Der Revisionswerber war ab 5. Juli 2007 Geschäftsführer der D GmbH, welche Komplementärin der D GmbH & Co KG war, die ihrerseits eine Deponie für Restabfälle betrieben hatte. Das Landesgericht Innsbruck eröffnete mit Beschluss vom 23. August 2007 über das Vermögen der D GmbH & Co KG das Insolvenzverfahren. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht den Bescheid das Zollamtes Innsbruck vom 4. Dezember 2012, mit welchem das Zollamt den Revisionswerber z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 2011 zog der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt den Beschwerdeführer zur Haftung für Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag der T GmbH "für den Zeitraum 2006 bis 22.9.2010" in Höhe von 16.331,51 EUR heran. Über das Vermögen der T GmbH sei mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 8. Februar 2011 ein Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beschwerdeführer sei im "abgabenständlichen Zeitraum" bis 22. September 2010 Geschäftsführer der T GmbH gewesen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2002/13/0095, zu verweisen, mit dem ein Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland u.a. insoweit, als er die nunmehr noch strittige Einkommensteuer für das Jahr 1996 betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Die Einkommensteuer für das Jahr 1996 war nach einer abgabenbehördlichen Prüfung mit Bescheid vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer und Alleingesellschafter der EG GesmbH, welche unter anderem eine sogenannte Kongressbetreuung betrieb. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. November 2008 wurde über die EG GesmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet, welches nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Ausgleichs mit Beschluss dieses Gerichtes vom 15. Mai 2009 aufgehoben wurde. Mit Beschluss desselben Gerichtes vom 25. November 2009 wurde über das Vermögen der EG G... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes 1993 zur Haftung für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der R GmbH in näher angeführter Höhe für den Zeitraum Jänner 2004 bis November 2007 heran. Der Beschwerdeführer sei im Zeitraum vom 25. Juni 2007 bis 11. Jänner 2008 Geschäftsführer der R GmbH gewesen. Über das Vermögen der R GmbH sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 2009 der Konkurs eröffnet wor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; KommStG 1993 §6a; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; KommStG 1993 §6a; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der WE GesmbH und danach deren Liquidatorin, nachdem mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. Juni 2009 der beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen worden war. Mit Bescheid vom 23. Mai 2011 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der WE GesmbH in Höhe von rund 8.800 EUR heran. Die Abgabenschulden betrafen die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitale... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2011 zog das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz den Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Haftung für Kommunalsteuer der G GmbH für den Zeitraum Februar bis Mai 2009 in näher angeführter Höhe heran. In der dagegen erhobenen Vorstellung brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 21. August 2009 wegen depressiver Symptome im Krankenhaus aufgenommen worden. Es sei davon auszugehen, dass bereits längere Zeit vorher das Krankheitsbi... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;KO §156; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1;VwRallg; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 1986 geschäftsführender Gesellschafter der K GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. Juli 2009 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, zu den am Konto der K GesmbH aushaftenden Abgabenschuldigkeiten, welche als Lohnsteuer für 2004, 2005, 2006 und 2007 jeweils mit einem jährlichen Gesamtbetrag und als Dienstgeberbeitrag dieser Jahre mit einem j... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer war vom 25. April 2007 bis zum 26. Juli 2011 Geschäftsführer der W GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 8. September 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid nahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der W GesmbH, nämlich für Kom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines näher genannten Schulvereins im August 2010 Obmann dieses Vereines. Mit dem angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes zur Haftung für Kommunalsteuerschuldigkeiten samt Nebenansprüchen des Vereines für die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 z... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war ab 10. Juli 2006, der Zweitbeschwerdeführer bereits ab 1. Jänner 1997 Geschäftsführer der A GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. Juli 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 30. Jänner 2008 wurde der Zwangsausgleich (Quote 20 %) bestätigt. Mit Bescheiden jeweils vom 25. September 2008 wurden die Beschwerdeführer für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag (EUR 5.716,85) und Dienstgeberabgabe (EUR ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1; GmbHG §18; KommStG 1993 §6a Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
Das Finanzamt Feldkirch zog den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der R. GmbH in Gesamthöhe von 18.008,12 EUR heran. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2009 Berufung und brachte darin zum einen vor, soweit überhaupt ein "Primärbescheid" erlassen worden sein sollte, seien die darin enthaltenen einzelnen Positionen, soweit sie mit dem dem Haftungsbescheid angeschlossenen Rückstandsausweis vom 1. Deze... mehr lesen...
