Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art29;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0136 Monte de... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art29;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61999CJ0136 Monte de... mehr lesen...
Über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde nach Ausweis der Aktenlage nach Erhebung der Beschwerden der Konkurs eröffnet und, wie der Verwaltungsgerichtshof zur Ermittlung der dem Gesetz entsprechenden Vertretung der beschwerdeführenden Partei erhoben hat, bis dato noch nicht aufgehoben. Aus diesem Grunde war die Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen in der durch diesen Sachverhalt gebotenen Weise zu berichtigen. Im Zuge... mehr lesen...
Über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde nach Ausweis der Aktenlage nach Erhebung der Beschwerden der Konkurs eröffnet und, wie der Verwaltungsgerichtshof zur Ermittlung der dem Gesetz entsprechenden Vertretung der beschwerdeführenden Partei erhoben hat, bis dato noch nicht aufgehoben. Aus diesem Grunde war die Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen in der durch diesen Sachverhalt gebotenen Weise zu berichtigen. Im Zuge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt, was gru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt, was gru... mehr lesen...
In einer als Selbstanzeige formulierten Eingabe vom 4. Juli 1993 gab der Beschwerdeführer dem Finanzamt bekannt, dass er in den vergangenen Jahren mit "mir gegebenen geistigen Kräften Kranke erfolgreich behandelt" habe. Diese Tätigkeit, die im wissenschaftlichen Sprachgebrauch als Geistheilung bezeichnet werde, übe er auch derzeit noch aus. Er verwende dazu ausschließlich bestimmte Zeiten am Abend, weil er hauptberuflich Landwirt sei. Aus einer inneren Grundhaltung heraus verlange der... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für eine gegebene Einnahmenerzielungsabsicht spricht der Umstand, dass der Abgabepflichtige, ein Geistheiler, angesichts eines bei der Übertragung der "Heilkräfte" gegebenen Versprechens für die Renovierung einer Kapelle zu sorgen hatte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, dass das geleistete Entgelt immer eine adäquate Gegenleistung für die empfangene Leistung darstellt oder die "Selbstkosten" abdeckt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995150172.X02 Im RIS seit 08.05.2001 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung stehen. Die ausdrückliche Einbeziehung auch freiwilliger Gegenleistungen des Leistungsempfängers in den Entgeltsbegriff trägt dem Grundsatz R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb - unter Einbeziehung eines unechten stillen Gesellschafters - in I ein Fitnesscenter, das ab dem Jahr 1990 an den neu gegründeten und als Betreiber aufgetretenen Verein "H-Club I" verpachtet wurde. Anlässlich einer im Jahr 1994 beim Verein "H-Club I" durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 1990 bis 1992 stellte der Prüfer fest, dass die Führung des Fitnesscenters in der Gestaltungsform eines Vereines steuerlich nicht anerkannt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich für jede einzelne Leistung erhoben. Nur wenn Leistungen wirtschaftlich zusammengehören und eine Einheit bilden, behandelt das Umsatzsteuerrecht - nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit (Einheitlichkeit) der Leistung - die wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine unselbständige Nebenleistung ist dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Die Merkmale der Nebensächlichkeit und des engen Zusammenhanges der Nebenleistung mit der Hauptleistung sind als erfüllt anz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P-KG. Die V-Bank hat der P-KG eine mit 15. Februar 1999 datierte Gutschrift (auf der Urkunde auch als Rechnung Nr. 1 bezeichnet) über die Lieferung eines Sattelzuges samt Sattelaufhänger sowie im Einzelnen aufgelisteter Bühnenausstattungselemente für ein Gesamtentgelt von 1,385.000 S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer von 277.000 S erteilt. Gegen den Bescheid, mit welchem das Finanzamt gegenüber der P-KG die Umsatzsteue... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P-KG. Die V-Bank hat der P-KG eine mit 15. Februar 1999 datierte Gutschrift (auf der Urkunde auch als Rechnung Nr. 1 bezeichnet) über die Lieferung eines Sattelzuges samt Sattelaufhänger sowie im Einzelnen aufgelisteter Bühnenausstattungselemente für ein Gesamtentgelt von 1,385.000 S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer von 277.000 S erteilt. Gegen den Bescheid, mit welchem das Finanzamt gegenüber der P-KG die Umsatzsteue... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs3;
Rechtssatz: Damit eine Lieferung iSd § 1 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 1 UStG gegeben ist, muss der Unternehmer den Abnehmer befähigen, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Hinweis E 27.6.2000, 97/14/0147). Im konkreten Fall erwarb die P-KG käuflich Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt, wobei der Kauf von der X-B... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs3;
Rechtssatz: Damit eine Lieferung iSd § 1 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 1 UStG gegeben ist, muss der Unternehmer den Abnehmer befähigen, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Hinweis E 27.6.2000, 97/14/0147). Im konkreten Fall erwarb die P-KG käuflich Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt, wobei der Kauf von der X-B... mehr lesen...
Am 3. Juni 1998 erstattete die Beschwerdeführerin beim Hauptzollamt Graz eine Selbstanzeige folgenden Inhalts: Sie habe am 19. März 1998 über das Zollamt Heiligenkreuz eine in Ungarn erworbene, herausnehmbare Zahnprothese (Vollprothese) aus Kunststoff eingeführt. Ihr Versuch, diese Ware zu verzollen, sei gescheitert; sowohl beim ungarischen Touristenbüro in Wien als auch durch die österreichische Botschaft in Budapest und die Universität Graz sei ihr die Auskunft gegeben worden, "nach... mehr lesen...
Am 3. Juni 1998 erstattete die Beschwerdeführerin beim Hauptzollamt Graz eine Selbstanzeige folgenden Inhalts: Sie habe am 19. März 1998 über das Zollamt Heiligenkreuz eine in Ungarn erworbene, herausnehmbare Zahnprothese (Vollprothese) aus Kunststoff eingeführt. Ihr Versuch, diese Ware zu verzollen, sei gescheitert; sowohl beim ungarischen Touristenbüro in Wien als auch durch die österreichische Botschaft in Budapest und die Universität Graz sei ihr die Auskunft gegeben worden, "nach... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 lite;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art14 Abs1 lita;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §6 Abs1 Z20;UStG 1994 §6 Abs4;
Rechtssatz: Art 14 Abs 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977, 77/388/EWG, zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern sieht eine Steuer... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 lite;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art14 Abs1 lita;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Mit der Einfuhrumsatzsteuer sollen Importe erfasst werden, um sie den inländischen Waren belastungsmäßig gleichzustellen (Hinweis Ruppe, UStG 1994 Kommentar/2 Rz 435 zu § 1 UStG). Dadurch soll ein Ausgleich der Umsatzsteuerbelastu... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11992E095 EGV Art95;11997E090 EG Art90;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 lite;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art14 Abs1 lita;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §6 Abs1 Z20;UStG 1994 §6 Abs4;
Rechtssatz: Schellmann in "Die Befreiungsvorschriften im Bereich der Einfuhrumsatzsteuer" (in Achatz, Praxisfragen zum UStG 1994, 90 und 91) sowie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 lite;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art14 Abs1 lita;61981CJ0255 Grendel VORAB;61983CJ0070 Kloppenburg VORAB;61997CJ0076 Tögel VORAB;EURallg;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §6 Abs1 Z20;UStG 1994 §6 Abs4; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (RIS: ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 lite;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art14 Abs1 lita;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §6 Abs1 Z20;UStG 1994 §6 Abs4;
Rechtssatz: Art 14 Abs 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977, 77/388/EWG, zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern sieht eine Steuer... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 lite;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art14 Abs1 lita;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Mit der Einfuhrumsatzsteuer sollen Importe erfasst werden, um sie den inländischen Waren belastungsmäßig gleichzustellen (Hinweis Ruppe, UStG 1994 Kommentar/2 Rz 435 zu § 1 UStG). Dadurch soll ein Ausgleich der Umsatzsteuerbelastu... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11992E095 EGV Art95;11997E090 EG Art90;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 lite;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art14 Abs1 lita;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §6 Abs1 Z20;UStG 1994 §6 Abs4;
Rechtssatz: Schellmann in "Die Befreiungsvorschriften im Bereich der Einfuhrumsatzsteuer" (in Achatz, Praxisfragen zum UStG 1994, 90 und 91) sowie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 lite;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art14 Abs1 lita;61981CJ0255 Grendel VORAB;61983CJ0070 Kloppenburg VORAB;61997CJ0076 Tögel VORAB;EURallg;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §6 Abs1 Z20;UStG 1994 §6 Abs4; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (RIS: ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt einen Schlachthof. Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung schrieb ihr die Gemeinde monatlich Gebühren vor. Die jeweiligen Gebührenvorschreibungen enthielten auch folgenden Hinweis: "Den Beschauorganen wurde im Monat ... insgesamt S ... an Umsatzsteuer ausbezahlt." Diese in den Vorschreibungen über Fleischbeschaugebühren angesprochenen Umsatzsteuerbeträge hat die ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §4 idF 1989/252;FleischUG 1982 §47;FleischUG 1982 §48;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §11;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Leistungsempfänger ist, wer die Leistung ausbedungen hat (Hinweis Ruppe, UStG2, § 1 Tz 258). Aus der gesetzlichen Regelung der § 4, § 47 und § 48 FleischUG idF BGBl 1989/252 ergibt sich z... mehr lesen...
In einem Bericht über das Ergebnis einer beim Beschwerdeführer, einem Wirtschaftstreuhänder, ua über die Jahre 1988 und 1989 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wird hinsichtlich Umsatzsteuer ua festgehalten: Im Jahre 1982 sei eine Vereinbarung zwischen Herrn "Dr. S." und dem Abgabepflichtigen getroffen worden, aus welcher dieser die Haftung für alle eventuell anfallenden Kosten aus einem Amtshaftungsprozess übernehme bzw bei positivem Ausgang des Prozesses von den Zahlungen de... mehr lesen...
