RS Vwgh 2000/9/28 99/16/0302

Mit der Einfuhrumsatzsteuer sollen Importe erfasst werden, um sie den inländischen Waren belastungsmäßig gleichzustellen (Hinweis Ruppe, UStG 1994 Kommentar/2 Rz 435 zu § 1 UStG). Dadurch soll ein Ausgleich der Umsatzsteuerbelastung von eingeführten Gegenständen mit den im Inland gelieferten Gegenständen herbeigeführt werden (Hinweis Kolacny-Mayer, MKK UStG2 57 Anm 48 zu § 1 UStG). Die ausländischen Erzeugnisse sollen durch die Einfuhrumsatzsteuer mit demselben Steuerbetrag belastet werden, der auf den inländischen Erzeugnissen gleicher Art ruht, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen (Hinweis Kranich, Mehrwertsteuer, UStG 1994, 91 Rz 70). Daraus folgt schon nach den Denkgesetzen, dass eine ausländische Ware nicht der Einfuhrumsatzsteuer unterliegen soll, wenn die Lieferung dieser Ware im Inland von der Umsatzsteuer befreit ist.