RS Vwgh 2000/9/28 99/16/0302

Art 14 Abs 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977, 77/388/EWG, zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern sieht eine Steuerbefreiung für jene Gegenstände vor, deren Lieferung im Inland auf jeden Fall steuerfrei ist. Nach Art 13 Teil A Abs 1 Buchstabe e) der Richtlinie ist ua die Lieferung von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker im Inland steuerbefreit. Diese Steuerbefreiung wurde nur unvollständig in das inländische Recht umgesetzt, indem zwar § 6 Abs 1 Z 20 UStG 1994 ua die Lieferung von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker im Inland von der Steuer befreit, diese Befreiung aber in den für Einfuhren vorgesehenen Befreiungskatalog des § 6 Abs 4 legcit nicht übernommen wurde.