RS Vwgh 2009/6/23 2007/13/0017

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Reichten die liquiden Mittel der Gesellschaft nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus, haftet der Vertreter nur insoweit, als er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und als er den Abgabengläubiger somit benachteiligt hat. Die Haftung des Vertreters erstreckt sich auf den Betrag, um welchen der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2007, 2006/15/0073). Auch im Sinne der zur Bestimmung des § 25a Abs. 7 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes ergangenen hg. Erkenntnisse vom 26. Jänner 2005, 2002/08/0213, und vom 20. April 2005, 2003/08/0277, ist der Vertreter nur dann entschuldigt, wenn er nachweist, dass er im fraglichen Zeitraum, in dem die Abgaben fällig geworden sind, über Mittel verfügt, aber bei seinen Zahlungen lediglich wegen der gebotenen Gleichbehandlung mit anderen Gläubigern die Abgaben - ebenso wie die Forderungen aller anderen Gläubiger - nicht oder nur zum Teil entrichtet hat.Reichten die liquiden Mittel der Gesellschaft nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus, haftet der Vertreter nur insoweit, als er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und als er den Abgabengläubiger somit benachteiligt hat. Die Haftung des Vertreters erstreckt sich auf den Betrag, um welchen der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2007, 2006/15/0073). Auch im Sinne der zur Bestimmung des Paragraph 25 a, Absatz 7, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes ergangenen hg. Erkenntnisse vom 26. Jänner 2005, 2002/08/0213, und vom 20. April 2005, 2003/08/0277, ist der Vertreter nur dann entschuldigt, wenn er nachweist, dass er im fraglichen Zeitraum, in dem die Abgaben fällig geworden sind, über Mittel verfügt, aber bei seinen Zahlungen lediglich wegen der gebotenen Gleichbehandlung mit anderen Gläubigern die Abgaben - ebenso wie die Forderungen aller anderen Gläubiger - nicht oder nur zum Teil entrichtet hat.