Entscheidungsdatum
18.10.2026Norm
AVG §13 Abs3Spruch
I403 2349352-2/2E, I403 2349352-2/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde von XXXX, XXXX, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 27.02.2026, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL über die Beschwerde von römisch 40 , römisch 40 , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 27.02.2026, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit Schreiben vom 13.01.2025 erinnerte die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) die Beschwerdeführerin daran, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und ihre Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags mit 30.04.2025 ende.
Am 23.01.2025 übermittelte die Beschwerdeführerin der OBS das Antragsformular sowie verschiedene Dokumente, unter anderem eine Bezugsbestätigung (Bestätigung ab 01.01.2024) des AMS vom 22.01.2025, Schulbesuchsbestätigungen der Kinder der Beschwerdeführerin, eine monatliche Zahlungsanweisung für Strom vom 05.11.2024 (Zeitraum 04.11.2024 bis 04.02.2025), Meldezettel, eine Mitteilung des Finanzamts Österreich über den Bezug der Familienbeihilfe vom 19.12.2024, einen Mietvertrag, einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom Mai 2024 betreffend den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Witwenpension sowie Bescheide vom April bzw. Mai 2024 betreffend den Anspruch der Kinder der Beschwerdeführerin auf Waisenpension.
Mit „Ergebnis der Beweisaufnahme” vom 06.05.2025 forderte die OBS die Beschwerdeführerin auf, innerhalb von zwei Wochen Nachweise über die Höhe des AMS-Bezuges und des Bezuges der Witwenpension bzw. Waisenpension für die drei Kinder für das Jahr 2025 zu übermitteln.
Mit Bescheid der OBS vom 18.08.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin ihr aktuelles Einkommen für das Jahr 2025 nicht nachgewiesen habe.
Am 03.09.2025 schrieb die Beschwerdeführerin per E-Mail an die OBS, dass sie das Schreiben vom 06.05.2025 nie erhalten habe und legte offensichtlich Dokumente zur Einkommenssituation im Jahr 2025 vor. Sie bat darum, dass der Antrag nochmals geprüft werde.
Am 29.09.2025 erhielt die Beschwerdeführerin eine Vorschreibung des ORF-Beitrages für Oktober und November 2025. Sie erkundigte sich telefonisch bei der OBS und wurde ihr mitgeteilt, dass das Schreiben vom 03.09.2025 nicht als eingebrachte Beschwerde zu werten sei, weil sie schriftlich einzureichen sei.
Am 10.10.2025 langte eine „Beschwerde in eventu Beschwerdeergänzung” vom 08.10.2025 bei der OBS ein. Aufgrund der telefonischen Auskunft der OBS erhebe die Beschwerdeführerin erneut Beschwerde bzw. in eventu sei das Schreiben als Beschwerdeergänzung zu werten, falls das Schreiben vom 03.09.2025 zulässig sei. Wiederum wurden Dokumente zum AMS-Bezug, zur Witwenpension und zur Waisenpension für das Jahr 2025 vorgelegt und eine Beitragsbefreiung beantragt.
Die OBS legte die Beschwerde nicht vor, sondern forderte die Beschwerdeführerin mit „Ergebnis der Beweisaufnahme” vom 27.11.2025 erneut auf, Unterlagen vorzulegen, nämlich das aktuelle Einkommen ab November 2025.
Mit Stellungnahme vom 09.12.2025 erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie vom AMS zuletzt am 04.07.2025 Leistungen bezogen habe; sie erhalte auch keine Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe, sondern nur Witwen- und Waisenpension. Sie stehe auch in keinem Arbeitsverhältnis.
Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der OBS vom 27.02.2026 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin „vom 08.10.2025” auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin „Unterlagen zu weiteren aktuellen Einkommen oder eine Bestätigung über einen Bezug der Ausgleichszulage zu ihrer Pension” nicht nachgereicht habe.
Mit Schreiben vom 10.03.2026 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Bescheid vom 27.02.2026 und führte aus, dass sie keine Bestätigung über den Bezug der Ausgleichszulage vorlegen könne, da sie diese seit Februar 2025 nicht mehr bekomme. Sie habe von Februar 2025 bis Juli 2025 Leistungen des AMS bezogen, dann aber die Ausbildung abgebrochen; seither weigere sich die PVA, die Ausgleichszulage wieder auszuzahlen und werde die Beschwerdeführerin diesbezüglich von der Arbeiterkammer beraten.
Der Verwaltungsakt wurde am 19.08.2026 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt. Mit Schreiben vom 25.08.2026, zugestellt am 28.08.2026, forderte das BVwG die Beschwerdeführerin auf, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob sich an ihrer finanziellen Situation seit März 2026 etwas geändert habe und Bestätigungen der PVA über die aktuelle Höhe (2026) der Waisen- bzw. Witwenpension zu übermitteln. Eine entsprechende Unterlagenvorlage erfolgte allerdings nicht.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.10.2026, I403 2349352-1/5E, wurde der Beschwerde vom 03.09.2025 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18.08.2025 stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 01.05.2025 bis zum 30.04.2030 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und der Pflicht zur Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten befreit ist und für diesen Zeitraum ihrem Antrag auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt stattgegeben wird.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Am 23.01.2025 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung vom ORF-Beitrag sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) und die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt.
Mit Bescheid vom 18.08.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23.01.2025 aufgrund des Fehlens erforderlicher Unterlagen zur Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens abgewiesen.
Mit E-Mail vom 03.09.2025 erhob die Beschwerdeführerin – unter Anführung des Bescheiddatums sowie der Geschäftszahl des Bescheides – Beschwerde an die OBS gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18.08.2025.
Am 29.09.2025 erhielt die Beschwerdeführerin eine Vorschreibung des ORF-Beitrages für Oktober und November 2025 und wurde der Beschwerdeführerin telefonisch mitgeteilt, dass die E-Mail vom 03.09.2025 nicht als Beschwerde gewertet wurde und die Beschwerde schriftlich einzureichen ist.
Am 10.10.2025 langte eine „Beschwerde in eventu Beschwerdeergänzung” vom 08.10.2025 bei der OBS ein und führte die Beschwerdeführerin darin aus, aufgrund der telefonischen Auskunft der OBS erneut Beschwerde zu erheben bzw. in eventu sei das Schreiben als Beschwerdeergänzung zu werten, falls das Schreiben vom 03.09.2025 zulässig sei.
Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 08.10.2025 wurde von der belangten Behörde als neuerliche Antragstellung gewertet und der Antrag mit Bescheid vom 27.02.2026 als unbegründet abgewiesen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zur Antragstellung der Beschwerdeführerin, zur abweisenden Entscheidung der belangten Behörde, zur Beschwerdeerhebung der Beschwerdeführerin per E-Mail sowie zum als „Beschwerde in eventu Beschwerdeergänzung” bezeichneten Schreiben der Beschwerdeführerin basieren auf den entsprechenden im Akt einliegenden Dokumenten.
Dass die Behörde das Schreiben der Beschwerdeführerin als neuerliche Antragstellung gewertet hat, basiert auf den Angaben der OBS im Bescheid vom 27.02.2026, wonach mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der Antrag vom 08.10.2025 abgewiesen worden sei.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Behebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides:
Gegenständlich beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde mit Antrag vom 31.01.2025 die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten. Mit Bescheid vom 18.08.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Gegen den Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 03.09.205 rechtzeitig Beschwerde. Nach VwGH 18.04.2024, Ra 2024/02/0049 u.a., ist die Erhebung einer Beschwerde per E-Mail auch als "schriftliches Anbringen" im Sinne des § 13 AVG zu qualifizieren und zulässig, dies zumal die belangte Behörde auf der Homepage keine diesbezüglichen organisatorischen Beschränkungen veröffentlicht und in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides auch ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Beschwerdeeinbringung „im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise“ hingewiesen hat. Gegenständlich beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde mit Antrag vom 31.01.2025 die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten. Mit Bescheid vom 18.08.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Gegen den Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 03.09.205 rechtzeitig Beschwerde. Nach VwGH 18.04.2024, Ra 2024/02/0049 u.a., ist die Erhebung einer Beschwerde per E-Mail auch als "schriftliches Anbringen" im Sinne des Paragraph 13, AVG zu qualifizieren und zulässig, dies zumal die belangte Behörde auf der Homepage keine diesbezüglichen organisatorischen Beschränkungen veröffentlicht und in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides auch ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Beschwerdeeinbringung „im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise“ hingewiesen hat.
Aufgrund der – der Rechtsprechung des VwGH widersprechenden – Auskunft der belangten Behörde, die Beschwerde gelte nicht als eingebracht und sei schriftlich einzureichen, übermittelte die Beschwerdeführerin der OBS infolge ein Schreiben vom 08.10.2025, welches als „Beschwerde in eventu Beschwerdeergänzung” bezeichnet wurde. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie mit dem Schreiben erneut Beschwerde erhebe bzw. es sich um eine Beschwerdeergänzung handle, wenn die Beschwerde vom 03.09.2025 zulässig sei.
Die belangte Behörde wertete das als „Beschwerde in eventu Beschwerdeergänzung” betitelte Schreiben als neuerliche Antragstellung auf Befreiung und wurde auch dieser Antrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.02.2026 abgewiesen.
Befreiungen von der Entrichtung des ORF-Beitrags erfordern gemäß § 5 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 einen entsprechenden Antrag. Die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags ist folglich ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, welcher ohne entsprechenden Antrag keiner Prüfung unterliegt.Befreiungen von der Entrichtung des ORF-Beitrags erfordern gemäß Paragraph 5, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 einen entsprechenden Antrag. Die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags ist folglich ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, welcher ohne entsprechenden Antrag keiner Prüfung unterliegt.
Die Feststellung des Inhalts eines Antrags ist für die Sache des Verwaltungsverfahrens und damit für den Umfang der Entscheidungspflicht, bei antragsbedürftigen Bescheiden auch für den Umfang der Entscheidungskompetenz der Behörde, von maßgebender Bedeutung. Bei der Ermittlung von Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf die Bezeichnung durch den Einschreiter bzw. auf „zufällige Verbalformen“, sondern auf den Inhalt der Eingabe an, also auf das daraus erkenn- und erschließbare Ziel. […] Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann, auch wenn das Begehren, so wie es gestellt wurde, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein mag. (Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 38 (Stand 1.1.2014, rdb.at)).Die Feststellung des Inhalts eines Antrags ist für die Sache des Verwaltungsverfahrens und damit für den Umfang der Entscheidungspflicht, bei antragsbedürftigen Bescheiden auch für den Umfang der Entscheidungskompetenz der Behörde, von maßgebender Bedeutung. Bei der Ermittlung von Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf die Bezeichnung durch den Einschreiter bzw. auf „zufällige Verbalformen“, sondern auf den Inhalt der Eingabe an, also auf das daraus erkenn- und erschließbare Ziel. […] Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann, auch wenn das Begehren, so wie es gestellt wurde, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein mag. (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 13, Rz 38 (Stand 1.1.2014, rdb.at)).
Im Falle eines antragsbedürftigen Bescheides verhält dieser die Behörde nicht nur zur Durchführung des Verwaltungsverfahrens, sondern ist er gleichzeitig Voraussetzung für die Entscheidung und schafft zugleich die materiellrechtliche Grundlage für die Erlassung des Bescheides. […] Die Erlassung eines antragsbedürftigen Bescheides von Amts wegen, also ohne einen eindeutigen Antrag, belastet diesen Bescheid jedenfalls mit Rechtswidrigkeit. (Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 3 (Stand 1.1.2014, rdb.at)).Im Falle eines antragsbedürftigen Bescheides verhält dieser die Behörde nicht nur zur Durchführung des Verwaltungsverfahrens, sondern ist er gleichzeitig Voraussetzung für die Entscheidung und schafft zugleich die materiellrechtliche Grundlage für die Erlassung des Bescheides. […] Die Erlassung eines antragsbedürftigen Bescheides von Amts wegen, also ohne einen eindeutigen Antrag, belastet diesen Bescheid jedenfalls mit Rechtswidrigkeit. (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 13, Rz 3 (Stand 1.1.2014, rdb.at)).
Aus der Sicht des erkennenden Gerichts lässt das als „Beschwerde in eventu Beschwerdeergänzung” bezeichnete Schreiben der Beschwerdeführerin keinerlei Zweifel am Inhalt erkennen. Die Beschwerdeführerin bezog sich in ihren Ausführungen auf den Bescheid der belangten Behörde vom 18.08.2025, führte die Geschäftszahl des Bescheides an und erklärte: „daher erhebe ich hiermit erneut Beschwerde, und in eventu Beschwerdeergänzung, falls meine Beschwerde vom 03.09.2025 zulässig war […]”.
Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 08.10.2025 wurde von der belangten Behörde entgegen dem im Schreiben ausgedrückten Willen der Beschwerdeführerin als neuerliche Antragsstellung gewertet.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Ausnahmsweise kann diese Entscheidung in der Sache in Stattgebung der Beschwerde eine ersatzlose Behebung des in Beschwerde gezogenen Bescheids („negative Sachentscheidung“) bedeuten. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Bescheid insofern rechtswidrig ist, als ein amtswegiger Bescheid ohne Vorliegen der dafür normierten Voraussetzungen erlassen wurde [Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG, § 28 VwGVG, Rz 71 f mH zur Rsp (Stand: 15.02.2017, rdb.at)].Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Ausnahmsweise kann diese Entscheidung in der Sache in Stattgebung der Beschwerde eine ersatzlose Behebung des in Beschwerde gezogenen Bescheids („negative Sachentscheidung“) bedeuten. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Bescheid insofern rechtswidrig ist, als ein amtswegiger Bescheid ohne Vorliegen der dafür normierten Voraussetzungen erlassen wurde [Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 28, VwGVG, Rz 71 f mH zur Rsp (Stand: 15.02.2017, rdb.at)].
Gegenständlich erließ die belangte Behörde den antragsbedürftigen Bescheid vom 27.02.2026 ohne die Grundlage einer entsprechenden Antragstellung der Beschwerdeführerin und war dieser folglich ersatzlos zu beheben.
Zum Abstandnehmen von einer mündlichen Verhandlung:
Im vorliegenden Fall ergibt sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus den Akten des Verwaltungsverfahrens. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt, sodass eine solche nur im Fall einer substantiierten Bestreitung der Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde oder bei Erstattung eines ergänzenden sachverhaltsbezogenen Vorbringens durchzuführen wäre (zum Ermessen bei der unterbliebenen Beantragung einer mündlichen Verhandlung näher VwGH 11.01.2016, Ra 2015/16/0132). Im gegenständlichen Fall ließ eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher nach § 24 Abs. 1 und 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgesehen werden. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher nach Paragraph 24, Absatz eins und 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgesehen werden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Antragsbegehren Antragstellung Behebung der Entscheidung Einkommensnachweis ersatzlose Behebung Fernsprechentgeltzuschuss Kassation Mitwirkungspflicht Nachreichung von Unterlagen Nettoeinkommen neuerliche Antragstellung Pension Pensionshöhe Rechtsgrundlage Rundfunkgebührenbefreiung Schreiben Verbesserungsauftrag verbesserungsfähiger Mangel VoraussetzungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:I403.2349352.2.00Im RIS seit
10.11.2026Zuletzt aktualisiert am
10.11.2026
