A 30-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Abteilungsinspektor A (Antragsteller) vom 6. September 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) im Zusammen... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1PVG §6 Abs2PVGO §24 Abs1 Schlagworte Dienststellenversammlung (DV); Einberufen einer Sitzung; Abhalten einer Sitzung; Frist zwischen Bekanntmachung und Durchführung der DV; gesetzeskonformes Handeln des DA-Vorsitzenden
Rechtssatz: Diese Einberufung (03.09.2021) erfolgte innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Verlangens auf die Abhaltung der DV, enthielt einen Termin für die DV innerhalb angemessener Frist (30.09.2021)... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1PVG §6 Abs2PVG §23 Abs2 litfPVGO §24 Abs1 Schlagworte Rücktritt DA; Verpflichtung zur Einberufung einer DV auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Bediensteten
Rechtssatz: In der DA-Sitzung vom 15.09.2021 beschloss der DA zu TOP 6 der Tagesordnung dieser Sitzung seinen Rücktritt sowie zu TOP 7 seinen Rücktritt und das Absehen von der Einberufung einer DV, weil eine solche mit dem Ziel, den DA seiner Funktion zu enthebe... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1PVG §6 Abs2PVG §23 Abs2 litfPVGO §24 Abs1 Schlagworte Dienststellenversammlung (DV); Einberufen einer Sitzung; Abhalten einer Sitzung; Rücktritt DA; Verpflichtung zur Einberufung einer DV auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Bediensteten
Rechtssatz: Das PVG stellt es im Fall von Anträgen iSd § 6 Abs. 2 PVG vielmehr ausschließlich den beantragenden DA-Mitgliedern oder den antragstellenden Bediensteten der Dienststell... mehr lesen...
A 11-PVAB/15 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des OStv A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Vorsitzenden der Dienststellenversammlung beim Kommando *** (DV) und des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses beim Kommando *** (DA) auf ihre Gesetzmäß... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1 PVGO §24 Abs3 PVG § 6 heute PVG § 6 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 6 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 6 gültig von 09.07.1975 bis 16.07.198... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1 PVGO §24 Abs2 PVG § 6 heute PVG § 6 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 6 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 6 gültig von 09.07.1975 bis 16.07.198... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1 PVG § 6 heute PVG § 6 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 6 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 6 gültig von 09.07.1975 bis 16.07.1987 z... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1 PVG § 6 heute PVG § 6 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 6 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 6 gültig von 09.07.1975 bis 16.07.1987 z... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1PVGO §§24ff PVG § 6 heute PVG § 6 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 6 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 6 gültig von 09.07.1975 bis 16.07.1987 ... mehr lesen...
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** gegen den Dienststellenausschuss ***, (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die Geschäftsführung des Dienststellena... mehr lesen...
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die Geschäftsführung des Diensts... mehr lesen...
Norm: PVG §6 Abs1 PVG § 6 heute PVG § 6 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 6 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 6 gültig von 09.07.1975 bis 16.07.1987 z... mehr lesen...
