bis 31. Dezember 2009 als auch nach der danach anwendbaren Rechtslage die vom Revisionswerber erbrachten Vermittlungsleistungen für Wetten in Österreich ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Einkaufszentrum. Anlässlich einer Betriebsprüfung (BP) stellte der Prüfer fest, dass Energiekosten (Strom bzw. Erdgas inkl. Energieabgaben), die der Beschwerdeführerin von Energieunternehmen für das Einkaufszentrum vorgeschriebenen wurden, von dieser zur Gänze in Form von monatlichen Vorschreibungen von Akonto-Zahlungsanforderungen ohne gesonderten Ausweis von Energieabgaben an die Pächter der Geschäftslokale weiterverrechnet und von diesen auch bez... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, betrieb bis 1999 eine Druckerei und ermittelte ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988. Im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zum 31. Mai 1999 waren an der beschwerdeführenden Gesellschaft der Komplementär zu 75% und seine Ehefrau als Kommanditistin zu 25% beteiligt. Laut Auflösungsbilanz per 31. Mai 1999 wurden Aktiva im Wert von ATS 179.997,30 und Passiva in Höhe von ATS 14,696.724,85 in das "Privatvermögen" übertragen. Unter den in das "Privat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, betrieb bis 1999 eine Druckerei und ermittelte ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988. Im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zum 31. Mai 1999 waren an der beschwerdeführenden Gesellschaft der Komplementär zu 75% und seine Ehefrau als Kommanditistin zu 25% beteiligt. Laut Auflösungsbilanz per 31. Mai 1999 wurden Aktiva im Wert von ATS 179.997,30 und Passiva in Höhe von ATS 14,696.724,85 in das "Privatvermögen" übertragen. Unter den in das "Privat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt im März 2001 die Eröffnung einer Begleitagentur mit dem Unternehmensgegenstand der Vermittlung von Begleitungen auf Provisionsbasis ab 1. März 2001 mit. Neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärte die Beschwerdeführerin 2001 einen Gewinn aus dem Betrieb einer Begleitagentur. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung betreffend die Jahre 1997 bis 2001 und einer Nachschau ab Jänner 2002 kam die Betriebsprüfung zum Schluss, da... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Fertigteilhäuser vertreibt, fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1999 bis 2003 statt. Die Prüferin stellte u.a. fest, dass die Beschwerdeführerin die Lieferung von Fertigteilhäusern als steuerfreie Grundstückslieferungen behandle, wenn der Käufer das Grundstück, auf dem das Fertigteilhaus errichtet werde, von der X GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) erwerbe, deren Komplementärin die Besc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0139 E 22.03.2010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0134 E 24. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Auf dem Gebiet der Umsatzsteuer sind Leistungen demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt; Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist (Hinwei... mehr lesen...
