Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/16/0406 E 29. April 1998 97/16/0407 E 29. April 1998 97/16/0408 E 29. April 1998 97/16/0409 E 29. April 1998 97/16/0416 E 29. April 1998 97/16/0411 E 29. April 1998 97/16/0413 E 29. April 1998 97/16/0414 E 29. April 1998 97/16/0415 E 29. April 1998 97/16/0410 E 29. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft, die in Österreich weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte hat. Sie machte (für das Jahr 1992) durch die Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung Vorsteuern in Höhe von S 85.790,50 geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte das Finanzamt fest, der von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1992 erklärte Umsatz von S 1.000,-- resultiere aus der Lieferung eines einzigen Sackes Hefe (Gewicht 2 kg) an die Obstgenossenschaft Kre... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein in den Niederlanden ansässiger Reiseveranstalter. Am 6. September 1994 stellte sie bei der belangten Behörde den Antrag, gemäß § 48 BAO ihre in Österreich grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Umsätze aus Reiseleistungen von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen. Begründend legte sie dar, in Österreich ansässige Reiseveranstalter, die Reiseleistungen in den Niederlanden erbringen, unterlägen mit diesen Leistungen nicht der niede... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 12 Abs 1 UStG 1972 ergibt sich, daß einem Unternehmer, der im Inland weder seinen Sitz noch eine Betriebsstätte hat, nur dann das Recht auf Vorsteuerabzug eingeräumt ist, wenn er im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgeführt hat. Diese Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist dahingehend zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §20;BAO §48;OECD-MusterAbk 1977 Art23A;OECD-MusterAbk 1977 Art23B;OECD-MusterAbk 1992 Art23;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs13; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einer Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen erscheint es sachgerecht, die... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der beschwerdeführenden KG ist der Betrieb von Liftanlagen. In den Jahren 1983 und 1984 errichtete die Beschwerdeführerin eine Sommerrodelbahn. In ihren Umsatzsteuererklärungen für 1984 bis 1989 erklärte die Beschwerdeführerin neben geringfügigen mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden Umsätzen weitaus überwiegend Umsätze zum begünstigten Steuersatz aus Beförderungsleistungen. Anläßlich der Veranlagung der Beschwerdeführerin zur Umsatzsteuer 1984 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Sommerrodelbahn wird als solche nicht "besteuert". Der Umsatzsteuer unterliegen unter Berücksichtigung des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 allenfalls die aus dem Betrieb einer Sommerrodelbahn erzielten Umsätze. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993140112.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Hotelier, kaufte mit Vertrag vom 28. November 1994 von der V-GmbH Liegenschaften mit einem Beherbergungsbetrieb im Zentrum der Fremdenverkehrsgemeinde U um den Preis von 12 Mio. S. Am 30. November 1994 schloß er mit der Gemeinde vor einem Notar eine Vereinbarung. In dieser wird auf den Kauf des Gastgewerbebetriebes verwiesen und sodann ausgeführt, daß die Finanzierung des Kaufpreises durch die Aufnahme eines Darlehens bzw Kredites in Höhe von 5 Mio. S sowie d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4;
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen eines Leistungsaustausches, der zur Annahme eines steuerbaren Umsatzes iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 führt, ist, ob Leistung und Gegenleistung in einem inneren Zusammenhang in gegenseitiger Abhängigkeit stehen. Subventionen, wie sie vor allem von öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewährt werden, si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein nach dem Vereinsgesetz 1951 mit Sitz in Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Umsatzsteuer für 1985 bis 1987 fest. In der Entscheidungsbegründung wird ausgeführt, aus § 2 der Vereinsstatuten ergebe sich, daß der Beschwerdeführer als gemeinnütziger Verein bezwecke, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und vor allem mit Fluggeräten in den Dienst notleidender u... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mitgliedsbeiträge von Vereinen sind Beiträge, welche die Mitglieder einer Personenvereinigung nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen des Vereins, sondern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder für den Gemeinschaftszweck zu entrichten verpflichtet sind. Sie werden als echte Mitgliedsbeiträge bezeichnet. Erhebt eine Vereinigung e... mehr lesen...
Die als Miteigentümer einer Liegenschaft eine Hausgemeinschaft bildenden Beschwerdeführer (Mutter zu 50 % beteiligt, zwei Söhne zu je 25 % beteiligt) benützten im Streitjahr Wohnungen der Liegenschaft im Ausmaß von insgesamt 30,16 % jeweils für eigene Wohnzwecke. Eine weitere Wohnung wurde von einem Miteigentümer als Büro genutzt, wieder eine weitere Wohnung wurde von einem Sohn bzw Bruder der Miteigentümer, welcher selbst nicht Miteigentümer ist, zu Wohnzwecken genutzt. Nach einer im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...
Der Betriebsprüfungsbericht vom 29. Juni 1992 über die abgabenbehördliche Prüfung bei der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (lt. Tz 2 des BP-Berichtes) "LF und Mitgesellschafter" weist als Gesellschafter FL und EL aus. Die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für 1984 sowie Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 1984 (Ausfertigungsdatum 30. September 1992) erließ das Finanzamt an "LF und Mitges". Die unter dieser Bezeichnung erhobene B... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §19 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 1 UStG 1972 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs 1 Z 1 und Z 2 UStG 1972 der Unternehmer. Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sein (Hinweis Kolacny/Mayer, UStG, Anm 1 zu § 19). European Case... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht im entscheidungsrelevanten Sachverhalt und in der zu lösenden Rechtsfrage völlig jenem Beschwerdefall, der dem hg Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, 96/14/0016, zugrundegelegen ist. Gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG wird auf dieses Erkenntnis hingewiesen. Aus den dort genannten Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und war daher in einem nach § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen. Bemerkt wird, daß die vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §281;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140051.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem am 19. Dezember 1991 zugestellten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 13. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 4, 4a, 4b, 5, 6 und 7 Abs. 5 des Vorarlberger Fremdenverkehrsgesetzes, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 9/1978 (im folgenden: FVkG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 5/1991 und der Abgabengruppenverordnung, LGBl. Nr. 11/1991, der Fremdenverkehrsbeitrag für das Ja... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs1 idF 1991/005;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs11;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Das Vlbg FremdenverkehrsG 1978 idF 1991/5 knüpft an den Begriff der "sonstigen Leistungen" iSd UStG 1972 an. Welche Tätig... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art18;FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs1 idF 1991/005;F-VG 1948 §8 Abs5;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 5 Abs 1 Vlbg Fremdenverk... mehr lesen...
Die beiden Gesellschafter und Geschäftsführer der H-GmbH mit Sitz in W sind polnischer Herkunft. Im Zuge einer bei dieser GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gelang es dem Finanzamt nicht, die Geschäftsführer anzutreffen oder deren aktuelle Wohnadresse zu erurieren. Das Finanzamt führte ungefähr zeitgleich bei dem - in Österreich ansässigen - Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung durch und gelangte dabei zum dem Ergebnis, die unter der Firma H-GmbH entwickelte G... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Tritt der Treuhänder im Außenverhältnis als Leistungserbringer in Erscheinung, so sind ihm in umsatzsteuerlicher Hinsicht die Leistungen zuzurechnen, auch wenn er für Rechnung des Treugebers tätig wird. Es kann zutreffen, daß auch die Leistungen des Treugebers an den Treuhänder umsatzsteuerlich zu erfassen sind; dies ist der ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Dem Unternehmer sind auch Leistungen zuzurechnen, die er durch Arbeitnehmer, Organwalter oder Stellvertreter erbringen läßt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995150149.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb eine Fahrschule. Er bot den Fahrschülern auch schriftliche Lehrmittel zum Kauf an. Bei Erlassung des Umsatzsteuerbescheides unterwarf das Finanzamt die Umsätze aus den Verkauf dieser Lehrmittel dem Umsatzsteuersatz von 20 % und führte zur Begründung: aus, es lägen Nebenleistungen zu der in der Unterrichtserteilung bestehenden Hauptleistung vor. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid brachte der Beschwerdeführer vor, in seiner Fahrschule würden d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Lieferung von Büchern und Skripten, die als Lernbehelfe für den im Rahmen des Fahrschulunterrichtes zu erlernenden Stoff eingesetzt werden, ist eine Leistung, durch welche die Hauptleistung, nämlich die Unterrichtserteilung, ergänzt und abgerundet wird. Die Lieferung derartiger schriftlicher Unterlagen hat - im Zusamm... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 89/15/0048 2 Stammrechtssatz Aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung folgt, daß unselbständige Nebenleistungen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistungen teilen (Hinweis E 5.4.1984, 83/15/0045, VwSlg 5880 F/1984), und zwar auch bei getrennter Rechnungslegung. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 89/15/0048 4 Stammrechtssatz Eine unselbständige Nebenleistung ist dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Die Merkmale der Nebensächlichkeit und des engen Zusammenhanges der Nebenleist... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 89/15/0048 5 Stammrechtssatz Ein und dieselbe Leistung kann im Falle selbständiger Erbringung Hauptleistung sein, im Falle ihrer Erbringung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer anderen Leistung jedoch zu dieser im Verhältnis einer unselbständigen Nebenleistung stehen. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Miteigentümergemeinschaft, die gemäß §§ 191 Abs. 1 lit. c, 93 Abs. 2 BAO, §§ 19 Abs. 1, 2 Abs. 1 UStG 1972 in Verbindung mit § 9 AVG und § 62 Abs. 1 VwGG vor dem Verwaltungsgerichtshof parteifähig ist, besteht aus Dipl.-Ing. Manfred S. und Dr. Josef S., zwei Brüdern, denen eine Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus, in dem sie beide mit ihren Familien wohnen, je zur Hälfte gehört. Im Zuge des Verfahrens zur Feststellung der Einkünfte der beschwerdeführenden Ha... mehr lesen...
