Norm: PVG §9 Abs1 litaPVG §9 Abs4 litaPVG §10 Abs4PVG §10 Abs5B-BSG §65B-VOLV §5 Schlagworte Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz; Lärmbelastung; Antrag PVO an DL
Rechtssatz: Der DL war nach PVG seinerseits dazu verpflichtet, dem Antrag des DA auf Erhebung der aktuellen Lärmbelastung in bestimmten Objekten nachzukommen oder iSd § 10 Abs. 4 und 5 PVG vorzugehen. Da er dies unterlassen hat, hat er das PVG insoweit verletzt. ... mehr lesen...
B 10-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses beim *** (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 und 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses bei der Dienststelle X (DA) gegen den Dienststellenleiter (DL) wegen behaupteter... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs4 Schlagworte Beabsichtigte Maßnahmen betreffend Planstellenbesetzungen; Frist für Information PVO; Beratung
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 3 lit. a PVG sind dem DA u.a. die Betrauung mit einer Vorgesetztenfunktion und die Abberufung von der bisherigen Verwendung (Funktion), und zwar bevor eine solche Verfügung getroffen wird, sowie die vorübergehende, mindestens 29 aufeinanderfolgende Kalendertage dauernde vertr... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §10PVG §10 Abs4PVG §10 Abs5PVG §41 Abs4 Schlagworte Beabsichtigte Maßnahmen betreffend Planstellenbesetzungen; Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag; Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Durch diese nicht den Vorgaben des PVG entsprechende Vorgangsweise hat der DL das PVG objektiv verle... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Die Weigerung des DA, im Rahmen eines Beratungsgespräches mit dem DL Stellungnahmen zu Besetzungsverfahren abzugeben, verletzt keine Rechte des DL. Bei Beratungen über Personalvertretungsangelegenheiten handelt es sich nach §... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4 Schlagworte Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Lt. Protokoll dieser Besprechung vertrat der DL dazu die Meinung, dass der DA aufgefordert wäre, seine Stellungnahmen in dieser Besprechung abzugeben. Diese Meinung des DL findet im PVG keine Deckung, weil der DA nicht zur Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Rechtsschutzinteresse; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Eine Weigerung des DA, bereits im Rahmen eines von ihm verlangten Beratungsgespräches eine solche abschließende Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen des DL abzugeben, vermag nach PVG daher weder die Geschäftsführung des DA... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 PVG §9 Abs2 lita PVG §10 Abs4 PVG §10 Abs5 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4 PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 10 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 PVG §9 Abs2 lita PVG §10 PVG §10 Abs2 PVG §10 Abs4 PVG §10 Abs5 PVG §10 Abs5 Z2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4 Schlagworte Beratung mit DL; Umsetzung des Beratungsverlangens; Frist für die Umsetzung; Niederschrift
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 4 PVG hat sich die/der DL auf Verlangen des DA mit diesem über dessen Anträge, Anregungen und Vorschläge binnen 14 Tagen zu beraten, wobei das Beratungsergebnis von der/dem DL in Form einer Niederschrift festzuhalten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4 Schlagworte Beratung mit dem DL; Absehen des DL von der Beratung; COVID-19-Pandemie
Rechtssatz: Der DL kam den beiden Verlangen lt. seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2021 nicht nach, weil er im Fall von B das Anliegen des DA als bereits erfüllt betrachtete und im Fall der Mediationsstelle weitere Erläuterungen des DA einforderte. Überdies wären im Zeichen der Pandemie Beratungen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß dur... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4 Schlagworte Beratung mit DL; Absehen des DL von der Beratung; COVID-19-Pandemie
Rechtssatz: Das PVG verpflichtet den DL jedoch dazu, sich auf Verlangen des DA in jedem Fall mit diesem zu beraten, und zwar unabhängig davon, ob der Beratungsgegenstand vom DL als bereits erledigt oder als zu unklar oder als unvollständig definiert empfunden wird. In diesem Zusammenhang ist zudem anzumerken, dass nach den Intentionen des Ges... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4 Schlagworte Beratung mit DL; Absehen des DL von der Beratung; COVID-19-Pandemie
Rechtssatz: Dem Argument des DL, während der COVID-19-Pandemie wären Beratungen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß durchzuführen gewesen, ist entgegenzuhalten, dass es sich bei Beratungsgesprächen auf Verlangen des DA iSd § 10 Abs. 4 PVG um zwingende Vorgaben des Gesetzgebers handelt, also um „unbedingt erforderliche“ Beratungen, ganz abg... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4 Schlagworte Beratung mit DL; Umsetzung des Beratungsverlangens; Absehen des DL von der Beratung
Rechtssatz: Die Pflicht des DL zur Beratung besteht nach der Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, sogar bei unsubstanzierten Anträgen (PVAK 31.03.2003, A 42-PVAK/02), wobei sich die Beratung mit dem DA dann auf die Erörterung dieses Umstandes beschränken kann. European Case Law ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4 Schlagworte Beratung mit DL; Umsetzung des Beratungsverlangens; Frist für die Umsetzung; Niederschrift; Absehen des DL von der Beratung; COVID-19-Pandemie
Rechtssatz: Da der DL den beiden Beratungsverlangen des DA, die noch dazu inhaltlich klar und eindeutig umschrieben waren, innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entsprochen hatte, wurde § 10 Abs. 4 PVG, der den DL zwingend zur Beratung mit dem DA auf dessen Verlangen ... mehr lesen...
B 3-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die im Wege des zuständigen Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Justiz (BMJ) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses bei der... mehr lesen...
A 28-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von A und B (Antragsteller), die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen Ausgrenzung, Verletzung der Rechte und Behinderung der Zentralbehindertenvertrauensperson ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 PVG §10 Abs4 PVG §10 Abs7 BEinstG §22a BEinstG §22a Abs8 litb BEinstG §22a Abs8 litd BEinstG §22a Abs9 BEinstG §22b PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 PVG §10 Abs4 PVG §10 Abs7PVGO BEinstG §22a BEinstG §22a Abs8 litd BEinstG §22b PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 PVG §10 Abs4 PVG §10 Abs7 BEinstG §22a BEinstG §22a Abs8 litd BEinstG §22a Abs9 BEinstG §22b PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 ... mehr lesen...
Norm: PVG §10 PVG §10 Abs4 PVG §10 Abs7PVGO BEinstG §22a BEinstG §22a Abs8 litb BEinstG §22a Abs8 litd BEinstG §22a Abs9 BEinstG §22b PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4 Schlagworte Beratung des DL mit DA; Niederschrift über Beratungsergebnis
Rechtssatz: In § 10 Abs. 4 PVG ist vorgesehen, dass sich die/der DL auf Verlangen des DA mit diesem über Anträge, Anregungen und Vorschläge des DA zu beraten hat. Nach § 10 Abs. 4 letzter Satz PVG ist das Beratungsergebnis von der/dem DL in Form einer Niederschrift festzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4AVG §14 Schlagworte Niederschrift über Beratungsergebnis
Rechtssatz: Dabei muss es sich um eine – von allen Teilnehmer/innen unterfertigte – Niederschrift iSd § 14 AVG handeln und nicht bloß einseitig um ein „Protokoll“ (Schragel, PVG, § 10, Rz 27; PVAB 18. September 2017, B 5-PVAB/17, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B6.PVAB.20 Zuletzt ak... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs4PVG §41 Abs4AVG §14 Schlagworte Beratung des DL mit DA; Niederschrift über Beratungsergebnis; PVG-Verletzung durch fehlende Niederschrift
Rechtssatz: Da die DL der zwingenden Vorgabe des § 10 Abs. 4 letzter Satz PVG, das Beratungsergebnis in einer Niederschrift nach § 14 AVG festzuhalten, nicht nachgekommen ist, hat sie das PVG verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B6... mehr lesen...
