Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. November 2005 machte der Magistrat der Stadt Wien den Erstbeschwerdeführer gemäß § 7 und § 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO u.a. für einen Rückstand an Kommunalsteuer der D. GmbH für den Zeitraum 1998 bis 2000 haftbar. Im Zuge einer Revision vom 20. Februar 2002 sei die Kommunalsteuerpflicht für die Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge der Jahre 1998 bis 2000 festgestellt, vom Steuerberater anerkannt und hinsichtlich der ziffernmäßigen Richtigkeit bestätigt w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Jänner 2005 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der L GesmbH zur Haftung nach § 7 Abs. 1 iVm § 54 der Wiener Abgabenordnung (WAO) für den Rückstand an für die L GesmbH entstandener Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Juni bis Oktober 2001 im Betrag von zusammen 1.556,10 EUR heran. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2005 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der L GesmbH zur Haftu... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. März 1999 wurde über das Vermögen der R. GesmbH der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. April 2004 nach §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der R. GesmbH in Höhe von 62.877,45 EUR heran. Die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten ergäben sich aus einer dem Bescheid angeschlossenen Rückstandsaufgliederung, welche die Abgaben nach Abgabenart, Zeitraum und aushaftendem Betrag aufsch... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; GmbHG §15a; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 23. Dezember 2002 gemäß § 15a GmbHG zum Geschäftsführer der Primärschuldnerin bestellt, nachdem diese mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 8. November 2001 infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst wurde. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 23. Dezember 2002 gemäß Paragraph 15 a, GmbHG zum Geschäftsführer der Pri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer oblag als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der S GmbH & Co KG die Geschäftsführung dieser KG. Über das Vermögen der KG und jenes der Komplemtentär-GmbH wurde mit Beschlüssen des Landesgerichtes Linz vom 23. August 2005 das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs über das Vermögen der KG wurde am 18. Dezember 2006 nach Vollzug der Schlussverteilung gemäß § 139 KO aufgehoben, jener über das Vermögen der Komplementär-GmbH am selben Tag gemäß § 166 KO mangels... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §81 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a; BAO §80 Abs1; BAO §81 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. November 2005 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der T. Kabelfernsehanlagen GmbH & Co KG im Betrag von insgesamt 324.385,20 EUR in Anspruch. Abgabenschuldigkeiten (es folgt eine nähere Auflistung für die Zeiträume 1994, 1995 sowie 01/96 bis 08/96 und 10/96 sowie 11/96) seien bisher nicht entrichtet worden. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 80 Abs. 1 und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1995 handelsrechtlicher Geschäftsführer der O-GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH ist einzige Komplementärin der O-GmbH und Co KG (im Folgenden KG). Mit Beschlüssen des Landesgerichtes Wels vom 16. Juni 1997 wurde sowohl über das Vermögen der GmbH als auch über das Vermögen der KG der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 30. April 2004 wurde der Konkurs über das Vermögen der KG nach Verteilung gemäß § 139 KO aufgehoben ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO OÖ 1996 §57 Abs1;LAO OÖ 1996 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO OÖ 1996 §57 Abs1;LAO OÖ 1996 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 13. September 2004 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung hinsichtlich der der F GmbH für die Wasserabgabestelle in Wien 23, R-Straße 28, (für spätestens mit 31. März 2001 endende Zeiträume) vorgeschriebenen und aushaftenden Wasser-, Wasserzähler- und Abwassergebühren im Betrag von EUR 4.916,05 herangezogen. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung hinsichtlich der der F GmbH f... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §46 Abs3;AusgleichsO §49;AusgleichsO §50; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 2004 zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der G-GmbH bestellt. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 18. April 2005 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer abberufen. In der Folge wurde AD zur Geschäftsführerin bestellt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. Juli 2005 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Vom Finanzamt wurden Abgabenforderungen in der Höhe von 134.751,29 EUR a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0179 E 16. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen mu... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 22. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B. GmbH u.a. für die Jahre 1998 und 1999 im Ausmaß von insgesamt 1,427.023,31 EUR in Anspruch genommen. Mit Haftungsbescheid vom 22. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gemäß Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraph 80, BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B. GmbH u.a. für die Jahre 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Darauf, dass die Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit (die Beschwerdeführerin verweist dazu darauf, dass der Haftungsbescheid "gerade noch innerhalb der Verjährungsfrist erlassen" ... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beschwerdeführer seit 1982 bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer näher genannten GmbH am 2. Juli 1998 deren Geschäftsführer war. Der Konkurs wurde mit 13. September 1999 mit einer Quote von 1,26 % aufgehoben. Das Finanzamt gab mit Schreiben vom 21. November 2002 dem Beschwerdeführer bekannt, dass es beabsichtige, ihn als Haftungspflichtigen für den Rückstand auf dem Steuerk... mehr lesen...
Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 12. September 2001 den Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 und § 80 BAO als Haftungspflichtigen für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der näher bezeichneten GmbH im Ausmaß von S 9,174.055,68 in Anspruch. In der Begründung: wurden die nicht entrichteten Abgabenschuldigkeiten der GmbH hinsichtlich Zeitraum, Abgabenart und Betrag aufgeschlüsselt. Sodann wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 10. Juli 1991 Geschäftsführer der GmbH. Üb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Haftungsbescheid des Finanzamtes teilweise Folge, indem der Haftungsbetrag von EUR 37.490,92 auf EUR 20.452,89 herabgesetzt wurde. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das Finanzamt habe den Beschwerdeführer zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer näher bezeichneten GmbH herangezogen, und zwar für Umsatzsteuer 12/2002 und 1/2003, Pfändu... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO;
Rechtssatz: Im Haftungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der KO rechtsunwirksam oder anfechtbar gewesen wären (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2004, 2001/08/0043, sowie Ritz, BAO3, § 9 Tz. 11 und die dort zitierte abgabenrechtliche J... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0073 E 18. Oktober 2007 RS 2 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22. September 1999, 96/15/0049, VwSlg 7440 F/1999, klargestellt hat, haftet der Vertreter nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur ... mehr lesen...
