Mit Noten vom 25. September 1998 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt X dem Beschwerdeführer mit, er sei seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Bemessung und Entrichtung des Tourismusbeitrages für das Jahr 1997 bzw. für das Jahr 1998 selbst vorzunehmen, nicht nachgekommen. Im Wege eines Amtshilfeersuchens habe das Finanzamt X die steuerbaren Umsätze des Beschwerdeführers für das Jahr 1995 mit S 4,140.836,--, für das Jahr 1996 mit S 3,892.789,-- bekannt gegeben. Dem Beschw... mehr lesen...
Mit Noten vom 25. September 1998 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt X dem Beschwerdeführer mit, er sei seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Bemessung und Entrichtung des Tourismusbeitrages für das Jahr 1997 bzw. für das Jahr 1998 selbst vorzunehmen, nicht nachgekommen. Im Wege eines Amtshilfeersuchens habe das Finanzamt X die steuerbaren Umsätze des Beschwerdeführers für das Jahr 1995 mit S 4,140.836,--, für das Jahr 1996 mit S 3,892.789,-- bekannt gegeben. Dem Beschw... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs1 litb idF 1996/043;TourismusG Vlbg 1978 §5 Abs1 litb;TourismusG Vlbg 1998 §10 Abs1 litb;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a;
Rechtssatz: Da § 5 Abs. 1 lit. b Vlbg TourismusG in der Fassung der Novelle LGBl. ... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs1 litb idF 1996/043;TourismusG Vlbg 1978 §5 Abs1 litb;TourismusG Vlbg 1998 §10 Abs1 litb;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter "sonstigen Leistungen in anderen Bundesländern" können nicht in Vorarlberg erb... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs1 litb idF 1996/043;TourismusG Vlbg 1978 §5 Abs1 litb;TourismusG Vlbg 1998 §10 Abs1 litb;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a;
Rechtssatz: Da § 5 Abs. 1 lit. b Vlbg TourismusG in der Fassung der Novelle LGBl. ... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs1 litb idF 1996/043;TourismusG Vlbg 1978 §5 Abs1 litb;TourismusG Vlbg 1998 §10 Abs1 litb;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter "sonstigen Leistungen in anderen Bundesländern" können nicht in Vorarlberg erb... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden österreichischen GmbH sind die C-AG mit Sitz in Deutschland und die E-Genossenschaft mit Sitz in Österreich. Die Beschwerdeführerin stellte an die C-AG eine mit 17. November 1994 datierte Rechnung mit folgendem Wortlaut: "Die Partner sind übereingekommen, sich an den Marketingkosten für die Einführung der Marke L. zu beteiligen. Gemäß der Besprechung vom 22.9.1994 leisten Sie einen anteiligen Werbekostenzuschuss in Höhe von ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umsatzsteuer unterliegt gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 die (entgeltliche) Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen. Das Vereinnahmen eines "Zuschusses" als solches löst, sollte es nicht in Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch stehen, keine Umsatzsteuerpflicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte am 5. Juli 1996 eine von ihrer steuerlichen Vertreterin erstellte Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1994 (Art des Unternehmens: "Computer-u. Elektrogerätehandel") beim Finanzamt ein. Als Gesamtbetrag der im Jahr 1994 vereinbarten Entgelte war ein Betrag von 1,123.028,81 S ausgewiesen (insgesamt sollte sich unter Abzug der Vorsteuer aus der Steuererklärung eine Gutschrift von 922 S ergeben). In der Begründung: zum Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 11. Mä... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3;
Rechtssatz: Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt, was grundsätzlich unabhängig davon gilt, ob der Unternehmer das unternehmerische Risiko aus dem Geschäft trägt, ob er also auf eigene oder - wie etwa der Kommissionär - auf fremde Rechnung tätig wird. ... mehr lesen...
Mit zwei Eingangsabgabenbescheiden vom 19. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 3 lit. e ZollG in Verbindung mit § 122 Abs. 2 ZollR-DG Eingangsabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag) sowie Säumniszuschlag in der Höhe von ATS 78.526,-- sowie ATS 98.238,-- vorgeschrieben. Bezüglich des PKW Mercedes stellte die Behörde in ihrem Bescheid fest, der Beschwerdeführer habe im Dezember 1990 diesen PKW, welchen er drei Monate zuvor in Deut... mehr lesen...
Mit zwei Eingangsabgabenbescheiden vom 19. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 3 lit. e ZollG in Verbindung mit § 122 Abs. 2 ZollR-DG Eingangsabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag) sowie Säumniszuschlag in der Höhe von ATS 78.526,-- sowie ATS 98.238,-- vorgeschrieben. Bezüglich des PKW Mercedes stellte die Behörde in ihrem Bescheid fest, der Beschwerdeführer habe im Dezember 1990 diesen PKW, welchen er drei Monate zuvor in Deut... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §26 Abs1;UStG 1994 §26 Abs3;ZollG 1988 §3 Abs1;ZollRDG 1994 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0523
99/16/0524
99/16/0525
99/16/0526
99/16/0527
Rechtssatz: Es handelt sich bei den vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zu erhebenden Abgaben... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §26 Abs1;UStG 1994 §26 Abs3;ZollG 1988 §3 Abs1;ZollRDG 1994 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0523
99/16/0524
99/16/0525
99/16/0526
99/16/0527
Rechtssatz: Es handelt sich bei den vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zu erhebenden Abgaben... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichen Bescheiden vom 18. Februar 1998 wurden der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 1998 Beiträge an den Tourismusverband Wipptal und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds (im Folgenden: TTF) in der Höhe von S 666.462,--, an den Tourismusverband Stubai - Fulpmes - Mieders - Schönberg - Telfes und an den TTF in der Höhe von S 918.624,--, an den Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und an den TTF in der Höhe von S 246.312,-- sowie an den Tourismus... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichen Bescheiden vom 18. Februar 1998 wurden der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 1998 Beiträge an den Tourismusverband Wipptal und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds (im Folgenden: TTF) in der Höhe von S 666.462,--, an den Tourismusverband Stubai - Fulpmes - Mieders - Schönberg - Telfes und an den TTF in der Höhe von S 918.624,--, an den Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und an den TTF in der Höhe von S 246.312,-- sowie an den Tourismus... mehr lesen...
Index: E6JL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61998CJ0205 Kommission / Österreich;TourismusG Tir 1991 §31 Abs1;TourismusG Tir 1991 §37 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für die Verpflichtung zur Entrichtung der gegenständlichen Beiträge nach dem Tiroler TourismusG 1991 ist die Erzielung von Umsätzen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes in Tirol. Gemäß § 31... mehr lesen...
Index: E6JL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61998CJ0205 Kommission / Österreich;TourismusG Tir 1991 §31 Abs1;TourismusG Tir 1991 §37 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für die Verpflichtung zur Entrichtung der gegenständlichen Beiträge nach dem Tiroler TourismusG 1991 ist die Erzielung von Umsätzen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes in Tirol. Gemäß § 31... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine im Jahr 1993 gegründete Genossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzungen die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder bezweckt und zwar im Wesentlichen durch den Betrieb einer Heizungsanlage mit Biomasse und die Abgabe von Fernwärme. Mitglieder können physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften im Tätigkeitsgebiet der Genossenschaft werden. Nach § 9 der Satzungen haben die Genossenschaftsmitglieder mindestens... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine im Jahr 1993 gegründete Genossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzungen die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder bezweckt und zwar im Wesentlichen durch den Betrieb einer Heizungsanlage mit Biomasse und die Abgabe von Fernwärme. Mitglieder können physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften im Tätigkeitsgebiet der Genossenschaft werden. Nach § 9 der Satzungen haben die Genossenschaftsmitglieder mindestens... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002
Rechtssatz: Dass bei der Bemessung des Entgelts andere Faktoren bestimmend sind als die dem Unternehmer für die konkrete Leistungserbringung tatsächlich entstandenen Kosten, ist ein Um... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002
Rechtssatz: Anders als bei der umsatzsteuerlich unzulässigen Aufspaltung eines Rechtsvorganges in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil geht es bei der Unterscheidung zwischen echten und unechten Mitgliedsbe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002
Rechtssatz: Für die Frage des Vorliegens eines Leistungsaustausches ist es weiters nicht von Relevanz, ob die Leistungen der Personenvereinigung an ihre Mitglieder auf besonderen schuldrechtlichen Beziehungen beruhen ode... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002
Rechtssatz: Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, dass das einzelne Genossenschaftsmitglied keinen Einfluss auf die Verwendung seines Beitrages hat. Die Einflussnahme des Leistungsempfängers auf di... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002
Rechtssatz: Zwischen der Leistung des Unternehmers und der Gegenleistung des Leistungsempfängers muss ein Zusammenhang, eine besondere Beziehung, eine innere Verknüpfung bestehen. European Case La... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0022 E 11. September 1997 VwSlg 7206 F/1997 RS 1 Stammrechtssatz Mitgliedsbeiträge von Vereinen sind Beiträge, welche die Mitglieder einer Personenvereinigung nicht als Gegenleistun... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002
Rechtssatz: Dass bei der Bemessung des Entgelts andere Faktoren bestimmend sind als die dem Unternehmer für die konkrete Leistungserbringung tatsächlich entstandenen Kosten, ist ein Um... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002
Rechtssatz: Anders als bei der umsatzsteuerlich unzulässigen Aufspaltung eines Rechtsvorganges in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil geht es bei der Unterscheidung zwischen echten und unechten Mitgliedsbe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002
Rechtssatz: Für die Frage des Vorliegens eines Leistungsaustausches ist es weiters nicht von Relevanz, ob die Leistungen der Personenvereinigung an ihre Mitglieder auf besonderen schuldrechtlichen Beziehungen beruhen ode... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0029 E 16. Mai 2002 2000/13/0049 E 24. April 2002
Rechtssatz: Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, dass das einzelne Genossenschaftsmitglied keinen Einfluss auf die Verwendung seines Beitrages hat. Die Einflussnahme des Leistungsempfängers auf di... mehr lesen...
