RS Pvak 2021/7/15 B3-PVAB/21

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Veröffentlicht am 15.07.2021
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Norm

PVG §10 Abs4

Schlagworte

Beratung mit DL; Absehen des DL von der Beratung; COVID-19-Pandemie

Rechtssatz

Dem Argument des DL, während der COVID-19-Pandemie wären Beratungen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß durchzuführen gewesen, ist entgegenzuhalten, dass es sich bei Beratungsgesprächen auf Verlangen des DA iSd § 10 Abs. 4 PVG um zwingende Vorgaben des Gesetzgebers handelt, also um „unbedingt erforderliche“ Beratungen, ganz abgesehen von den technischen Möglichkeiten, die im Bundesdienst für digitale Beratungen zur Verfügung gestellt wurden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2021:B3.PVAB.21

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2021
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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