Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der mit 17.02.2025 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) mit dem dafür vorgesehenen Formular die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale und dem Erneuerbaren-Förderbeitrag betreffend die Strom-Zählpunktnummer XXXX . Diesen Antrag begründete er grundsätzlich mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag von XXXX (BF) vom XXXX , bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) am XXXX einlangend, wurde von der BF die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) beantragt. Beigelegt waren dem Antrag ein Schreiben der ÖGK betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.01.2025 erinnerte die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) die Beschwerdeführerin daran, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und ihre Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags mit 30.04.2025 ende. Am 23.01.2025 übermittelte die Beschwerdeführerin der OBS das Antragsformular sowie verschiedene Dokumente, unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Mitteilung vom XXXX informierte die ORF-Beitrags Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) XXXX , geb. XXXX (in Folge: BF), darüber, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Strom), Zählpunktnummer: XXXX sowie die Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.04.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen für die Adresse „ XXXX “, machte jedoch keine Angaben zu weiteren Haushaltsmitgliedern. Unter Punkt 4. des Antragsformulars wurden au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.07.2024 stellte XXXX , Beitragsnummer: 1010594480, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und den damit verbundenen Abgaben sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.10.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Pkt. 4. des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz/Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz/Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 31.12.2023 die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) und gab am Antragsformular drei weitere im Haushalt lebende Angehörige, nämlich den Ehegatten und zwei minderjährige Kinder an. Dem Antrag legte sie eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Hinweis, dass ihre Befreiung mit 31.01.2025 ende, beantragte per E-Mail vom 04.02.2025 die zu diesem Zeitpunkt in der XXXX wohnhafte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) mithilfe eines undatierten Antragsformulars die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Befreiung, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: „[...] Ihr Antrag vom 14.08.2023 auf ? Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) wird zurückgewiesen.
Begründung: In unserem letzten Schreiben haben wir Sie aufgefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 20.12.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 01.04.2025 wurde der Beschwerdeführerin seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 26.06.2024 stellte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, einen Antrag auf Befreiungen von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages und des Gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, man habe den Antrag eingehend geprüft und festgestellt, dass das Haushaltseinkommen der Beschwerdeführerin den maßgeblichen Richtsatz üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 14.10.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht, Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpausachle des Erneuerbaren-Förderbetrags. 2. Mit Schreiben vom 14.02.2025 wurde seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der OBS GmbH (belangte Behörde) vom 11.11.2024 wurde XXXX (BF) mitgeteilt, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Strom) mit 28.02.2025 ende. Mit Schreiben der OBS GmbH (belangte Behörde) vom 11.11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 11.11.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag sowie (erkennbar) die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Im Antragsformular deklarierte die beschwerdeführende Partei den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.06.2025, GZ. XXXX , wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrages sowie des Grüngas-Förderbeitrages... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Hinweis, dass ihre Befreiung mit 31.01.2025 ende, beantragte per E-Mail vom 09.01.2025 die zu diesem Zeitpunkt in der XXXX wohnhafte Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) mithilfe eines mit 09.11.2024 datierten Antragsformulars die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der ORF-Beitrags Service GmbH am 22.05.2025 übermitteltem Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 22.05.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 15.10.2024 stellte XXXX , für XXXX , Beitragsnummer: 1110172872, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, einen Antrag auf 1. Mit E-Mail vom 15.10.2024 stellte römisch 40 , für römisch 40 , Beitragsnummer: 1110172872, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 23. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). Der Beschwerdeführer gab einen Vierpersonenhaushalt an und kreu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 21.10.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Kostenbefreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüll... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 15.11.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags für Strom. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 21.12.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Weiters beantragte er die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des ... mehr lesen...