Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheid vom 29. Mai 2015 nahm das Finanzamt den Revisionswerber als Haftungspflichtigen gemäß § 9 BAO in Verbindung mit §§ 80 ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K-GmbH in Höhe von insgesamt 96.462,23 EUR in Anspruch. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, laut Firmenbuch sei der Revisionswerber im fraglichen Zeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer der K-GmbH und somit gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen. Folglich ha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. Dezember 2015, mit dem die Revisionswerberin zur Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe herangezogen wurde. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der R. GmbH heran und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die R. GmbH habe im Jänner 2009 Löhne, Gehälter, Leasingraten für den Fuhrpark und verschiedene Zug-um-Zug-Zahlungen angewiesen, sei "im Laufe des Monates Jänner 2009 wohl endgültig zahlungsunfähig" geworden und "ab Ende Jänn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; EStG 1988 §78 Abs3; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224; BAO §248; BAO §7 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; VwGG §34 Abs1; BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1 Bei der H GmbH fand über die Jahre 2000 bis 2007 eine Außenprüfung statt, der eine Anschlussprüfung über die Jahre 2008 und 2009 folgte. In der Folge erließ das Finanzamt für diese Jahre, teilweise nach Wiederaufnahme der entsprechenden Verfahren, Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Haftung für Kapitalertragsteuer sowie diverse Nebengebührenbescheide. 2 Die H GmbH erhob gegen diese Bescheide Beschwerden. 3 Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 24.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der G. GmbH in Höhe von 698.203,53 EUR heran und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der G. GmbH in Höhe von 698.203,53 EUR heran und sprach aus, dass eine Revisio... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Gesellschafter und Geschäftsführer der L Bau GmbH; mit Beschluss vom 16. Februar 2015 lehnte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über diese Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens ab. Infolge rechtskräftiger Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens war die Gesellschaft aufgelöst. 2 Mit Haftungsbescheid vom 5. November 2015 nahm das Finanzamt Oststeiermark den Revisionswerber für aushaftende A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 B-VG Art133 Abs4 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Geschäftsführer der J GmbH in W, über deren Vermögen das Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 23. Jänner 2003 den Konkurs eröffnete. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die auf den Betrag von insgesamt EUR 32.607,94 eingeschränkte Haftung des Revisionswerbers für Lohnsteuer in den Monaten August bis Dezember 2002 in jeweils näher bezifferten Beträgen. Weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224; BAO §248; BAO §7 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; VwGG §34 Abs1; BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1 Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Entscheidend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist somit, ob der Beschwerdeführer nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Rechtmäßigkeit - in einem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der R GmbH in Höhe von 61.651,86 EUR heran und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der R GmbH in Höhe von 61.651,86 EUR heran und sprach aus, dass eine Revision na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1416; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; ABGB § 1416 heute ABGB § 1416 gültig ab 01.01.1812 BAO § 80 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die Heranziehung des Revisionswerbers als ehemaligen Geschäftsführer der H Ltd., Zweigniederlassung Österreich, zur Haftung gemäß § 9 Abs. 1 und § 80 BAO für näher genannte Rückstände an Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Monate Mai, Juni und Juli 2009 im Gesamtbetrag von EUR 8.763,46; weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber im Instanzenzug nach §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer für 2010 und für 2011) der W GmbH in näher angeführter Höhe heran. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber im Instanzenzug nach Paragraphen 9, und 80 BAO zur Haftung für Abgaben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §80 Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 1. Jänner 2010 als Vorstand der A AG zur selbstständigen Vertretung befugt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 31. August 2010 wurde über das Vermögen der A AG der Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft wurde laut Firmenbuch infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2012 zog der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt den Beschwerdeführer zur Haftung für Kommunalsteuer der A AG für den Zeitraum 2006 bis 30. A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; KommStG 1993 §6a; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; KommStG 1993 §6a; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Gesellschafterin und vom 29. Dezember 2000 bis 17. Dezember 2003 Geschäftsführerin der R GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. Februar 2004 der Konkurs eröffnet worden war. Das Insolvenzverfahren wurde nach Verteilung einer Quote von 13,087898% mit Beschluss desselben Gerichtes vom 12. Jänner 2011 aufgehoben. Mit Bescheid vom 17. August 2011 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
