RS Vwgh 2015/12/22 Ra 2015/16/0128

1. ABGB § 1416 heute
2. ABGB § 1416 gültig ab 01.01.1812

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Ausgehend von der im Haftungsverfahren aufgestellten Behauptung einer (bloßen) Widmung von Zahlungen durch den Auftraggeber der Gesellschaft kam einer solch (einseitigen) Erklärung keine rechtliche Bedeutung, insbesondere für den im Revisionsfall maßgeblichen Gleichbehandlungsgrundsatz, zu. Nach § 1416 ABGB kann einer Widmungserklärung des Zahlenden allenfalls die Bedeutung zukommen, auf welche Verbindlichkeit die geleistete Zahlung angerechnet werden soll. Gegenstand einer solchen einseitigen Widmungserklärung können allerdings nur Verbindlichkeiten zwischen dem Leistenden und dem Zahlungsempfänger sein, nicht jedoch Verbindlichkeiten des Zahlungsempfängers gegenüber Dritten. Damit entbehren die im Haftungsverfahren erhobenen Behauptungen einer Widmung von Zahlungen durch den Auftraggeber der Gesellschaft jeglicher rechtlichen Relevanz.Ausgehend von der im Haftungsverfahren aufgestellten Behauptung einer (bloßen) Widmung von Zahlungen durch den Auftraggeber der Gesellschaft kam einer solch (einseitigen) Erklärung keine rechtliche Bedeutung, insbesondere für den im Revisionsfall maßgeblichen Gleichbehandlungsgrundsatz, zu. Nach Paragraph 1416, ABGB kann einer Widmungserklärung des Zahlenden allenfalls die Bedeutung zukommen, auf welche Verbindlichkeit die geleistete Zahlung angerechnet werden soll. Gegenstand einer solchen einseitigen Widmungserklärung können allerdings nur Verbindlichkeiten zwischen dem Leistenden und dem Zahlungsempfänger sein, nicht jedoch Verbindlichkeiten des Zahlungsempfängers gegenüber Dritten. Damit entbehren die im Haftungsverfahren erhobenen Behauptungen einer Widmung von Zahlungen durch den Auftraggeber der Gesellschaft jeglicher rechtlichen Relevanz.