Der Beschwerdeführer war seit Dezember 1993 selbständig vertretender Vorstand der B. AG. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2006 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der B. AG, nämlich für Umsatzsteuer für 1999 in Höhe von 148,25 EUR, für Umsatzsteuer für Juli 2002 in Höhe von 28 EUR, für Umsatzsteuer für 2002 in Höhe von 2.745,58 EUR und für Umsatzsteuer 2003 in Höhe von 2.491,94 EUR, zur Haftung heran. Die haftungsgegenständlichen Umsatzs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der B GesmbH und wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden dieser Gesellschaft (Umsatzsteuer für 1996 sowie für einzelne Monate der Jahre 1997 und 1998) im Gesamtbetrag von 917.356 S (66.666,86 EUR) herangezogen, wogegen er berief. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der B GesmbH und wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 zur Haftung nach Paragraphen 9 und 80 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; EStG 1988 §78 Abs3; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 26. August 1996 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z GmbH. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 9. Februar 1999 wurde die Auflösung der Z GmbH beschlossen und die Liquidation eingeleitet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23. Februar 1999 wurde die Funktion des Beschwerdeführers als Geschäftsführer im Firmenbuch gelöscht. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Dezember 1999 wurde über das Vermögen der Z GmbH de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; VwGG §34 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten angefochtenen Bescheid vom 2. August 2003 sprach die belangte Behörde im Instanzenzug über die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2001 und der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 ab (der gegen die Bescheide des Finanzamtes eingebrachten Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben). Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer vertreten durch einen für ihn mit Beschluss des Bezirksgerich... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Haftungsbescheid vom 16. November 2009 wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung als Geschäftsführer einer näher genannten Gastronomiegesellschaft für den im Zeitraum Jänner 2005 bis Juni 2007 entstandenen Rückstand an Vergnügungssteuer (samt Nebengebühren) in der Höhe von EUR 116.986,22 haftbar gemacht und zur Zahlung dieses Betrages herangezogen. 1.1. Mit dem ers... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 BAO §9 Abs1 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2000, Zl. 98/15/0129, verwiesen. Aus diesem ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vom 2. Mai 1989 bis 27. Jänner 1998 Geschäftsführer der K GmbH war, welche ihrerseits in diesem Zeitraum persönlich haftende Gesellschafterin der K GmbH & Co KG gewesen ist. Mit Bescheid vom 13. Mai 1998 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen für aushaftende Umsatzsteuer des Jahres 1995 der K GmbH & Co KG in Höh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschulden der K. GesmbH in Höhe von 149.508,22 EUR heran. Der Haftungsbetrag setze sich aus der Umsatzsteuer, einer Körperschaftsteuervorauszahlung, der Lohnsteuer und dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für bestimmte Zeiträume des Jahres 2005, abzüglich einer Ausgleichsquote von 20 %, zusammen. Der Beschwerdeführer sei bis zur E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §207; BAO §209 Abs1; BAO §224 Abs3; BAO §238 Abs1; BAO §238 Abs2; BAO §6 Abs1; BAO §6 Abs2; BAO §7 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; EStG 1988 §95 Abs2; BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine österreichische Aktiengesellschaft. In der Hauptversammlung vom 11. September 2002 wurde der Beschluss zum Erwerb eigener Aktien zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals (§ 65 Abs. 1 Z 6 AktG) gefasst. Das Grundkapital wurde von 7,270.000 Euro um 1,817.500 Euro auf 5,452.500 Euro herabgesetzt. Der Übernahmepreis je Aktie (Nominale 1 Euro) betrug 4 Euro. In der Hauptversammlung vom 11. September 2002 wurde der Besch... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Stmk 1963 §57 Abs1;LAO Stmk 1963 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Stmk 1963 §57 Abs1;LAO Stmk 1963 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Obmann eines mit 28. Februar 2007 aufgelösten Vereines. Der Verein hatte an verschiedenen Standorten Geldspielapparate betrieben und dabei eine für Zeiträume zwischen 1. März 2006 und 28. Februar 2007 entstandene Lustbarkeitsabgabe nicht entrichtet. Mit Bescheid vom 22. Mai 2007 zog der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den Beschwerdeführer zur Haftung für diese Lustbarkeitsabgabe in Höhe von 71.400 EUR zuzüglich Nebenansprüchen in Höhe von 1.470,05 EUR zur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1295; ABGB §1301;AusgleichsO §53 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;KO §156; ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. März 2005 setzte die belangte Behörde im Instanzenzug für die I GmbH als Folge einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden Betriebsprüfung (teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren) Körperschaftsteuer 1997 bis 2001, Umsatzsteuer 1998 bis 2001 sowie Kapitalertragsteuer 1997 bis 2001 fest. Die I GmbH erhob dagegen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, die zur hg. Zl. 2005/15/0057 protokolliert wurde, und verband mit dieser den Antrag, der Beschwerde aufschiebe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 2005 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der F. GmbH im Ausmaß von insgesamt 72.024,98 EUR heran (dieser Haftungsbetrag setzte sich nach einer Aufgliederung in der Beilage zum Haftungsbescheid aus Lohnabgaben und Umsatzsteuer sowie Nebenansprüchen der Jahre 2003 und 2004 zusammen). Zur Begründung: führte das Finanzamt aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 8. Jä... mehr lesen...
