1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgO 1931 BAO §80 BAO §81 BAO §82 BAO §83 BAO §9 Abs1ReichsabgabenOVwRallg BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO §... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war Prokurist einer - in der Fertigteilhaus-Branche tätigen - GmbH. Über die GmbH wurde im Jahr 2015 zunächst das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung und in der Folge das Konkursverfahren eröffnet. Im April 2019 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben und die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Der Mitbeteiligte war Prokurist einer - in der Fertigteilhaus-Branche tätigen - GmbH. Über die GmbH wurde im Jahr 2015 zunächst das ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 ZustG §9 Abs1 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2... mehr lesen...
1 Im Anschluss an eine Außenprüfung und Wiederaufnahme der Verfahren gegenüber der Revisionswerberin setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 neu und für die Jahre 2011 bis 2013 erstmals sowie Anspruchszinsen für die Jahre 2007 bis 2012 fest. 2 Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Finanzamt - im zweiten Rechtsgang - mit Beschwerdevorentscheidungen ab, woraufhin die Revisionswerberin einen Vorlageantrag stellte. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 ZustG §9 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §213 Abs1 BAO §83 EStG 1988 §2 EStG 1988 §93 ZustG §9 BAO § 213 heute BAO § 213 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 213 gültig ... mehr lesen...
1 Nach einer Außenprüfung setzte das Finanzamt gegenüber dem Mitbeteiligten Kapitalertragsteuer aufgrund verdeckter Ausschüttungen für die Zeiträume Dezember 2009, Dezember 2010, und Dezember 2011 fest. Die Zustellung der Bescheide erfolgte an den bevollmächtigten Vertreter. 2 Die gegen die Bescheide erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, woraufhin der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag stellte. 3 Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde als unzulä... mehr lesen...
1 Mit - am Finanzamt persönlich abgegebener - Eingabe vom 26. Februar 2015 reichte die Rechtsvertreterin der Revisionswerber die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 für die zu jenem Zeitpunkt bereits verstorbene Dr. W (Rechtsvorgängerin der Revisionswerber) ein. Die Eingabe bestand aus einem einseitigen Begleitschreiben auf dem Briefpapier der Rechtsvertreterin, auf dem ihr Kanzleistempel und ihre Unterschrift angebracht waren, sowie einem ausgefüllten „L1“-Formul... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 ZustG §9 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 ZustG §9 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 28. März 2022 gab Rechtsanwalt A bekannt, dass die Mitbeteiligte ihn bevollmächtigt habe, eine Regelung des bestehenden Abgabenrückstandes mit der Abgabenbehörde vorzunehmen. Abgesehen davon bleibe die steuerliche Vertretung durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft K GmbH aufrecht. 2 Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 stellte Rechtsanwalt A namens der Mitbeteiligten den Antrag auf teilweise Nachsicht des Abgabenrückstandes, soweit dieser einen Betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 BAO §85 VwRallg BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 2013, 2010/15/0188, (betreffend Zeitraum 1997 bis 2001) zu verweisen. 2 Für das nunmehrigen Revisionsverfahren ist hervorzuheben, dass im Bericht über das Ergebnis einer Buch- und Betriebsprüfung vom 23. März 2004 u.a. festgehalten wurde, in den Jahren 1997 bis 2001 habe die Revisionswerberin Zahlungen an eine bulgarische Gesellschaft (Data-Sofia) als Betriebsausgaben geltend ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 25. September 2019 benachrichtigte die Staatsanwaltschaft Wien das damalige Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG. Begründend führte die Staatsanwaltschaft Wien aus, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der eine gerichtliche Strafbarkeit begründende strafbestimmende Wertbetrag von € 100.000 vors... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 BAO §133 BAO §134 BAO §83 FinStrG §33 Abs1 BAO § 119 heute BAO § 119 gültig ab 01.01.1962 BAO § 133 heute BAO § 133 gültig ab 20.07.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 FinStrG §11 FinStrG §33 Abs1 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1 BAO §83 BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer GmbH, wurde eine Außenprüfung durchgeführt, in deren Gefolge das Finanzamt den Feststellungen des Prüfers entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid für die Jahre 2014 bis 2016 erließ. 2 Einer gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerde gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung keine Folge, woraufhin deren Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt wurde. 3 Beschwerde und Vorlageantrag weisen im Kopf: den im Abgabenverfahren a... mehr lesen...
1 Erben des am 15. November 2009 verstorbenen AN, der einen Gewerbebetrieb führte, waren seine Ehefrau SD und die fünf Kinder A, M, S, D und N. Der Gewerbebetrieb wurde nach dem Ableben des AN weitergeführt. Die Einantwortung der Verlassenschaft erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 1. April 2015; aufgrund des Erbteilungsübereinkommens wurde der Gewerbebetrieb von der erblasserischen Witwe (als Einzelunternehmerin) fortgeführt. 2 Im Zuge einer abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 WTBG 2017 §77 Abs11 ZustG §9 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ am 5. November 2019 gegenüber dem Revisionswerber einen „Bescheid - Leistungsgebot“ betreffend Umsatzsteuer in Höhe von 144.619,47 € und führte zur Begründung: aus, dass gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf Bauleistungen schulde, wenn der Hinweis, dass er mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt sei, zu Unrecht erfolgt sei. Das Finanzamt erließ am 5. November 2019 gegenüber dem Revisionswerber einen „Bescheid - Le... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1 BAO §83 BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. September 2018 teilte die belangte Behörde (und nunmehrige revisionswerbende Partei) dem Mitbeteiligten mit, auf dem Konto der K KG bestünden Abgabenrückstände betreffend Kommunalsteuer (samt Nebengebühren). Der Mitbeteiligte sei Kommanditist der K KG und in dieser Eigenschaft gemäß § 6 KommStG Gesamtschuldner hinsichtlich der Kommunalsteuer. Der Mitbeteiligte werde aufgefordert, den Rückstand binnen zwei Wochen zu zahlen. Mit Schreiben vom 10. September... mehr lesen...
