Entscheidungen zu § 72 EAG

Bundesverwaltungsgericht

33 Dokumente

Entscheidungen 31-33 von 33

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/4 W194 2268143-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte mit am 07.07.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben ua. die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung des „Grüngas-Förderbeitrags“. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmögli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/3/16 W179 2268070-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde – nach Erteilen eines Verbesserungsauftrages bzw nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bzw auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrags zurück, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Im Nachgang des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/9 W179 2264238-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde – jeweils nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – die Anträge des Beschwerdeführers ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.02.2023

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