A 29-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des zuständigen Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Inneres (BMI) im Zusammenhang mit der Bewerbung der Antragstellerin um eine ausgeschriebene Funkt... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Die PVAB sieht sich zudem zu folgender rechtlicher Klarstellung zu der in der ZA-Stellungnahme vom 23. September 2019 vertretenen Auffassung veranlasst, im gegenständliche Fall käme „lediglich § 9 Abs. 3 PVG zum Tragen“, was bedeute, „dass die ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Dienstbehörde, einen Mitbewerber der Antragstellerin mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach vorzunehmender Bewertung der übrigen Bewerbungen um diese Funktion und ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 PVG §41 Abs5 PVG §9 Abs3 litb PVG § 41 heute PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 41 gültig von 15... mehr lesen...
A18-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive bei der Justizanstalt ***) (JA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass eine Stellungnahme der PV das Gesetz nur dann verletzen kann, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des ... mehr lesen...
A 10-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der GrInspin A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive der JA ***) (DA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung un... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 litaAusG §10 Abs1 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Bewertungskriterien; gleich geeignete Bewerber/innen
Rechtssatz: Der Dienststellenleiter (DL) der JA stufte die Antragstellerin und einen männlichen Mitbewerber B als „in höchstem Ausmaß geeignet“ für die ausgeschriebene Funktion ein. Der DL war zu dem Schluss gekommen, dass zwar beide im Beurteilungskriterium „in höchstem Ausmaß geeignet“ einzustufen ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 litaAusG §10 Abs1B-GlBG §10 Schlagworte Bewertungskriterien; gleich geeignete Bewerber/innen
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 1 erster Satz des Frauenförderungsplans des BMJ, BGBl. II Nr. 253/2015, den die Antragstellerin ins Treffen führt, sind „Bewerberinnen, die für die angestrebte hervorgehobene Verwendung (Funktion) gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, gemäß § 11c B-GlBG vorrangig zu bestellen.“ Diese Rege... mehr lesen...
B4-PVAB/18 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für das Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes- Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert mit Art. 15 der 2. Dienstrechts-Nove... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 litlPVG §12PVG §14 Schlagworte keine Mitwirkungsrechte der PV bei Strukturänderungen wie Zuständigkeitswechsel von Dienststellen; Mitwirkungsrecht der PV infolge von Strukturänderungen
Rechtssatz: Das Mitwirkungsrecht der PV entsteht erst dann, wenn die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der Organisationsänderung konkret in Angriff genommen werden. Näheres siehe in dem vorzitierten Prüfungsergebnis vom 16. Okto... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter Satz Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Bei der in Beschwerde gezogenen behaupteten Verletzung des PVG handelt es sich um einen Befehl vom 20. November 2015, wonach sich vom 23. November 2015 bis 27. November 2015 sechs Kadersoldaten des Z für eine Einsatzvorbereitung nach Y zu begeben hätten, wobei dieser Ei... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 litaBDG §36BDG §40 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 2... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 lita PVG §10 Abs7 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 29... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 lita PVG §10 Abs7BDG §36BDG §40 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 lita PVG §10 Abs7 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 29... mehr lesen...
A 14-PVAB/18-12 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Peter SCHIEMER als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Obstlt A, die Geschäftsführung des Fachausschusses beim Streitkräfteführungskommando für den Bereich des Militärkommandos *** (FA) im Zusammenhang mit der Besetzung einer im Antrag näher bezeichneten Planstelle ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §9 Abs3 lita PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.197... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §9 Abs3 lita PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.197... mehr lesen...
B 7–PVAB/17-10 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 litlPVG §9 Abs4 lita Schlagworte Organisationsänderungen Verständigungspflicht
Rechtssatz: Für Organisationsänderungen gilt die Verständigungspflicht in § 9 Abs. 3 lit. l PVG, wonach der PV die „beabsichtigte Ausgliederung, Auflassung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder die beabsichtigte Auflassung von Arbeitsplätzen“ schriftlich mitzuteilen ist. Diese schriftliche Mitteilung hat nach § 9 Abs. 3 letzter Satz PVG ehe... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 litlPVG §9 Abs4 lita Schlagworte Organisationsänderung
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht entzieht sich jede Organisationsänderung der Mitwirkung der PV, weil die PV nach dem verfassungskonformen Konzept des PVG im Rahmen der Organisationshoheit der Leiter/innen der Zentralstellen vorgenommene strukturelle Maßnahmen, wie etwa die Auflösung oder die Teilung von Dienststellen sowie die ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3 Schlagworte Zuordnung von Angelegenheiten iSd §9
Rechtssatz: C wurde von seiner bisherigen Verwendung abberufen („Verwendungsänderung“) und in der Folge als Personalaushilfe verwendet. Erwähnt der Gesetzgeber eine bestimmte Angelegenheit in § 9 PVG ausdrücklich, so kann diese Angelegenheit nicht unter eine andere Bestimmung des § 9 PVG subsumiert werden (PVAB 7. Februar 2017, B 1-PVAB/17). Daher kann eine Verwen... mehr lesen...
A 6-PVAB/17-13 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim *** (DA) im Bundesministerium für *** auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war dem DA eine Vertretung des Bediensteten allein schon deshalb rechtlich verwehrt, weil die Mitwirkung des DA bei Dienstzuteilungen in § 9 Abs. 3 lit. a PVG gesetzlich vorgesehen ist. D... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten;
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden, hat das PVO in seiner näch... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Aufgaben der PV; Tätigkeit der PV; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die Personalvertretung (PV) bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamt... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der DA mit allen Fragen des Antragstellers zu dessen arbeitsplatzbezogener Situation auseinandergesetzt und diese Fragen ausnahmslos beantwortet. Der DA hat das Vertretungsver... mehr lesen...
B 4-PVAB/16 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2015, eingebrachte Beschwerde des Die... mehr lesen...
B 5-PVAB/16 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2015, eingebrachte Beschwerde des Die... mehr lesen...
